Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) über Fortschritte und Herausforderungen beim Kampf der EU gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität Bilanz gezogen. Dazu veröffentlichte die EU-Kommission einen Bericht über die bisherige Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda. Bei der Vorstellung des Berichts nannte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos die jüngste Verhaftung eines terrorverdächtigen Syrers in Leipzig als Beispiel: „Dieser Fall zeigt viele Punkte, die mit unserem heutigen Thema zu tun haben. Diese Person war in Besitz von Sprengstoff mit Inhaltsstoffen, deren Gebrauch normalerweise durch die gegebenen Regeln streng kontrolliert sein sollte. Die Person war auch im Fokus der Nachrichtendienste. Und auf all diese Punkte wird die Sicherheitsunion deutliche Auswirkungen haben.“

Die EU und Tunesien wollen die Verfahren für die Erteilung von Visa für den kurzfristigen Aufenthalt  vereinfachen und ein Abkommen zur Rückübernahme irregulärer Migranten abschließen. Über beide Themen haben die EU-Kommission und Tunesien daher heute (Mittwoch) Verhandlungen in Tunis aufgenommen. Dimitris Avramopoulos, der für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständige Kommissar sagte: „Tunesien könnte das erste nordafrikanische Land sein, mit dem ein ehrgeiziges Visaerleichterungsabkommen geschlossen wird. Gleichzeitig wird der Abschluss eines Rückübernahmeabkommens dazu beitragen, der Gefahr irregulärer Einwanderung aus Tunesien besser entgegenzuwirken und ihre Folgen zu bewältigen.“

Die Kommission hat heute (Mittwoch) ein neues Online-Portal als zentrale Anlaufstelle für Informationen zur EU-Politik in den Bereichen Klima, Mobilität und Kreislaufwirtschaft im urbanen Raum eingerichtet. Neben politischen Themen informiert das so genannte "One-stop-shop" Portal auch über verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten in der EU und über Veranstaltungen zum Thema Stadtentwicklung. Zusätzlich wird die Plattform für städtepolitische Daten, die so genannte „Urban Data Platform" eingerichtet. Hier können sich Stadtverantwortliche und Fachleute zum Zustand und der Entwicklung der mehr als 800 europäischen Städte informieren.