"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Der europäische Trauerakt zu Ehren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl findet am Samstag, den 1. Juli, ab 11.00 Uhr im Europäischen Parlament in Straßburg statt. Das gab die EU-Kommission heute (Mittwoch) bekannt. Als Redner bei der Zeremonie werden der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten Bill Clinton erwartet. Der aufgebahrte Sarg mit dem verstorbenen Altbundeskanzler wird mit einer Europaflagge bedeckt sein.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) neue strenge Transparenzvorschriften für Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter, Banken und Anwälte vorgeschlagen, die Steuerplanungsstrategien für Kunden ausarbeiten und empfehlen. Jüngste Medienenthüllungen wie die „Panama Papers“ haben gezeigt, wie Intermediäre Unternehmen und Einzelpersonen aktiv darin unterstützen, Steuern zu umgehen – meist mithilfe von ausgefeilten grenzübergreifenden Systemen. Der heute vorgelegte Vorschlag zielt darauf ab, dieser aggressiven Steuerplanung durch eine strengere Überprüfung der bislang im Verborgenen gebliebenen Vorgehensweisen von Steuerplanern und -beratern entgegenzuwirken.

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) Geldbußen in Höhe von 26,744 Mio. Euro gegen Automotive Lighting und Hella wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell im Bereich der Fahrzeugbeleuchtung verhängt. Gegen Valeo wurde keine Geldbuße festgesetzt, da das Unternehmen die EU-Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hat. Alle Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten dem Vergleich zu.

Annika Jahnke versucht die Wirkung von Chemikaliengemischen in der Umwelt zu erforschen. Für ihr Projekt “CHEMO-RISK“ am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig erhielt sie das 1000. Stipendium des Europäischen Forschungsrats (ERC).  Auf der Festveranstaltung zu  10 Jahren ERC in Berlin stellte die Forscherin heute (Mittwoch) ihr Projekt vor.

Im Vorfeld des Europäischen Rates am 22. und 23. Juni findet heute (Mittwoch) in Brüssel eine Konferenz zur Steuerung der Migration statt. Seitens der EU-Kommission werden an der vom Europäischen Parlament initiierten Konferenz Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie die Kommissare Dimitris Avramopoulos, Julian King und Johannes Hahn teilnehmen. Sie ist der Auftakt eines regelmäßigen Austausches zwischen den Institutionen über Migrationsursachen und Flüchtlingspolitik.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat heute (Mittwoch) einen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan benannt. Der aus Belgien stammende Roland Kobia wird vom 1. September an das EU-Engagement für nachhaltigen Frieden und Wohlstand in Afghanistan und der Region aktiv unterstützen. Er wird sich dabei eng mit der EU-Mission in Kabul abstimmen.

Die EU hat heute (Dienstag) weitere 275 Mio. Euro Hilfsgelder für syrische Flüchtlinge und ihre Aufnahmegemeinschaften in Aussicht gestellt. Das Geld geht an Hilfsprojekte in der Türkei, in Libanon, in Jordanien, in Irak, in den westlichen Balkanstaaten und in Armenien. Der Schwerpunkt der Projekte wird auf den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Unterstützung der lokalen Gemeinschaft, soziale Inklusion und Gleichstellung der Geschlechter liegen. Mit dem neu angenommenen Hilfspaket beläuft sich die Gesamtmittelausstattung des EU-Treuhandfonds auf mehr als 1 Mrd. Euro. Zum heutigen Weltflüchtlingstag erinnerte die Kommission daran, dass die EU insgesamt fast 10 Mrd. Euro für die Unterstützung von vor dem Krieg in Syrien geflohenen Menschen zur Verfügung stellt.

