„Mit tiefer Trauer und Seelenqualen habe ich von dem Terroranschlag erfahren, der das Herz von Barcelona getroffen hat“, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend. „Ich sende mein tiefes Beileid an die Familien und allen, die den Opfern nahestehen, sowie an den Premierminister Rajoy und das spanische Volk. Meine Gedanken sind bei den Menschen in Barcelona.“
Welttag der humanitären Hilfe: EU verurteilt Gewalt gegen Unschuldige (17/08/2017)
Anlässlich des Welttages der humanitären Hilfe am 19. August haben die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, heute (Freitag) zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts gemahnt. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten sie ihre Entschlossenheit, Anschläge auf humanitäre Helfer nicht als Normalität zu akzeptieren. Der Welttag der humanitären Hilfe gilt den tausenden Helfern, die ihr Leben riskieren, um Menschen in Not zu helfen.
Europäisches Solidaritätskorps: Erste Freiwillige in Italien helfen beim Wiederaufbau in Erdbeben-Gebieten (16/08/2017)
Heute (Donnerstag) trifft die erste Gruppe von Freiwilligen des Europäischen Solidaritätskorps im italienischen Norcia ein, um die vor einem Jahr von einem schweren Erdbeben getroffenen Gemeinden in Norcia und Umgebung beim Wiederaufbau zu unterstützen. „Norcia und seine Bevölkerung haben schwer gelitten, und ich bin stolz auf die jungen Europäerinnen und Europäer, die ihre Solidarität mit dieser Gemeinde unter Beweis stellen, indem sie beim Wiederaufbau mithelfen“, sagte Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport. Zu dem vor einem Jahr von Präsident Juncker ins Leben gerufenen Europäischen Solidaritätskorps haben sich inzwischen 34.000 junge Menschen angemeldet. Mehr als 700 Einsätze wurden bereits vermittelt.
Portugal: EU setzt Nothilfe für Waldbrandregionen fort und unterstützt Wiederaufbau (16/08/2017)
Zur Bekämpfung der Waldbrände erhält Portugal auch weiterhin Unterstützung im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens. Seit Portugal am 12. August zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Hilfeersuchen an die EU gestellt hat, sind über 160 Feuerwehrleute, 27 Fahrzeuge und 4 Löschflugzeuge entsandt worden, hauptsächlich aus Spanien. Zudem wurde heute (Donnerstag) eine Änderung des operationellen Programms der Regionalförderung bewilligt, so dass EU-Mittel zum Wiederaufbau zur Verfügung stehen. Das Emergency Response Coordination Center (ERCC) der Kommission überwacht derzeit das Waldbrandrisiko in ganz Europa und hat in diesem Sommer neben Portugal auch bereits Frankreich, Italien, Montenegro sowie Albanien unterstützt.
Air Berlin: Konstruktive Gespräche für Lösung im Rahmen des EU-Rechts (15/08/2017)
Nach dem Insolvenzantrag von Air Berlin prüft die EU-Wettbewerbsaufsicht den Überbrückungskredit der bundeseigenen KfW-Bank für die Fluggesellschaft. „Die deutschen Behörden haben die Kommission frühzeitig informiert. Wir sind zuversichtlich, dass Lösungen im Rahmen des EU-Rechts gefunden werden können“, sagte eine Kommissionssprecherin heute (Mittwoch) in Brüssel. Es gebe konstruktive Gespräche mit den deutschen Behörden. Die Kommission bestätigte, dass es Beschwerden von Wettbewerbern gegeben hat. Diese werden sorgfältig geprüft, haben jedoch keine aufschiebende Wirkung.
