"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Größtes EU-Hilfsprogramm erreicht eine Millionen Flüchtlinge in Türkei (16/10/2017)

Das von der Europäischen Kommission 2016 gestartete Hilfsprogramm „Soziales Sicherheitsnetz für Notsituationen“ kommt inzwischen fast einer Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlinge aus Syrien zugute. Hilfsbedürftige Flüchtlingsfamilien erhalten in Form einer Debitkarte etwa 30 Euro pro Person und Monat sowie zusätzliche vierteljährliche Aufschläge. Mit den elektronischen Geldkarten können sie dann. notwendige Gebrauchsgüter in lokalen Läden einkaufen.

EU bewilligt 100 Mio. Euro Finanzhilfe für Jordanien (16/10/2017)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Namen der Europäischen Union grünes Licht für ein Makrofinanzhilfe-Darlehen über 100 Mio. Euro an Jordanien gegeben.

Mit dieser Auszahlung läuft das zweite Makrofinanzhilfeprogramm für Jordanien offiziell an, das einen Gesamtumfang von 200 Mio. Euro haben soll und sich an ein erstes Hilfspaket von 180 Mio. Euro anschließt, das 2013 bewilligt und 2015 vollständig ausgezahlt wurde. Die Auszahlung der zweiten Tranche über 100 Mio. Euro soll im Laufe von 2018 stattfinden, wenn Jordanien die vereinbarten Verpflichtungen erfüllt.

Öffentliche Konsultation zur Europeana, der digitalen EU-Plattform für Kulturerbe (16/10/2017)

Heute (Dienstag) hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur digitalen EU-Plattform für das Kulturerbe, Europeana, eingeleitet. Dort sind über 53 Millionen Kunstwerke, Artefakte, Bücher, Videos und Audios aus ganz Europa online verfügbar. Alle Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürger mit einem persönlichen oder beruflichen Interesse am digitalen Kulturerbe oder an Europeana im Besonderen sind gebeten, ihre Ansichten, Erfahrungen und Erwartungen in Bezug auf Europeana und die verschiedenen Aspekte der Plattform mitzuteilen.

EU-Forschungsförderung: Bahnbrechende astronomische Entdeckung (16/10/2017)

Ein neues Zeitalter der Erforschung des Weltraums hat begonnen: Gestern (Montag) haben Forscher ihre bahnbrechende Entdeckung öffentlich gemacht. Zum ersten Mal konnten sie die Kollision zweier Neutronensterne beobachten. Die elf Wissenschaftler haben dabei zwei verschiedene Methoden angewandt: Gravitationswellen und Licht.

Kommissionspräsident Juncker und Premierministerin May wollen Brexit-Verhandlungen beschleunigen (16/10/2017)

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May wollen die Brexit-Verhandlungen beschleunigen. Dies bekräftigten beide Seiten nach einem Abendessen gestern (Montag) in Brüssel. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Die Premierministerin und der Präsident der Europäischen Kommission besprachen die bisherigen Fortschritte bei den Verhandlungen nach Artikel 50 und kamen überein, dass sich diese Bemühungen in den kommenden Monaten beschleunigen sollten. Das Arbeitsessen fand in einer konstruktiven und freundlichen Atmosphäre statt.“  Weitere Themen waren das Atomabkommen mit dem Iran, der Kampf gegen Terrorismus und die Vorbereitungen für den  Europäischen Rat in dieser Woche. Am Freitag werden sich die Staats- und Regierungschefs im EU-27-Format mit den jüngsten Entwicklungen bei den Brexit-Verhandlungen befassen.

EU-Leitfaden erleichtert Lebensmittelspenden (15/10/2017)

Heute (Montag) hat die EU-Kommission Leitlinien angenommen, um Lebensmittelspenden in der EU zu erleichtern. Ziel ist es zu klären, die Hürden für Lebensmittelspenden zu senken. In der EU war 2015 fast ein Viertel der Bevölkerung – 119,1 Millionen Menschen – armutsgefährdet oder dem Risiko der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt. 42,5 Millionen Menschen konnten sich jeden zweiten Tag keine qualitativ hochwertige Mahlzeit leisten. Gleichzeitig werden Schätzungen zufolge EU-weit jährlich rund 88 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle verursacht – mit geschätzten Kosten von 143 Milliarden Euro.

