Am morgigen Samstag, 25. März, wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Gipfeltreffen von Rom teilnehmen und die Debatte über die Zukunft der EU mit 27 Mitgliedstaaten vorantreiben. Die Staats- und Regierungschefs der EU versammeln sich, um den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge zu begehen, die Geburtsstunde der Europäischen Union. Bereits heute Abend wird Papst Franziskus die Staats- und Regierungschefs und Präsident Juncker zu einer Audienz im Vatikan empfangen. Auch in Deutschland finden anlässlich des Jubiläums zahlreiche Veranstaltungen statt.

Die Europäische Union unterstützt die Arbeit der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OZSE) in der Ostukraine mit Satellitenbildern. Dazu stellt sie 3 Mio. Euro zur Verfügung. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, begrüßte die EU-Hilfe als weiteren Beitrag zur Umsetzung des Minsker Abkommens: „Die neue Hilfe zeigt erneut die starke Unterstützung der Europäischen Union, das Minsker Abkommen vollständig anzuerkennen, da es die beste Möglichkeit ist, sich in Richtung einer friedlichen und nachhaltigen Lösung  im Ukraine-Konflikt zu bewegen, die auf Unabhängigkeit und territorialer Integrität beruht. Wir sind fest entschlossen, die Arbeit der Beobachtermission der OSZE zu begleiten und zu unterstützen.“

Die wissenschaftlichen Beratergruppe  der EU-Kommission („Scientific Advice Mechanism“, SAM) hat heute (Freitag) ein Gutachten über die Cybersicherheit in der EU vorgelegt. Darin gibt sie Empfehlungen, was die EU tun muss, um für Bürger und Unternehmen den Online-Zugang zu verbessern und Internet sicherer zu machen. 

In der EU gibt es zwar strenge Verbraucherschutzvorschriften, aber in der Praxis haben Verbraucher zuweilen Probleme mit der Durchsetzung ihrer Rechte, wenn – insbesondere grenzüberschreitend – gegen diese verstoßen wird. Mit der Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) können Streitigkeiten schneller und kostengünstiger als vor Gericht beilegt werden. Im ersten Jahr seit Bestehen der Plattform wurden mehr als 24.000 Beschwerden von Verbrauchern eingereicht. Über ein Drittel der Beschwerden betraf grenzüberschreitende Käufe in der EU. Bei den meisten Beschwerden ging es um Bekleidung und Schuhe, Flugtickets und Waren der Informations- und Kommunikationstechnologie.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.