"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Die Europäische Union hat heute (Freitag) am Sitz der Vereinten Nationen in New York das Inkrafttreten des weltweiten Übereinkommens von Minamata zur Verringerung der Belastung von Quecksilber bewirkt. Umweltkommissar Karmenu Vella sagte: „Der neue weltweite Vertrag über Quecksilber wird dazu beitragen, Millionen von Menschen weltweit vor der Belastung durch dieses giftige Schwermetall zu schützen. Mit der Ratifizierung hat die EU den entscheidenden Beitrag für sein Inkrafttreten geleistet. Dies ist ein großer Erfolg der Umweltdiplomatie der EU. Die Ratifizierung unterstreicht das Engagement Europas für ein entschiedenes und abgestimmtes Handeln auf internationaler Ebene.“

Die Europäische Kommission hat gegen Facebook eine Geldbuße in Höhe von 110 Millionen Euro verhängt. Das gab die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Donnerstag) in Brüssel bekannt. Das Unternehmen hatte 2014 gegenüber der EU-Kommission, die die Übernahme von WhatsApp nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft hat, falsche bzw. irreführende Angaben zum automatischen Abgleich von Benutzerkonten zwischen WhatsApp und Facebook gemacht.

Als Reaktion auf turbulente politische Entwicklungen in ihrer Nachbarschaft hat die Europäische Union 2015 ihre Nachbarschaftspolitik neu ausgerichtet und den Fokus auf Stabilisierung und Aussöhnung gelegt. In einem heute (Donnerstag) vorgestellten Bericht zieht die EU-Kommission eine erste Bilanz des neuen Ansatzes. „Die Europäische Union hat viel in die wirtschaftliche Entwicklung, die Aussöhnung, die Sicherheit, die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit bei unsern östlichen und südlichen Nachbarn investiert“, sagte Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, heute in Brüssel. Mit jedem Land sei in Partnerschaft ein maßgeschneiderter Ansatz entwickelt worden, der die Bedürfnisse und Interessen der Menschen in der EU und den Nachbarländern adressiert.

Bei einem Treffen mit der stellvertretenden US-Heimatschutzministerin Elaine Duke gestern (Mittwoch) in Brüssel haben EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und Verkehrskommissarin Violeta Bulc weitere Gespräche über die Sicherheit in der Luftfahrt für die kommende Woche vereinbart. Elektronische Geräte wie Laptops dürfen bei Flügen in die USA vorerst weiter mitgenommen werden. 

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) in Berlin die Social CHAlleNGEs Innovations Platform gestartet. Die brandneue EU-Initiative zielt darauf ab, soziale Herausforderungen mit den besten innovativen Lösungen aus der unternehmerischen Welt zusammenzuführen. Unternehmerinnen und Unternehmer mit Geschäftsideen für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderung können EU-Zuschüsse erhalten.

2014 erlernten mehr Schüler der Sekundarstufe I in Europa eine zweite Fremdsprache: Knapp 60 Prozent im Vergleich zu rund 47 Prozent im Jahr 2005. Englisch bleibt weiterhin die am meisten erlernte Sprache: 2014 hatten EU-weit  97 Prozent aller Schüler der Sekundarstufe I Englischunterricht, bereits im Schuljahr 2009/2010 lag der Anteil bei über 90 Prozent. Es folgen Französisch (79 Prozent), Deutsch (23 Prozent) und Spanisch (13 Prozent). Dies geht aus den  „Schlüsselzahlen  zum Sprachenlernen an den Schulen in Europa, Ausgabe 2017“ des bildungspolitischen Netzwerks Eurydice hervor,  die die EU-Kommission heute (Donnerstag) vorgestellt hat.

Was die EU im Jahr 2016 unternommen hat, um die Grundrechte in der EU zu stärken und wie diese Grundrechte in einer Reihe von EU-Politikbereichen und in den Mitgliedstaaten angewendet werden, hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) in einem Bericht dargestellt. „Die Europäische Union ist mehr als nur ein Markt oder eine Währung, sie ist in erster Linie eine Union der Werte. Als Hüterin der Verträge hat die Europäische Kommission eine besondere Verpflichtung, sich für die Wahrung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Union einzusetzen“, sagte Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission. Diese Verantwortung teile sie mit allen EU-Organen und -Einrichtungen und allen Mitgliedstaaten.

Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag) über die Portabilität von Online-Inhalten innerhalb der EU abgestimmt. Die EU-Kommission begrüßte das positive Votum. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um Hindernisse im digitalen Binnenmarkt zu überwinden“, sagte Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den digitalen Binnenmarkt. EU-Kommission, Rat und Parlament hatten sich bereits im Trilog geeinigt. Nun steht noch das finale Votum der Mitgliedstaaten in den kommenden Wochen aus.

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bezüglich der Pkw-Maut beendet. Nachdem Deutschland im Mai das Infrastrukturabgabegesetz geändert hat, ist die EU-Kommission zu dem Schluss gekommen, dass Deutschland damit die Bedenken bezüglich der Diskriminierung von Ausländern ausgeräumt hat. Die EU-Kommission wird die korrekte Umsetzung Anwendung des Gesetzes beobachten.  In ihren monatlichen Beschlüssen zu  Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission zudem weitere Schritte wegen des Asylrechts in Ungarn unternommen. Die Kommission eröffnete auch ein Verfahren gegen Italien, weil das Land die EU-Typgenehmigungsvorschriften für Kraftfahrzeuge im Fall der Fahrzeugemissionen von Fiat Chrysler nicht eingehalten hat.   

Ab heute (Mittwoch) öffnen EU-geförderte Projekte in ganz Deutschland ihre Türen. Mit der Kampagne „Europa in meiner Region“ regt die Europäische Union Bürger dazu an, mehr über europäische Projekte in ihrer Nähe zu erfahren. Zum diesjährigen Auftakt der Aktion erhält EU-Kommissar Günther Oettinger heute in Wismar von der Europaministerkonferenz in Wismar die Publikation „Europa in meiner Region – Erfolgsgeschichten in Deutschland“, die die unterschiedlichsten Projekte in Deutschland vereint.

Die Europäische Kommission wird bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur und Gebiete in äußerster Randlage der EU nicht mehr vorab prüfen. Dies soll öffentliche Investitionen erleichtern, die Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen. „Die Kommission kann sich nun auf die Beihilfemaßnahmen mit den stärksten Auswirkungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt konzentrieren“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Mittwoch) in Brüssel. „Damit folgt sie auch im Beihilferecht ihrem Grundsatz, in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zu zeigen und sich in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit auszuzeichnen.“

EU-Kommissarin Marianne Thyssen, zuständig für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, nimmt morgen (Donnerstag) und übermorgen am G20-Treffen der Arbeits- und Beschäftigungsminister in Bad Neuenahr (Rheinland-Pfalz) teil. Das Treffen unter dem Motto „Für eine faire und soziale Zukunft - die Arbeitswelt von morgen gestalten“ setzt den Schwerpunkt auf folgende Themen: Zukunft der Arbeit, Qualität der Frauenerwerbstätigkeit, Arbeitsmarktintegration von Migranten und Geflüchteten und Förderung nachhaltiger globaler Lieferketten.

Wenn es vom 17. bis 28. Mai beim Filmfestival von Cannes wieder um die „Goldene Palme“ geht, wird auch MEDIA, das EU-Förderprogramm für die audiovisuelle Branche, im Blickpunkt stehen. Insgesamt 20 durch das Programm geförderte Filme sind im Rahmen des renommierten Festivals zu sehen. Acht MEDIA geförderte Filme laufen im Wettbewerb, davon drei, an denen deutsche Filmfirmen beteiligt sind.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) 10 Mio. Euro zur Förderung von  Bildungsmöglichkeiten in den von der syrischen Opposition gehaltenen Gebieten bereitgestellt. Damit soll die Bevölkerung in diesen Gebieten auch während des andauernden Konflikts Zugang zu hochwertiger Bildung erhalten. Die Aufrechterhaltung der Versorgung mit sozialen Diensten zählt zu den Prioritäten der Kommission, um später in Friedenszeiten die politische Übergangsphase des Landes besser unterstützen zu können.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) ein neues Konzept für die Interoperabilität der EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationsmanagement vorgestellt. Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion zuständige Kommissar sagte: „Unser Vorschlag markiert einen Umbruch in der Art und Weise, wie wir Daten zu Sicherheitszwecken verwalten, und würde den Behörden in den Mitgliedstaaten helfen, besser auf grenzüberschreitende Bedrohungen zu reagieren und Terroristen, die nicht an Landesgrenzen halt machen, aufzuspüren.“ Julian King ist morgen zu politischen Gesprächen in Berlin und stellt sich bei einem Bürgerdialog allen Fragen rund um das Thema Sicherheit. Die Veranstaltung wird live übertragen.