EU-Kommission begrüßt Vorlage des EZB-Kaufprogramms beim EuGH (15/08/2017)
Die Europäische Kommission begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Anleihekaufprogramm der EZB dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. „Für die Kommission ist es ein gutes Zeichen, dass das Bundesverfassungsgericht zum zweiten Mal in der Geschichte das Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 267 des EU-Vertrages in Anspruch nimmt. Dies ist das richtige Verfahren, um dem Europäischen Gerichtshof zu ermöglichen, den Umfang und die Grenzen der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zu klären“, sagte Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Die Kommission ist überzeugt, dass die EZB derzeit auf der Grundlage und innerhalb der Grenzen der Verträge handelt, wenn sie im Rahmen ihrer geldpolitischen Operationen Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kauft.“ In diesem Sinne werde sich die Kommission in das Gerichtsverfahren in Luxemburg einbringen.
EU und Schweiz wollen ihren Emissionshandel zusammenführen (15/08/2017)
Die Kommission hat heute (Mittwoch) zwei Vorschläge angenommen, mit denen die Verknüpfung des Europäischen Emissionshandelssystems mit dem der Schweiz vollendet werden kann – die erste Verknüpfung mit einem Staat außerhalb der EU. Sobald das Abkommen mit der Schweiz in Kraft tritt, können Teilnehmer des EU-Handelssystems zur Erfüllung ihrer Emissionsauflagen auch Zertifikate des Schweizer Systems vorlegen und umgekehrt. Dies wird nach der Ratifizierung durch beide Seiten voraussichtlich ab 2019 möglich sein.
Brexit-Verhandlungen: Britische Papiere sind für EU-Kommission ein „positiver Schritt“ (15/08/2017)
Das Vereinigte Königreich hat gestern (Dienstag) ein Positionspapier über künftige Zollvereinbarungen nach dem Austritt aus der EU veröffentlicht und hat heute weiteres Papier zu Nordirland und Irland herausgeben. „Wir sehen die Publikation einer Reihe von Positionspapieren durch das Vereinigte Königreich als einen positiven Schritt, um die Phase der Verhandlungen wirklich zu beginnen. Die Uhr tickt. Das wird uns erlauben, Fortschritte zu machen“, sagte eine Kommissionssprecherin heute (Mittwoch) in Brüssel.
Für eine gerechtere Lebensmittelkette: Sagen Sie Ihre Meinung! (15/08/2017)
Die Europäische Kommission startet heute (Mittwoch) eine EU-weite öffentliche Konsultation zu der Frage, wie fair die Lebensmittelversorgungskette in der EU ist und in welchem Maße Markttransparenz gegeben ist. Es gibt Hinweise darauf, dass die Wertschöpfung nicht auf allen Stufen der Kette gerecht verteilt ist – besonders nicht für Landwirte und kleinere Unternehmen. Landwirte, Bürger und andere interessierte Kreise werden aufgefordert, sich im Rahmen einer Online-Konsultation bis zum 17. November zum Funktionieren der Lebensmittelversorgungskette zu äußern.
EU-Treffen zu Lehren aus Fipronil-Fall am 26. September (11/07/2017)
Um aus dem aktuellen Fall von mit Fipronil belasteten Eiern Lehren zu ziehen, hat die Kommission für den 26. September ein Treffen von hochrangigen Vertretern der Mitgliedsstaaten angesetzt. Ziel des Treffens ist es, aus dem aktuellen Fall zu lernen, die Koordinierung zu verbessern und das bereits sehr fortschrittliche Frühwarnsystem RASFF zu optimieren. Um alle relevanten Informationen bewerten zu können, hat die Kommission bewusst einen Termin mit zeitlichem Abstand gewählt. Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt es von höchster Priorität für die Kommission, die aktuelle Situation zu überwachen und für eine schnelle Aufklärung durch die nationalen Behörden zu sorgen.
Kommission genehmigt Beihilfen für schnelles Internet in ländlichen Gebieten Deutschlands (11/07/2017)
Die EU-Kommission hat heute (Freitag) Lösungen für Hochgeschwindigkeitsinternet in Deutschland gebilligt. Konkret wurden drei virtuelle Zugangsprodukte in Deutschland genehmigt, die die Nutzung der sogenannten Vectoring-Technologie in staatlich geförderten Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen ermöglichen. Dadurch kann die Netzanbindung in ländlichen Gebieten gefördert werden und gleichzeitig der Wettbewerb im Binnenmarkt erhalten bleiben.
