Zum Auftakt des EU-Gipfels heute (Donnerstag) in Brüssel hat die Europäische Union ihre Zusammenarbeit mit der Republik Niger, weiteren afrikanischen Staaten und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ausgeweitet. Bei einem Besuch des nigrischen Staatspräsidenten Mahamadou Issoufou in Brüssel sagte Neven Mimica, Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Finanzhilfen von 600 Mio. Euro zu. Das Geld kommt zum Teil aus dem Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika und dient der Stabilisierung und nachhaltigen Entwicklung des Landes.

Auf dem Weg zum digitalen Binnenmarkt ist die Europäische Kommission weiter vorangekommen: Heute (Donnerstag) hat sie die „Regeln für eine faire Nutzung“ sowie einen dazugehörigen Mechanismus zur Abschaffung der Roaminggebühren innerhalb der EU formell angenommen. Außerdem hat die Kommission gestern Abend eine Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Nutzung von hochwertigen Radiofrequenzen erzielt. Das 700 MHz Frequenzband soll für mobiles Breitband zur Verfügung gestellt werden und damit die Einführung der 5G-Technologie ab 2020 erleichtern.

Das Europäische Parlament hat gestern (Mittwoch) die neuen Gesetzgebungsvorschläge, mit denen der europäische Eisenbahnsektor und die Hafendienstleistungen in Europa modernisiert werden sollen, angenommen. Die EU-Kommission begrüßt diese Entscheidungen, die den europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen werden.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt der Giesecke & Devrient GmbH (G&D) einen Kredit in Höhe von 80 Mio. Euro zur Stärkung der firmeneigenen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zur Verfügung. Der Kredit an den Technologiekonzern  wird über eine Garantie aus dem „Europäischen Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI) abgesichert. EFSI ist eine tragende Säule der Investitionsoffensive für Europa , in dem die EIB und die Europäische Kommission strategische Partner sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken.

Nach dem Referendum in Dänemark vom 3. Dezember 2015 wollen die EU und Dänemark die negativen Auswirkungen des Ausscheidens Dänemarks aus der Polizeibehörde Europol am 1. Mai 2017 so gering wie möglich halten. Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk und Dänemarks Permier Rasmussen vereinbarten heute (Donnerstag) in Brüssel, dazu operative Vereinbarungen zu treffen. Dies wird sowohl Dänemark als auch den anderen Ländern der Europäischen Union bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden schweren und organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus zugutekommen.