Die EU-Kommission hat erneut die Fortschritte bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen bewertet. Die Empfehlungen des heutigen Berichts (Dienstag) konzentrieren sich hauptsächlich auf die Mitgliedstaaten, die ihre Verpflichtungen noch nicht umgesetzt haben. Insbesondere werden Ungarn und Polen dazu aufgerufen, unverzüglich Zusagen zu machen und Umverteilungen vorzunehmen, die Tschechische Republik, unverzüglich mit der Umverteilung zu beginnen, und Österreich, das Zusagen für Italien gemacht hat, dies auch für Griechenland zu tun. Die meisten Mitgliedstaaten nehmen aktiv und regelmäßig Umverteilungen vor. Die Gesamtzahl der aus Italien und Griechenland umverteilten Personen liegt inzwischen bei 18.418, die Zahl der Neuansiedlungen von Flüchtlingen aus Drittstaaten bei 16.163 Personen.

Mariya Gabriel soll neue EU-Kommissarin für die  digitale Wirtschaft und Gesellschaft werden. Präsident Jean-Claude Juncker hat heute (Dienstag) ein Gespräch mit der Bulgarin geführt, die von ihrer Regierung als Nachfolgerin für das ehemalige Kommissionsmitglied Kristalina Georgieva vorgeschlagen wurde. Darin hat sich Kommissionpräsident vergewissert, dass Mariya Gabriel über die allgemeine Befähigung verfügt, um für das Amt eines Kommissars infrage zu kommen. Im Anschluss verkündete er seine Absicht, ihr das Ressort digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuzuweisen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern (Montag) eine Festrede anlässlich des 70-jährigen Bestehens des niedersächsischen Landtags gehalten. In Hannover forderte er die Landtagsabgeordneten auf, sich „intensiv in die Europapolitik einzubringen. Der Kommission auf die Finger zu klopfen, wenn wir die Finger zu weit ausstrecken. Dafür zu sorgen, dass Europa sich nah an den Menschen bewegt.“ Juncker warnte vor den Folgen, wenn dieses regionale Engagement ausbliebe: „Wenn wir die Zustimmung der Menschen zu diesem Projekt verlieren, dann können wir einpacken; und das müssen wir verhindern.“

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vergangenen Freitag den Ausbruch von Ebola im Norden der Demokratischen Republik Kongo gemeldet. Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz und Ebola-Koordinator der EU, Christos Stylianides, sagte gestern (Montag) Abend, die Kommission verfolge die Situation und könne jede notwendige Hilfe bereitstellen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält heute (Montag) in Hannover auf Einladung des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Bernd Busemann eine Festrede bei der Feierstunde anlässlich des 70. Jahrestages der Konstituierenden Sitzung des ersten frei gewählten Niedersächsischen Landtages. Präsident Juncker spricht über die Rolle Niedersachsens in der Mitte Europas. Seine Rede wird ab 17 Uhr bei Europe by Satellite und im Internet live übertragen.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ein förmliches Untersuchungsverfahren gegen Aspen Pharma eröffnet. Sie prüft dabei Vorwürfe, nach denen das weltweit tätige Unternehmen aus Südafrika bei fünf lebenswichtigen Krebsarzneien unangemessen hohe Preise aufgerufen hat. Die Kommission wird prüfen, ob Aspen unter Verstoß gegen das EU-Kartellrecht eine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat.

Der 21. Mai ist ab sofort der offizielle europäische Tag „Natura 2000“. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hat dazu heute (Montag) gemeinsam mit Vertretern des Europäischen Parlaments, des Ausschusses der Regionen und der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft eine Erklärung unterzeichnet. „Mit dem Europäischen Tag für Natura 2000 bezeugen wir diesem einzigartigen Netz und seinem Nutzen für die Menschen und unsere Wirtschaft unsere Anerkennung. Für mich ist dieses Netz von über 27.000 Schutzgebieten und mit einer Fläche von mehr als 1 Mio. km² zu Land und See, das durch die Zusammenarbeit aller unserer Mitgliedstaaten ermöglicht wurde, eine der wirklich herausragenden Errungenschaften der Europäischen Union“, sagte Vella.

