Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ein letztes Mahnschreiben an Deutschland und vier andere Länder versandt, weil sie es versäumt haben, die wiederholte Überschreitung der Grenzwerte durch Stickstoffdioxid (NO₂) in der Luft zu beenden. In Deutschland wird in 28 Regionen anhaltend gegen die NO₂-Grenzwerte verstoßen. Dazu gehören Berlin, München, Hamburg, Köln, Hagen, Münster, Wuppertal sowie die Ballungsräume Mannheim/Heidelberg, Kassel und Rhein-Main. Im nächsten Schritt droht im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Von der NO₂-Belastung geht ein ernst zu nehmendes Gesundheitsrisiko aus. Der Großteil dieser Emissionen wird durch den Straßenverkehr verursacht.

Die Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Durchführung von Polizeikontrollen in den Binnengrenzgebieten einzustellen.  Die deutschen Behörden haben einen entsprechenden Erlass angenommen, der die erforderliche Rechtssicherheit in dieser Sache gewährleistet. Generell ermutigt die Kommission die Mitgliedstaaten, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Polizeikontrollen in Grenzgebieten gemäß dem Schengener Grenzkodex durchzuführen.

Der EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, ist heute (Mittwoch) zu politischen Gesprächen in Berlin. Er hat dort am Vormittag Mitglieder des deutschen Bundestags zu einem Austausch über die europäische Entwicklungspolitik und künftige Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) getroffen. Mimica betonte die Bedeutung von Investitionen für diese Regionen. „Wir müssen auf starken Synergien zwischen den deutschen Initiative im Rahmen der G20, Minister Müllers ‚Marshall Plan mit Afrika‘ und unseren europäischen Initiativen, insbesondere der europäische Investitionsoffensive für Drittländer aufbauen“, sagte Mimica vor dem Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.