EU-geförderte Gravitationsforscher veröffentlichen heute bahnbrechende astronomische Entdeckung (15/10/2017)

Heute (Montag) um 16 Uhr stellen die Wissenschaftler, die an der Entdeckung der Gravitationswellen mitgearbeitet haben,  bahnbrechende Forschungsergebnisse vor. Sie enthüllen ein astronomisches Phänomens, das nie zuvor beobachtet wurde. Drei Forscher aus diesem Team wurden vor kurzem mit dem Nobelpreis für Physik ausgezeichnet.

Außenminister beraten über Iran, Nordkorea und Türkei (15/10/2017)

In Brüssel beraten heute (Montag) die Außenminister der EU über das Atomabkommen mit dem Iran und mögliche Sanktionen, nachdem US-Präsident Donald Trump am Wochenende eine schärfere Vorgehensweise gegenüber dem Iran gefordert hat.  Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat im Anschluss an die Beratungen  um 12.30 Uhr ein Pressestatement abgegeben. Am vergangenen Freitag (13.10.) hatte Mogherini als Reaktion auf die Äußerungen des US-Präsidenten in einer Erklärung betont, dass kein einzelnes Land dieses internationale Abkommen aufkündigen könne. Es sei kein bilaterales Abkommen, das einem einzigen Land gehöre.

EU stockt Hilfe für Stabilisierung im Irak auf (12/09/2017)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine mit 60,4 Mio. Euro ausgestattete Stabilisierungsinitiative für die von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ befreiten Gebiete im Irak auf den Weg gebracht. Die neuen Finanzmittel helfen bei der Wiederherstellung grundlegender Dienstleistungen, der Instandsetzung wichtiger öffentlicher Infrastrukturen und wirtschaftlichen Förderung  kleiner und mittlerer Unternehmen.

Oettinger und Jourová begrüßen Einigung des Rates über die Europäische Staatsanwaltschaft (12/09/2017)

Die Europäische Kommission begrüßt, dass sich der Rat heute (Donnerstag) darauf verständigt hat, die Europäische Staatsanwaltschaft zu errichten. „Mit der Beteiligung von 20 Mitgliedstaaten werden wir über eine starke, unabhängige und effiziente Einrichtung für die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität zulasten des EU-Haushalts und von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug verfügen“, erklärten Haushaltskommissar Günther Oettinger und Justizkommissarin Vera Jourová.

Brexit: Noch keine Verhandlungen über die künftigen Beziehungen (12/09/2017)

Nach der 5. Brexit-Verhandlungsrunde hat EU-Chefverhandler Michel Barnier heute (Donnerstag) klargestellt, dass die Fortschritte in den Scheidungsverhandlungen bisher nicht ausreichen, um dem Europäischen Rat in der nächsten Woche zu empfehlen, die Beratungen über die künftigen Beziehungen zu eröffnen. Ein wesentliches ungelöstes Thema bleiben die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs.

Beschränkungen für Verkauf von Ackerland: Kommission gibt Leitlinien heraus (12/09/2017)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Leitlinien herausgegeben, die den Mitgliedstaaten helfen sollen, landwirtschaftliche Flächen vor Bedrohungen wie übermäßiger Preisspekulation und Eigentumskonzentration zu schützen. Die EU-Mitgliedstaaten haben das Recht, den Verkauf von Ackerland zu beschränken, um ländliche Gemeinden zu erhalten und eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. Dabei müssen sie jedoch das EU-Recht, insbesondere die Vorschriften über den freien Kapitalverkehr, beachten.