Mit endgültigen Antidumpingzöllen zwischen 29,2 und 54,9 Prozent hat die EU-Kommission neue Billigeinfuhren von chinesischen Stahlprodukten in die EU belegt. Die Kommission gab heute (Freitag) in Brüssel bekannt, dass ihre jüngsten Untersuchungen den Verkauf nahtloser Stahlrohre aus China unter dem vergleichbaren Marktpreis nachgewiesen hätten. Die Kommission will mit den Antidumping-Aufschlägen die europäische Industrie vor ungleichen Wettbewerbsbedingungen und unlauteren Marktpraktiken schützen.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Mitglieder der neuen Informationsplattform für den Dialog zum Tierwohl bekanntgegeben. Die Plattform, deren Einrichtung im Januar 2017 beschlossen wurde und die am 6. Juni 2017 erstmals in Brüssel tagen wird, bringt Organisationen aus dem privaten und öffentlichen Sektor, Experten und Nichtregierungsorganisationen zusammen. Ihr Ziel ist es, über  Erfahrungsaustausch und Dialog den Tierschutz in Europa zu verbessern.

Mit einer heute (Freitag) gestarteten Konsultation der .eu-Domain will die EU-Kommission prüfen, ob die geltenden Regeln für die Domain noch zeitgemäß sind.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Entscheidung des EU-Ministerrats zu der von der Kommission vorgeschlagenen Visaliberalisierung für ukrainische Staatsbürger begrüßt. Mit der Befreiung der Visumpflicht benötigen ukrainische Staatsangehörige mit biometrischen Reisepässen für Kurzzeit-Aufenthalte von bis zu 90 Tagen im Schengen-Raum kein Visum mehr. Die Befreiung von der Visumpflicht gilt nur für Kurzaufenthalte, d. h. Geschäftsreisen, touristische Aufenthalte oder Familienbesuche von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen. Die Befreiung von der Visumpflicht impliziert kein Anrecht, in der EU zu arbeiten.

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat heute (Donnerstag) auf der Somalia-Konferenz in London weitere EU-Unterstützung in Höhe von 200 Mio. Euro in Aussicht gestellt. „Die Zukunft Somalias ist für Europa wichtig. Heute haben wir die führende Rolle der Europäischen Union bei der Unterstützung des Landes auf seinem Weg zu Entwicklung, Stabilität und Sicherheit bekräftigt“, sagte Mogherini in London.

Die EU-Kommission plant eine Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts. Dazu hat sie heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation gestartet, in der Interessierte ihre Sichtweise und Ideen einbringen können.  „Unser EU-Binnenmarkt bietet europäischen Unternehmen enorme Möglichkeiten und ist ein Motor für Wachstum und Beschäftigung. Die EU-Vorschriften zum Gesellschaftsrecht entsprechen jedoch nicht mehr unserem digitalen Zeitalter“, so Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung. „In vielen grenzübergreifenden Situationen sind sich Unternehmen nach wie vor unsicher in Bezug auf die Rechtslage. Wir brauchen moderne, klare Vorschriften.“

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, und der tunesische Außenminister Khemaies Jhinaoui haben heute (Donnerstag) ein Übereinkommen zur Teilnahme Tunesiens am EU-Programm Kreatives Europa unterzeichnet.

Der Ministerrat hat heute (Donnerstag) dem Beitritt der EU zur internationalen Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Istanbuler Konvention) zugestimmt. Der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, begrüßten die Entscheidung: „Gewalt gegen Frauen ist eine Verletzung der Menschenrechte und eine brutale Form von Diskriminierung. Jede dritte Frau in Europa war in ihrem Leben schon mindestens einmal Opfer von Gewalt. Der heutige Ratsbeschluss ist für die EU ein entscheidender Schritt auf dem Weg, gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten eine vollwertige Vertragspartei des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) zu werden."

