Anlässlich seines Berlin-Besuchs hat EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis, zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, heute (Donnerstag) mit jungen Menschen zu einer großen Bandbreite aktueller Themen diskutiert, von Lebensmittelsicherheit und Gesundheitspolitik, über Sozialpolitik, Sicherheit und Migration bis hin zu Brexit, dem transatlantischen Verhältnis unter Trump und Euroskeptizismus. Andriukaitis ist anlässlich der Internationalen Grünen Woche noch bis morgen zu Gast in Berlin.

Die Europäische Kommission hat Italien nach der jüngsten Erdbebenkatastrophe ihre uneingeschränkte Unterstützung zugesagt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich heute (Donnerstag) tief betrübt über die erneuten, tödlichen Erdstöße in Mittelitalien. „Mit großer Trauer habe ich heute Morgen erfahren, dass viele Menschen ihr Leben bei den jüngsten Erdbeben und den widrigen Witterungsverhältnissen in Italien verloren haben.“

EU-Kommissar Christos Stylianides, zuständig für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, reist am 21. Januar (Samstag) nach Serbien, um sich vor Ort über die humanitäre Situation der Flüchtlinge zu informieren. Im Vorfeld der Reise bekräftigte Stylianides: „Die EU ist dazu entschlossen, Serbien dabei zu unterstützen, die Bedingungen für Flüchtlinge und Migranten zu verbessern. Ich freue mich auf eine persönliche Diskussion mit den serbischen Behörden darüber, wie wir unsere humanitäre Hilfe in dieser kritischen Zeit maximieren können.“

Die Buchung von Mietwagen soll künftig transparenter und fairer ablaufen. Nach einem intensiven Dialog mit EU-Kommission und europäischen Verbraucherschutzbehörden haben sich die fünf führenden Autovermietungsunternehmen, Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, dazu bereit erklärt, ihre Geschäftspraktiken entsprechend anzupassen. Vorangegangen waren zahlreiche Beschwerden von Touristen in der gesamten EU. „Heute ist ein großer Tag für die europäischen Verbraucher. Wir haben zusammen mit den Autovermietungen intensiv daran gearbeitet, dafür zu sorgen, dass die Menschen in der EU beim Mieten eines Autos fair behandelt werden – unabhängig davon, wo sie in der EU ein Auto mieten“, erklärte Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, heute (Donnerstag) in Brüssel.

Die Amazon-Tochter Audible und Apple haben beschlossen, alle Ausschließlichkeitsverpflichtungen bei  Lieferung und Vertrieb von Hörbüchern zu beenden. Die infolge von Kontakten mit der Kommission und dem Bundeskartellamt getroffenen Vereinbarung dürfte den Wettbewerb im Bereich des Vertriebs herunterladbarer Hörbücher in Europa verbessern. Die Kommission hat die Entscheidung heute (Donnerstag) begrüßt.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 40 Mio. Euro für die Menschen im Tschadsee-Becken angekündigt. Die Krise in der Region eskaliert und der Bedarf an humanitärer Hilfe steigt dramatisch an. Die Mittel helfen, die dringendsten humanitären Bedürfnisse wie etwa Nahrungsmittel, medizinische Hilfe sowie Wasser- und Sanitärversorgung zu decken.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström setzt ihre Bemühungen zur Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten fort. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos wird sie dazu morgen (Freitag) gemeinsam mit dem kanadischen Handelsminister François-Philippe Champagne ein erstes Sondierungsgespräch auf internationaler Ministerebene führen. Die Kommission hat die Initiative zur Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs erstmals im Mai 2015 vorgeschlagen.