EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament in Straßburg dem neuen Parlamentspräsidenten Antonio Tajani zu seiner Wahl gratuliert und hohe Erwartungen an die maltesische Ratspräsidentschaft der EU formuliert. „Die Kleinen sind oft die größten Präsidentschaften“, sagte Juncker. „Viele wollen nicht ihre unmittelbaren Interessen verteidigen, sondern zeigen in der Regel hohe Ambitionen für Europa. Und Ehrgeiz brauchen wir mehr als je zuvor, um unsere Wirtschaft zu stärken, die Migration zu steuern,  die terroristische Bedrohung zu bekämpfen und den richtigen Weg zu finden für den Umgang mit der Entscheidung des Vereinigten Königreichs für den Brexit und für unsere Beziehungen mit dem Amerika von Donald Trump.“

Der EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan kommt morgen (Donnerstag) zusammen mit dem EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis anlässlich der Internationalen Grünen Woche nach Berlin. Vorab diskutiert Andriukaitis bei einem Bürgerdialog am Donnerstagvormittag von 10 bis 11:30 Uhr über die Zukunft Europas. Die Debatte in der Ausstellung „Erlebnis Europa“ im Europäischen Haus Berlin ist publikumsoffen und wird im Internet live übertragen. Hogan gibt um 16 Uhr eine Pressekonferenz bei der Grünen Woche.  Beide Kommissare haben in den kommenden Tagen eine Reihe von bilateralen Treffen mit Bundesministern, internationalen Politikern und Interessenvertretern.  

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat während seines Besuchs heute (Mittwoch) auf der griechischen Insel Lesbos alle Seiten zu weiteren Anstrengungen aufgerufen. „Ich bin heute hier auf Lesbos, um eine sehr wichtige Botschaft weiterzugeben: Es ist für uns alle, Griechen und Europäer, ein Gebot der Menschlichkeit , die Situation hier auf den Inseln abzumildern, sowohl für die Migranten wie auch für die Einwohner der Inseln“, so der Kommissar. „Es kann einfach nicht sein, dass Flüchtlinge draußen in der Kälte gelassen werden und ohne ein Dach über dem Kopf die Härten des Winters ertragen müssen. Lösungen müssen heute gefunden werden, nicht morgen, nicht nächste Woche, sondern jetzt.“

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) dem Rat empfohlen, Kroatien schrittweise in das Schengener Informationssystem zu integrieren. Damit wird künftig eine engere Zusammenarbeit zwischen Kroatien und den Schengener Staaten ermöglicht. Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein großangelegtes zentrales Informationssystem, das die Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen unterstützt und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden in 29 Ländern in ganz Europa verbessert. Kroatien wendet den Schengen-Besitzstand bislang nur teilweise an.