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Nachrichten
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Europäischer Trauerakt für Altbundeskanzler Helmut Kohl am 1. Juli
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Der europäische Trauerakt zu Ehren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl findet am Samstag, den 1. Juli, ab 11.00 Uhr im Europäischen Parlament in Straßburg statt. Das gab die EU-Kommission heute (Mittwoch) bekannt. Als Redner bei der Zeremonie werden der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten Bill Clinton erwartet. Der aufgebahrte Sarg mit dem verstorbenen Altbundeskanzler wird mit einer Europaflagge bedeckt sein.
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Kampf gegen aggressive Steuerplanung: Kommission schlägt neue Transparenzvorschriften für Intermediäre vor
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Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) neue strenge Transparenzvorschriften für Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter, Banken und Anwälte vorgeschlagen, die Steuerplanungsstrategien für Kunden ausarbeiten und empfehlen. Jüngste Medienenthüllungen wie die „Panama Papers“ haben gezeigt, wie Intermediäre Unternehmen und Einzelpersonen aktiv darin unterstützen, Steuern zu umgehen – meist mithilfe von ausgefeilten grenzübergreifenden Systemen. Der heute vorgelegte Vorschlag zielt darauf ab, dieser aggressiven Steuerplanung durch eine strengere Überprüfung der bislang im Verborgenen gebliebenen Vorgehensweisen von Steuerplanern und -beratern entgegenzuwirken.
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27 Millionen Euro Geldbuße für Hersteller von Fahrzeugbeleuchtungssystemen wegen Kartellbildung
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Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) Geldbußen in Höhe von 26,744 Mio. Euro gegen Automotive Lighting und Hella wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell im Bereich der Fahrzeugbeleuchtung verhängt. Gegen Valeo wurde keine Geldbuße festgesetzt, da das Unternehmen die EU-Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hat. Alle Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten dem Vergleich zu.
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1000. Stipendium des Europäischen Forschungsrats für Umweltchemikerin aus Leipzig
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Annika Jahnke versucht die Wirkung von Chemikaliengemischen in der Umwelt zu erforschen. Für ihr Projekt “CHEMO-RISK“ am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig erhielt sie das 1000. Stipendium des Europäischen Forschungsrats (ERC). Auf der Festveranstaltung zu 10 Jahren ERC in Berlin stellte die Forscherin heute (Mittwoch) ihr Projekt vor.
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Juncker und Mogherini bei Konferenz zu Migrationspolitik in Brüssel
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Im Vorfeld des Europäischen Rates am 22. und 23. Juni findet heute (Mittwoch) in Brüssel eine Konferenz zur Steuerung der Migration statt. Seitens der EU-Kommission werden an der vom Europäischen Parlament initiierten Konferenz Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie die Kommissare Dimitris Avramopoulos, Julian King und Johannes Hahn teilnehmen. Sie ist der Auftakt eines regelmäßigen Austausches zwischen den Institutionen über Migrationsursachen und Flüchtlingspolitik.
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Neuer EU-Sonderbeauftragter für Afghanistan
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Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat heute (Mittwoch) einen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan benannt. Der aus Belgien stammende Roland Kobia wird vom 1. September an das EU-Engagement für nachhaltigen Frieden und Wohlstand in Afghanistan und der Region aktiv unterstützen. Er wird sich dabei eng mit der EU-Mission in Kabul abstimmen.
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