Für eine gemeinsame EU-Produktion von Batteriezellen - Keine Quote für Elektroautos (12/09/2017)

Die EU braucht eine großangelegte Batteriezellenproduktion für Elektroautos – und die Autoindustrie, Politik und Wissenschaft werden zusammenarbeiten, um das möglich zu machen. Das ist das Ergebnis des Treffens, zu dem der für die Energieunion zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovic, gestern (Mittwoch) eingeladen hatte. Vertreten waren unter anderem BASF, Total,  Continental, Siemens, Renault und Daimler und der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. Zu neuen CO2-Standards für Autos und Kleintransporter wird die EU-Kommission im November einen Vorschlag für die Zeit nach 2020 vorlegen. Dabei wird es keine Quote für Elektroautos geben. Die EU-Gesetzgebung war immer technologieneutral und wird dies auch in Zukunft bleiben. 

Unternehmen aus Dortmund und Düsseldorf für innovative EU-Projekte ausgezeichnet (11/09/2017)

Gestern (Dienstag) hat die EU-Kommission in Brüssel die innovativsten EU-geförderten Projekte mit den RegioStars-Awards ausgezeichnet. Diese Projekte zeigen, wie die Kohäsionspolitik die Menschen unterstützt, indem sie Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auf regionaler Ebene schafft. Unter den fünf Gewinnern, die von einer unabhängigen Fachjury ausgewählt wurden, sind auch Partner aus Düsseldorf und Dortmund. 

Treffen zu wettbewerbsfähiger Batterieproduktion für die EU (11/09/2017)

Heute (Mittwoch) findet in Brüssel ein Treffen ranghoher Vertreter zur Batterieentwicklung und -produktion in Europa statt. Ziel des von Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovic organisierten Treffens ist die Lücken in der Wertschöpfungskette der Batterieproduktion für die Elektromobilität zu schließen. Nach dem Treffen wird Vizepräsident Šefčovic gegen 16 Uhr Medienvertreter über die Ergebnisse unterrichten. Das Statement können Sie live bei EbS verfolgen oder eine Mitteilung über die Ergebnisse des Treffens hier einsehen.

EU und Vereinigtes Königreich befragen WTO zu Handelsbeziehungen (11/09/2017)

​Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich in einem gemeinsamen Brief zur Klärung von aus dem Brexit resultierenden Handelsfragen an die Welthandelsorganisation (WTO) gewandt. Dies gab die EU-Kommission heute (Mittwoch) bekannt. Während der Austrittsverhandlungen der letzten Monate waren Fragen zu Warenverkehr, Dienstleistungen und Öffentlichem Beschaffungswesen aufgetreten, die beide Seiten im Einklang mit den Regeln und Verfahren der WTO lösen wollen. Die Verhandlungen in diesen Fragen zielen darauf ab, dass das Vereinigte Königreich seinen internationalen Verpflichtungen, die das Land durch seine EU-Mitgliedschaft mit der WTO eingegangen ist, nachkommt und einen geordneten Rückzug vorbereitet.

EU-Kommission ruft auf, die Bankenunion bis 2018 zu vollenden (11/09/2017)

Von besser integrierten Finanzmärkten und einem stabileren Finanzsystem profitieren sowohl die Bürger als auch die Unternehmen. Die Kommission hat heute Pläne vorgelegt, um die Bankenunion zu komplettieren. Dazu gehören neue Maßnahmen, mit denen notleidende Kredite abgebaut und Geldinstitute dabei unterstützt werden sollen, ihre Investitionen in Staatsanleihen zu diversifizieren. Gleichzeitig legt die Kommission einige Vorschläge vor, um Fortschritte in den Beratungen des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) zu erleichtern.

EU-Länder sollen Pestizide nachhaltiger einsetzen (10/09/2017)

Die Kommission hat heute (Dienstag) einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie zum nachhaltigen Pestizideinsatz verabschiedet. Darin zieht sie Bilanz über die Fortschritte, die die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung der Risiken und Auswirkungen von Pestiziden gemacht haben. Der Bericht zeigt, dass die Richtlinie zwar das Potential bietet, die mit dem Pestizideinsatz verbundenen Risiken deutlich zu reduzieren. Die festgestellten Verbesserungen sind jedoch begrenzt und reichen nicht aus, um die mit der Richtlinie verfolgten Ziele für Umwelt und Gesundheit zu erreichen. Dies ist überwiegend auf die nach wie vor lückenhafte Umsetzung der Richtlinie zurückzuführen.

