Juncker kündigt europäischen Sozialgipfel für November an (23/01/2017)
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gemeinsam mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven einen umfassenden Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum am 17. November dieses Jahres in Göteborg angekündigt. Voraussichtlich im März wird die Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Europäischen Säule Sozialer Rechte vorlegen, der als Grundlage für die Beratungen des Gipfels dienen soll.
30 Jahre Erasmus: EU-Kommissar Navracsics kommt nach Berlin (23/01/2017)
2017 besteht das EU-Bildungsprogramm Erasmus 30 Jahre. Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, wird morgen (Dienstag) auf der Auftaktveranstaltungen der nationalen Jubiläumskampagne des Bundesministeriums für Bildung und Forschung über Erasmus sprechen. Der Startschuss auf europäischer Ebene fällt am Donnerstag in Brüssel. Das ganze Jahr 2017 wird es überall in Europa Veranstaltungen zur Feier des 30jährigen Bestehens geben.
Vorschläge im Kampf gegen Antibiotikaresistenz sind gefragt (23/01/2017)
Bis zum Sommer 2017 will die Europäische Kommission einen neuen europäischen Aktionsplan gegen die zunehmende Antibiotikaresistenz vorlegen und bittet seit heute (Montag) um Meinungen von Behörden, Interessenvertretern und Bürgern dazu. Die Konsultation läuft bis zum 24. April 2017. Es geht um Vorschläge, wie die Europäische Union die Mitgliedstaaten am besten dabei unterstützen kann, die Antibiotikaresistenz einzudämmen. Infektionen durch arzneimittelresistente Bakterien führen in der EU jährlich zu 25.000 Todesfällen und Kosten von 1,5 Mrd. Euro.
EU hilft Serbien bei Flüchtlingsversorgung (23/01/2017)
Die EU-Kommission hat Serbien finanzielle Hilfe bei der Versorgung von Flüchtlingen in Höhe von 20 Mio. Euro zugesagt. Christos Stylianides, zuständig für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, hatte am Wochenende ein Aufnahmelager bei Belgrad besucht, um sich ein Bild der Lage vor Ort zu machen. Bei seinem Besuch sicherte Stylianides den serbischen Behörden und Hilfsorganisationen vor Ort die weitere enge Zusammenarbeit zu.
Grüne Woche: Hogan startet Konsultation zur Zukunft der EU-Agrarpolitik im Februar (20/01/2017)
Zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan den Fahrplan für die Reform der EU-Agrarpolitik nach 2020 skizziert. Der Prozess für die Modernisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der nächsten Finanzierungsperiode beginne am 2. Februar mit einer breit angelegten öffentlichen Konsultation, sagte Hogan am Donnerstagabend bei der Eröffnung der weltgrößten Agrar- und Ernährungsmesse. „Unser Ziel ist es, Wege zu finden, wie die Agrarpolitik zu modernisieren und zu vereinfachen ist. Ich bin mir der Komplexität unserer Politik sehr wohl bewusst und möchte mich dafür einsetzen, dass sie für die europäischen Landwirte einfacher wird.“ Ende des Jahres 2017 werde die Kommission eine Mitteilung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik vorlegen.
Essen wird Grüne Hauptstadt Europas 2017 (20/01/2017)
Der Stadt Essen ist eine beeindruckende Strukturumwandlung gelungen: von einer Kohle- und Stahlmetropole wird sie 2017 zur grünsten Stadt Nordrhein-Westfalens. An diesem Samstag (21. Januar) wird EU-Kommissar Karmenu Vella, zuständig für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, in einer offiziellen Eröffnungsfeier im Beisein von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und NRW-Umweltminister Johannes Remmel der Stadt den Titel „Grüne Hauptstadt Europa 2017“ verleihen. Essen übernimmt den Stab von der Stadt Ljubljana, Hauptstadt Sloweniens, die den Titel im Jahr 2016 trug.
