Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, haben die Festnahmen mehrerer Abgeordneter der prokurdischen HDP-Partei, einschließlich der Parteivorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, verurteilt. Die Verhaftungen gefährdeten die parlamentarische Demokratie in der Türkei und verschärften die bereits sehr angespannte Situation im Südosten des Landes, so Mogherini und Hahn.

Wenige Tage vor der UN-Klimakonferenz in Marrakesch (COP22) tritt heute (Freitag) das Klimaschutzabkommen von Paris rechtlich in Kraft - 30 Tage, nachdem durch die Ratifizierung des Abkommens seitens der EU die Schwelle dafür überschritten wurde. Die EU erwartet von der Konferenz konkrete Fortschritte zur Umsetzung der Pariser Übereinkunft, darunter beim Zugang zu Finanzmitteln für die Entwicklungsländer. Im Mittelpunkt der COP22 wird die Stärkung von Klimaschutzmaßnahmen bis 2020 stehen.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.