"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Zur Umsetzung der historischen Einigung zum Schutz der Fischbestände im Mittelmeer vom vergangenen Donnerstag unterstützt die Europäische Kommission eine bessere Datenerhebung zum Zustand der Bestände. Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission hat eine öffentliche Datenbank entwickelt, um ihre Entwicklung zu überwachen. „Die Sammlung von Fischerei-Daten ist unerlässlich für die die langfristige Nachhaltigkeit des Sektors. Die Datenbank enthält Daten zu den Beständen aus den vergangenen 10 Jahren“, erklärte EU-Forschungskommissar Tibor Navracsics heute (Montag).

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) in Brüssel über Fortschritte in der Flüchtlingshilfe in der Türkei informiert. Dazu zählt insbesondere die Unterzeichnung eines Vertrags über 34 Mio. Euro mit UNICEF zur Finanzierung von Bildungsleistungen. Gestartet wurden zudem sieben neue humanitäre Projekte zum Schutz und der Versorgung von Flüchtlingen. An dem heutigen Treffen des Lenkungsausschusses der EU-Fazilität für Flüchtlinge nahmen die Europäische Kommission, Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sowie der Türkei teil.

Nach monatelangen Verhandlungen hat die Europäische Kommission eine 10-Jahres-Verpflichtung der Mittelmeer-Anrainer erreicht, um die Fischbestände im Mittelmeer zu erhalten und den ökologischen und wirtschaftlichen Reichtum der Region zu schützen. Der für Fischerei zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella sagte dazu gestern (Donnerstag): „Heute haben wir Geschichte geschrieben. Mit der Unterzeichnung der MedFish4Ever-Erklärung von Malta bekräftigen wir unseren politischen Willen zu konkreten Maßnahmen in Bezug auf die Fischerei und andere sich auf die Fischereiressourcen auswirkende Tätigkeiten, die blaue Wirtschaft, die soziale Inklusion und die Solidarität zwischen den nördlichen und südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers.“

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine erste Bewertung ihrer reformierten Kohäsionspolitik für den Zeitraum von 2014 bis 2020 vorgelegt. Mit der Reform müssen die Mitgliedstaaten Vorbedingungen für erfolgreiche Investitionen erfüllen, um Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu erhalten. Dies hat die Mitgliedstaaten und Regionen zu Reformen bewegt, die ansonsten erst später oder vielleicht gar nicht stattgefunden hätten.

Angesichts der vielen getöteten Zivilisten bei der Rückeroberung der irakischen Stadt Mossul vom sogenannten Islamischen Staat hat der EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, einen eindringlichen Aufruf zum Schutz der Zivilbevölkerung an die Konfliktparteien gerichtet. „Angesichts der vom IS begangenen Kriegsverbrechen und den enormen Herausforderungen bei der Kriegsführung in so einem dicht besiedelten Gebiet ist der Schutz der Zivilbevölkerung umso dringlicher“ sagte Stylianides.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Beim weltweiten Ranglistensystem U-Multirank für Hochschulen  schnitt 2017 mehr als die Hälfte der Hochschulen in der EU bei der Mobilität von Studierenden am besten ab. Laut aktuellen Bericht, der 1500 Hochschulen in 99 Ländern bewertet hat, sind Europäische Hochschulen sehr attraktiv für akademische Lehrkräfte aus aller Welt. Rund 70 Prozent von ihnen zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich an gemeinsamen internationalen Publikationen beteiligen. So befindet sich Berliner Humboldt-Universität unter den erfolgreichen Universitäten, deren Absolventen nach dem Studium gute Berufschancen haben.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein Beratergremium aus 15 hochrangigen Experten aus den Bereichen Natur-, Sozial- und Humanwissenschaften sowie Ethik, Philosophie und Rechtswissenschaften zur Unterstützung der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien (EGE) ernannt. Die Aufgabe des Expertengremiums ist es, die Kommission in wissenschaftlichen und technologischen Bereichen zu beraten, in denen ethische, soziale und grundlegende Fragen berührt werden. In das Gremium berufen wurden zwei deutsche Professoren, der Biologe Andreas Kurtz von der Berliner Charité sowie Christiane Woopen, Professorin für Ethik an der Universität zu Köln.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat heute (Mittwoch) den offiziellen EU-Austrittsantrag der  britischen Premierministerin Theresa May erhalten. Der Europäische Rat gab danach eine gemeinsame Erklärung ab. „Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird. Aber wir sind bereit für den Prozess, der nun folgt“, heißt es darin. In diesen Verhandlungen werde die EU einig sein und ihre Interessen bewahren. Kommissionspräsident Juncker wird heute bei einem Bürgerdialog in Malta Stellung nehmen. Morgen wird Juncker beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Malta eine Rede zur Zukunft der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten halten.

Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen der Deutschen Börse  und der London Stock Exchange nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. Die Untersuchung der Kommission zeigte, dass das Vorhaben auf den Märkten für das Clearing festverzinslicher Finanzinstrumente ein De-Facto-Monopol geschaffen hätte. „Da die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Abhilfemaßnahmen nicht ausreichten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, hat die Kommission beschlossen, den Zusammenschluss zu untersagen“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Mittwoch) in Brüssel.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Europäische Bürgerinitiative zur Förderung und zum Schutz  europäischer Minderheiten und deren Regional- und Minderheitensprachen für zulässig erklärt. Die Bürgerinitiative „Minority Safepack“ fordert die EU-Kommission auf, „den Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten zu verbessern und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken“. Mit der Registrierung der Initiative am 3. April 2017 haben die Organisatoren nun ein Jahr Zeit, Unterstützungserklärungen für ihren Vorschlag zu sammeln.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die geplante Übernahme von zwei Positionen durch den ehemaligen Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, Jonathan Hill, genehmigt. Jonathan Hill wird erstens Leitender Berater der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer; an die Ausübung dieser Tätigkeit sind bestimmte Auflagen geknüpft, um jegliche Interessenkonflikte auszuschließen. Zweitens wird Hill einer der unabhängigen nationalen Direktoren des britischen Tageszeitungsverlags The Times Newspapers.

Die Zahl der Verkehrstoten in der EU ist im Vergleich zum Vorjahr erneut gesunken, jedoch nur um 2 Prozent. Damit setzt sich der positive Trend seit sechs Jahren zwar fort. Allerdings reicht er möglicherweise nicht aus, das Ziel der EU zu erreichen, die Zahl der Verkehrstoten im Zeitraum 2010 bis 2020 zu halbieren. Seit 2010 konnten die EU-Staaten die Zahl der Verkehrstoten in der EU nur um knapp ein Fünftel reduzieren. Das zeigen die heute (Dienstag) von der EU-Kommission veröffentlichten Statistiken zur Straßenverkehrssicherheit.

Die Europäische Kommission weist Behauptungen in verschiedenen Medien zurück, „realitätsferne EU-Politiker“ hätten in einer EU-Richtlinie vorgeschrieben, dass traditionelle Krüge aus Stein nicht mehr für den Ausschank von Bier erlaubt seien. Ebenso falsch ist die Behauptung, die EU habe vorgeschrieben, dass die steinernen Krüge am Boden einen Aufdruck „Nicht für schäumende Getränke zu verwenden“ tragen müssten. Dies ist allein durch den deutschen Gesetzgeber vorgegeben.

Bei einem gemeinsamen Festakt mit rund 200 Gästen in der Pinakothek der Moderne haben die Vertretung der Europäischen Kommission in München und die Akademie für Politische Bildung Tutzing gestern (Montag) Abend mit prominenten Gästen über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. Es sprachen unter anderem die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Schmid, der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel und der Mitgründer der Bewegung Pulse of Europe, Daniel Röder. „Angesichts der internen und externen Aufgaben vor uns kann es daher keine Frage sein, OB Europa bei deren Bewältigung zusammenarbeiten soll. WIE wir das tun, darüber muss man sprechen“, sagte Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, zur Begrüßung.

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission hat heute (Dienstag) zwei Berichte zum Stand der Windenergie und der Meeresenergie in der EU veröffentlicht. „Europa bleibt weltweit führend im Bereich der erneuerbaren Technologien und der Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen. Ob wir diese Position halten können, wird von unserer Fähigkeit abhängen, Energietechnologien für die intelligente Wirtschaft des 21. Jahrhunderts zu produzieren und zu managen“, sagte EU-Kommissar Tibor Navracsics.

Die Europäische Union hat heute (Dienstag) gemeinsam mit der Kofi-Annan-Stiftung und der Plattform für junge Erwachsene „One Young World“ eine Initiative zur Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus und Radikalisierung auf den Weg gebracht. Bei einem Treffen in Brüssel erarbeiten zehn der weltweit führenden jungen Extremismus-Experten gemeinsam einen Leitfaden, um extremistische Gewalt in ihren Gemeinschaften und grenzüberschreitend zu bekämpfen und bereits im frühen Stadium zu verhindern.

