Der Europäische Rat hat bei seinem Treffen gestern (Donnerstag) in Brüssel wichtige Fortschritte bei der Umsetzung der europäischen Antwort auf aktuelle Herausforderungen erzielt – unter anderem in den Bereichen Migration, Sicherheit, Verteidigung und wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Auch die Situation in der Ukraine und in Syrien wurde angesprochen. Auf einer informellen Sitzung des Europäischen Rates trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27, um zu erörtern, wie das Brexit-Verfahren behandelt werden soll, sobald das Vereinigte Königreich die Notifizierung gemäß Artikel 50 eingereicht hat. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die Ernennung von Michel Barnier zum Chefverhandler der Union, der mit allen Mitgliedstaaten und dem Parlament arbeiten wird, um die die Einheit der 27 Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Die Europäische Union hat ihre Hilfsleistungen für die Zivilbevölkerung von Mossul um 25 Mio. Euro erhöht. Parallel dazu schickt die EU Frachtmaschinen mit dringend benötigten Hilfsgütern für die anbrechende Winterzeit in den Irak. Aus Deutschland und Österreich sollen heute (Freitag) zwei Flugzeuge mit Zelten, Hygiene- und Medizinartikeln sowie Lebensmitteln in der irakischen Stadt Erbil eintreffen. Koordiniert wird die Unterstützung über den EU-Katastrophenschutz.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die LEG Immobilien haben einen Kreditvertrag über 100 Mio. Euro abgeschlossen. Der Kredit der EU-Bank, der über Garantien aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ermöglicht wird, soll zur anteiligen Finanzierung von energieeffizienten Modernisierungsmaßnahmen im Wohnungsbestand der Immobiliengesellschaft verwendet werden. Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, erklärte hierzu: „Ich freue mich sehr, dass der EFSI Verbesserungen von Wohneinheiten unterstützt, von der viele tausend Menschen profitieren werden..."

Die EU-Kommission will europäische Städte bei der Bewältigung urbaner Herausforderungen stärker unterstützen. Dazu hat die Kommission heute (Freitag)  im Rahmen der Initiative für eine nachhaltige Stadtentwicklung eine zweite Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen mit einem Auftragswert von 50 Mio. Euro veröffentlicht. Städte können sich direkt um EU-Fördermittel für innovative städtische Projekte bewerben.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine Datenbank zu den Standorten von europäischen Unternehmen online gestellt, die mit den USA Handelsbeziehungen unterhalten. Die Datenbank „EU-US trade in your town” liefert einen Überblick über die Exportbewegungen, Warenproduktionen und Zielorte in den USA. So kann jeder Interessierte nachschauen, wo in seiner Region ein Exportunternehmen sitzt und wie viele Beschäftigte von diesen Exporten in die USA anhängen.