Volkswagen hat nach Gesprächen mit der EU-Kommission einem EU-weiten Aktionsplan infolge der Abgasmanipulationen zugestimmt. Darin verpflichtet sich VW, betroffene Autos regelkonform umzurüsten. Kunden sollen bis Ende 2016 informiert und alle betroffenen Autos bis Herbst 2017 repariert werden. Gestern (Mittwoch) hatte sich Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, mit  VW-Konzernvorstand Francisco Javier Garcia Sanz getroffen. Im Anschluss erklärte sie: „Volkswagen hat sich heute zu einem EU-weiten Aktionsplan verpflichtet, das ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer fairen Behandlung der Verbraucher in der EU. Ich werde diese Verpflichtung genau beobachten und weiter mit den Verbraucherorganisationen, Behörden und Volkswagen zusammenarbeiten.“

Mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen im Rahmen der „Bahamas Leaks“- Affäre hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von der ehemaligen EU-Kommissarin Neelie Kroes Aufklärung verlangt. „Wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, werden wir über weitere Schritte und Maßnahmen entscheiden“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas heute (Donnerstag) in der täglichen Pressekonferenz der Kommission in Brüssel. Die Kommission habe strikte Regeln, die für alle ihre Mitglieder gelten.

Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Vattenfall Europe Generation und Vattenfall Europe Mining durch Energetický a Průmyslový Holding (EPH) und PPF Investments (PPF) genehmigt. Das gab sie heute (Donnerstag) bekannt. Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben auf den relevanten Märkten keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt. Vattenfall Europe Generation ist auf dem Gebiet der Stromerzeugung tätig. Vattenfall Europe Mining ist im Bereich der Gewinnung von Rohbraunkohle in der Lausitz tätig und beliefert konzerneigene Braunkohlekraftwerke und Veredelungsanlagen mit der abgebauten Braunkohle.

Sechs von zehn Asylbewerbern (61 Prozent) der erstmaligen Asylbewerber in der EU wurden im zweiten Quartal 2016 in Deutschland registriert. Das gab das europäische Statistikamt Eurostat heute (Donnerstag) bekannt. EU-weit ist die Zahl der erstmaligen Asylbewerber demnach im Vergleich zum Vorquartal um 6 Prozent auf 305.700 gestiegen, in Deutschland um 7 Prozent auf rund 187.000. Zudem wies Deutschland Ende Juni 2016 bei weitem den höchsten Anteil an anhängigen Asylanträgen (571.500 bzw. 52 Prozent der Gesamtzahl für die EU) auf. Die meisten erstmaligen Asylbewerber in der EU stammten weiterhin aus Syrien (90.500) , davon wurden 80 Prozent in Deutschland registriert.

Am Rande der UN-Vollversammlung hat Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, heute (Donnerstag) in New York zusätzliche Finanzhilfen von 30 Mio. Euro für humanitäre Unterstützung der Menschen im Irak angekündigt. Derzeit leiden vor allem Zivilisten unter den Gefechten zwischen dem sogenannten Islamischen Staat und der irakischen Armee.