Die beiden EU-Spitzen Jean-Claude Juncker und Donald Tusk haben den Gewinner der US-Präsidentschaftswahl Donald Trump beglückwünscht und zu einem EU-USA-Gipfel nach Europa eingeladen. „Wir gratulieren herzlich zu Ihrer Wahl zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika“, schrieben Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk am Mittwochmorgen in einem gemeinsamen Brief an Trump. Sie verwiesen auf die gemeinsamen Werte der Freiheit, der Menschenrechte, der Demokratie und des Glaubens an die Marktwirtschaft, welche Europäer und Amerikaner verbinden. Nun sei es wichtiger denn je, die transatlantischen Beziehungen zu stärken. „Glücklicherweise ist die strategische Partnerschaft zwischen der EU und USA breit und tief“, so Juncker und Tusk.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine neue Antidumpingmethodik für die Erfassung von Marktverzerrungen und unfairen Handelspraktiken vorschlagen, die auf staatliche Eingriffe in Drittländern zurückzuführen sind. Ziel ist es, der EU handelspolitische Schutzinstrumente an die Hand zu geben, mit der sie besser auf aktuelle Gegebenheiten wie etwa Überkapazitäten im internationalen Handelsumfeld reagieren kann. Gleichzeitig will die EU in vollem Umfang ihren internationalen Verpflichtungen innerhalb des Rechtsrahmens der Welthandelsorganisation (WTO) nachkommen. „Heute ist ein exzellenter Tag, um über Freihandel zu reden und Freihandel zu verteidigen. Aber Freihandel muss fair sein, und nur fairer Handel kann frei sein“, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre jährlichen Fortschrittsberichte zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit den westlichen Balkanländern und der Türkei vorgelegt. Darin sieht die Kommission insbesondere die Türkei auf keinem guten Weg zur angestrebten Mitgliedschaft in der EU. Bei den Grundrechten, der Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Institutionen sind viele Rückschritte zu beklagen. „Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft ist weiterhin ein Motor für den Wandel und festigt die Stabilität in den Ländern Südosteuropas“, sagte Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Beitrittsverhandlungen. „Ein glaubwürdiger Erweiterungsprozess ist nach wie vor ein unverzichtbares Instrument, um diese Länder zu stärken und ihnen bei der Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen zu helfen.“

Die europäische Wirtschaft wird voraussichtlich auch weiterhin in moderatem Tempo wachsen. In ihrer heute (Mittwoch) veröffentlichten Herbstprognose geht die Europäische Kommission von einem BIP-Wachstum im Euroraum von 1,7 Prozent für 2016 (Deutschland 1,9 Prozent), 1,5 Prozent für 2017 und 1,7 Prozent für 2018 aus. Einen ähnlichen Verlauf dürfte das BIP-Wachstum in Deutschland und der Gesamt-EU nehmen. „Angesichts der größeren globalen Unsicherheit ist es nun wichtiger denn je, an einer soliden und vorsichtigen Wirtschafts- und Haushaltspolitik festzuhalten. Gleichzeitig müssen wir die gesellschaftlichen Ungleichheiten angehen, damit sich niemand im Stich gelassen fühlt“, erklärte der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Die Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU kommt voran, die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen aber weiter intensivieren. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem heute (Mittwoch) vorgelegten Fortschrittsbericht über die EU-Sofortmaßnahmen zu den Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen. Seit dem letzten Bericht Ende September sind weitere 1.157 Personen neu angesiedelt und 1.212 Menschen aus Griechenland und Italien umverteilt worden.

Morgen (Donnerstag) wird Maroš Šefčovič, Kommissionsvizepräsident für die Energieunion, in Berlin den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier treffen und auf mehreren Veranstaltungen über die Energieunion sprechen. „Energiewende und Energieunion gehören zusammen. Der Mehrwert der EU stellt sicher, dass alle nationalen Anstrengungen, einschließlich der Anstrengungen in Deutschland, die Energieeffizienz zu steigern, ihre Wirkung zugunsten aller Europäer vollständig entfalten.“, sagte Šefčovič vor seinem Berlin-Besuch.