Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute (Mittwoch) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den französischen Staatspräsidenten François Hollande und 20 Vorstandsvorsitzende führender europäischer Unternehmen, die dem „European Round Table of Industrialists“ angehören, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt.

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) ausführliche Berichte über die Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik vorgelegt. Darin bewertet sie die Anstrengungen bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen und den Stand der Umsetzung der EU-Türkei Erklärung. In einer Empfehlung an Griechenland benennt die EU-Kommission die wichtigsten Maßnahmen, damit die Überstellungen von Flüchtlingen auf der Grundlage der Dublin-Verordnung schrittweise wieder aufgenommen werden können. Schließlich berichtet die Kommission  über die vorübergehenden Grenzkontrollen, die von Dänemark, Deutschland, Österreich, Schweden und Norwegen auf Grundlage der Ratsempfehlung vom 12. Mai 2016 durchgeführt werden.

Mit Hilfszahlungen in Höhe von 600 Mio. Euro für die medizinische und schulische Versorgung von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen in der Türkei will die Europäische Union die Lebensbedingungen der Schutzsuchenden verbessern. Die heute (Mittwoch) angekündigte Hilfe zählt zu dem 3 Mrd. Euro umfassenden Hilfsfonds der EU für Flüchtlinge in der Türkei. Dies ist einer weiterer Schritt zu Umsetzung des gemeinsamen EU-Türkei Aktionsplans und des EU-Türkei-Abkommens. Die EU hat seit März dieses Jahres bereits 2 Mrd. Euro davon bereitgestellt.

Zum Tod von Shimon Peres haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin im Namen der Europäischen Union kondoliert. „Mit dem Tod des früheren Präsidenten hat die Welt einen Champion des Friedens verloren. Seine lange Laufbahn als hoher Beamter, Minister, Premierminister und zuletzt Präsident war dem Aufbau eines starken und sicheren Staates Israel gewidmet. Aber er blieb immer überzeugt, dass seine Vision von Israel nur dann umgesetzt werden könne, wenn auch den Palästinensern ein Staat zugestanden würde, um in Frieden und Sicherheit an der Seite Israels zu leben. Selbst in den dunkelsten Stunden stand er zur Vision einer Zwei-Staaten-Lösung. Dies wird sein bleibendes Vermächtnis sein.“

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung zum geplanten Zusammenschluss zwischen der Deutschen Börse AG (DB) und der London Stock Exchange Group (LSE) eingeleitet. Das gab sie heute (Mittwoch) bekannt. Anhand der EU-Fusionskontrollverordnung prüft die Kommission, ob die Fusion den Wettbewerb in bestimmten Bereichen der Finanzmarktinfrastruktur einschränken würde.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ein verbindliches Transparenzregister für alle drei EU-Organe – Europäisches Parlament, Rat und Kommission – vorgeschlagen. Damit erfüllt sie eine der zentralen Zusagen, die die Juncker-Kommission in Bezug auf mehr Transparenz gegeben hat. Die Kommission selbst ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und erlaubt die Kontaktaufnahme mit ihren Entscheidungsträgern ausschließlich Interessenvertretern, die in ein öffentliches Transparenzregister eingetragen sind. Seitdem die Kommission im November 2014 diese Regel für ihre Zusammenarbeit mit Interessenvertretern einführte, wurden rund 4.000 neue Einträge in das bestehende Register vorgenommen.

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, sollen künftig schärfer kontrolliert werden. Ein zentrales Element des heute (Mittwoch) von der Kommission vorgelegten Vorschlags ist der neue Aspekt der „menschlichen Sicherheit“. Dadurch können Verstöße gegen die Menschenrechte im Zusammenhang mit bestimmten Technologien für digitale Überwachung künftig besser verhindert werden.

Nachdem die bulgarische Regierung die derzeitige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgieva, für das Amt der UN-Generalsekretärin nominiert hat, hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Mittwoch) beschlossen, sie für den Monat Oktober von ihren Verpflichtungen bei der Kommission freizustellen. Während ihrer Kandidatur übernimmt EU-Kommissar Günther Oettinger die Verantwortung für die Politikbereiche Haushalt und Personal innerhalb der Europäischen Kommission.

Die von der Europäischen Kommission angebotenen Anreize zur Reduktion der Milchproduktion zeigen Wirkung. Heute (Mittwoch) veröffentlichte Zahlen zeigen, dass die eingegangenen Anträge von Landwirten 98,9 Prozent des vorhandenen Gesamtvolumens der im Juli beschlossenen Hilfen abdecken, nämlich 150 Mio. Euro Unterstützung für eine Reduzierung der EU-weit produzierten Milch um 1,07 Mio Tonnen. Über 52.000 Milchbauern aus 27 EU-Staaten machen von der Unterstützung Gebrauch, davon 15.000 aus Frankreich und 10.000 aus Deutschland.

Im Rahmen des „Connecting Europe“-Programms der EU hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) erstmals einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen gestartet, die sich speziell mit den Synergien zwischen dem Energie- und dem Verkehrssektor beschäftigen. Insgesamt 40 Mio. Euro können für Studien vergeben werden, die sich damit befassen, wie Infrastrukturstrukturentwicklungen in beiden Sektoren zusammenwirken können, insbesondere, um den Verkehrssektor nachhaltiger zu gestalten. Anträge können bis 13. Dezember 2016 eingereicht werden, die Ergebnisse werden bis April 2017 veröffentlicht.