EU-Ukraine: Assoziierungsabkommen ab heute vollständig in Kraft (01/08/2017)
Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine tritt heute (Freitag) vollständig in Kraft. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte hierzu: „Entschlossenheit ist eine Tugend. Trotz aller Schwierigkeiten haben wir es jetzt geschafft. Mit dem Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine löst die Europäische Union ihr Versprechen gegenüber ihren ukrainischen Freunden ein. Ich danke allen, die dies ermöglicht haben: denen, die auf dem Majdan gestanden haben, und denen, die sich intensiv darum bemühen, das Land zum Besseren zu reformieren. Dies ist ein Tag zum Feiern für unseren europäischen Kontinent.“
Filmfestival in Venedig: Fünf EU-geförderte Filme für Goldenen Löwen nominiert (01/08/2017)
Insgesamt elf EU-geförderte Filme werden auf den dieses Jahr auf den Filmfestspielen in Venedig gezeigt, fünf davon konkurrieren um den prestigeträchtigen Goldenen Löwen: „Custody“ von Xavier Legrand, „Hannah“ von Andrea Pallaoro, „The House by the Sea“ von Robert Guédiguian, „Lean On Pete“ von Andrew Haigh und „The Leisure Seeker“ von Paolo Virzì.
Bildungskommissar Tibor Navracsics besucht Teilnehmer des Europäischen Solidaritätskorps in Norcia, Italien (01/08/2017)
230 Teilnehmer des Europäischen Solidaritätskorps werden im Erdbeben-Gebiet um die italienische Stadt Norcia helfen. Am 4. und 5. September reist Bildungskommissar Tibor Navracsics in die Region, die zwischen August 2016 und Januar 2017 von schweren Erdbeben erschüttert wurde.
Timmermans zu Rechtsstaat in Polen: „Kommission wird alle Instrumente nutzen“ (30/08/2017)
Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat heute (Donnerstag) mit Europaabgeordneten über den Rechtsstaatsdialog mit Polen gesprochen. Die polnische Regierung sei nicht auf die Bedenken der Kommission gegen die Justizreform eingegangen, sagte Timmermans im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Über die nächsten konkreten Schritte werde die Kommission im Kollegium sprechen. Die Kommission werde das Thema aber sicher nicht fallen lassen, weil es politisch schwierig sei oder Konsequenzen für die EU als Ganzes habe. Dafür sei die Rechtsstaatlichkeit zu wichtig. „Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, wenn die Gewaltenteilung in Gefahr ist“, sagte Timmermans. Niemand solle dem Argument Glauben schenken, dass andere Mitgliedstaaten ähnliche Lösungen hätten wie Polen. „Es gibt keinen einzigen Mitgliedstaat, in dem der Justizminister willkürlich einen Richter feuern kann.“
Barnier: Kaum Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen (30/08/2017)
Nach der dritten Brexit-Verhandlungsrunde sieht EU-Chefverhandler Michel Barnier keine Bewegung in den wesentlichen Fragen. Weder bei der britischen Finanzverpflichtungen, noch bei den Bürgerrechten und dem künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze habe es entscheidende Fortschritte gegeben, sagte EU-Chefverhandler Michel Barnier heute (Donnerstag) in Brüssel, auch wenn es fruchtbare Gespräche über die Irland-Frage gegeben habe. „Im gegenwärtigen Tempo sind wir weit davon entfernt, genügend Fortschritte zu sehen, um dem Europäischen Rat empfehlen zu können, die Diskussion über die künftige Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union zu beginnen“, warnte Barnier. Die Zeit werde immer knapper, um ein Austrittsabkommen noch während des Jahres 2018 abzuschließen.
