Taxation and customs union

Customs Decisions

Das System Zollentscheidungen

Ab dem 2. Oktober 2017 endet die Frist für die Anwendung der Übergangsbestimmungen für Zollentscheidungen. Wirtschaftsbeteiligte müssen ab diesem Datum alle neuen Anträge auf zollrechtliche Entscheidungen oder Bewilligungen auf elektronischem Wege und gemäß den neuen Anforderungen des EU Zollkodex einreichen.

Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten haben zu diesem Zwecke ein neues "System Zollentscheidungen" entworfen, basierend auf einer IT-Architektur, die sowohl Komponenten aus nationaler als auch EU-Ebene beinhaltet.

Das zentrale System Zollentscheidungen gilt für alle Anträge und Entscheidungen, die Auswirkungen in mehr als einem Mitgliedstaat haben und alle nachfolgenden Ereignisse, die den ursprünglichen Antrag oder die ursprüngliche Entscheidung beeinträchtigen können (Annullierung, Aussetzung, Widerruf, Änderung).

Einige Mitgliedstaaten werden das System Zollentscheidungen auch für die Verwaltung ihrer nationalen Zollentscheidungen verwenden. Zum Beispiel solche, die nur eine nationale Auswirkung haben, während andere Mitgliedstaaten ihr nationales System für Zollentscheidungen einsetzen.

Die technischen Vorkehrungen für das System sind in einer neuen EU-ZK Durchführungsverordnung beschrieben und befinden sich in der Endphase der Annahme.

Wie wird das System Zollentscheidungen in der Praxis funktionieren?

Die Wirtschaftsbeteiligten, welche einen Antrag einreichen möchten, müssen sich im EU Unternehmer Portal (EU-Trader Portal), einer auf EU-Ebene einheitlichen und zentralen Anlaufstelle für den Zugriff auf das System Zollentscheidungen, registrieren.

Das EU Unternehmer Portal wird die Authentifizierungslösungen gem. dem  Projekt für einheitliche Benutzerverwaltung und digitale Unterschrift nutzen (Uniform User Management & Digital Signature - UUM&DS).

Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus ein nationales Portal anbieten. Siehe hierzu Abschnitt „Wo erfolgt die Antragstellung“.

Wirtschaftsbeteiligte müssen eine EORI-Nummer besitzen und die entsprechenden Funktionen zugewiesen haben um Zugang zum System zu erhalten. (Zollentscheidungen beratendes Profil, verwaltendes Profil, ausführendes Profil)

Um eine EORI-Nummer und eine Funktion zu erhalten müssen sich Wirtschaftsbeteiligte an die für die EORI Registrierung zuständige Behörde in dem Land wenden, in dem der Antrag auf  Zollentscheidung gestellt wird.

Wo wird die Zollentscheidung gültig sein?

Nach Artikel 26 des Zollkodex der Union kann die Entscheidungen/Bewilligungen in der gesamten Union Gültigkeit haben.

Es ist wichtig für den Antragsteller zu definieren, wo die Zulassung gültig sein soll.

Es gibt es zwei Möglichkeiten:

1) Einzel-Mitgliedstaaten Entscheidungen (Single Member State Decision) oder nationale Entscheidungen werden nur in dem Mitgliedsstaat gültig, in dem der Antrag eingereicht wird und kein anderer Mitgliedstaat involviert ist. Andere Mitgliedstaaten werden davon nicht betroffen.

2) Multi-Mitgliedstaaten Entscheidungen (Multi-Member State Decision) beeinflussen möglicherweise mehrere oder alle Mitgliedstaaten und habe in mehreren oder allen Mitgliedstaaten Gültigkeit.

Der Antragsteller muss im System eine entsprechende Auswahl im Pflichtfeld "Geografischer Geltungsbereich" angeben.

  • Code 1 = Antrag oder Bewilligung gültig in allen Mitgliedstaaten
  • Code 2 = Antrag oder Bewilligung gültig in bestimmten Mitgliedstaaten
  • Code 3 = Antrag oder Bewilligung auf einen Mitgliedstaat beschränkt

Darüber hinaus muss der Antragsteller die Mitgliedstaaten genau auflisten, in denen die Entscheidung gültig sein soll.

Wo erfolgt die Antragstellung?

Die für die Antragstellung zuständige Zollbehörde, sollte diejenige an dem Ort sein, wo die Hauptkonten für Zollzwecke des Antragstellers geführt werden und zugänglich sind und wo zumindest ein Teil der Tätigkeiten die durch die Bewilligung abgedeckt werden durchgeführt werden.

