Die EU-Kommission geht verstärkt gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität in Europa vor. Dazu hat sie mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, die Terroristen und anderen Kriminellen der Zugang zu Finanzierungsquellen erschweren. Die Aufdeckung verdächtiger Finanztransfers und die Austrocknung der entsprechenden Finanzierungsquellen ist eines der wirksamsten Mittel zur Vorbeugung von Terroranschlägen. Außerdem will die Kommission das Schengener Informationssystem (SIS) stärken, um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Straftäter und Gefährder technisch und operativ zu verbessern. Das SIS ist mit 2,9 Milliarden Abfragen im Jahr 2015 das am häufigsten verwendete Informationsaustauschsystem für Grenzmanagement und Sicherheit in Europa.

Die Europäische Kommission hat sich erneut mit der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen befasst und mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen eine weitere Empfehlung an die Regierung gerichtet. Obwohl einige der Bedenken aus einer früheren Empfehlung der Kommission vom Juli inzwischen ausgeräumt wurden, sind in der Zwischenzeit neue Zweifel entstanden, die insbesondere die Rolle und Besetzung des polnischen Verfassungsgerichtes betreffen. „Die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts ist von entscheidender Bedeutung für die Rechtsstaatlichkeit“, sagte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. „Die Kommission wird hier nicht lockerlassen und wird weiterhin eine Lösung im Dialog mit den polnischen Behörden suchen.

In Berlin diskutierte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, am Montag mit 120 Gästen über die Zukunft der EU und den Zulauf für populistische Parteien. Dem Publikum ging es vor allem um eine Frage: Wie umgehen mit den EU-Skeptikern? Die Antwort des ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten: Aufstehen, argumentieren und im öffentlichen Dialog mit dem eigenen Standpunkt überzeugen. In seiner Funktion als Vizepräsident für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit nahm Katainen am Montag in Berlin auch an einem hochrangigen Workshop mit der Europäischen Investitionsbank zur Ankurbelung von Investitionen teil.

Die Europäische Kommission hat die EU-Staaten um ein Mandat zur Überarbeitung der seit 20 Jahren bestehenden Zollunion mit der Türkei gebeten. Der Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei in Schlüsselbereichen wie Migration und Handel war beim EU-Türkei-Gipfel im November 2015 und der Erklärung EU-Türkei vom März 2016 vereinbart worden. Eine Überarbeitung der seit 1996 bestehenden Zollunion ist notwendig mit Blick auf das wachsende Handelsvolumen zwischen der EU und der Türkei und des sich ändernden wirtschaftlichen Umfelds.

Die EU-Mitgliedstaaten haben im Technischen Ausschuss „Kraftfahrzeuge“ mit großer Mehrheit das dritte Auflagenpaket für Abgastests unter realen Fahrbedingungen (RDE Act 3) angenommen. Es handelt sich um einen Vorschlag der Kommission, mit dem die Luftverschmutzung durch Prüfungen der Luftschadstoffemissionen von Fahrzeugen unter realen Fahrbedingungen (Real Driving Emissions, RDE) verringert werden soll.