Neue und verbesserte Tests für Kraftfahrzeugemissionen ab dem 1. September Pflicht (30/08/2017)
Ab dem 1. September 2017 müssen neue Fahrzeugtypen, bevor sie für den Straßenverkehr in Europa zugelassen werden, neue und zuverlässigere Emissionstests unter realen Fahrbedingungen durchlaufen. „Die neuen Emissionsprüfungen sind ein Meilenstein in unserer Arbeit für sauberere und nachhaltigere Kraftfahrzeuge in den kommenden Jahren“, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen. „Aber es bleibt noch viel zu tun. Der Abgasskandal hat gezeigt, dass wir bei der Fahrzeugprüfung mehr Unabhängigkeit brauchen, aber auch eine strengere Marktüberwachung. Und die Kommission muss die Möglichkeit haben, bei Fehlverhalten zu intervenieren.“
Juvenes Translatores: Schulen können sich wieder für EU-Übersetzerwettbewerb anmelden (30/08/2017)
Europa sucht wieder die besten Nachwuchsübersetzer und startet dazu morgen (Freitag) den jährlichen EU-Wettbewerb „Juvenes Translatores“. Zum 11. Mal werden junge Übersetzer aufgefordert, ihr Können unter Beweis zu stellen. Die Anmeldung beginnt morgen (Freitag) um 12 Uhr. „EU 60 – der 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ lautet das Thema der Texte, die in diesem Jahr übersetzt werden sollen. „Dies ist eine tolle Initiative, die zwei der wichtigsten europäischen Werte, nämlich die Sprachenvielfalt und die Talentförderung, zusammenbringt“, sagte Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal. „Ich ermutige Schulen in ganz Europa, an diesem Wettbewerb teilzunehmen.“
Integration der Roma: Zugang zu Bildung und Arbeit bleibt großes Problem (29/08/2017)
Die Lage der Roma in der Europäischen Union verbessert sich nur langsam. Zwar nehmen heute mehr Roma an frühkindlicher Erziehung und Bildung teil als im Jahr 2011, auch der Anteil der Schulabbrecher ist rückläufig. Doch aus der heute (Mittwoch) von der EU-Kommission vorgestellten Halbzeit-Bewertung der Strategien der Mitgliedstaaten zur Integration der Roma geht hervor, dass immer noch 80 Prozent der Roma armutsgefährdet sind. „Die EU fußt auf Toleranz und Gleichheit, doch noch kommen nicht alle EU-Bürger in den Genuss dieser Werte. Das ist nicht hinnehmbar“, sagte der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans. „Wenn wir den Vorurteilen, der Ausgrenzung und der Diskriminierung, mit denen Roma auch heute noch zu kämpfen haben, ein Ende setzen wollen, müssen die Mitgliedstaaten noch mehr für die Eingliederung der Roma in die Gesellschaft tun.“
Tropensturm Harvey: EU hilft in den USA mit Satellitendiensten (29/08/2017)
Nach den Regenfällen und Überschwemmungen durch den Tropensturm „Harvey“ stellt die EU den US-Behörden Satellitendienste für die betroffenen Regionen zur Verfügung. Dazu wurde das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus von der US-amerikanischen Emergency Management Agency (FEMA) aktiviert. Die Satellitenbilder sollen für eine schnelle und genaue Schadensbewertung in Texas sorgen. Es ist bereits das vierte Mal, dass das europäische System auch in den USA aktiviert wird.
Juncker und Merkel sprechen in Berlin über Zukunft Europas (29/08/2017)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich heute (Mittwoch) bei einem Arbeitsmittagessen im Bundeskanzleramt in Berlin über die Zukunft Europas ausgetauscht.
Juncker vor EU-Botschaftern: EU muss den Multilateralismus verteidigen (28/08/2017)
Beim jährlichen Treffen der in über 140 Delegationen weltweit entsandten EU-Botschafter hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) in Brüssel über die internationale Rolle der Europäischen Union gesprochen. Juncker erinnerte an die historischen Leistungen der europäischen Integration, die in anderen Erdteilen bewundert werden. „Europa bedeutet für andere Frieden, Wohlstand, Werte und Rechtsstaatlichkeit. (...) Der Planet bleibt beeindruckt von der Tatsache, dass wir nach vielen Schwierigkeiten den europäischen Wirtschaftsraum zum großen Binnenmarkt machen konnten. Das ist eine Leistung“, sagte Juncker. Europa sei aber keine Erfindung nur für sich selbst. Es reiche nicht, wenn es in Europa allein wieder aufwärts gehe. In der gegenwärtigen Weltlage müsse die Europäische Union das multilaterale System verteidigen und stärken. Ebenso betonte Juncker die Bedeutung von Handelsabkommen.
Treffen in Paris zur Migration bekräftigt Zusammenarbeit mit Afrika (28/08/2017)
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat gestern an dem von Frankreich organisierten Treffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Niger, Tschad und Libyen teilgenommen. Die Teilnehmer nahmen sich vor, ihre Aktionen im Mittelmeerraum fortzusetzen und eng mit den Partnerländern in Afrika zusammenzuarbeiten.
Kommission schlägt höhere Fangquoten für Lachs und Hering in der Ostsee vor (28/08/2017)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) einen Vorschlag für die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2018 gemacht. Die Kommission schlägt insbesondere vor, die Fänge für Hering in der mittleren Ostsee, für Sprotte und für die Lachsbestände des Hauptbeckens der Ostsee zu erhöhen und die Fänge für den wichtigen Dorschbestand in der westlichen Ostsee unverändert zu lassen. Für die übrigen Bestände schlägt die Kommission Fangreduzierungen vor. Der diesjährige Vorschlag umfasst außerdem ein Verbot der Aalfischerei in der Ostsee, die traditionell nicht Teil der Vorschläge für die jährlichen Gesamtfangmengen ist, aber angesichts der alarmierenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und eines historisch niedrigen Bestandsniveaus dringend Maßnahmen erfordert.
Berlin auf der Shortlist für den Preis „Europäische Innovationshauptstadt 2017“ (28/08/2017)
Berlin steht auf der Kandidatenliste für den Preis „Europäische Innovationsstadt 2017“. Ebenfalls im Wettbewerb um den mit 1 Mio. Euro dotierten Preis sind Aarhus, Kopenhagen, Helsinki, Nizza, Paris, Tallin, Tampere, Tel Aviv und Toulouse. Die EU-Kommission hat die zehn Kandidaten, die aus 32 eingereichten Bewerbungen ausgewählt wurden, heute (Dienstag) bekanntgegeben.