Die Staats- und Regierungschefs der EU27 und die Präsidenten des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission haben am Samstag die Erklärung von Rom unterzeichnet. Darin erklären sie:

Angesichts der Verhaftung von mehreren hundert Demonstranten, darunter auch Oppositionsführer Alexej Nawalny, bei den Massenproteste gegen Korruption in der Russischen Föderation hat die Europäische Union das Vorgehen der russischen Behörden verurteilt. In einer heute (Montag) veröffentlichten Erklärung der EU heißt es: „Wir rufen die russischen Behörden auf, die internationalen Verpflichtungen vollständig einzuhalten, zu denen sie sich im Europarat und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bindend bekannt hat, diese Rechte zu schützen und umgehend die friedlichen Demonstranten, die verhaftet wurden, freizulassen.“

Am morgigen Samstag, 25. März, wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Gipfeltreffen von Rom teilnehmen und die Debatte über die Zukunft der EU mit 27 Mitgliedstaaten vorantreiben. Die Staats- und Regierungschefs der EU versammeln sich, um den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge zu begehen, die Geburtsstunde der Europäischen Union. Bereits heute Abend wird Papst Franziskus die Staats- und Regierungschefs und Präsident Juncker zu einer Audienz im Vatikan empfangen. Auch in Deutschland finden anlässlich des Jubiläums zahlreiche Veranstaltungen statt.

Die Europäische Union unterstützt die Arbeit der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OZSE) in der Ostukraine mit Satellitenbildern. Dazu stellt sie 3 Mio. Euro zur Verfügung. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, begrüßte die EU-Hilfe als weiteren Beitrag zur Umsetzung des Minsker Abkommens: „Die neue Hilfe zeigt erneut die starke Unterstützung der Europäischen Union, das Minsker Abkommen vollständig anzuerkennen, da es die beste Möglichkeit ist, sich in Richtung einer friedlichen und nachhaltigen Lösung  im Ukraine-Konflikt zu bewegen, die auf Unabhängigkeit und territorialer Integrität beruht. Wir sind fest entschlossen, die Arbeit der Beobachtermission der OSZE zu begleiten und zu unterstützen.“

Die wissenschaftlichen Beratergruppe  der EU-Kommission („Scientific Advice Mechanism“, SAM) hat heute (Freitag) ein Gutachten über die Cybersicherheit in der EU vorgelegt. Darin gibt sie Empfehlungen, was die EU tun muss, um für Bürger und Unternehmen den Online-Zugang zu verbessern und Internet sicherer zu machen. 

In der EU gibt es zwar strenge Verbraucherschutzvorschriften, aber in der Praxis haben Verbraucher zuweilen Probleme mit der Durchsetzung ihrer Rechte, wenn – insbesondere grenzüberschreitend – gegen diese verstoßen wird. Mit der Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) können Streitigkeiten schneller und kostengünstiger als vor Gericht beilegt werden. Im ersten Jahr seit Bestehen der Plattform wurden mehr als 24.000 Beschwerden von Verbrauchern eingereicht. Über ein Drittel der Beschwerden betraf grenzüberschreitende Käufe in der EU. Bei den meisten Beschwerden ging es um Bekleidung und Schuhe, Flugtickets und Waren der Informations- und Kommunikationstechnologie.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Am kommenden Samstag, 25. März, wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Gipfeltreffen von Rom teilnehmen. Die Staats- und Regierungschefs der EU versammeln sich, um den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge zu begehen, die Geburtsstunde der Europäischen Union. Auch in Deutschland finden anlässlich des Jubiläums zahlreiche Veranstaltungen statt.

Die Europäische Kommission stellt heute (Donnerstag) einen Aktionsplan vor, in dem aufgezeigt wird, wie den europäischen Verbrauchern eine größere Auswahl an und ein besserer Zugang zu Finanzdienstleistungen in der EU wie Bankkonten, Kfz-Versicherungen und Geldtransfers geboten werden können. In diesem Zusammenhang wird außerdem eine Konsultation zu Technologien und ihren Auswirkungen auf den europäischen Finanzdienstleistungssektor („FinTech“) eingeleitet, um die Arbeiten der Kommission in diesem Bereich voranzutreiben.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nach dem gestrigen Anschlag in London Großbritannien die Unterstützung und Solidarität der EU-Kommission zugesichert. „Großbritannien wird immer ein Partner und ein Freund sein und wir werden auch weiterhin Hand in Hand gegen den Terror kämpfen. Gemeinsam werden die Europäer niemals aufhören, zu beweisen, dass Liebe Hass und dass Toleranz Angst besiegt."

Anbieter von digitalen Produkten wie Spielwaren oder Apps müssen sich auch beim Datenschutz an EU-Recht halten. EU-Justizkommissarin Věra Jourová erklärte heute (Donnerstag) anlässlich einer Veranstaltung in Brüssel: „Auch wenn der technische Fortschritt unser Leben bereichert, müssen die Produkte sicher sein, insbesondere im Hinblick auf die Schwächsten unserer Gesellschaft. Immer mehr Kinder spielen mit vernetztem Spielzeug. Die Eltern müssen sicher sein, dass Puppen, Teddybären oder Uhren unbedenklich sind, und dass der Schutz der Privatsphäre gewahrt bleibt."

Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, die den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten die wirksame Durchsetzung des EU-Kartellrechts erleichtern sollen. Vor allem soll gewährleistet werden, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über das erforderliche Instrumentarium verfügen.

Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge werden sich morgen (Donnerstag) auf Initiative der EU-Kommission Minister aus vielen EU-Mitgliedstaaten treffen, um Hochleistungs-Computing, vernetzte Mobilität und der Digitalisierung der Industrie voranzubringen. Der „Digitale Tag“  - eine eintägige Konferenz über die digitale Zukunft der EU in Rom - zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, damit die Gesellschaft und die Industrie in Europa die Vorteile der digitalen Transformation effektiv nutzen können.

Der Europäische Sozialfonds (ESF) feiert im März zusammen mit den Römischen Verträgen seinen 60. Geburtstag. Fast zehn Millionen Europäerinnen und Europäer haben allein in der letzten Förderperiode 2007-2014 mit Hilfe des ESF einen Arbeitsplatz gefunden, knapp 610.000 davon in Deutschland. 8,7 Millionen Menschen europaweit konnten mit Unterstützung des ESF an einer Qualifizierung teilnehmen oder ein Zertifikat erwerben, in Deutschland über 600.000.

Zwei Europäische Bürgerinitiativen zu den Rechten von Unionsbürgern in Hinblick auf den Austritt eines Mitgliedstaats aus der EU können registriert werden. Eine weitere Bürgerinitiative mit dem Titel „Stopp dem Brexit“ (englisches Original: Stop Brexit) konnte nicht zugelassen werden.  Das hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) beschlossen.

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und EU-Kommissar Miguel Arias Cañete haben die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Staaten von gestern (Dienstag) Abend auf ein überarbeitetes Energieeffizienzlabel begrüßt. Wie von der Europäischen Kommission im Sommer 2015 vorgeschlagen, wird die derzeitige Skala von A+++ bis G durch eine klare und nutzerfreundlichere Skala von A bis G ersetzt. „Die neuen Labels stärken die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher, da sie die Energieeffizienz beim Kauf von Elektrogeräten nun besser vergleichen könne“, sagte Maroš Šefčovič.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk haben heute (Dienstag) den japanischen Ministerpräsidenten in Brüssel empfangen. Dabei standen die laufenden Verhandlungen über ein gemeinsames Freihandelsabkommen im Mittelpunkt der Gespräche. „Unsere Verhandlungen mit Japan befinden sich nun in einer entscheidenden – und hoffentlich finalen – Phase. Nach den heutigen Diskussionen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir damit den Weg bereitet haben für eine zügige Einigung in diesem Jahr“, so Kommissionspräsident Juncker. „Dieses Abkommen ist notwendig, weil wir an einen freien, fairen und auf Regeln basierenden Handel glauben. Und so werden wir auch weiterhin auf die Welt schauen, anstatt zurückzukehren zum Isolationismus. Die EU ist ein offener, fairer Geschäftspartner.“

Forschungskommissar Carlos Moedas hat heute (Dienstag) zum Abschluss der Feiern zum 10-jährigen Bestehen des Europäischen Forschungsrats (European Research Council, ERC) angekündigt, dass bis 2020 weitere 50 Mio. Euro für den Forschungsrat zur Verfügung stehen sollen. Er wies darauf hin, dass der ERC bereits vom ersten Tag an eine Erfolgsgeschichte gewesen sei. Für die restliche Laufzeit des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020 plant die Kommission eine Erhöhung der Mittel für den Europäischen Forschungsrat um 50 Mio. Euro. Innerhalb von 10 Jahren sei der ERC zu einem Kraftzentrum der Wissenschaft geworden und weltweit für seine Unterstützung der Grundlagenforschung anerkannt, betonte Moedas in seiner Rede zum 10. Jahrestag.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation über die EU-Finanzaufsichtsbehörden gestartet. Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) in London, die Aufsicht für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) in Frankfurt und die Wertpapieraufsicht (ESMA) in Paris sind ein Eckpfeiler der Reformen, die im Zuge der Finanzkrise eingeführt wurden. Seit ihrer Gründung haben die EU-Aufsichtsbehörden zur einheitlichen Anwendung von Regeln und zur Konvergenz von Aufsichtspraktiken beigetragen. Ziel ist es nun, Bereiche zu identifizieren, in denen die Wirksamkeit und Effizienz der europäischen Finanzaufseher gestärkt und verbessert werden kann.