"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Neue Verhandlungstexte über EU-Handelsabkommen mit Indonesien veröffentlicht (28/09/2017)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) weitere Texte zu den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indonesien auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Dazu zählen ein Bericht über die Fortschritte bei der vergangenen dritten Verhandlungsrunde sowie acht von der EU-Kommission der indonesischen Seite vorgelegte Textvorschläge. Die letzte Gesprächsrunde fand vom 11. – 15. September in Brüssel statt. Die vierte Runde ist für Anfang 2018 in Indonesien angesetzt.

In eigener Sache: Berliner Vertretung der Europäischen Kommission legt Teams Politik & Öffentlichkeitsarbeit zusammen (28/09/2017)

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland wird die politische Dimension ihres Dialogs mit der deutschen Öffentlichkeit weiter verstärken. Ab dem 1. Oktober 2017 führt die Berliner Vertretung der Europäischen Kommission die bisherigen Abteilungen Politik und Öffentlichkeitsarbeit zusammen. „Bei unseren Bürgerdialogen zur Zukunft der Europäischen Union äußern viele Menschen ihre berechtigte Erwartung, dass die Europäische Kommission ihre politischen Entscheidungen transparenter und besser kommuniziert. Wir nehmen diese Anliegen ernst und wollen mit der neuen Struktur darauf eingehen“, sagte Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland.  „In Zukunft wollen wir nicht nur die Reichweite unserer Bürgerdialoge erhöhen, sondern auch den neu gewählten Bundestag, die Landesparlamente und die Zivilgesellschaft enger in die Arbeit zur Zukunft Europas einbinden.“

EU-Kommission modernisiert EU-Vorschriften für Bahnreisende (28/09/2017)

Die EU-Kommission will die Fahrgastrechte für Bahnreisende in der ganzen EU modernisieren und hat dazu gestern (Donnerstag) einen Vorschlag vorgelegt. Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen in Zukunft besser über ihre Rechte informiert werden. Außerdem werden die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität erheblich gestärkt. Der Vorschlag wahrt jedoch auch die Verhältnismäßigkeit und befreit Schienenverkehrsbetreiber unter genau festgelegten Bedingungen von der Pflicht, die Fahrgäste bei  Verspätungen zu entschädigen. 

Die Globalisierung meistern: Regionen können von EU-Unterstützung profitieren (28/09/2017)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) einen Bewerbungsaufruf für zwei Pilotprojekte zur Anpassung an die Globalisierung in den Regionen gestartet. Wer ausgewählt wird, kann von einer maßgeschneiderten finanziellen und technischen EU-Unterstützung für den Umbau der Wirtschaft und Industrie profitieren. Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Corina Crețu sagte dazu: „Auf fünf Faktoren kommt es an, wenn eine Region in einer globalisierten Volkswirtschaft in der Wertschöpfungskette aufsteigen will: Innovation, Digitalisierung, Dekarbonisierung, Ausbau von Kompetenzen und Abbau von Investitionshindernissen. Unsere heute eingeleiteten Pilotprojekte zeigen, dass die EU bereit ist, ihre Regionen bei jedem Schritt auf diesem Weg zu begleiten.“

EU-Zuckerquotenregelung endet (28/09/2017)

Am 30. September 2017 endet in der EU die Zuckerquotenregelung. Damit wird nach beinahe 50 Jahren die letzte landwirtschaftliche Quotenregelung zur Verwaltung der Erzeugung eingestellt. Von 2006 bis 2010 wurde der Zuckersektor mit Fördermitteln in Höhe von 5,4 Mrd. Euro grundlegend umgestaltet. Hierdurch wurde der Sektor in die Lage versetzt, sich gründlich auf diesen Zeitpunkt vorzubereiten, und die Produktivität konnte in den vergangenen Jahren deutlich steigen.

Digitalgipfel in Tallinn: 18 EU-Gesetze für digitalen Binnenmarkt noch nicht beschlossen (28/09/2017)

Heute (Freitag) setzen die Staats-und Regierungschefs der europäischen Union ihre Diskussionen auf dem digitalen Gipfeltreffen in Tallinn fort, an dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ebenfalls teilnimmt. Während Junckers Vorschläge zur Zukunft Europas gestern beim informellen Abendessen debattiert wurden, liegt heute der Fokus auf der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft.