EU-Kommission befragt Öffentlichkeit zur Halbzeitbewertung der Kapitalmarktunion (20/01/2017)
Mehr Finanzierungsquellen für europäische Unternehmen, um die Investitionen in der EU anzukurbeln – das ist das Ziel der Kapitalmarktunion, die die EU-Kommission im Herbst 2015 auf den Weg gebracht hat. Wie die verschiedenen Teile des Aktionsplans für die Kapitalmarkt umgesetzt werden und wie sie angesichts neuer Herausforderungen ergänzt oder erweitert werden sollen, will die Kommission in ihrer heute (Freitag) veröffentlichten öffentlichen Konsultation wissen. Beiträge können bis 17. März online eingereicht werden.
Juncker zu Italien: „Ein Erdbeben in Italien ist ein Erdbeben im Herzen Europas“ (19/01/2017)
Die Europäische Kommission hat Italien nach der jüngsten Erdbebenkatastrophe ihre uneingeschränkte Unterstützung zugesagt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich heute (Donnerstag) tief betrübt über die erneuten, tödlichen Erdstöße in Mittelitalien. „Mit großer Trauer habe ich heute Morgen erfahren, dass viele Menschen ihr Leben bei den jüngsten Erdbeben und den widrigen Witterungsverhältnissen in Italien verloren haben.“
Berlin: EU-Kommissar Andriukaitis diskutiert mit Jugendlichen zu aktuellen Herausforderungen der EU (19/01/2017)
Anlässlich seines Berlin-Besuchs hat EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis, zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, heute (Donnerstag) mit jungen Menschen zu einer großen Bandbreite aktueller Themen diskutiert, von Lebensmittelsicherheit und Gesundheitspolitik, über Sozialpolitik, Sicherheit und Migration bis hin zu Brexit, dem transatlantischen Verhältnis unter Trump und Euroskeptizismus. Andriukaitis ist anlässlich der Internationalen Grünen Woche noch bis morgen zu Gast in Berlin.
EU-Kommissar Stylianides bekräftigt Unterstützung für Flüchtlinge in Serbien (19/01/2017)
EU-Kommissar Christos Stylianides, zuständig für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, reist am 21. Januar (Samstag) nach Serbien, um sich vor Ort über die humanitäre Situation der Flüchtlinge zu informieren. Im Vorfeld der Reise bekräftigte Stylianides: „Die EU ist dazu entschlossen, Serbien dabei zu unterstützen, die Bedingungen für Flüchtlinge und Migranten zu verbessern. Ich freue mich auf eine persönliche Diskussion mit den serbischen Behörden darüber, wie wir unsere humanitäre Hilfe in dieser kritischen Zeit maximieren können.“
Verbraucher profitieren künftig von mehr Transparenz bei Mietwagen (19/01/2017)
Die Buchung von Mietwagen soll künftig transparenter und fairer ablaufen. Nach einem intensiven Dialog mit EU-Kommission und europäischen Verbraucherschutzbehörden haben sich die fünf führenden Autovermietungsunternehmen, Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, dazu bereit erklärt, ihre Geschäftspraktiken entsprechend anzupassen. Vorangegangen waren zahlreiche Beschwerden von Touristen in der gesamten EU. „Heute ist ein großer Tag für die europäischen Verbraucher. Wir haben zusammen mit den Autovermietungen intensiv daran gearbeitet, dafür zu sorgen, dass die Menschen in der EU beim Mieten eines Autos fair behandelt werden – unabhängig davon, wo sie in der EU ein Auto mieten“, erklärte Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, heute (Donnerstag) in Brüssel.