EU fordert mehr Engagement für Welthandelsrunde im Dezember (10/09/2017)

Beim informellen Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) gestern (Montag) in Marokko hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström einen stärkeren Einsatz für den erfolgreichen Abschluss der WTO-Ministerkonferenz  in Argentinien in diesem Dezember angemahnt. „Jetzt ist die Zeit für Ehrgeiz. Das multilaterale Forum bleibt der beste Weg zur Verhandlung über internationale Handelsthemen. Die EU wird daher weiterhin mit Nachdruck die Arbeit der WTO unterstützen. Wenn wir ein positives Ergebnis im Dezember in Buenos Aires erzielen wollen, dann müssen wir uns fokussieren und Tempo machen. Die EU hat verschiedene Vorschläge zu kritischen Themen, die die heutige Handelspolitik angehen muss, auf den Tisch gelegt. Wir hoffen und erwarten, dass andere WTO-Mitglieder sich konstruktiv beteiligen werden“, sagte Malmström.

Kommission begrüßt neue Regeln zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten (10/09/2017)

Die EU-Finanzminister haben heute (Dienstag) in Luxemburg grünes Licht für neue Bestimmungen zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten gegeben. Damit können Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger eine raschere und wirksamere Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung von Steuerabkommen erwirken. Geregelt wird auch das Thema der Doppelbesteuerung – diese stellt ein großes Hindernis für die Unternehmen dar, weil sie Rechtsunsicherheit, unnötige Kosten und Liquiditätsprobleme verursacht.  

Doppelbesteuerung betrifft Fälle, in denen zwei oder mehr Länder das Recht auf Besteuerung derselben Einkünfte oder Gewinne eines Unternehmens oder einer Person beanspruchen. Dazu kann es beispielsweise kommen, wenn nationale Vorschriften nicht kongruent sind oder bilaterale Steuerabkommen im Hinblick auf Transferpreisregelungen unterschiedlich ausgelegt werden.

Rat beschließt neue Fangquoten für die Ostsee (10/09/2017)

Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei hat sich am Montagabend in Luxemburg auf einen Kompromiss für die Fangquoten für die Ostsee im Jahr 2018 geeinigt. „Ich bin froh verkünden zu können, dass wir den Hering im Golf von Riga und den westlichen Kabeljau zu maximal nachhaltigem Ertrag bringen konnten. Für manche Bestände war eine Reduzierung der Fangquoten notwendig“, sagte Fischereikommissar Karmenu Vella im Anschluss. „Obwohl dieser Kompromiss weniger ambitioniert ist als der Kommissionsvorschlag, konnte sich der Rat auf eine Reduzierung der Fangquoten für bottnischen und westlichen Hering und um -40 und -39 Prozent einigen.“ Für die Bestände des Aals wurde zum Bedauern des Kommissars keine Einigung erreicht.

Deutscher Buchpreis 2017: Kommissionsvertreter Kühnel gratuliert Robert Menasse (10/09/2017)

Für den Europa-Roman „Die Hauptstadt“ wurde der österreichische Autor Robert Menasse gestern (Montag) zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse mit dem Deutschen Buchpreis ausgezeichnet. Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, gratulierte ihm zu diesem Preis: „Als Europäer bin ich begeistert, als Landsmann stolz, als Leser und Romanliebhaber absolut einverstanden“, sagte Kühnel, der ebenfalls Österreicher ist und Menasse seit Jahren kennt und schätzt. Menasse würdigte in seiner Dankesrede die Generaldirektion Kultur der EU-Kommission, die die Buchpreisbindung verteidigt und das Sterben hunderttausender Buchhandlungen verhindert habe. Dafür forderte der Autor Applaus und „vielleicht auch ein bisschen anderes Verhältnis zu dieser manchmal sehr schrulligen, aber manchmal sehr tapferen Institution.“

Kommission lädt Industrie und Mitgliedsstaaten ein, um Batterie-Produktion in der EU voranzutreiben (10/09/2017)