Fipronil in Eiern: Kommission will Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten verbessern (10/07/2017)
Der aktuelle Fall von Fipronil in Eiern in der EU hat gezeigt, wie wichtig ein schneller Informationsaustausch der Mitgliedstaaten zum Schutz der Verbraucher ist. Mit dem Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) steht ein bewährtes Instrument für gegenseitige Warnungen über gesundheitliche Risiken zur Verfügung. Die Kommission ist bestrebt, die Transparenz, die Koordinierung und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten weiter zu verbessern. Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hat darüber in den vergangenen Tagen mit den Agrarministern Belgiens, der Niederlande und Deutschlands gesprochen. „Die Kommission ist auch bereit, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auf politischer Ebene im Rat über die Lehren aus dem Fall und über die Möglichkeiten zur kontinuierlichen Verbesserung der Wirksamkeit des EU-Systems zu diskutieren“, sagte ein Kommissionssprecher heute (Donnerstag) in Brüssel.
Eurobarometer: Europäer sehen Zukunft der EU und Wirtschaftslage wieder optimistischer (02/07/2017)
Eine wachsende Mehrheit der Deutschen und der Europäer schätzt die Zukunft der Europäischen Union positiv ein. Auch das Vertrauen in die Europäische Union wächst – es ist auf dem höchsten Stand seit 2010. Der Anteil der Europäerinnen und Europäer, die die Wirtschaftslage ihres Landes optimistisch beurteilen, ist deutlich gestiegen. Gleichzeitig ist die Unterstützung für den Euro so hoch wie seit 2004 nicht mehr. Auch in elf Nicht-EU-Ländern, wo erstmals eine solche Umfrage durchgeführt worden ist, hat die Mehrheit der Teilnehmer ein positives Bild von der EU. Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sagte zu den heute (Mittwoch) vorgestellten Zahlen: „Das heute veröffentlichte Eurobarometer zeigt, dass das Bewusstsein der Menschen über Bedeutung und Gestaltungsmöglichkeiten der EU wieder deutlich gestiegen ist. Der Trend zu einer positiven Sichtweise auf die Zukunft Europas verfestigt sich.“
EU bekräftigt Unterstützung für libysche Institutionen (02/07/2017)
Bei einem Treffen von Vertretern der EU-Delegation in Libyen, der Operation Sophia und der EU-Mission zur Unterstützung des libyschen Grenzmanagements mit dem libyschen Premierminister Fajis al-Sarradsch und weiteren libyschen Politikern gestern (Dienstag) in Tripolis hat die Europäische Union ihr Engagement für die lybischen Behörden bekräftigt. Bei dem Treffen ging es um die Förderung und den Aufbau der libyschen Sicherheitsbehörden, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grenzkontrollen und Migrationssteuerung.
Europäischer Forschungsrat: Fast 2 Milliarden Euro stehen 2018 für Europas Wissenschaftler zur Verfügung (02/07/2017)
Der Europäische Forschungsrat (ERC) fördert 2018 mit 1,86 Mrd. Euro exzellente Forschende mit bahnbrechenden Projekten aus allen Wissenschaftsbereichen. Heute (Mittwoch) hat der ERC das finale Arbeitsprogramm für 2018 veröffentlicht. Ausgeschrieben werden die drei aus den vergangenen Jahren bekannten Förderlinien: Starting Grants, Consolidator Grants und Advanced Grants. Außerdem wird die Förderlinie Synergy Grants wieder eingeführt.