Mehr Wettbewerb auf dem Hörbuchmarkt: Kommission begrüßt Beschluss von Amazon/Audible und Apple (19/01/2017)
Die Amazon-Tochter Audible und Apple haben beschlossen, alle Ausschließlichkeitsverpflichtungen bei Lieferung und Vertrieb von Hörbüchern zu beenden. Die infolge von Kontakten mit der Kommission und dem Bundeskartellamt getroffenen Vereinbarung dürfte den Wettbewerb im Bereich des Vertriebs herunterladbarer Hörbücher in Europa verbessern. Die Kommission hat die Entscheidung heute (Donnerstag) begrüßt.
EU stockt Soforthilfe für die Tschadsee-Region in Afrika auf (19/01/2017)
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 40 Mio. Euro für die Menschen im Tschadsee-Becken angekündigt. Die Krise in der Region eskaliert und der Bedarf an humanitärer Hilfe steigt dramatisch an. Die Mittel helfen, die dringendsten humanitären Bedürfnisse wie etwa Nahrungsmittel, medizinische Hilfe sowie Wasser- und Sanitärversorgung zu decken.
Malmström berät in Davos über multilateralen Investitionsgerichtshof (19/01/2017)
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström setzt ihre Bemühungen zur Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten fort. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos wird sie dazu morgen (Freitag) gemeinsam mit dem kanadischen Handelsminister François-Philippe Champagne ein erstes Sondierungsgespräch auf internationaler Ministerebene führen. Die Kommission hat die Initiative zur Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs erstmals im Mai 2015 vorgeschlagen.
Juncker zur maltesischen Präsidentschaft: Die Kleinen sind oft die Größten (18/01/2017)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament in Straßburg dem neuen Parlamentspräsidenten Antonio Tajani zu seiner Wahl gratuliert und hohe Erwartungen an die maltesische Ratspräsidentschaft der EU formuliert. „Die Kleinen sind oft die größten Präsidentschaften“, sagte Juncker. „Viele wollen nicht ihre unmittelbaren Interessen verteidigen, sondern zeigen in der Regel hohe Ambitionen für Europa. Und Ehrgeiz brauchen wir mehr als je zuvor, um unsere Wirtschaft zu stärken, die Migration zu steuern, die terroristische Bedrohung zu bekämpfen und den richtigen Weg zu finden für den Umgang mit der Entscheidung des Vereinigten Königreichs für den Brexit und für unsere Beziehungen mit dem Amerika von Donald Trump.“
Berlin: EU-Kommissare Hogan und Andriukaitis auf der Grünen Woche (18/01/2017)
Der EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan kommt morgen (Donnerstag) zusammen mit dem EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis anlässlich der Internationalen Grünen Woche nach Berlin. Vorab diskutiert Andriukaitis bei einem Bürgerdialog am Donnerstagvormittag von 10 bis 11:30 Uhr über die Zukunft Europas. Die Debatte in der Ausstellung „Erlebnis Europa“ im Europäischen Haus Berlin ist publikumsoffen und wird im Internet live übertragen. Hogan gibt um 16 Uhr eine Pressekonferenz bei der Grünen Woche. Beide Kommissare haben in den kommenden Tagen eine Reihe von bilateralen Treffen mit Bundesministern, internationalen Politikern und Interessenvertretern.
EU-Kommissar Avramopoulos fordert schnelle Hilfe für Flüchtlinge auf Lesbos (18/01/2017)
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat während seines Besuchs heute (Mittwoch) auf der griechischen Insel Lesbos alle Seiten zu weiteren Anstrengungen aufgerufen. „Ich bin heute hier auf Lesbos, um eine sehr wichtige Botschaft weiterzugeben: Es ist für uns alle, Griechen und Europäer, ein Gebot der Menschlichkeit , die Situation hier auf den Inseln abzumildern, sowohl für die Migranten wie auch für die Einwohner der Inseln“, so der Kommissar. „Es kann einfach nicht sein, dass Flüchtlinge draußen in der Kälte gelassen werden und ohne ein Dach über dem Kopf die Härten des Winters ertragen müssen. Lösungen müssen heute gefunden werden, nicht morgen, nicht nächste Woche, sondern jetzt.“
Kroatien soll künftig voll an Schengener Informationssystem teilnehmen (18/01/2017)
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) dem Rat empfohlen, Kroatien schrittweise in das Schengener Informationssystem zu integrieren. Damit wird künftig eine engere Zusammenarbeit zwischen Kroatien und den Schengener Staaten ermöglicht. Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein großangelegtes zentrales Informationssystem, das die Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen unterstützt und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden in 29 Ländern in ganz Europa verbessert. Kroatien wendet den Schengen-Besitzstand bislang nur teilweise an.
