Zum Auftakt der ersten maltesischen Präsidentschaft der Europäischen Union ist die EU-Kommission heute (Mittwoch) mit der Regierung in Valletta zusammengetroffen. Zu den Prioritäten des maltesischen Ratsvorsitzes gehören die Sicherheit, eine schnellere Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse für eine europäische Migrationspolitik und die Stabilisierung der Nachbarn am südlichen Mittelmeer. Kommissionspräsident Juncker sagte dem maltesischen Premier Joseph Muscat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz seine volle Unterstützung zu. Juncker reist nun weiter nach Genf zur internationalen Konferenz zur Überwindung der Teilung Zyperns. „Die Zeit ist reif für die Wiedervereinigung“, sagte Juncker in Valletta. Der Genfer Prozess sei dafür „die letzte Chance“.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die Europäische Union einen Großteil der noch geltenden Einfuhrzölle auf Waren aus Sri Lanka abschafft, wenn sich das Land im Gegenzug dazu verpflichtet, 27 internationale Übereinkommen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsbedingungen, Umweltschutz und verantwortungsvolle Staatsführung zu ratifizieren und sie auch umzusetzen. Das gab EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström heute (Mittwoch) bekannt.