Europäischer Rechnungshof billigt EU-Jahresrechnung zum zehnten Mal in Folge und beurteilt EU-Ausgaben positiv (27/09/2017)

Die EU-Jahresrechnung wurde vom Europäischen Rechnungshof zum zehnten Mal in Folge als einwandfrei beurteilt: Die Angaben vermittelten demnach ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild. Außerdem entdeckte der Hof in allen Ausgabenbereichen weniger Fehler als in der Vergangenheit. Die endgültige Gesamtfehlerquote für das Jahr 2016 liegt deutlich unter dem Vorjahreswert.

Mehrwertsteuer-Lücke von 152 Milliarden Euro zeigt Reformbedarf (27/09/2017)

Den EU-Ländern sind laut einer neuen Studie der Europäischen Kommission, die heute (Donnerstag) vorgestellt wurde, im Jahr 2015 schätzungsweise insgesamt rund 152 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entgangen. Die sogenannte „Mehrwertsteuerlücke“, d. h. die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen, ist ein weiterer Beleg für den Reformbedarf. „Wir werden in Kürze einen Vorschlag zur Überarbeitung der Mehrwertsteuervorschriften bei grenzüberschreitenden Verkäufen vorlegen“, sagte Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. „Unsere Reform soll dazu beitragen, den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug um 80 Prozent zu reduzieren, sodass die Mitgliedstaaten dringend benötigtes Geld in die Staatskasse bekommen.“ 

Kampf gegen illegale Online-Inhalte: EU-Kommission stellt Grundsätze für Plattformen vor (27/09/2017)

Online-Plattformen wie Facebook, Twitter und Google sollen mehr tun, um illegale Inhalte, terroristische Propaganda, fremdenfeindliche sowie rassistische Botschaften so rasch wie möglich zu entfernen. Zwar ist die Zahl der Löschungen von Hassrede von 28 Prozent auf 59 Prozent gestiegen, aber  mehr als ein Viertel der Löschungen braucht länger als eine Woche. Das will die EU-Kommission ändern und hat dazu  heute (Donnerstag) eine Orientierungshilfe und Grundsätze für Online-Plattformen  vorgelegt.

EU-Kommission modernisiert EU-Vorschriften für Bahnreisende (27/09/2017)

Die EU-Kommission will die Fahrgastrechte für Bahnreisende in der ganzen EU modernisieren und hat dazu heute (Donnerstag) einen Vorschlag vorgelegt. Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen in Zukunft besser über ihre Rechte informiert werden. Außerdem werden die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität erheblich gestärkt. Der Vorschlag wahrt jedoch auch die Verhältnismäßigkeit und befreit Schienenverkehrsbetreiber unter genau festgelegten Bedingungen von der Pflicht, die Fahrgäste bei  Verspätungen zu entschädigen. 

222 Millionen Euro für Investitionen in den Umwelt- und Naturschutz und die Klimapolitik (27/09/2017)

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für ein Investitionspaket in Höhe von 222 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt gegeben, mit dem im Rahmen des LIFE-Programms Umwelt- und Naturschutz und die Klimapolitik gefördert wird. So soll der Weg Europas in eine nachhaltigere Zukunft mit weniger CO ₂-Emissionen unterstütz werden. Es profitieren Projekte in Deutschland und 19 weiteren EU-Staaten. Bisher wurden bereits 457 deutsche Projekte mit dem LIFE-Programm gefördert.

Barnier: Neue Dynamik in den Brexit-Verhandlungen (27/09/2017)

Zum Abschluss der vierten Runde der Brexit-Verhandlungen sagte hat EU-Chefverhandler Michel Barnier  heute (Donnerstag) vor Journalisten: „Die Rede der Premierministerin in Florenz hat in unseren Verhandlungen eine neue Dynamik geschaffen. (…) Wir haben es geschafft, in einigen Punkten Klarheit zu schaffen. Bei anderen aber bleibt noch mehr Arbeit. Wir sind noch nicht am Ziel. Aber wir werden weiter in einem konstruktiven Geist arbeiten, bis wir eine Vereinbarung über die wesentlichen Grundsätze eines geordneten Austritts  erreichen.“ Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am 9. Oktober.