Monti legt Bericht zur künftigen Finanzierung der EU vor (17/01/2017)
Wie die EU in Zukunft durch Eigenmittel finanziert werden könnte, hat heute (Dienstag) eine unabhängige Expertengruppe unter dem Vorsitz des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti der EU-Kommission vorgestellt. Der Bericht zeigt, dass es notwendig ist, den EU-Haushalt sowohl auf der Einnahmenseite als auch auf der Ausgabenseite zu reformieren. Die Kommission nimmt die Schlussfolgerungen zur Kenntnis und wird sie bei den Vorarbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen berücksichtigen.
EU und USA halten den letzten Stand der TTIP-Verhandlungen fest (17/01/2017)
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman haben heute eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die Fortschritte bewerten, die seit Beginn der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) im Juli 2013 erzielt wurden. „Wie die Bewertung zeigt, haben wir deutliche und spürbare Fortschritte erreicht. Ich freue mich darauf, mit der neuen US-Regierung gemeinsam an der Zukunft der transatlantischen Handelsbeziehungen zu arbeiten“, sagte Malmström.
Kommission bewertet Haushaltsplanung Spaniens und Litauens (17/01/2017)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) Stellungnahmen zu den aktualisierten Haushaltsplanungen Spaniens und Litauens für 2017 abgegeben, die im Dezember nach Bildung neuer Regierungen von beiden Ländern vorgelegt worden waren. Spanien, das derzeit der korrektiven Komponente unterliegt, wird demnach den Stabilitäts- und Wachstumspakt 2017 weitgehend einhalten, während in Litauen bei der präventiven Komponente das Risiko der Nichteinhaltung gesehen wird.
EU-Außenminister beraten über Syrien und Nahost-Friedensprozess (16/01/2017)
Die Außenminister der EU treffen heute (Montag) in Brüssel zur ersten Tagung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten in 2017 zusammen. Im Zentrum der Beratungen stehen die jüngsten Entwicklungen in Syrien und der Nahost-Friedensprozess. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wird zu Beginn einen Ausblick auf die Themenprioritäten für die erste Jahreshälfte geben. „Wir werden uns dabei hauptsächlich auf Syrien konzentrieren. Ich werde die Minister über unsere Arbeit und über die Initiativen der EU mit den Regionalmächten informieren sowie über die jüngsten Gespräche mit dem neuen UN-Generalsekretär Antonio Guterres, dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, und auch mit dem türkischen Minister“, sagte Mogherini vor dem Treffen.
