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Nachrichten
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60 Jahre Römische Verträge: Juncker erinnert an Friedensleistung der EU
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Die Staats- und Regierungschefs der EU27 und die Präsidenten des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission haben am Samstag die Erklärung von Rom unterzeichnet. Darin erklären sie:
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Kommission genehmigt Fusion von Dow und DuPont unter Auflagen
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Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen den US-Chemiekonzernen Dow und DuPont heute (Montag) gemäß der EU Fusionskontrollverordnung freigegeben. Die Genehmigung erfolgt vorbehaltlich des Verkaufs großer Teile der globalen Pestizid-Sparte von DuPont einschließlich der zugehörigen globalen Forschungs-Kapazitäten. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Pestizide sind ein wichtiges Thema - für Landwirte, Verbraucher und die Umwelt. Der Wettbewerb muss in dieser Branche funktionieren, damit sich die Unternehmen veranlasst sehen, Produkte zu entwickeln, die Gesundheit und Umwelt möglichst wenig belasten..."
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Europäische Union verurteilt Festnahmen in Russland und Belarus
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Angesichts der Verhaftung von mehreren hundert Demonstranten, darunter auch Oppositionsführer Alexej Nawalny, bei den Massenproteste gegen Korruption in der Russischen Föderation hat die Europäische Union das Vorgehen der russischen Behörden verurteilt. In einer heute (Montag) veröffentlichten Erklärung der EU heißt es: „Wir rufen die russischen Behörden auf, die internationalen Verpflichtungen vollständig einzuhalten, zu denen sie sich im Europarat und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bindend bekannt hat, diese Rechte zu schützen und umgehend die friedlichen Demonstranten, die verhaftet wurden, freizulassen.“
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EU übernimmt für 5000 Schüler Reisekosten zu EU-Projekten: Auswahlkriterien sind Klimaschutz und soziale Inklusion
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Für mindestens 5000 Schüler übernimmt die EU die Reisekosten zu europäischen Schulpartnerprojekten, den so genannten e-Twinning-Projekten. Kriterien für die Auswahl sind die Qualität der Projekte, wie umweltfreundlich die gewählten Transportmittel sind und ob es sich um sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler handelt. Das neue Programm mit dem Titel "Move2Learn, Learn2Move" hat die EU-Kommission heute (Montag) in Brüssel vorgestellt. Mit dieser Initiative, die jungen Menschen die Möglichkeit geben soll, an einem Lernprojekt in einem anderen europäischen Land teilzunehmen, hat die Kommission dem Wunsch des Europäischen Parlaments entsprochen, die Mobilität junger Menschen zu fördern.
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Avramopoulos zu Gegenseitigkeit der Visafreiheit bei Einreise in die USA
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Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos hat gestern (Sonntag) mit seinen Amtskollegen aus Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Zypern über die Fortschritte bei der vollen Gegenseitigkeit der Visumfreiheit für die Einreise in die USA beraten. Die Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht ist eines der Grundprinzipien der gemeinsamen Visumpolitik der EU.
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