Zum Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen hat die EU-Kommission hat heute (Dienstag) ein neues Instrument vorgestellt, das Kompetenzen und Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen darstellen und ihnen den Weg in den Arbeitsmarkt leichter machen soll. Konkret handelt es sich um einen Off-/Online-Webeditor, der es Drittstaatsangehörigen ermöglicht, ihre Kompetenzen, Qualifikationen und Erfahrungen so darzustellen, dass sie EU-weit für Arbeitgeber, Bildungsanbieter und Organisationen, die mit Migranten arbeiten, gut verständlich sind. Das Kompetenzprofil-Instrument soll es Aufnahmezentren und öffentlichen Arbeitsverwaltungen ermöglichen, den betreffenden Menschen bei der  Anerkennung ihrer Qualifikationen zu helfen und ihnen Orientierungshilfe zu Bildung oder Beschäftigung anzubieten.

Deutschland liegt bei den Unternehmensinvestitionen in Innovationen EU-weit vorne. Insgesamt hat sich die Innovationstätigkeit in der EU verbessert, allerdings bestehen zwischen den Mitgliedstaaten deutliche Unterschiede. Auf globaler Ebene bleibt die EU immer noch hinter den weltweit führenden Ländern zurück. Zu dem Ergebnis kommt der  Innovationsanzeiger, den die EU-Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat. Schweden nimmt demnach erneut die Führungsposition in der EU bei den Innovationen ein, gefolgt von Dänemark, Finnland, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und Deutschland.

Der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hat heute (Montag) mit hochrangigen Vertretern weltanschaulicher Gemeinschaften aus ganz Europa über die Zukunft der Europäischen Union gesprochen. Aus Deutschland nahm Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, an dem Treffen teil. „Europa ist an einem Scheideweg angelangt. Für uns gilt es nun vor allem, die Vereinigungen und Gemeinschaften anzuhören, die unsere Bürgerinnen und Bürger vertreten, und zwar unabhängig von ihrem Glauben oder ihrer Weltanschauung“, so Timmermans. „Die Kommission nutzt diese einzigartige Gelegenheit, um über den künftigen Kurs der Europäischen Union zu diskutieren.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte zum Tod von Altbundeskanzler Helmut Kohl: „Die Nachricht vom Tod des früheren Bundeskanzlers und meines engen Freundes Helmut Kohl hat mich tief getroffen. Er wird uns fehlen, denn er war Europa und mir persönlich ein echter Vertrauter und Verbündeter. Er hat mich persönlich auf allen europäischen Wegen geleitet und begleitet.“ Präsident Juncker schlug am Wochenende eine europäische Gedenkveranstaltung zu Ehren Helmut Kohls vor.

Angesichts der tödlichen Waldbrände in Portugal hat die EU-Kommission gestern (Sonntag) dem Land die volle Solidarität der EU zugesagt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, sicherten Portugal jede mögliche Hilfe zu und drückten den Betroffenen ihr Beileid aus. „Portugal ist nicht alleine in diesen schwierigen Zeiten. In Europa geht es um Solidarität und wir haben schnell gehandelt, um konkrete Hilfe in den frühen Morgenstunden zu schicken“, so Stylianides.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) deutsch-französische Beihilfen in Höhe von 377 Mio. Euro für die Entwicklung des innovativen schweren Hubschraubers Airbus X6 nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Das Projekt ist mit einer erheblichen Förderung von Forschung und Innovation in der EU verbunden, ohne dass der Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig verfälscht würde. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die deutsch-französische Fördermaßnahme wird beträchtliche private Investitionen nach sich ziehen, sodass eine neue Generation innovativer schwerer Hubschrauber zur Marktreife gebracht wird, ohne dass der Wettbewerb übermäßig verfälscht würde.“

Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen nach Artikel 50 beginnen am 19. Juni. Darauf haben sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier und David Davis, Minister für den Austritt aus der Europäischen Union, gestern (Donnerstag) geeinigt.

Die Europäische Kommission begrüßt die in der Sitzung der Eurogruppe vergangene Nacht (Donnerstag) in Luxemburg erzielte Vereinbarung zu Griechenland. Dieser Durchbruch wird dazu beitragen, das Vertrauen in die Erholung Griechenlands wiederherzustellen, Wachstum und Investitionen anzukurbeln und dem Land die Möglichkeit zu geben, seinen Finanzierungsbedarf zu decken.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Errichtung eines mit 24 Mrd. Euro ausgestatteten Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung in Deutschland genehmigt. Deutschland beabsichtigt, die Verpflichtungen in Bezug auf die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente von den Kernkraftwerksbetreibern auf den Bund zu übertragen. Zu diesem Zweck wird ein neuer öffentlich-rechtlicher Fonds errichtet und mit den notwendigen Mitteln ausgestattet.