EU startet ihre neue EU-Investitionsoffensive für Drittländer (27/09/2017)

Unmittelbar nach der Annahme der ehrgeizigen EU-Investitionsoffensive für Drittländer durch das Europäische Parlament und den Rat beginnt die Europäische Kommission nun mit der Umsetzung, um Investitionen in Afrika und der Nachbarschaft der EU zu fördern. Das Europäische Parlament und der Rat haben den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung angenommen, das Herzstück der neuen EU-Investitionsoffensive für Drittländer (EIP). Damit soll eine inklusivere und nachhaltigere Entwicklung in Afrika und der europäischen Nachbarschaft gefördert werden. Mit der EIP sollen einige der Wachstumshindernisse in unseren Partnerländern und einige der Ursachen von irregulärer Migration durch verstärkte öffentliche und private Investitionen beseitigt werden.

EU-Investitionsoffensive soll jährliche Wirtschaftsleistung in Europa bis 2020 um 0,7 Prozent steigern (27/09/2017)

Die Investitionsoffensive für Europa - der so genannte Juncker-Plan - soll bis zum Jahr 2020 0,7 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der EU beitragen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat heute (Donnerstag) neue Zahlen über die Auswirkungen der Kredite der EIB-Gruppe und des Juncker-Plans herausgegeben. Die Europäische Kommission und die EIB-Gruppe schätzen, dass der Juncker-Plan bis 2020 700.000 Arbeitsplätze schaffen wird.

Bund der Steuerzahler Bayern verleiht Präsident Juncker den „Sparlöwen“ (27/09/2017)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern (Mittwoch) in München den „Sparlöwen 2017“ des Bundes der Steuerzahler Bayern entgegengenommen. Der Steuerzahlerbund würdigt mit der Auszeichnung „ein Lebenswerk im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere der europäischen Steuerzahler“. Juncker bedankte sich für die Auszeichnung und sagte: „Der Bund der Steuerzahler und die EU-Kommission sind auf einer Linie, denn wir beide setzen uns dafür ein, dass das Geld aus der gemeinsamen Familienkasse mit Sorgfalt und Weitsicht investiert werden muss. Als Europäische Kommission holen wir aus wenig Geld mehr raus und sorgen dabei noch für Fairness.“

Lage der Union 2017: Nächste Schritte hin zu einer entschlosseneren, wirksameren und gerechteren Migrations- und Asylpolitik (26/09/2017)

Die Kommission hat die Fortschritte der Europäischen Migrationsagenda seit 2015 geprüft und schlägt heute (Mittwoch) konkrete Schritte für die noch fehlenden Elemente zu einer gerechteren und wirksameren Asyl- und Migrationspolitik vor. Mit einem neuen Neuansiedlungsprogramm sollen mindestens 50 000 Schutzbedürftige direkt aus Drittstaaten legal aufgenommen werden. Gleichzeitig sind wirkungsvollere Maßnahmen vorgesehen, um etwa 1,5 Millionen Migranten, die in der EU absehbar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihre Heimat zurückzuführen. Zudem ruft die Kommission die Mitgliedstaaten auf, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems voranzubringen und weitere Anstrengungen zur Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern von Migranten zu unternehmen – insbesondere durch zusätzliche Beiträge für den EU-Treuhandfonds für Afrika.

Elektronischer Identitätsnachweis: Deutschland schließt als erstes EU-Staat Notifizierung ab (26/09/2017)

EU-weit digital ein Gewerbe anmelden, die Steuern erklären, sich  immatrikulieren oder das Auto anmelden: Deutschland hat als erster EU-Mitgliedstaat gestern (Dienstag) die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) abgeschlossen. Damit sind alle EU-Mitgliedstaaten ab September 2018 verpflichtet, ihre eigenen Verwaltungsverfahren für die deutsche Online-Ausweisfunktion zu öffnen.

Scania büßt mit 880 Millionen Euro Strafe für Lkw-Kartell (26/09/2017)

Der zum Volkswagen-Konzern gehörende schwedische Lkw-Hersteller Scania muss eine Kartellbuße von 880 Mio. Euro zahlen.  Scania hatte über 14 Jahre hinweg mit fünf anderen Lkw-Herstellern die Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und vereinbart, die Kosten für neue Technologien zur Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften an die Kunden weiterzugeben.  Scania hatte sich 2016 im Gegensatz zu den anderen fünf Kartellteilnehmern MAN, DAF, Daimler, Iveco und Volvo/Renault gegen einen Vergleich mit der Kommission entschieden. Deshalb führte die Kommission ihre Untersuchung gegen Scania nach dem normalen Kartellverfahren durch.