EU plant Finanzhilfen von 100 Millionen Euro für Republik Moldau (13/01/2017)
Zur Stärkung der Wirtschaftsentwicklung, der Korruptionsbekämpfung und öffentlichen Verwaltung in der Republik Moldau hat die Europäische Kommission heute (Freitag) ein Makrofinanzhilfeprogramm von bis zu 100 Mio. Euro vorgeschlagen. Bis zu 40 Mio. Euro der Makrofinanzhilfe (MFA) würden als Zuschüsse gewährt, bis zu 60 Mio. Euro in Form mittelfristiger Darlehen zu vergünstigten Bedingungen. „Die Unterstützung wird Moldau dabei helfen, seinen dringendsten Finanzierungsbedarf zu decken und seine Wirtschaft zu stabilisieren", sagte Valdis Dombrovskis, für den Euro und Sozialen Dialog zuständiger Kommissar. „Wir sind zuversichtlich, dass die an die Finanzhilfe geknüpften Bedingungen zur Verbesserung der Wirtschaftsführung in dem Land beitragen und entscheidende Reformen anstoßen werden.“
Terminvorschau vom 14. Januar bis 29. Januar 2017 (13/01/2017)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Juncker und Mogherini in Genf zu Zypern-Gesprächen (01/12/2017)
Nach ersten Gesprächen auf Ministerialebene bei der Konferenz zur Überwindung der Teilung Zyperns sind heute (Donnerstag) die Garantiemächte Griechenland, Türkei und Großbritannien in Genf zusammengekommen. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, nehmen für die Europäische Union an der Konferenz teil. Vor seiner Reise nach Genf sagte Juncker: „Seit Beginn meines Mandats ist mir die Wiedervereinigung Zyperns ein persönliches Anliegen. Jetzt bietet sich die Gelegenheit, dieses Ziel zu erreichen, und wir müssen sie nutzen! Darum bin ich heute in Genf. Wenn es um Frieden geht, muss man ins Flugzeug steigen. Es ist riskant, aber im Interesse des Friedens muss man Risiken eingehen. Wer nichts riskiert, riskiert in Wirklichkeit viel mehr.“
Weitere Fortschritte bei Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei (01/12/2017)
Die Umsetzung der Flüchtlingsfazilität für die Türkei kommt gut voran. Bei einem Treffen des Lenkungsausschusses der Flüchtlingsfazilität heute (Donnerstag) in Brüssel hat die EU-Kommission die jüngsten Fortschritte gelobt: „Die Europäische Union löst weiterhin ihre Zusage ein, die syrischen Flüchtlinge und ihre Aufnahmegemeinschaften in der Türkei massiv zu unterstützen“, so Johannes Hahn, Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen. „Erst vor kurzem wurden Verträge im Wert von mehr als 200 Mio. Euro unterzeichnet, um die Bildungsinfrastruktur zu verbessern, Schulen zu bauen und auszustatten und Zehntausenden von Flüchtlingskindern den Zugang zum Schulunterricht zu erleichtern. Damit bietet die Europäische Union den bedürftigsten Flüchtlingen die Chance auf ein besseres Leben in der Türkei.“
Juncker hofft auf Überwindung der Teilung Zyperns (01/11/2017)
Zum Auftakt der ersten maltesischen Präsidentschaft der Europäischen Union ist die EU-Kommission heute (Mittwoch) mit der Regierung in Valletta zusammengetroffen. Zu den Prioritäten des maltesischen Ratsvorsitzes gehören die Sicherheit, eine schnellere Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse für eine europäische Migrationspolitik und die Stabilisierung der Nachbarn am südlichen Mittelmeer. Kommissionspräsident Juncker sagte dem maltesischen Premier Joseph Muscat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz seine volle Unterstützung zu. Juncker reist nun weiter nach Genf zur internationalen Konferenz zur Überwindung der Teilung Zyperns. „Die Zeit ist reif für die Wiedervereinigung“, sagte Juncker in Valletta. Der Genfer Prozess sei dafür „die letzte Chance“.
Handel: Kommission schlägt verbesserten Marktzugang als Reformanreiz für Sri Lanka vor (01/11/2017)
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die Europäische Union einen Großteil der noch geltenden Einfuhrzölle auf Waren aus Sri Lanka abschafft, wenn sich das Land im Gegenzug dazu verpflichtet, 27 internationale Übereinkommen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsbedingungen, Umweltschutz und verantwortungsvolle Staatsführung zu ratifizieren und sie auch umzusetzen. Das gab EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström heute (Mittwoch) bekannt.