Wie Sicherheit und Umweltfreundlichkeit beim Betrieb von Drohnen in der ganzen EU gewährleistet werden können, hat die EU-Kommission heute (Freitag) vorgestellt. Bis 2019 sollen alle Drohnen und deren Betreiber registriert, elektronisch identifiziert und ihr Betrieb räumlich eingegrenzt werden können.  Der Vorschlag umfasst Drohnen mit einem Gewicht bis zu 150 kg in einer Höhe von bis zu 150 m reichenden Luftraum („U-Space“). Schwerere Drohnen unterliegen bereits geltendem EU-Recht.  

Rotkäppchen europäisch erzählt: Die europäischen Kulturinstitute in Berlin (EUNIC) und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland suchen Teilnehmer für einen Poetry-Slam anlässlich des Europäischen Tages der Sprachen, der sich rund um das Grimmsche Märchen dreht. Bewerbungsschluss für "Rotkäppslam"  ist der 30. Juni 2017.

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) die  Aufforderung für die Einreichung von Vorschlägen für die Auswahl der neuen Generation von Europe-Direct-Informationszentren 2018-2020 veröffentlicht.

Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Moscovici vertreten die Europäische Kommission beim Treffen der Eurogruppe heute (Donnerstag) und der EU-Finanzminister morgen in Luxemburg. Die Eurogruppe berät über das Stabilitätsprogramm und die Schuldentragfähigkeit Griechenland. „Ich bin zuversichtlich, dass die Eurogruppe grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Tranche geben und Griechenlands gewaltige Anstrengungen belohnen wird. Ich erwarte auch eine Verabredung oder Bestätigung über Maßnahmen, um die griechische Schuldenlast in Zukunft zu erleichtern. Der gute Wille ist da“, sagte Moscovici vorab in einem Zeitungsinterview. „Die griechische Regierung hat geliefert. Wir stellen Athen ein positives Zeugnis aus. Das sollte den Weg zur Auszahlung freimachen.“

Die EU-Kommission die Einigung der EU-Mitgliedstaaten heute (Donnerstag) mit dem Europäischen Parlament auf ein Makrofinanzhilfeprogramm von bis zu 100 Mio. Euro für die Republik Moldawien begrüßt.  Die Kommission hatte im Januar  die Makrofinanzhilfe zur Wirtschaftsentwicklung, zur Korruptionsbekämpfung und zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung in der Republik Moldau vorgeschlagen.  Davon sind bis zu 40 Mio. Euro der Makrofinanzhilfe (MFA) als Zuschüsse  und bis zu 60 Mio. Euro in Form mittelfristiger Darlehen zu vergünstigten Bedingungen vorgesehen.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat heute (Donnerstag) drei deutsche Erfinder mit dem Europäischen Erfinderpreis ausgezeichnet: Günter Hufschmid aus Sachsen-Anhalt für eine ölbindende „Zauberwatte“ zur Beseitigung von Ölteppichen, Günter W. Hein aus München für eine Signaltechnik für das Satellitennavigationssystem Galileo und Robert Huber aus Lübeck für innovative medizinische Bilddiagnostik.

Ab morgen (Donnerstag) entfallen für Reisende in der EU die Roaminggebühren. „Von nun an können die Bürgerinnen und Bürger auf Reisen innerhalb der EU mit ihren Mobilgeräten telefonieren, SMS schreiben und Datendienste nutzen, ohne dafür auch nur einen Cent mehr als zu Hause zu bezahlen“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Die Abschaffung der Roaminggebühren ist einer der größten und offensichtlichsten Erfolge der EU.“ Menschen, die in Deutschland leben, sparen schätzungsweise  144 Euro pro Jahr dank der neuen Roamingregeln.