Lage der Union 2017: Kommission stärkt Schengen-System zur verbesserten Sicherheit und zum Schutz der Freiheiten in Europa (26/09/2017)

Wie von Präsident Juncker in seiner Absichtserklärung vom 13. September angekündigt, schlägt die Europäische Kommission heute (Mittwoch) Maßnahmen zur Wahrung und Stärkung des Schengen-Raums vor. Dazu gehört eine Aktualisierung des Schengener Grenzkodexes, um dessen Bestimmungen für vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen anzupassen. So soll auf verändernde und anhaltende Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit reagiert werden können. Damit werden Deutschland und andere Länder in der Lage sein, temporäre Kontrollen auch über November 2017 hinaus zu verlängern.

Zukunft der EU: Juncker begrüßt Macrons Europa-Rede (26/09/2017)

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt die Kernpunkte der Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die er gestern (Dienstag) in der Pariser Sorbonne-Universität gehalten hatte. „Das war eine sehr europäische Rede“, schrieb Juncker gestern auf Twitter. „Europa braucht Mut.“ Für die Unterstützung der Arbeit der europäischen Institutionen gebühre Macron Dank. Nun brauche es einen gemeinsamen Fahrplan, um die Union mit 27 Mitgliedstaaten voranzubringen. Alle Ideen sollten breit diskutiert und bei einem Gipfel im rumänischen Hermannstadt vor dem Brexit und den Europawahlen im Frühjahr 2019 gemeinsam beschlossen werden.

Lebensmittelprodukte von zweierlei Qualität: Kommission will Mitgliedstaaten helfen (25/09/2017)

Die EU-Kommission will Behörden in den Mitgliedstaaten helfen, gegen unlautere Praktiken von Unternehmen vorzugehen, die in verschiedenen Ländern Produkte von zweierlei Qualität verkaufen. Wie von Kommissionspräsident Juncker in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die Kommission dazu heute (Dienstag) Leitlinien für die Anwendung des EU-Lebensmittel- und Verbraucherschutzrechts auf Produkte von zweierlei Qualität herausgegeben.

Fipronil in Eiern: EU und Mitgliedstaaten ziehen gemeinsame Lehren (25/09/2017)

Bei einem Treffen zu den Lehren aus dem Vorfall mit dem Insektizid Fipronil in Eiern haben hochrangige Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission heute (Dienstag) eine Reihe von konkreten Maßnahmen beschlossen, um den Informationsfluss in solchen Situationen zu verbessern. Der Kommissar für Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, hat die Konferenz geleitet. Die Maßnahmen werden dem Rat der Agrarminister am 9.-10. Oktober vorgestellt.

Vierte Runde der Brexit-Verhandlungen beginnt heute (24/09/2017)

Zum Auftakt der vierten Brexit-Verhandlungsrunde werden die Chefverhandler der EU und des Vereinigten Königreichs, Michel Barnier und David Davies, heute (Montag) um 17:30 Uhr in Brüssel gemeinsam vor die Presse treten. In einer ersten Reaktion auf die Rede von Ministerpräsidentin Theresa May in Florenz hatte Barnier am Freitag den „konstruktiven Geist“ der Rede der britischen Regierungschefin hervorgehoben, was auch die Haltung der Europäischen Union während dieser Verhandlungen sei. „Die Rede zeigt die Bereitschaft, vorwärts zu kommen“, sagte Barnier.

Ministerrat stellt Defizitverfahren gegen Griechenland ein (24/09/2017)

Der Ministerrat hat heute (Montag) auf Empfehlung der Kommission die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Griechenland beschlossen. „Die heutige Entscheidung des Rates ist eine Anerkennung der enormen Anstrengungen und Opfer, die das griechische Volk gemacht hat, die Stabilität der öffentlichen Finanzen ihres Landes wiederherzustellen. Die seit 2009 erreichte Wende ist in Europa ohne Beispiel“, sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen.