Der für die Energieunion zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovic hat für morgen (Mittwoch) zu einem ranghohen Treffen zur Batterieentwicklung und -produktion in Europa eingeladen. Vertreter der europäischen Industrie, der Mitgliedsstaaten und von Finanzinstitutionen werden teilnehmen. Durch die Zusammenarbeit sollen die Lücken in der Wertschöpfungskette der Batterieproduktion für die Elektromobilität geschlossen werden. Nach dem Treffen wird Vizepräsident Šefčovic gegen 16 Uhr Medienvertreter über die Ergebnisse unterrichten. Die Pressebegegnung wird live bei EbS übertragen.

Weitere EU-Hilfe für Geflüchtete in Serbien (09/09/2017)

Bei seinem Besuch in Serbien hat Christos Stylianides, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, gestern (Sonntag) eine Aufstockung der humanitären Hilfe für in Serbien lebende Geflüchtete um 6 Mio. Euro zugesagt. Damit beläuft sich die Gesamthilfe der EU auf  80 Mio. Euro seit 2015, um die Bedingungen in den staatlichen Aufnahmezentren und Hilfseinrichtungen in Serbien zu verbessern.

Kartellrecht: Kommission bestätigt Nachprüfungen im Finanzsektor (09/09/2017)

Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass Beamte am 3. Oktober 2017 in einigen Mitgliedstaaten unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von Finanzdienstleistungsunternehmen bezüglich des Online-Zugangs zu Bankkontodaten durch konkurrierende Diensteanbieter (Fintechs) durchgeführt haben. Die Kommission hat Bedenken, dass die beteiligten Unternehmen und/oder die sie vertretenden Verbände sich wettbewerbswidrig verhalten haben könnten.

EU stützt Reformanstrengungen Tunesien mit 200 Millionen Euro (09/09/2017)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) die Auszahlung eines Darlehens über 200 Mio. Euro für Tunesien auf den Weg gebracht.  Die Makrofinanzhilfe ist die zweite Tranche eines zinsgünstigen Darlehens von 500 Mio. Euro für 2017 und 2018. Damit wird Tunesien bei der Überwindung seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten und den Bemühungen um ein nachhaltigeres Wachstum unterstützt.

Kohäsionsbericht liefert Daten für Debatte über künftige Regionalpolitik (09/09/2017)

Die EU-Kommission hat heute (Montag) einen Bericht über den europäischen Mehrwert und die künftige Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2020 vorgestellt. Der Kohäsionsbericht zeigt auf, dass die europäische Wirtschaft nach den Krisenjahren wieder auf die Beine kommt und die wirtschaftlichen Lücken in den Regionen nun langsam wieder zuwachsen. Jedoch gibt es nach wie vor ein Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten und auch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. Von 2014-2020 stehen insgesamt 351,8 Mrd. Euro für die Kohäsionspolitik zur Verfügung, Deutschland erhält rund 19,2 Mrd. Euro.

Vierte Europäische Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ erfolgreich (09/09/2017)

Die EU-Kommission hat am Freitag die Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ entgegengenommen. Es ist die vierte Initiative, die alle Anforderungen einer Europäischen Bürgerinitiative erfüllt: Über eine Millionen Bürger aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten rufen darin die Kommission auf, „den Mitgliedsstaaten das Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, eine Reform der Zulassungsprozesses für Pestizide anzustreben und EU-weite, verpflichtende Ziele zur Reduzierung der Pestizidnutzungen zu setzen.“ Nach einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament wird die Kommission in den kommenden Monaten ihre Entscheidung dazu bekanntgeben und begründen.

Eurogruppe spricht über Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (09/09/2017)

Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Moscovici werden die Europäische Kommission auf den Tagungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates heute (Montag) und morgen in Luxemburg vertreten. Auf der Tagesordnung der Eurogruppe steht ein Meinungsaustausch über die Rolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Rahmen der laufenden Debatte über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Morgen sprechen die EU-Finanzminister unter anderem über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft und die von der Kommission vorgeschlagene Reform des Mehrwertsteuersystems.