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Wie bereits gestern angekündigt, beschloss die Kommission rechtliche Schritte gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen, da diese Länder ihren Verpflichtungen aus den Ratsbeschlüssen über die Umverteilung von Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 nicht nachkommen. Gegen Deutschland leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Versäumnissen bei der Berichterstattung über die Durchführung der EU-Abfallvorschriften ein.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) drei separate kartellrechtliche Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Lizenz- und Vertriebspraktiken von Nike, Sanrio und Universal Studios Händler auf rechtswidrige Weise daran hindern, lizenzierte Merchandising-Produkte über Grenzen hinweg oder online innerhalb des EU-Binnenmarktes zu verkaufen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Wir werden insbesondere untersuchen, ob die Lizenz- und Vertriebspraktiken von diesen drei Unternehmen die Verbraucher am Zugang zu einer größeren Auswahl und zu besseren Angeboten im Binnenmarkt hindern.“

Die Europäische Kommission stärkt ihre Beziehungen zu wichtigen Partnern in der Welt mit Projekten aus dem Partnerschaftsinstrument der EU. Die Kommission hat dazu heute (Mittwoch) das Jahresaktionsprogramm 2017 mit 19 Projekten in Höhe von 87 Mio. Euro angenommen. Die Projekte sollen die Verwirklichung außenpolitischer Ziele der EU vor allem in der Klima- und Umweltpolitik, der Migrationssteuerung und im Handel unterstützen.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) Bilanz zur Europäischen Migrationsagenda gezogen und die Fortschritte bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen, der Erklärung EU-Türkei, der Einsatzfähigkeit der Grenz- und Küstenwache und der Umsetzung der Migrationspartnerschaften mit fünf afrikanischen Ländern bewertet. Bezüglich der Umverteilung von Flüchtlingen beschloss die Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen einzuleiten. Diese drei Mitgliedstaaten haben bisher trotz wiederholter Aufforderungen keine Maßnahmen getroffen, um ihren rechtlichen Verpflichtungen aus den Beschlüssen des Rates nachzukommen. 

Zum 30. Geburtstag des europäischen Austauschprogramms Erasmus hat die EU-Kommission heute (Dienstag) eine neue App präsentiert. Die App soll es Studierenden, Auszubildenden und jugendlichen Austauschteilnehmern leichter machen, sich im Programm zurechtzufinden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Jeder Euro, den wir in Erasmus investieren, ist eine Investition in die Zukunft – in die Zukunft eines jungen Menschen und in die Zukunft unserer europäischen Idee.“

EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici ist heute (Montag) zu politischen Gesprächen in Berlin. Er spricht bei der G20-Konferenz „G20-Africa-Partnership – Investing in a Common Future“ und trifft unter anderem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz.

Nach seiner Reise durch den Westbalkan vergangene Woche hat Johannes Hahn, für EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen zuständiger EU-Kommissar, das Engagement der Europäischen Union für den Beitritt der sechs Staaten bekräftigt. In einer Pressekonferenz heute (Montag) in Brüssel sagte Hahn: „Lassen Sie mich mit Blick auf die Zweifel am Engagement der EU klarstellen: wir sind und werden uns weiterhin engagieren.“

Die EU-Kommission hat heute (Montag) eine eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme des niederländischen Halbleiterherstellers NXP durch Qualcomm eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass die Übernahme zu höheren Preisen, weniger Auswahl und geringerer Innovation in der Halbleiterindustrie führen könnte.

Auf der internationalen Sicherheitskonferenz in Prag hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Freitag) die Bedeutung von mehr Integration in Fragen europäischer Verteidigung unterstrichen. Sich im eigenen Zuhause sicher und geschützt zu fühlen, gehöre zu den  grundlegenden und universellen Rechten, sagte Juncker. Die Europäische Union habe Frieden, universelle Werte und integratives Wachstum in der Welt gefördert, aber jetzt müsse es darüber hinausgehen. „Die Verteidigung Europas kann nicht länger outgesourt werden.“, so Juncker weiter.

