Wie die EU in Zukunft durch Eigenmittel finanziert werden könnte, hat heute (Dienstag) eine unabhängige Expertengruppe unter dem Vorsitz des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti der EU-Kommission vorgestellt. Der Bericht zeigt, dass es notwendig ist, den EU-Haushalt sowohl auf der Einnahmenseite als auch auf der Ausgabenseite zu reformieren. Die Kommission nimmt die Schlussfolgerungen zur Kenntnis und wird sie bei den Vorarbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen berücksichtigen.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman haben heute eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die Fortschritte bewerten, die seit Beginn der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) im Juli 2013 erzielt wurden. „Wie die Bewertung zeigt, haben wir deutliche und spürbare Fortschritte erreicht. Ich freue mich darauf, mit der neuen US-Regierung gemeinsam an der Zukunft der transatlantischen Handelsbeziehungen zu arbeiten“, sagte Malmström.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) Stellungnahmen zu den aktualisierten Haushaltsplanungen Spaniens und Litauens für 2017 abgegeben, die im Dezember nach Bildung neuer Regierungen von beiden Ländern vorgelegt worden waren. Spanien, das derzeit der korrektiven Komponente unterliegt, wird demnach den Stabilitäts- und Wachstumspakt 2017 weitgehend einhalten, während in Litauen bei der präventiven Komponente das Risiko der Nichteinhaltung gesehen wird.