Es wurden verschiedene architektonische Ansätze von den Mitgliedstaaten ausgewählt. In Abhängigkeit der betroffenen Mitgliedstaaten und des geografischen Geltungsbereichs muss ein  Wirtschaftsbeteiligter entweder auf das EU Unternehmer Portal oder auf das nationale Unternehmer Portal zugreifen. Je nach ausgewählter Option läuft der Prozess zum Erhalt einer Bewilligung dann entweder im zentralen System Zollentscheidungen oder im jeweiligen nationalen System ab. Weitere Informationen zu den einzelnen Szenarien finden sich in der nachstehenden Tabelle

 

(a) Zentrales System:
Der Wirtschaftsbeteiligte greift sowohl für  Multi-Mitgliedstaaten Entscheidungen als auch für Einzel-Mitgliedstaaten Entscheidungen auf das EU Unternehmer Portal zu.

(b) Zentrales  System + nationales System:
Der Wirtschaftsbeteiligte greift  für Multi-Mitgliedstaaten Entscheidungen auf das das EU Unternehmer Portal und für Einzel-Mitgliedstaaten Entscheidungen auf das  nationalen Unternehmer Portal zu.

(c) Kombination

*Für Multi-Mitgliedstaaten Entscheidungen greift der Wirtschaftsbeteiligte entweder auf das EU Unternehmer Portal oder das nationale Unternehmer Portal zu.

*Für Einzel-Mitgliedstaaten Entscheidungen greift der Wirtschaftsbeteiligte ausschließlich auf das nationale Unternehmer Portal zu.
 

Österreich

 

X

 

Belgien

X

 

 

Bulgarien

X

 

 

Kroatien

 

X

 

Zypern

X

 

 

Tschechische Republik

 

X

 

Dänemark

X

 

 

Estland

X

 

 

Finnland

 

X

 

Frankreich

 

X

 

Deutschland

 

X

 

Griechenland

 

X

 

Ungarn

X

 

 

Irland

X

 

 

Italien

X

 

 

Lettland

X

 

 

Litauen

X

 

 

Luxemburg

X

 

 

Malta

X

 

 

Niederlande

X

 

 

Polen

 

X

 

Portugal

X

 

 

Rumänien

X

 

 

Spanien

 

 

X

Slowakei

 

X

 

Slowenien

X

 

 

Schweden

X

 

 

Vereinigtes Königreich

X

 

 

Der Wirtschaftsbeteiligte sollte für weitere Kommunikation oder Änderungen des Antrags oder der Entscheidung/Bewilligung dasselbe Portal wie für den ursprünglichen Antrag nutzen.

Wie sind andere Mitgliedstaaten beteiligt?

Soweit erforderlich wird die für die Entscheidung zuständige Zollbehörde andere beteiligte Mitgliedstaaten vor dem Erlass der Entscheidung konsultieren.

Welche Arten von Anträgen oder Bewilligungen werden im System Zollentscheidungen verwaltet?

Zu berücksichtigen ist die Art der zollrechtlichen Entscheidung die von einem Wirtschaftsbeteiligten beantragt wird. Das System Zollentscheidungen verwaltet nur die 22 nachstehend aufgeführten Anträge/Bewilligungen. Alle anderen Anträge auf eine zollrechtliche Entscheidung/Bewilligung fallen nicht in den Anwendungsbereich des Systems Zollentscheidungen und müssen außerhalb des Systems erfolgen.

Daten zu den oben aufgeführten Anträgen und Bewilligungen werden im System Zollentscheidungen verarbeitet und von den Beamten der zuständigen nationalen Zollbehörden für die Bearbeitung des Antrags sowie im Entscheidungsfindungsprozess genutzt. Außerdem werden sie für die Verwaltung der Laufzeit der Entscheidungen/Bewilligungen verwendet. Wirtschaftsbeteiligte (und ihre Vertreter) nutzen diesen Daten um Anträge zu stellen, zusätzliche Informationen zu hinterlegen und den Status ihres Antrags abzufragen.

Wie kann ich auf das System zugreifen?

Wirtschaftsbeteiligte und ihre delegierten Nutzer, welche einen einzelnen gültigen Zugang zum nationalen System in einem einzelnen Mitgliedstaat haben, können bei der Zollbehörde eines Mitgliedstaates, welche zuständig für die Verwaltung der Wirtschaftsbeteiligten ist, ein Benutzerkonto anfragen, um die für den Zugang zum EU Unternehmer Portal des Systems Zollentscheidungen erforderlichen Berechtigungen und Funktionen zu erhalten .

Der Zugang zum EU Unternehmer Portal des Systems Zollentscheidungen wird geprüft und verwaltet durch das einheitliche Benutzerverwaltungs- und digitale Unterschriftensystems (UUM&DS).

Das UUM&DS System verwirklicht einen Identitätsverbund zwischen der Kommission und den Identitäten aller 28 Mitgliedstaaten sowie Zugangsverwaltungssysteme, welche einen sicheren und autorisierten Zugang zu den elektronischen EU Zollsystemen für Wirtschaftsbeteiligte und andere Personen sicherstellt.