Mogherini zum Friedensnobelpreis für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (06/09/2017)

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, würdigte die Auszeichnung der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) als Zeichen für ein weltweites Atomwaffenverbot. Sie sagte heute (Freitag) dazu: „Während die Welt  mit Nukleartests und der Gefahr einer Nuklearkrise konfrontiert ist, stärkt die heutige Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Kampagne das Ziel der internationalen Gemeinschaft, durch Nichtverbreitung und Abrüstung von Kernwaffen langfristig Frieden und Sicherheit zu sichern.“

Neue Strafzölle gegen gedumpte Stahlimporte aus Drittländern (06/09/2017)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) endgültige Antidumpingmaßnahmen auf Stahlerzeugnisse aus Brasilien, Iran, Russland und Ukraine verhängt. Die Strafzölle betreffen warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen und Stahl, die im  Baugewerbe, dem Schiffbau, in der Autoindustrie und für Energieversorgungsleitungen verwendet werden. Um europäische Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen, gelten ab heute Aufschläge für diese Importe von 17,60 bis zu 96,50 Euro pro Tonne.

E-Government: Zugang zu digitalen Behördendiensten soll vorangebracht werden (06/09/2017)

Der Zugang zu digitalen öffentlichen Diensten soll EU-weit verbessert werden. Die für elektronische Behördendienste, so genannte E-Government-Dienste, zuständigen Minister haben heute (Freitag) in Tallinn bekräftigt, die Nutzung von elektronischen Identifizierungsnachweisen beschleunigen. Deutschland hatte letzte Woche als erster EU-Mitgliedstaat die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) abgeschlossen. Damit sind alle EU-Mitgliedstaaten ab September 2018 verpflichtet, ihre eigenen Verwaltungsverfahren für die deutsche Online-Ausweisfunktion zu öffnen.

EU und Indien stärken strategische Partnerschaft (06/09/2017)

Kommissionspräsident Juncker, Vizepräsidentin Mogherini und Ratspräsident Tusk haben heute (Freitag) am EU-Indien-Gipfel mit Indiens Premierminister Modi in Neu Delhi teilgenommen. „Wir sind die zwei größten Demokratien der Welt. Wir sind zwei der größten Volkswirtschaften der Welt. Wir teilen die gleichen Werte und den Glauben an Freiheit, Gleichheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit. Die Zusammenarbeit mit einem gleichgesinnten Partner wie Indien macht einfach Sinn“, sagte Präsident Juncker.  „Wir waren uns einig, dass wir unsere Handelsbeziehungen auf die nächste Ebene bringen sollten. Es ist höchste Zeit für ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU.“

EU investiert in Sauberkeit und der Sicherheit der Meere weltweit (05/09/2017)

Auf der Konferenz „Unser Ozean”, die heute (Donnerstag) und morgen in Malta stattfindet,  hat sich die EU verpflichtet, 36 konkrete Maßnahmen zu treffen, die den Gesundheitszustand, die Sauberkeit und die Sicherheit der Meere verbessern sollen. Mehr als 550 Mio. Euro werden für Aktivitäten auf der ganzen Welt bereitgestellt. Dies unterstreicht die Entschlossenheit der EU, den Zustand der Meere zu verbessern, und ist ein positives Signal, das auch die übrige Welt (Regierungen und den privaten Sektor gleichermaßen) dazu ermutigt, aktiv zu werden. Unsere Ozeane sind mit wachsenden Herausforderungen konfrontiert, die von Plastikmüll und dem Schutz von Meereslebewesen bis zu den Auswirkungen des Klimawandels und kriminellen Aktivitäten auf See reichen.

Kommission verabschiedet Initiative für Berufsausbildungen in Europa (05/09/2017)

Um mit den sich verändernden Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt Schritt zu halten, hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) eine Empfehlung mit 14 Schlüsselkriterien für hochwertige und nachhaltige Berufsbildung vorgestellt. Die Initiative gibt den Mitgliedstaaten und Akteuren aus dem Bildungsbereich Vorschläge an die Hand, wie Berufsausbildung hochwertig und nachhaltig an die Anforderungen des Arbeitsmarkts angepasst werden kann. Das hilft die Beschäftigungsfähigkeit und persönliche Entwicklung von Auszubildenden zu verbessern und fördert gut ausgebildete und qualifizierte Arbeitnehmer.