Zur Hälfte ihrer Amtszeit hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) Bilanz gezogen, wie ihre Strategie zum digitalen Binnenmarkt bisher in der EU umgesetzt wurde. Außerdem hat sie neue Vorschläge in den Bereichen Datenwirtschaft, Cybersicherheit und Online-Plattformen angekündigt.

Präsident Jean-Claude Juncker hat heute (Mittwoch) den Vorschlag des bulgarischen Premierministers Boyko Borissov für die Nominierung von Mariya Gabriel als Mitglied der Kommission erhalten. Mariya Gabriel würde der ehemaligen bulgarische Kommissarin Kristilina Georgieva nachfolgen. Dem Nominierungsvorschlag war ein Telefonat Junckers mit Premierminister Borissov am Freitag vorausgegangen, indem eine schnelle Nominierung vereinbart worden war.

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, reist heute (Mittwoch) gemeinsam mit der für Regionalpolitik zuständigen rumänischen Kommissarin, Corina Cretu, zu einem zweitägigen Besuch in die rumänische Hauptstadt Bukarest. Er wird dort mit dem Präsidenten der rumänischen Republik Klaus Johannis, dem Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu, dem Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu und weiteren Politikern zu Gesprächen zusammenkommen.

Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben heute (Mittwoch) einen Bericht über die Fortschritte Tunesiens bei der Umsetzung demokratischer Reformen für den Zeitraum  2015-2016 veröffentlicht. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Frederica Mogherini, sagte dazu: „Seit der Revolution im Jahr 2011 verkörpert Tunesien die Hoffnung unserer gemeinsamen Region. Tunesien war der Wegbereiter des Wandels und des Bestrebens der Völker des Mittelmeers. Heute muss Tunesien die Errungenschaften dieser letzten Jahre konsolidieren. Der Wandel, der in Tunesien begann, muss fortgesetzt werden, und wir Europäer begleiten die Tunesier, die tunesische Jugend, die der Reichtum des Landes ist, Schritt für Schritt auf diesem Weg.“

Die Europäische Kommission zeigt in ihrem heute (Mittwoch) vorgelegten Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel Geschäftspraktiken auf, die den Wettbewerb einschränken könnten. Zu den wichtigen Erkenntnissen des Berichts gehört, dass fast 60 Prozent der Anbieter digitaler Inhalte mit Rechteinhabern vertraglich „Geoblocking“ vereinbart haben. Bei Verbrauchsgütern greifen Hersteller verstärkt auf selektive Vertriebssysteme zurück und nutzen immer häufiger vertragliche Beschränkungen, um die Kontrolle über den Vertrieb zu erhöhen.

Die Europäische Kommission und Mexiko beschleunigen ihre Gespräche über ein modernisiertes Freihandelsabkommen, um noch in diesem Jahr zu einem Abschluss zu kommen. Dies gab EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gestern Abend (Montag) nach einem Treffen mit dem mexikanischen Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in Mexiko bekannt. „Beide Seiten sind entschlossen, die Verhandlungen noch vor Jahresende abzuschließen. Das ist ein ehrgeiziges aber machbares Ziel. Wir wollen ein klares Signal in die Welt senden, wie wichtig die Stärkung – und nicht die Schwächung - von Regeln für den internationalen Handel ist“, sagte Malmström.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dem künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu dessen Wahlsieg gratuliert. Zur Wahl hätten zwei diametral entgegensetzte Visionen zur Zukunft Frankreichs gestanden, schrieb Juncker gestern (Sonntag) Abend in seinem Glückwunschschreiben. Er freue sich, dass die Idee eines starken und progressiven Europas, für die Macron stehe, unter dessen Präsidentschaft in die Debatte um die Zukunft der EU einfließen werde und dass die Franzosen sich für eine europäische Zukunft entschieden haben. Er blicke voller Zuversicht auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten, so Juncker.

Für den Austausch von Erfahrungen und Ideen aller Teilnehmer und den Dialog zur künftigen Gestaltung des EU-Bildungsprogramms Erasmus+ gibt es ab heute (Montag) die neue Online-Plattform Generation Erasmus+.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wird heute (Montag) und morgen (Dienstag) den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Rahmen der multilateralen Kooperation über die Positionen der EU-Außenpolitik informieren. Die Europäische Union sieht sich eng an den Multilateralismus gebunden und stimmt sich jährlich dem VN-Sicherheitsrat über außenpolitische Strategien ab.