Das UUM&DS System kann von Wirtschaftsbeteiligten ebenfalls für  die Verwaltung der Berechtigungsübertragungen (Delegation) an ihre delegierten Nutzer genutzt werde, wie:

Delegation – erste Ebene: Vertreter der Zollbehörden für die Wirtschaftsbeteiligten  oder Angestellte der Wirtschaftsbeteiligten

Delegation — zweite Ebene: Angestellter eines Vertreters der Zollbehörden für einen Wirtschaftsbeteiligten

für die Mitgliedstaaten, die den zentralen Delegationsdienst gem. der  nachstehenden Tabelle ausgewählt haben.

Mitgliedstaat

Art der Delegation

Keine Delegation

1. Ebene    (Vertreter der Zollbehörde)

1. Ebene        (Angestellte der Wirtschaftsbe- teiligten)

2. Ebene

Österreich

Lokal

 

X

 

X

Belgien

— *

X

 

 

 

Bulgarien

Lokal

 

X

X

X

Kroatien

Lokal

 

X

X

X

Zypern

Zentral

 

X

 

 

Tschechische Republik

Lokal

 

X

 

 

Dänemark

— *

X

 

 

 

Estland

— *

X

 

 

 

Finnland

— *

X

 

 

 

Frankreich

— *

X

 

 

 

Deutschland

Zentral

 

X

 

 

Griechenland

Zentral

 

X

X

X

Ungarn

Lokal

 

X

X

X

Irland

Zentral

 

X

 

 

Italien

Lokal

 

X

X

X

Lettland

Lokal

 

 

X

 

Litauen

Lokal

 

X

X

X

Luxemburg

Zentral

 

X

X

 

Malta

— *

X

 

 

 

Niederlande

— *

X

 

 

 

Polen

Lokal

 

X

X

X

Portugal

Lokal

 

 

X

 

Rumänien

Zentral

 

X

X

 

Spanien

Lokal

 

X

X

X

Slowakei

Zentral

 

 

X

 

Slowenien

Lokal

 

 

X

 

Schweden

— *

X

 

 

 

Vereinigtes Königreich

Zentral

 

X

X

 

* In diesem Stadium haben die Mitgliedstaaten keine Möglichkeit, die Delegationsoptionen auf der  "Woher kommen Sie"-Seite (WAYF – Where Are You From) anzubieten.

Was ist mein Vorteil?

Zollverfahren in der Zollunion wurden durch die Festlegung EU harmonisierter Vorschriften und Anforderungen (einschließlich der Prozess- und Datenanforderungen) und durch die schrittweise Durchführung und Integration der transeuropäischen IT-Systeme modernisiert, um Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in der EU zu schaffen.

Neue Systeme wie das System Zollentscheidungen, von dem das EU Unternehmer Portal (EU Trader Portal) ein Teil ist, werden die Effizienz der Prozesse für alle Beteiligten (Zollbehörden und Wirtschaftsbeteiligte) erhöhen.

Das System Zollentscheidungen ist ein wesentliches Instrument um Anträge und Entscheidungen mit unionsweiter Geltung zu bearbeiten und zu verwalten. Die Bewilligungen, wenn erteilt,  werden Wirtschaftsbeteiligte mit Vereinfachungen dabei unterstützen, ihre Geschäfte EU weit durchzuführen. Zusammen mit dem EU Unternehmer Portal bietet es angemessene Wettbewerbsbedingungen zwischen allen Wirtschaftsbeteiligten in der EU, kleine und große, und stellt sicher, dass die europäische Wirtschaft weiterhin wettbewerbsfähig ist und der Globalisierung standhalten kann.

Das System Zollentscheidungen wird außerdem die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zum einen bei der ordnungsgemäßen Verwaltung der Anträge und Entscheidungen sowie zum anderen beim Schutz von finanziellen Interessen unterstützen, indem es automatische Kontrollen im Zollanmeldungssystem ermöglicht.

Relevantes Hintergrundmaterial

Internetadressen zu den Systemen

  1. EU Trader Portal – EU Unternehmer Portal - in dem die Wirtschaftsbeteiligten in den Mitgliedstaaten ihre Anträge registrieren; die Authentifizierung wird von UUM&DS durchgeführt.
  2. Central Uniform User Management and Digital Signature System – UUM&DS  – wo die Wirtschaftsbeteiligten der Mitgliedstaaten Ihre Berechtigungsübertragungen (Delegationen) verwalten können.
  3. Central Data Dissemination System for Economic Operators - DDS2-EO – wo Wirtschaftsbeteiligte die Gültigkeit Ihrer Zollentscheidungen/Bewillingung überprüfen können.

 

Dokumentation über die Systeme:

  1. Zollrechtliche Entscheidungen Benutzerhandbuch
  2. UUM&DS Handbuch für Wirtschaftsbeteiligte
  3. Handbuch zum EU Trader Portal
  4. System Zollentscheidungen – E-Learning-Modul
  5. System Zollentscheidungen Merkblatt & Kursunterlagen
  6. Kontaktstellen der nationalen Servicestellen