Kommission spricht mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über faire und berechenbare Arbeitsverträge (24/09/2017)

Die Europäische Kommission hat erneut Gespräche zur Modernisierung der Arbeitsverträge mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf EU-Ebene aufgenommen. Ziel ist es, diese Verträge für alle Arten von Arbeitnehmern fairer und berechenbarer zu machen. Die Initiative ist Teil der europäischen Säule sozialer Rechte.

Präsident Juncker gratuliert Bundeskanzlerin Merkel (24/09/2017)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Bundeskanzlerin Angela Merkel heute (Montag) in einem Glückwunschschreiben und in einem Telefonat zu ihrem vierten Wahlsieg in Folge bei einer  Bundestagswahl herzlich beglückwünscht. Angesichts großer globaler Herausforderungen brauche Europa jetzt mehr denn je eine stabile Bundesregierung, die tatkräftig an der Gestaltung unseres Kontinents mitwirke, so Juncker. Der Kommissionspräsident drückte seine Überzeugung aus, dass die anstehenden Koalitionsverhandlungen dazu beitragen werden.

EU organisiert zweite internationale Konferenz für Syrien im Frühjahr 2018 (21/09/2017)

Die EU hält weiterhin an einer politischen Lösung des Syrienkonflikts im Rahmen der von den Vereinten Nationen geführten Verhandlungen fest. Bei einem hochrangigen Treffen zu Syrien am Rande der UN-Vollversammlung in New York haben sich die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und Vertreter von fast 50 Staaten und Organisationen auf eine zweite Syrien-Konferenz im Frühjahr 2018 in Brüssel verständigt. Dies gab die EU-Kommission heute (Freitag) bekannt.

EU und USA unterzeichnen bilaterales Abkommen über Versicherungen und Rückversicherungen (21/09/2017)

Mehr Rechtssicherheit und mehr Schutz für die Verbraucher: Die EU und die USA werden heute (Freitag) Abend ein bilaterales Abkommen über Versicherungen und Rückversicherungen unterzeichnen. Die Unterschrift ist der letzte Schritt nach mehr 20 als Jahre andauernden Gesprächen und nach einem Jahr formeller Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission mit dem US-Finanzministerium und der Behörde des US-Handelsbeauftragten. Die Vereinbarung wird den Verbraucherschutz stärken und die Kosten und Bürokratie für EU-Versicherer und Rückversicherer, die in den USA tätig sind, senken.

EU-Kommission will Besteuerung der digitalen Wirtschaft reformieren (20/09/2017)

Die Europäische Kommission hat die Weichen für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft gestellt. In ihrer heute (Donnerstag) veröffentlichten Mitteilung stellt sie Herausforderungen dar, mit denen die Mitgliedstaaten derzeit konfrontiert sind und legt eine langfristige Strategie sowie kurzfristige Lösungen vor. „Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft enorme wirtschaftliche Chancen eröffnet. Gleichzeitig sollten sich unsere Steuersysteme so entwickeln, dass sie neue Geschäftsmodelle erfassen und dabei fair, effizient und zukunftstauglich sind“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. „Dabei geht es auch um die Nachhaltigkeit unserer Steuereinnahmen, denn die traditionellen Steuerquellen geraten unter Druck. Und nicht zuletzt gilt es, die Integrität des Binnenmarkts zu wahren und Fragmentierung zu vermeiden, indem wir gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen finden.“

EU und USA bewerten Jahresbericht zum EU-US-Datenschutzschild (20/09/2017)

Experten aus der EU-Kommission und der US-amerikanischen Regierung haben in dieser Woche in Washington die erste jährliche Bewertung des EU-US-Datenschutzschilds vorgenommen. Justizkommissarin Vera Jourová telefonierte zum Abschluss mit US-Handelsminister Wilbur Ross. „Die Diskussionen der letzten Tage waren sehr konstruktiv. Mein Team hat jetzt den Input, den es benötigt, um eine Bewertung des Datenschutzschildes vorzunehmen“, sagte Jourová. „Wir haben aber mit dem US-Handelsminister vereinbart, dass sein Team uns noch weitere Informationen zur Verfügung stellt, damit wir den Bericht fertigstellen können.“

EU und UNO starten Initiative zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen (20/09/2017)

Die Europäische Union und die Vereinten Nationen wollen gemeinsam gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen vorgehen. Dazu haben beide Partner auf der UN-Generalversammlung in New York eine Initiative auf den Weg gebracht. Eingeleitet wurde die mit 500 Mio. Euro ausgestattete Initiative von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, dem EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, zusammen mit dem UN-Generalsekretär António Guterres sowie der stellvertretenden UN-Generalsekretärin Amina Mohammed.