Polen: Vertragsverletzungsverfahren und Empfehlungen zur Rechtstaatlichkeit (25/07/2017)
Die Europäische Kommission ist heute (Mittwoch) tätig geworden, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu schützen. Die Kommission hat ernste Bedenken in Bezug auf die geplante Reform der Justiz in Polen in einer an die polnischen Behörden gerichteten Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck gebracht. Sie ersucht die polnischen Behörden, die in der Empfehlung angesprochenen Missstände binnen eines Monats zu beheben. Zudem wurde die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens beschlossen.
EU wird auf US-Sanktionen gegen Russland mit Gegenmaßnahmen reagieren (25/07/2017)
Nachdem das US-Repräsentantenhaus gestern (Dienstag) neue Sanktionen gegen Russland gebilligt hat, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) mögliche Gegenmaßnahmen zum Schutz der europäischen Wirtschaft angekündigt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen äußerten sich besorgt über die Sanktionen, die die europäische Energieunabhängigkeit bedrohen würden. Einige der Bedenken der EU sind in den US-Gesetzesentwurf eingeflossen, dennoch könnten die US-Strafmaßnahmen auch europäische Unternehmen beeinträchtigen, die mit Russland im Energiesektor Geschäfte betreiben.
Migration: Kommission leitet nächste Stufe der Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen ein (25/07/2017)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) der Tschechischen Republik, Ungarn und Polen mit Gründen versehene Stellungnahmen übersandt, da diese Länder ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umverteilung von Flüchtlingen nicht nachkommen.
Rekord bei der Umverteilung von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland im Juni (25/07/2017)
Im Juni konnten mehr Asylbewerber umverteilt werden als in früheren Monaten (mehr als 2.000 aus Griechenland und fast 1.000 aus Italien), zudem bieten fast alle Mitgliedstaaten regelmäßig Umsiedlungen an und führen sie durch. Damit könnten bis September sämtliche für eine Umverteilung in Frage kommenden Asylbewerber umgesiedelt worden sein. Dies geht aus dem heute (Mittwoch) von der EU-Kommission angenommenen 14. Fortschrittsbericht zur Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU und zur Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittländern hervor.
Sicherheitsunion: Fortschritte bei Onlineschutz der Bürger und bei Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (25/07/2017)
Der heute (Mittwoch) von der EU-Kommission vorgestellte Bericht zur Sicherheitsunion zeigt Fortschritte bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung durch den illegalen Handel mit Kulturgütern und eine verbesserte Zusammenarbeit der EU-Informationssysteme. Der 9. Bericht zur Sicherheitsunion beschäftigt sich aber auch mit den Herausforderungen, wie den Bedrohungen durch Radikalisierung und Cyberkriminalität, die Änderungen bereits bestehender Instrumente erforderlich machen könnten sowie mit der unvollständigen Umsetzung vorhandener Strategien.
EU-Hilfe für Waldbrandregionen in Frankreich (25/07/2017)
Die Europäische Union hat ihren Katastrophenschutz aktiviert, um Frankreich im Kampf gegen die verheerenden Waldbrände im Süden des Landes und auf Korsika zu unterstützen. Frankreich hat die EU um Hilfe ersucht. Inzwischen sind bereits europäische Löschflugzeuge unterwegs nach Frankreich, um die Behörden dabei zu unterstützen, die Situation unter Kontrolle zu bekommen.
Juncker trauert um verstorbenen EU-Politiker Fitz Hellwig (25/07/2017)
In einem Kondolenzschreiben an den Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Fritz Hellwig hat EU-Kommissionspräsident heute (Mittwoch) sein großes Bedauern über das Ableben des Politikers ausgedrückt.
EU und Türkei beraten in Brüssel über weitere Kooperationen (24/07/2017)
Bei dem heutigen (Dienstag) hochrangigen Treffen zwischen EU- und türkischen Spitzenpolitikern wird es um die weitere Zusammenarbeit der EU mit der Türkei gehen. Von EU-Seite nehmen die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, teil. Die Türkei wird von ihrem Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und ihrem EU-Minister Ömer Çelik vertreten.