Oettinger begrüßt Parlamentsvotum für Europäische Staatsanwaltschaft (05/09/2017)

Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag) der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt. Die Kommissare Oettinger und Jourová bezeichneten die Entscheidung als „historischen Schritt“. Die neue Behörde wird künftig gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts und gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen. „Die Europäische Staatsanwaltschaft wird dazu beitragen, das Geld der Steuerzahler in der EU besser zu schützen und dafür sorgen, dass Straftäter vor Gericht gestellt und missbräuchlich verwendete Mittel viel schneller eingezogen werden“, so die beiden Kommissare. Insgesamt beteiligen sich 20 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit an der Europäischen Staatsanwaltschaft. Weitere Mitgliedstaaten können jederzeit beitreten. Nach der heutigen Zustimmung durch das Europäische Parlament kann die Verordnung am 12. Oktober endgültig angenommen werden.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz und Hochschulgesetz (04/09/2017)

Die EU-Kommission geht weiter rechtlich gegen Ungarn vor. Wegen des ungarischen Gesetzes über aus dem Ausland finanzierte nichtstaatliche Organisation hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Im Zusammenhang mit dem ungarischen Hochschulgesetz fordert die Kommission eine zusätzliche Klarstellung. Beide Gesetze stehen nach Auffassung der Kommission nicht im Einklang mit EU-Recht. Ungarn hat bezüglich des NGO-Gesetzes einen Monat, bezüglich des Hochschulgesetzes 2 Wochen Zeit, auf die Bedenken der Kommission zu reagieren.

Endokrine Disruptoren: Kommission bedauert Entscheidung des Europäischen Parlament (04/09/2017)

Das Europäische Parlament hat heute (Mittwoch) den Vorschlag der Kommission zur Festlegung von Kriterien für endokrine Disruptoren im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten mehrheitlich abgewiesen. EU-Kommissar Vyentis Andriukaitis, zuständig für Lebensmittelsicherheit und Gesundheit, bedauerte das Ergebnis der Abstimmung. Andriukaitis ist der festen Überzeugung, dass in diesem Fall kein Abkommen ein schlechter Deal für die EU-Bürger ist. Endokrine Disruptoren sind sowohl natürlich vorkommende als auch chemische Stoffe, die die Funktion des Hormonsystems stören und dadurch schädigende Wirkung bei Menschen oder Tieren hervorrufen können. Mit dem vorgeschlagenen Regelungsrahmen hätten wissenschaftliche Kriterien für endokrine Disruptoren rechtlich verankert werden und so die Gesundheit von Verbrauchern und Umwelt besser geschützt werden können.

Vertragsverletzungsverfahren: Beschlüsse zu Deutschland (04/09/2017)

Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Mittwoch) im Rahmen ihres monatlichen Pakets der Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in zwei Bereichen aufgefordert. Zum einen geht es um die mangelnde Einhaltung der Bestimmungen zur Bekämpfung von Umweltlärm. Im zweiten Fall  appelliert die Kommission an Deutschland, das deutsche Mehrwertsteuer-Erstattungssystem an EU-Recht anzupassen. Außerdem stellte die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bezüglich der Erbschaftssteuervorschriften ein.

Referendum in Katalonien: Timmermans ruft zu Dialog auf (04/09/2017)

Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat nach dem Referendum in Katalonien von letztem Sonntag alle Parteien zum Dialog aufgerufen. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament erklärte er heute (Mittwoch) in Straßburg: „Mit Blick auf die Zukunft ist klar, dass in Spanien ein einvernehmliches Vorgehen erforderlich ist. Für die Kommission ist dies eine interne Angelegenheit Spaniens, die im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung Spaniens geregelt werden muss. Deshalb fordert die Kommission alle relevanten Akteure auf, jetzt rasch von der Konfrontation zum Dialog überzugehen. Die Kraft des Dialogs ist die Grundlage, auf der unsere Union aufgebaut ist. Es ist Zeit zu reden.“ Timmermans betonte die Notwendigkeit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte.