EU und China unterzeichnen gemeinsame Absichtserklärung für den Schutz der Wasserressourcen (20/09/2017)

Heute (Donnerstag) haben der Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, Karmenu Vella und der chinesische Minister für Wasserressourcen, Chen Lei, eine gemeinsame Absichtserklärung für eine gemeinsame Wasser- und Meerespolitik unterzeichnet. Kommissar Vella sagte: „Wasser ist die Quelle allen Lebens. Der Klimawandel, Umweltverschmutzung, steigende Nachfrage und Verschwendung haben dazu geführt, dass der Druck auf diese Ressource heute größer ist als je zuvor. Wir zeigen, dass ein globales Problem auf globaler Ebene angegangen werden muss.“

EU stockt humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlingskinder und Irak auf (19/09/2017)

Die Europäische Union hat heute (Mittwoch) ihre Hilfe für syrische Flüchtlingskinder in Jordanien, dem Libanon und der Türkei um 90 Mio. Euro erhöht. Im Rahmen des regionalen Treuhandfonds als Reaktion auf die Syrien-Krise stellt die EU das Geld dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR zur Verfügung. Johannes Hahn, Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, und Anthony Lake, Geschäftsführender Direktor von UNICEF unterzeichneten am Rande der UN-Vollversammlung die Vereinbarung.

Reform der EU-Finanzaufsicht: Kommission nimmt Fintech und Nachhaltigkeit in den Blick (19/09/2017)

Mit einer Reform der EU-Aufsichtsstruktur sollen Verbraucher, Anleger und Unternehmen von gefestigten und stärker vernetzten Finanzmärkten profitieren. Die von der Europäischen Kommission heute (Mittwoch) vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, die Finanzmärte stärker zu vernetzen und den Weg zur Kapitalmarktunion zu ebnen. Gleichzeitig sollen die Reformen Beschäftigung, Wachstum und Investitionen in Europa fördern und die Wirtschafts- und Währungsunion stärken. Die heutigen Vorschläge umfassen auch Maßnahmen, mit denen die Entwicklung von Finanztechnologien (FinTech) gefördert und dafür gesorgt werden soll, dass Nachhaltigkeitsaspekte in der Aufsichtspraxis auf europäischer Ebene systematisch berücksichtigt werden.

Abbau grenzbezogener Hindernisse: EU-Kommission richtet Anlaufstelle ein (19/09/2017)

150 Millionen Menschen wohnen in den Grenzregionen der EU. Um das wirtschaftliche Potenzial dort voll auszuschöpfen, richtet die EU-Kommission heute (Mittwoch) die Anlaufstelle „Grenze“ ein, die den Regionen maßgeschneiderte Unterstützung bieten soll, wenn es darum geht, Hindernisse für grenzüberschreitende Beschäftigung und Investitionen abzubauen. Für Unternehmen, Arbeitskräfte und Studierende ist das Lavieren zwischen verschiedenen Verwaltungs- und Rechtssystemen immer noch komplex und kostspielig.

Vorläufiges Inkrafttreten von CETA bringt EU spürbare Vorteile (19/09/2017)

Das morgen (Donnerstag) vorläufig in Kraft tretende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird europäischen Unternehmen jährlich Einsparungen von  590 Mio. Euro bringen. Durch das Abkommen schafft Kanada die Zölle auf 98 Prozent aller zwischen der EU und Kanada gehandelten Waren ab. Auch die 500 Millionen Verbraucher in der EU werden durch eine größere Warenauswahl bei gleichbleibenden hohen EU-Standards profitieren.

EU sagt Jordanien weitere Finanzhilfe von 200 Mio. Euro zu (18/09/2017)

Jordanien erhält von der Europäischen Union weitere Makrofinanzhilfe von 200 Mio. Euro zur wirtschaftlichen und sozialen Bewältigung der Flüchtlingskrise. Im vergangenen Juli hatten sich die EU und Jordanien beim EU-Jordanien-Assoziationsrat auf eine Vereinbarung über das zweite Makrofinanzhilfeprogramm der EU für Jordanien geeinigt.