Juncker-Plan: Investitionen von über 225 Milliarden Euro (24/07/2017)
Zwei Jahre nach Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wurden zwei Drittel des Gesamtziels bereits erreicht. Nach dem Treffen mit dem Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) in der vergangenen Woche wird erwartet, dass der Juncker-Plan über 225 Mrd. Euro an Investitionen auslöst.
Kommission prüft die geplante Übernahme des Bremsenherstellers Haldex durch Konkurrenten Knorr-Bremse (24/07/2017)
Die Europäische Kommission hat gestern (Montag) ein Verfahren eingeleitet, um die geplante Übernahme von Haldex, einem schwedischen Hersteller von Bremssystemen, durch das deutsche Unternehmen Knorr-Bremse eingehend zu prüfen. Die Kommission hat Bedenken, dass das Vorhaben den Wettbewerb für Nutzfahrzeug-Bremssysteme und dazugehörige Bauteile einschränken könnte.
Zweite Brexit-Verhandlungsrunde beendet (20/07/2017)
Heute (Donnerstag) haben die EU-Kommission und das Vereinigte Königreich die zweite Verhandlungsrunde zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU beendet. In einer anschließenden Pressekonferenz erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier: „Am wichtigsten sind die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Hier gehen wir in eine gemeinsame Richtung voran. Aber es gibt noch grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten darüber, wie diese Rechte abgesichert werden. Hierzu gehört natürlich auch, dass der Gerichtshof der Europäischen Union das letzte Wort hat." In der nächsten Verhandlungsrunde, die voraussichtlich am 28. August stattfindet, solle es darum gehen, diese Unterschiede im Hinblick auf das gemeinsame Ziel zu klären, so Barnier.
Klarstellung: EU will weder Pommes noch knuspriges Brot verbieten (20/07/2017)
Entgegen anderslautender Behauptungen will die EU-Kommission weder Pommes noch gerösteten Kaffee verbieten. Auch das besonders in Deutschland beliebte Pumpernickel und jedes andere Brot mit einem dunklen Teig dürfen selbstverständlich dunkel bleiben. Neue Vorschriften zur Senkung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln sollen vielmehr Lebensmittelunternehmern verbindliche Regeln an die Hand geben, um Verbraucher vor dem krebserzeugenden Stoff zu schützen. Einem entsprechenden Kommissionsvorschlag stimmte gestern (Mittwoch) die Mehrheit der Mitgliedstaaten ohne Gegenstimmen zu. Acryladmid ist nachgewiesenermaßen krebserregend und entsteht bei hohen Temperaturen während der Zubereitung von Lebensmitteln.
Zollunion: Behörden beschlagnahmen mehr als 41 Millionen gefälschte Waren (20/07/2017)
Nach einem heute (Donnerstag) veröffentlichten Bericht der EU-Kommission haben europäische Zollbehörden im vergangenen Jahr mehr als 41 Millionen gefälschte Produkte an den EU-Außengrenzen sichergestellt. Das sind 2 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Ganz oben auf der Liste der gefälschten Waren stehen nach wie vor Zigaretten (24 Prozent), gefolgt von Spielzeug (17 Prozent), Lebensmitteln (13 Prozent) und Verpackungsmaterial (12 Prozent).
Zusätzliche EU-Hilfe für Libyen (20/07/2017)
Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ihre humanitäre Hilfe für Libyen um 10 Mio. Euro aufgestockt. „Die Europäische Kommission kann angesichts der besorgniserregenden humanitären Lage in Libyen nicht tatenlos zusehen. Mit den zusätzlichen Finanzmitteln können humanitäre Organisationen den dringenden Bedarf an medizinischer Notversorgung und notwendigen Arzneimitteln decken“, so Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement. „Wir rufen alle Konfliktparteien auf, die Hilfskonvois durchzulassen. Wir stehen auf der Seite der Schwachen und werden weiterhin unparteiische und neutrale humanitäre Hilfe leisten.“
