Die EU-Kommission will das Potential des europäischen Binnenmarktes für Anbieter von Dienstleistungen besser nutzen. Mit ihren heute (Dienstag) vorgelegten Vorschlägen sollen bürokratische Hürden für Unternehmer und Freiberufler abgebaut werden. „Es geht nicht darum, den Mitgliedstaaten zu sagen, wie sie ihre Berufe reglementieren sollen. Und die Kommission hat auch keinerlei Absicht, den deutschen Meisterbrief in Frage zu stellen. Wir wollen vielmehr deutschen und anderen europäischen Unternehmen und Freiberuflern die Chance bieten, Dienstleistungen für einen potentiellen Kundenkreis von 500 Millionen Menschen EU-weit anzubieten“, sagte Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. „Das ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen wichtig, für die die administrativen Hürden kostspielig und schwer zu überwinden sind..."

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) überarbeitete Vorschriften für die Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation zusammen mit politischen und rechtlichen Konzepten für Europas Digitalwirtschaft vorgelegt. „Um das Potenzial der Datenwirtschaft auszuschöpfen, brauchen wir einen koordinierten, europäischen Ansatz, der auf wirksamen EU-Vorschriften zum Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten beruht“, sagte Vizepräsident Andrus Ansip. Die Vorschläge sind Teil der im Mai 2015 vorgestellten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt.

Die EU-Kommission will den freien, grenzüberschreitenden  Datenfluss in der EU möglich machen und die bestehenden ungerechtfertigten Beschränkungen abschaffen. Dafür hat sie heute (Dienstag) in Brüssel politische und rechtliche Konzepte vorgeschlagen, mit denen Europas Digitalwirtschaft vorangebracht werden soll. „Es sollte ein freier Datenfluss zwischen Standorten, über Grenzen hinweg und innerhalb eines einheitlichen Datenraums möglich sein“, erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständiger Vizepräsident.  "Wenn unsere Datenwirtschaft Wachstum und Beschäftigung hervorbringen soll, müssen Daten genutzt werden. Dafür müssen sie allerdings verfügbar sein und analysiert werden können.“

Zum Tod des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Die Nachricht vom Tode Roman Herzogs hat mich sehr betrübt. Mit ihm verlieren wir einen klugen und kritischen Menschen, der weit über seine Zeiten als Bundespräsident und Bundesverfassungsgerichtspräsident hinaus immer wieder wichtige Denkanstöße gegeben und damit Deutschland wie Europa vorangebracht hat. Er hat stets die europäische Sache zu seiner Sache gemacht.“

Die neu eingerichtete europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache kann ab sofort die Mitgliedstaaten mit Einsatzteams bei der Rückführung von irregulären Migranten unterstützen. Der Pool mit 690 Rückführungsexperten und Rückkehrbegleitern steht nun offiziell bereit.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) Initiativen zur Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer verabschiedet. Dazu gehört die Festlegung von Arbeitsplatzgrenzwerten für sieben krebserregende chemische Stoffe. Krebs ist die häufigste arbeitsbedingte Todesursache in der EU.

Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Verbot von Glyphosat kann registriert werden. Dies hat die EU-Kommission heute (Dienstag) beschlossen. Die Bürgerinitiative hat die Kommission gebeten, „den Mitgliedstaaten ein Verbot für Glyphosat vorzuschlagen, das Zulassungsverfahren für Pestizide zu überarbeiten und EU-weit verbindliche niedrigere Ziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen“.