 

Europäisches Kulturerbejahr 2018: Bewerbungsrunde für transnationale Projekte gestartet (18/09/2017)

Die EU-Kommission hat einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen gestartet, um transnationale Kooperationsprojekte beim Europäischen Jahr des kulturellen Erbes 2018 zu fördern.  Der Aufruf ist eine Einladung an Akteure im Kulturbereich wie Konzertsäle, Opernhäuser und Theatergruppen in ganz Europa, sich an den Aktivitäten zum Kulturerbejahr zu beteiligen und dazu beizutragen, das Gefühl der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen europäischen kulturellen Raum zu stärken. Der Projektaufruf erfolgt im Rahmen des EU-Programms „Kreatives Europa“ zur Förderung des Kreativ- und Kultursektors.

EU will Handel mit Folterinstrumenten weltweit verbieten (18/09/2017)

Die von der EU gemeinsam mit Argentinien und der Mongolei angestoßene Initiative zum Handelsverbot für Folterinstrumente ist gestern (Montag) gestartet. Im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York wurde die „Allianz für folterfreien Handel“ mit inzwischen 58 teilnehmenden Staaten auf den Weg gebracht. Die Initiative zielt darauf ab, den Handel mit Gütern zu beenden, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zur Folter verwendet werden.

Lage der Union 2017: Ein Rahmen für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten (18/09/2017)

Gute Nachrichten für die europäische Datenwirtschaft: Nicht personenbezogene Daten sollen in Zukunft im freien Binnenmarkt ungehindert fließen dürfen. Mitgliedstaaten dürfen damit Organisationen nicht länger verpflichten, Daten an einem Standort innerhalb ihrer Grenzen zu speichern oder zu verarbeiten. Ergänzend zu den bestehenden Vorschriften für personenbezogene Daten hat die EU-Kommission heute (Dienstag) eine Reihe neuer Vorschriften für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten in der EU vorgelegt. Damit sollen personenbezogene Daten in der gesamten Union gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu steigern und die öffentlichen Dienste zu modernisieren.

Lage der Union 2017: EU-Kommission sagt Cyberkriminalität den Kampf an (18/09/2017)

Der Schaden, den Cyberkriminelle anrichten ist riesig: Jedes achte Unternehmen in Europa war 2016 Opfer eines Cybervorfalls. 4000 Angriffe von Erpressungstrojanern gab es jeden Tag.  Die EU-Kommission will, dass Cyberangriffe wirksamer bekämpft werden und hat dazu heute (Dienstag) umfassende Maßnahmen vorgelegt. Sie schlägt unter anderem vor, eine EU-Agentur für Cybersicherheit zu gründen und mit einem europäischen System zur Zertifizierung der Cybersicherheit digitale Produkte und Dienstleistungen „cybersicher“ zu machen.

Lage der Union 2017: Kommission stellt Strategie für künftige Industriepolitik vor (17/09/2017)

Die EU-Kommission hat heute (Montag) ihre neue Strategie für die europäische Industriepolitik vorgelegt. Damit will die Kommission die Rahmenbedingungen schaffen, „sodass unsere Unternehmen in puncto Innovation, Digitalisierung und Verringerung der CO₂-Emissionen weltweit Nummer eins bleiben oder werden“, wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 13. September ankündigte. Das Paket fasst bestehende Initiativen zusammen und setzt neue Impulse, etwa zur Stärkung der Cybersicherheit der Industrie und für eine für saubere und vernetzte Mobilität.

Juncker gratuliert Schäuble: „Du bist jemand, der die Welt besser gemacht hat“ (17/09/2017)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Montag) in Offenburg anlässlich des 75. Geburtstags von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble  an dessen Verdienste um die Europapolitik erinnert. „Wir haben vieles gemeinsam gemacht und haben uns aber dann auch oft – nicht böse und bösartig gestritten – aber uns unsere Meinung eigentlich immer gesagt“, sagte Juncker. „Wolfgang Schäuble ist ein Mann des Kompromisses, weil Kompromiss zur Demokratie gehört, aber er ist vor allem ein Mann der Lösungen. Deshalb verdankt Europa auch dem deutschen Bundesfinanzminister sehr viel.“