EU-Kommission begrüßt Vereinbarung über neue Antidumping-Methodik (04/09/2017)

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates haben sich gestern (Dienstag) in Straßburg über die von der EU-Kommission im November 2016 vorgelegten Änderungen von Antidumping- und Antisubventionsvorschriften geeinigt. Die Änderungen sehen verbesserte Handelsschutzinstrumente vor, mit denen die EU schneller auf Marktverzerrungen durch staatliche Interventionen in Drittländern wie etwa Überkapazitäten reagieren kann. Die neue, länderneutrale Methodik zur Dumpingberechnung berücksichtigt in vollem Umfang die Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO).

Kommission will EU-Mehrwertsteuersystem grundlegend reformieren (04/09/2017)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden. Insgesamt gehen jedes Jahr mehr als 150 Mrd. Euro an Mehrwertsteuern verloren, sodass den Mitgliedstaaten Einnahmen fehlen, die für Schulen, Straßen und Gesundheitsversorgung verwendet werden könnten. Schätzungen zufolge verursacht allein der grenzüberschreitende Betrug Mehrwertsteuereinbußen von rund 50 Mrd. Euro (d.h. 100 Euro pro EU-Bürger) jährlich.

Unzulässige Steuervergünstigungen in Luxemburg: Amazon soll rund 250 Mio. Euro zurückzahlen (04/09/2017)

Luxemburg hat Amazon unzulässige Steuervergünstigungen von rund 250 Mio. Euro gewährt. Das hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) in Brüssel bekanntgegeben. Das ist nach den EU-Beihilfevorschriften verboten, weil Amazon dadurch wesentlich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen. Die unzulässigen Beihilfen muss Luxemburg nun von dem Unternehmen zurückfordern.

Apple: EU-Kommission verweist Irland an den Europäischen Gerichtshof (04/09/2017)

Irland hat von Apple die 13 Mrd. Euro an unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen immer noch nicht zurück gefordert. Deshalb hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) bekanntgegeben, dass sie das Land an den Europäischen Gerichtshof verweist.

Deutschland beim Europäischen Monat der Cyber-Sicherheit (02/09/2017)

Gestern (Sonntag) hat in ganz Europa der Europäische Monat der Cyber-Sicherheit begonnen. Über 300 Veranstaltungen in ganz Europa zielen darauf ab, das Bewusstsein für Bedrohungen der Cyber-Sicherheit zu stärken und die Cyber-Sicherheit von Bürgern und Organisationen durch Bildung und Austausch von bewährten Praktiken zu fördern. In Deutschland nehmen mehr als 60 Partner an dem europaweiten Aktionsmonat teil. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterstützt und koordiniert die Aktivitäten in Deutschland.

EU-Kommission startet vereinfachtes Importzollsystem (02/09/2017)

Die EU-Kommission hat heute (Montag) ein EU-weites elektronisches System zur vereinfachten Importerlaubnis von verschiedenen Waren auf den Weg gebracht. Damit können Unternehmen leichter eine Importerlaubnis erhalten und die Waren gelangen schneller und billiger zum Verbraucher. Das System für EU-Zollentscheidungen ermöglicht Händlern, 22 verschiedene Zollanträge in dem Online-Portal „EU Trader Portal“ zu regeln.

EU-Kommission verurteilt Gewalt bei Referendum in Katalonien (02/09/2017)

In einer Pressekonferenz heute Mittag (Montag) hat die EU-Kommission ihre Haltung zum Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens bekräftigt und alle Seiten zum friedlichen Dialog aufgerufen. Der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, sagte: „Wir rufen alle beteiligten Akteure auf, jetzt schnell von der Konfrontation zum Dialog überzugehen. Gewalt kann nie ein Mittel der Politik sein. Wir vertrauen auf die Führung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, diesen schwierigen Prozess  im Rahmen der spanischen Verfassung unter Einhaltung der Grundrechte der spanischen Bürger zu bewältigen.“