Neue Impulse für eine europäische Dienstleistungswirtschaft (01/10/2017)
Die EU-Kommission will das Potential des europäischen Binnenmarktes für Anbieter von Dienstleistungen besser nutzen. Mit ihren heute (Dienstag) vorgelegten Vorschlägen sollen bürokratische Hürden für Unternehmer und Freiberufler abgebaut werden. „Es geht nicht darum, den Mitgliedstaaten zu sagen, wie sie ihre Berufe reglementieren sollen. Und die Kommission hat auch keinerlei Absicht, den deutschen Meisterbrief in Frage zu stellen. Wir wollen vielmehr deutschen und anderen europäischen Unternehmen und Freiberuflern die Chance bieten, Dienstleistungen für einen potentiellen Kundenkreis von 500 Millionen Menschen EU-weit anzubieten“, sagte Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. „Das ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen wichtig, für die die administrativen Hürden kostspielig und schwer zu überwinden sind..."
Digitaler Binnenmarkt: Kommission stärkt Datenschutz und Datenwirtschaft (01/10/2017)
Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) überarbeitete Vorschriften für die Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation zusammen mit politischen und rechtlichen Konzepten für Europas Digitalwirtschaft vorgelegt. „Um das Potenzial der Datenwirtschaft auszuschöpfen, brauchen wir einen koordinierten, europäischen Ansatz, der auf wirksamen EU-Vorschriften zum Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten beruht“, sagte Vizepräsident Andrus Ansip. Die Vorschläge sind Teil der im Mai 2015 vorgestellten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt.
Europäische Datenwirtschaft: EU-Kommission stellt Konzept für Daten-Binnenmarkt vor (01/10/2017)
Die EU-Kommission will den freien, grenzüberschreitenden Datenfluss in der EU möglich machen und die bestehenden ungerechtfertigten Beschränkungen abschaffen. Dafür hat sie heute (Dienstag) in Brüssel politische und rechtliche Konzepte vorgeschlagen, mit denen Europas Digitalwirtschaft vorangebracht werden soll. „Es sollte ein freier Datenfluss zwischen Standorten, über Grenzen hinweg und innerhalb eines einheitlichen Datenraums möglich sein“, erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständiger Vizepräsident. "Wenn unsere Datenwirtschaft Wachstum und Beschäftigung hervorbringen soll, müssen Daten genutzt werden. Dafür müssen sie allerdings verfügbar sein und analysiert werden können.“
Juncker zum Tod von Roman Herzog (01/10/2017)
Zum Tod des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Die Nachricht vom Tode Roman Herzogs hat mich sehr betrübt. Mit ihm verlieren wir einen klugen und kritischen Menschen, der weit über seine Zeiten als Bundespräsident und Bundesverfassungsgerichtspräsident hinaus immer wieder wichtige Denkanstöße gegeben und damit Deutschland wie Europa vorangebracht hat. Er hat stets die europäische Sache zu seiner Sache gemacht.“
EU unterstützt Mitgliedstaaten bei der Rückführung von irregulären Migranten (01/10/2017)
Die neu eingerichtete europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache kann ab sofort die Mitgliedstaaten mit Einsatzteams bei der Rückführung von irregulären Migranten unterstützen. Der Pool mit 690 Rückführungsexperten und Rückkehrbegleitern steht nun offiziell bereit.
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Kommission legt Grenzwerte für sieben krebserregende Chemikalien vor (01/10/2017)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) Initiativen zur Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer verabschiedet. Dazu gehört die Festlegung von Arbeitsplatzgrenzwerten für sieben krebserregende chemische Stoffe. Krebs ist die häufigste arbeitsbedingte Todesursache in der EU.
Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat kann registriert werden (01/10/2017)
Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Verbot von Glyphosat kann registriert werden. Dies hat die EU-Kommission heute (Dienstag) beschlossen. Die Bürgerinitiative hat die Kommission gebeten, „den Mitgliedstaaten ein Verbot für Glyphosat vorzuschlagen, das Zulassungsverfahren für Pestizide zu überarbeiten und EU-weit verbindliche niedrigere Ziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen“.
