Die Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU macht Fortschritte, die aber noch weiter verstärkt werden müssen. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem heute (Mittwoch) vorgelegten Fortschrittsbericht über die EU-Sofortmaßnahmen zu den Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen. Seit dem letzten Bericht am 8. Dezember 2016 wurden weitere 3.813 Menschen aus Griechenland und Italien umverteilt, insgesamt beläuft sich Zahl nun auf 11.966. Auch bei den Neuansiedlungen aus Drittstaaten haben die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen verstärkt und bislang 13.968 Menschen eine sichere und legale Einreise ermöglicht, von den im Rahmen der Regelung vom Juli 2015 vereinbarten 22.504 Menschen.

Bald werden die Verbraucher in der EU  ihre Online-Abonnements für Filme, Sportereignisse, E-Bücher, Videospiele oder Musik auch auf Reisen in der EU uneingeschränkt nutzen können.  Gestern (Dienstag)  haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission auf neue Vorschriften zur sogenannten Portabilität geeinigt. „Wer zuhause seine Lieblingsserien, Musik und Sportereignisse abonniert hat, wird diese nun auch auf Reisen in Europa anschauen und anhören können“, sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip. „Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Beseitigung von Hindernissen im digitalen Binnenmarkt.“ 

Die EU-Kommission geht neue Wege, um den Ausbau einer sauberen, vernetzen und wettbewerbsfähigen Verkehrsinfrastruktur in der EU voranzutreiben. Bei der heute (Mittwoch) veröffentlichen  Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen stellt sie 1 Mrd. Euro aus der Fazilität „Connecting Europe - Verkehr“ (CEF) bereit, die erstmals mit Finanzmitteln des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) kombiniert werden können.  Für die Einreichung von Vorschlägen wurden zwei Fristen gesetzt, die erste am 14. Juli 2017 und die zweite am 30. November 2017.

Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen, kurz CETA, zwischen der EU und Kanada baut  99 Prozent der Zölle ab und erleichtert europäischen Unternehmen den Zugang zum kanadischen Markt. In Deutschland profitieren davon allein 10.464 Unternehmen, die meisten davon kleine und mittlere Firmen, die ihre Produkte wie etwa Fahrzeugteile, medizinische Ausrüstung und Schneepflugschaufeln nach Kanada exportieren. Damit werden 141.000 heimische Arbeitsplätze gesichert. Dies geht aus einer interaktiven Karte hervor, die die EU-Kommission heute (Mittwoch) auf ihren Internetseiten veröffentlicht hat. Am 15. Februar stimmt das Europäische Parlament über das Abkommen mit Kanada ab.

Die Europäische Kommission hat den Unternehmen Campine, Eco-Bat Technologies und Recylex eine Geldbuße von insgesamt 68 Mio. Euro auferlegt, da sie Preise für den Ankauf gebrauchter Autobatterien festgesetzt und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Ein viertes Unternehmen, Johnson Controls, erhielt keine Geldbuße, da es die Kommission über das Kartell informiert hatte.

Die gestern (Dienstag) veröffentlichte Winterausgabe der vierteljährlichen Überprüfung zu Beschäftigung und Sozialer Entwicklung in Europa weist auf steigendes Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosenzahlen in der EU hin. Im Vergleich zum Vorjahr waren im Dezember 2016 1,8 Mio. Menschen weniger arbeitslos, davon 1,3 Mio. weniger in der Eurozone. Besonders deutlich war der Beschäftigungszuwachs unter jungen Altersgruppen (von 20-24 und 25-29 Jahren).