Dritte Brexit-Verhandlungsrunde startet (28/08/2017)
In Brüssel beginnt heute (Montag) die dritte Verhandlungsrunde über die Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Zum Auftakt um 17 Uhr sind kurze Pressestatements der beiden Chefunterhändler, Michel Barnier für die EU und David Davies für das Vereinigte Königreich angesetzt. In den kommenden Tagen wird in drei Gruppen über Bürgerrechte, die finanziellen Modalitäten des Austritts und die Nordirland-Frage verhandelt. Für den Abschluss dieser Verhandlungsrunde am Donnerstag ist eine Pressekonferenz geplant.
Migrationskonferenz in Paris für Ausbau der Zusammenarbeit mit Afrika (01/07/2017)
Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Spanien, und Italien sowie Niger, Tschad und Libyen treffen sich am Montag, den 28. August, um über die weitere Zusammenarbeit in Migrationsfragen zu sprechen. An dem Treffen wird auch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilnehmen.
Europaweiter Gedenktag für die Opfer totalitärer und autoritärer Regime (22/08/2017)
Zum Gedenken an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime im 20. Jahrhundert haben heute (Mittwoch) der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans und Justizkommissarin Věra Jourová aufgerufen. Der europaweite Gedenktag erinnert seit 2009 an die Unterzeichnung des Molotow-Ribbentrop-Pakts am 23. August 1939, der zu Deportationen, Folter und Mord von Millionen von Menschen in totalitären Regimen führte. Mit dem Gedenktag bekräftigt die Europäische Union auch die Ablehnung der Ideologien, auf denen autoritäre und totalitäre Regime aufbauen.
Kapitalmarktunion: Ihre Meinung zu Hindernissen für Nachhandelsdienste in den Finanzmärkten ist gefragt (22/08/2017)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation über die Verbesserung von Nachhandelsdienstleistungen in den Finanzmärkten gestartet. Dabei geht es unter anderem um Clearing, Abwicklung und Sicherheiten-Management. Grenzüberschreitende Transaktionen sind nach wie vor teurer als inländische Geschäfte. Ein effizienteres Umfeld für Nachhandelsdienstleistungen könnte diese Kosten senken. Interessierte Kreise können sich bis zum 15. November 2017 an der Konsultation beteiligen.
Fusionskontrolle: Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer ein (21/08/2017)
Die Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu würdigen. Die Kommission ist besorgt darüber, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb in Bereichen wie Pestiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen beeinträchtigen könnte.
Ohne Reichweitenangst in den Urlaub: E-Autos können dank EU-gefördertem Projekt auch jenseits deutscher Grenzen aufgeladen werden (21/08/2017)
Im Rahmen des Mobilitätsprojekts „Central European Green Corridors” (CEGC) wurden insgesamt 115 Schnellladestationen für E-Autos in fünf europäischen Ländern errichtet. Sommerzeit ist Reisezeit – das gilt in Deutschland, Österreich, Slowenien, der Slowakei und Kroatien ab sofort auch für Nutzerinnen und Nutzer von Elektrofahrzeugen. Gefördert wurde das Projekt von der EU.
Erdbeben auf Ischia: EU sagt Unterstützung zu (21/08/2017)
Nach dem Erdbeben auf der süditalienischen Insel Ischia hat Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Italien die Unterstützung der Europäischen Union zugesagt. „Heute sind wir im Herzen in Italien, bei der italienischen Bevölkerung und den italienischen Behörden“, sagte Stylianides. Das EU-Krisenzentrum ist seit den frühen Morgenstunden in engem Kontakt mit dem italienischen Zivilschutz.
Juncker verurteilt Messer-Attacke in Finnland (20/08/2017)
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Freitagabend auf die Messer-Attacke in Finnland mit zwei Toten und acht Verletzten reagiert. „Ich habe die brutalen Angriffe in Turku, Finnland, mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Die Einzelheiten sind zwar noch nicht geklärt, wir möchten aber diese grundlosen Angriffe mit aller Härte verurteilen, die nur 24 Stunden nach den Schreckensmeldungen aus Barcelona kommen. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ich möchte den Sicherheitskräften, die vor Ort im Einsatz sind, dem finnischen Volk und Premierminister Juha Sipilä meine uneingeschränkte Solidarität aussprechen“, sagte Juncker.
Fall Akhanli: Kommission vertraut auf Rechtsstaat in Spanien (20/08/2017)
Nach der Haftentlassung des deutschen Autors Dogan Akhanli in Spanien hat die Europäische Kommission die Türkei vor einem Missbrauch internationaler Organisationen wie Interpol gewarnt. „Die Europäische Kommission hat volles Vertrauen in die spanischen Behörden, dass sie diesen Fall nach dem Gesetz behandeln. Glücklicherweise ist die EU auf Rechtsstaatlichkeit gegründet. Wir sind überzeugt, dass internationale Organisationen wie Interpol nicht dazu verwendet werden sollten, Schriftsteller zu verhaften, die mit einer bestimmten Regierung nicht einverstanden sind“, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel.
