Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) in Brüssel über Fortschritte in der Flüchtlingshilfe in der Türkei informiert. Dazu zählt insbesondere die Unterzeichnung eines Vertrags über 34 Mio. Euro mit UNICEF zur Finanzierung von Bildungsleistungen. Gestartet wurden zudem sieben neue humanitäre Projekte zum Schutz und der Versorgung von Flüchtlingen. An dem heutigen Treffen des Lenkungsausschusses der EU-Fazilität für Flüchtlinge nahmen die Europäische Kommission, Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sowie der Türkei teil.

Nach monatelangen Verhandlungen hat die Europäische Kommission eine 10-Jahres-Verpflichtung der Mittelmeer-Anrainer erreicht, um die Fischbestände im Mittelmeer zu erhalten und den ökologischen und wirtschaftlichen Reichtum der Region zu schützen. Der für Fischerei zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella sagte dazu gestern (Donnerstag): „Heute haben wir Geschichte geschrieben. Mit der Unterzeichnung der MedFish4Ever-Erklärung von Malta bekräftigen wir unseren politischen Willen zu konkreten Maßnahmen in Bezug auf die Fischerei und andere sich auf die Fischereiressourcen auswirkende Tätigkeiten, die blaue Wirtschaft, die soziale Inklusion und die Solidarität zwischen den nördlichen und südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers.“

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine erste Bewertung ihrer reformierten Kohäsionspolitik für den Zeitraum von 2014 bis 2020 vorgelegt. Mit der Reform müssen die Mitgliedstaaten Vorbedingungen für erfolgreiche Investitionen erfüllen, um Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu erhalten. Dies hat die Mitgliedstaaten und Regionen zu Reformen bewegt, die ansonsten erst später oder vielleicht gar nicht stattgefunden hätten.

Angesichts der vielen getöteten Zivilisten bei der Rückeroberung der irakischen Stadt Mossul vom sogenannten Islamischen Staat hat der EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, einen eindringlichen Aufruf zum Schutz der Zivilbevölkerung an die Konfliktparteien gerichtet. „Angesichts der vom IS begangenen Kriegsverbrechen und den enormen Herausforderungen bei der Kriegsführung in so einem dicht besiedelten Gebiet ist der Schutz der Zivilbevölkerung umso dringlicher“ sagte Stylianides.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.