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Nachrichten
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Sicherheitsunion: Bürgerdialog mit EU-Kommissar Julian King in Berlin
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Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, hat heute (Mittwoch) in Berlin mit Bürgern die Frage „Wie sicher ist Europa?“ diskutiert. Bei dem Bürgerdialog diskutierte der Kommissar mit rund 100 Teilnehmern im Europäischen Haus, welchen Beitrag die EU für ihre Sicherheit leisten kann und wie den Bedrohungen durch Terrorismus und organisierte Kriminalität gemeinsam begegnet werden kann. „Menschen, die uns schaden wollen, kooperieren grenzüberschreitend. Um sie zu fassen, müssen wir zusammenarbeiten“, sagte King. Auf die Frage, ob es dafür ein europäisches FBI geben müsse, sagte King: „Das wird es vielleicht irgendwann, aber nicht in naher Zukunft geben. Man kann auch im Rahmen der bisherigen Verträge die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden stärken. Diese Zusammenarbeit bringt echte Ergebnisse.
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Maut: EU-Kommission beendet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
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Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bezüglich der Pkw-Maut beendet. Nachdem Deutschland im Mai das Infrastrukturabgabegesetz geändert hat, ist die EU-Kommission zu dem Schluss gekommen, dass Deutschland damit die Bedenken bezüglich der Diskriminierung von Ausländern ausgeräumt hat. Die EU-Kommission wird die korrekte Umsetzung Anwendung des Gesetzes beobachten. In ihren monatlichen Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission zudem weitere Schritte wegen des Asylrechts in Ungarn unternommen. Die Kommission eröffnete auch ein Verfahren gegen Italien, weil das Land die EU-Typgenehmigungsvorschriften für Kraftfahrzeuge im Fall der Fahrzeugemissionen von Fiat Chrysler nicht eingehalten hat.
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Auftakt der Kampagne „Europa in meiner Region“ mit Günther Oettinger in Wismar
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Ab heute (Mittwoch) öffnen EU-geförderte Projekte in ganz Deutschland ihre Türen. Mit der Kampagne „Europa in meiner Region“ regt die Europäische Union Bürger dazu an, mehr über europäische Projekte in ihrer Nähe zu erfahren. Zum diesjährigen Auftakt der Aktion erhält EU-Kommissar Günther Oettinger heute in Wismar von der Europaministerkonferenz in Wismar die Publikation „Europa in meiner Region – Erfolgsgeschichten in Deutschland“, die die unterschiedlichsten Projekte in Deutschland vereint.
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EU-Wettbewerbsaufsicht vereinfacht Vorschriften für öffentliche Investitionen in Häfen, Flughäfen und Kultur
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Die Europäische Kommission wird bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur und Gebiete in äußerster Randlage der EU nicht mehr vorab prüfen. Dies soll öffentliche Investitionen erleichtern, die Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen. „Die Kommission kann sich nun auf die Beihilfemaßnahmen mit den stärksten Auswirkungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt konzentrieren“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Mittwoch) in Brüssel. „Damit folgt sie auch im Beihilferecht ihrem Grundsatz, in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zu zeigen und sich in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit auszuzeichnen.“
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Sozialkommissarin Marianne Thyssen beim G20-Arbeitsministertreffen in Bad Neuenahr
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EU-Kommissarin Marianne Thyssen, zuständig für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, nimmt morgen (Donnerstag) und übermorgen am G20-Treffen der Arbeits- und Beschäftigungsminister in Bad Neuenahr (Rheinland-Pfalz) teil. Das Treffen unter dem Motto „Für eine faire und soziale Zukunft - die Arbeitswelt von morgen gestalten“ setzt den Schwerpunkt auf folgende Themen: Zukunft der Arbeit, Qualität der Frauenerwerbstätigkeit, Arbeitsmarktintegration von Migranten und Geflüchteten und Förderung nachhaltiger globaler Lieferketten.
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Filmfestival in Cannes: Drei EU-geförderte deutsche Produktionen sind im Wettbewerb
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Wenn es vom 17. bis 28. Mai beim Filmfestival von Cannes wieder um die „Goldene Palme“ geht, wird auch MEDIA, das EU-Förderprogramm für die audiovisuelle Branche, im Blickpunkt stehen. Insgesamt 20 durch das Programm geförderte Filme sind im Rahmen des renommierten Festivals zu sehen. Acht MEDIA geförderte Filme laufen im Wettbewerb, davon drei, an denen deutsche Filmfirmen beteiligt sind.
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EU investiert in Bildung in oppositionellen Gebieten Syriens
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Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) 10 Mio. Euro zur Förderung von Bildungsmöglichkeiten in den von der syrischen Opposition gehaltenen Gebieten bereitgestellt. Damit soll die Bevölkerung in diesen Gebieten auch während des andauernden Konflikts Zugang zu hochwertiger Bildung erhalten. Die Aufrechterhaltung der Versorgung mit sozialen Diensten zählt zu den Prioritäten der Kommission, um später in Friedenszeiten die politische Übergangsphase des Landes besser unterstützen zu können.
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