Zum Jahrestag des Mauerfalls hat Kommissionspräsident Juncker gestern (Mittwoch) eine europapolitische Grundsatzrede in Berlin gehalten. Als Symbol für die Überwindung der Spaltung Europas ist der Jahrestag des Mauerfalls ein historisches Datum für den europäischen Einigungsprozess. „Es wurde an dem Tag bewiesen, dass Menschen nicht nur Geschichte erdulden müssen, sondern dass sie selbst Geschichte machen können“, sagte Juncker vor 500 Gästen im Allianz-Forum. In seiner Europarede sprach Juncker ausführlich über seine Sicht auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen, die Handels-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie das soziale Europa.

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben heute (Donnerstag) eine Strategie zur sicheren, sauberen und nachhaltigen Bewirtschaftung der Weltmeere vorgeschlagen. Als starker globaler Akteur strebt die Europäische Union eine bessere Meerespolitik auf der Grundlage eines sektorübergreifenden, regelbasierten internationalen Ansatzes an.

Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie die EU gegen Berater und Intermediäre vorgehen soll, die Hilfe bei der Steuerhinterziehung und -umgehung leisten. Wie die jüngsten Enthüllungen gezeigt haben, haben bestimmte Intermediäre, wie z. B. Steuerberater, ihren Kunden geholfen, Gewinne am Fiskus vorbei ins Ausland zu schaffen. Wenngleich gewisse komplexe Geschäfte und die Einrichtung von Offshore-Unternehmen vollkommen gerechtfertigt sein können, besteht doch kein Zweifel, dass bestimmte andere Aktivitäten kaum legitim, wenn nicht gar illegal sind.

Die Arbeitswelt wandelt sich, in den meisten Berufsfeldern ist der digitale Wandel spürbar. Das ist mit Ängsten, aber auch mit Chancen verbunden – und es benötigt neue Bildungs- und Weiterbildungsangebote. Welche Antworten finden die nationale und die europäische Politik, um die Herausforderungen zu meistern? Das war am Montag Thema der Veranstaltung „Braucht Arbeit 4.0 auch Bildung 4.0?“ der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland, auf der Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter diskutierten. „Die Digitalisierung weckt bei vielen Sorgen, dass sie zu den Verlierern zählen könnten“, sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger.

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob die tschechische Eisenbahngesellschaft České dráhy, a.s. (ČD) nicht kostendeckende Preise berechnet hat, um die Wettbewerber im Schienenpersonenverkehr vom Markt zu verdrängen, und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager, erklärte hierzu: „Wettbewerb führt zu niedrigeren Preisen und höherer Qualität. Genau das brauchen wir auch im Schienenpersonenverkehr, insbesondere wenn es uns mit der Senkung der Kohlendioxid-Emissionen ernst ist. Wir müssen die Geschäftspraktiken von České dráhy eingehend untersuchen, um dafür zu sorgen, dass keine Wettbewerber verdrängt werden und dadurch Nachteile für die Fahrgäste entstehen.“

Die Europäische Kommission hat die Übernahme des Geschäftszweigs Tiergesundheit des französischen Unternehmens Sanofi (Merial) durch das deutsche Unternehmen Boehringer Ingelheim (BI) nach der EU Fusionskontrollverordnung genehmigt. Der Genehmigungsbeschluss unterliegt der Bedingung, dass mehrere Tierimpfstoffe und -arzneimittel veräußert werden.