Die EU-Kommission begrüßte die heute (Freitag) getroffene Entscheidung der Mitgliedstaaten, grenzüberschreitende Paketzustellungen erschwinglicher zu machen. Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, erklärte: „Ich danke dem maltesischen Ratsvorsitz herzlich für die Fortschritte bezüglich unserer Vorschläge zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts. Das ist eine gute Nachricht für den Online-Handel in der EU; Verbraucher, Händler und Lieferunternehmen werden alle von diesen neuen Regeln profitieren. Ich hoffe, dass wir die Verhandlungen über den Vorschlag im Laufe des bevorstehenden estnischen Ratsvorsitzes mit einer endgültigen Einigung werden abschließen können."

Die Europäische Kommission hat den Rat der Europäischen Union heute (Freitag) förmlich um ein Mandat für Verhandlungen mit der Russischen Föderation über die Grundprinzipien für den Betrieb der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 ersucht. Damit will sie sicherstellen, dass die Pipeline Nord Stream 2 im Einklang mit den wichtigsten Grundsätzen des internationalen und EU-weiten Energierechts sowie auf transparente und diskriminierungsfreie Weise betrieben und angemessen aufsichtsrechtlich überwacht wird.

Die Kommission hat heute (Donnerstag) weitere Schritte eingeleitet, um die Kapitalmarktunion voranzutreiben. Fast zwei Jahre nach dem Startschuss für den Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion legt die Kommission eine Reihe neuer Initiativen vor. Die Kapitalmarktunion ist ein zentrales Projekt der Juncker-Kommission zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa. Unternehmen, insbesondere KMU und Start-ups, erhalten durch die Kapitalmarktunion Zugang zu mehr Finanzierungsmöglichkeiten, etwa zu Risikokapital und Crowdfunding.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) vier Initiativen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz in der europäischen Luftfahrt auf den Weg gebracht. Ziel ist es, offene und vernetzte Luftverkehrsmärkte und  bessere Flugverbindungen zu schaffen sowie Investitionen in europäische Fluggesellschaften zu erleichtern. Die Kommission setzt damit ihre Strategie für mehr Wirtschaftsimpulse, Beschäftigung und  Investitionsbereitschaft fort.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist heute (Donnerstag) nach Prag aufgebrochen, um an einem hochrangig  besetzten Dialog zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilzunehmen. Er wird dort das gestern von der Kommission vorgestellte Reflexionspapier sowie den Europäischen Verteidigungsfonds zur Diskussion stellen. Begleitet wird Juncker von der Hohen Vertreterin  Federica Mogherini, Vizepräsident Jyrki Katainen und Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska.

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) die Entscheidung von 20 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft begrüßt. Die neue Behörde wird für Vergehen mit Auswirkungen auf das EU-Budget zuständig sein. Dies trifft bei Mehrwertsteuerbetrug zu, da die Mitgliedsländer einen Teil ihrer Einnahmen in diesem Bereich an die EU abführen.

Bei einer feierlichen Preisverleihung im Bundesrat in Berlin hat Bundesratspräsidentin Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, heute (Donnerstag) die Gewinner des bundesweiten Schülerzeitungswettbewerbs 2017 ausgezeichnet.  Den Sonderpreis „Europa hier bei mir“ vergab Reinhard Hönighaus, Sprecher der Europäischen Kommission in Deutschland, an zwei Schülerzeitungen: an die Schülerzeitung  „kfm bilanz“ der Kaufmännischen Schulen in Rheine in Nordrhein-Westfalen und an die Schülerzeitung „Pausengong“ des Wied-Tal-Gymnasiums aus Neustadt/Wied in Rheinland-Pfalz.

Die Abgeordneten des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung im niedersächsischen Landtag haben heute (Donnerstag) die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin besucht. Kommissionsvertreter Richard Kühnel sprach mit den Abgeordneten über das Weißbuch der Juncker-Kommission zur Zukunft der EU und darüber, wie Niedersachsen sich einbringen kann.