Drei EU-Kommissare bei UN-Klimakonferenz in Bonn nächste Woche (03/10/2017)
Ab Montag, den 6. November, findet in Bonn für zwei Wochen die 23. Konferenz der UN-Klimarahmenkonvention (COP23) unter dem Vorsitz von Fidschi statt. In Bonn kommen Minister und Regierungsbeamte sowie eine Vielzahl von Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft zusammen, um über den Klimawandel, seine Auswirkungen, Verpflichtungen und Klimaziele zu sprechen. Der für den Klimaschutz und Energie zuständige Kommissar Miguel Arias Cañete, der Vizepräsident für die Energieunion, Maroš Šefčovic, und Karmenu Vella, zuständig für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei werden an der Konferenz teilnehmen.
Mogherini wirbt in Washington für Iran-Abkommen (03/10/2017)
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wird am kommenden Montag und Dienstag (6. und 7. November) zu politischen Gesprächen nach Washington reisen. Dies teilte die EU-Kommission heute (Freitag) mit. Neben den bilateralen Beziehungen werden im Mittelpunkt der Gespräche die Umsetzung und Einhaltung der Atomvereinbarung mit dem Iran stehen. Sie trifft Vizepräsident Mike Pence und ranghohe Politiker im Senat und Repräsentantenhaus, darunter den Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan. Außerdem ist ein Treffen mit der Fraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus sowie eine Unterredung mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Yukiya Amano, vorgesehen.
EU-Flaggen auf Halbmast zu Ehren der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia (03/10/2017)
Am Tag der Bestattung der durch einen Autobombenanschlag getöteten Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta hat die Europäische Kommission heute (Freitag) ihre Flaggen auf Halbmast gesetzt. „Präsident Juncker und die Europäische Kommission verurteilten diesen brutalen Angriff aufs Schärfste. Das Recht eines Journalisten, zu recherchieren, unbequeme Fragen zu stellen und effektiv zu berichten, steht im Mittelpunkt unserer Werte und muss jederzeit gewährleistet sein“, heißt es in einer Erklärung der Kommission.
EU will Beziehungen zu Ägypten stärken (29/10/2017)
Die Europäische Union will ihre finanzielle und technische Unterstützung für Ägypten in den kommenden Jahren bis 2020 mit einem speziellen Fokus auf die Förderung von Frauen und Jugend ausrichten. Johannes Hahn, Kommissar für EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen, unterzeichnete heute (Montag) dazu in der ägyptischen Hauptstadt Kairo eine Vereinbarung über einen einheitlichen Unterstützungsrahmen und zwei Finanzierungsabkommen für die Bereiche Gesundheit, Umwelt und Verkehr sowie über 60 Mio. Euro zur Bewältigung der Migrationssituation.
EU-Kommission zu Naturkatastrophen vom Wochenende (29/10/2017)
Die Europäische Kommission hat den Familien der Opfer des schweren Sturms „Herwart“ vom vergangenen Wochenende in Deutschland, Polen und Tschechien ihr Beileid ausgesprochen. Ein Sprecher der Kommission sagte heute (Montag) in Brüssel: „Wir übermitteln den Familien und Freunden, die geliebte Menschen in Deutschland, Polen und Tschechien durch den schweren Sturm am Wochenende verloren haben, unser Beileid.“
EU-Forschungsprogramm Horizont 2020: 30 Milliarden Euro für Investitionen in bahnbrechende Innovationen 2018-2020 (26/10/2017)
30 Mrd. Euro will die EU-Kommission über das EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 von 2018-2020 in bahnbrechende Innovationen investieren. In Deutschland werden über 8.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und knapp 1.500 kleine und mittlere Unternehmen über Horizont 2020 gefördert. Fast 1.250 Forscherinnen und Forscher in Deutschland profitieren von Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen zur Finanzierung von Forschungsstipendien.
Konsultation zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft (26/10/2017)
Um zu erfahren, wie eine zeitgemäße und faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft aussehen soll, hat die Europäische Kommission heute (Freitag) eine öffentliche Befragung von Bürgern und Interessensvertretern gestartet. Das gegenwärtige Steuersystem muss reformiert werden, da es aus der Zeit vor der Digitalisierung stammt und keine Geschäftstätigkeiten, die auf Daten und immateriellen Gütern beruhen, berücksichtigt.
Fortschrittsbericht über Kinderarzneimittel (25/10/2017)
Heute (Donnerstag) hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Fortschritte vorgelegt, die seit Inkrafttreten der Verordnung über Kinderarzneimittel vor zehn Jahren erzielt worden sind. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die positiven Entwicklungen im Bereich der Kinderarzneimittel, wie beispielsweise die Zulassung von 260 neuen Arzneimitteln, ohne diese EU-Vorschrift nicht möglich gewesen wären.
Leitlinien für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch Nicht-EU-Broker (25/10/2017)
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen Leitfaden in Form von häufig gestellten Fragen herausgegeben, in dem erläutert wird, wie EU-Investmentfirmen interagieren sollten, wenn sie Brokerage- und Research-Dienstleistungen von Broker-Dealern in Nicht-EU-Ländern in Anspruch nehmen.
Juncker und Macron im Raumfahrtzentrum Guyana (25/10/2017)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron besuchen morgen (Freitag) gemeinsam den Weltraumbahnhof Kourou in Französisch Guyana. Beide Politiker wollen damit die Bedeutung eines unabhängigen europäischen Zugangs zum Weltraum sowie die strategischen Interessen einer ehrgeizigen europäischen Industriepolitik unterstreichen. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Herbst ihre Strategie für eine neue Raumfahrtpolitik vorgestellt, um die europäische Raumfahrtindustrie leistungs- und wettbewerbsfähiger zu machen.
Reform des EU-Bankensektors: EU erzielt Übereinkommen zu Schlüsselinitiativen (25/10/2017)
Die EU-Kommission begrüßt die politischen Vereinbarungen zu einigen Teilen der von ihr 2016 vorgelegten umfassenden Reformvorschläge zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Banken. Am Mittwoch haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission zu einigen Elementen der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD), der Eigenkapitalverordnung (CRR) und der Eigenkapitalrichtlinie (CRD) eine Übereinkunft gefunden. Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, begrüßte die Vereinbarungen als die ersten Ergebnisse der Vorschläge der Kommission zur Verringerung der Risiken im Bankensektor.
Glyphosat: Keine Abstimmung im Ständigen Ausschuss (24/10/2017)
Der Ständige Ausschuss für pflanzliche Futter- und Lebensmittel, auch SCOPAFF genannt, ist heute (Mittwoch) zusammengetreten, um die Erneuerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat zu diskutieren. Am Ende der Sitzung wurde nicht abgestimmt.
EU will Budget für Bildungsprogramm Erasmus+ 2018 um 200 Mio. Euro aufstocken (24/10/2017)
Die Mittel für das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ werden 2018 voraussichtlich um mehr als 200 Mio. Euro aufgestockt. Damit würde sich das Budget um 8 Prozent gegenüber 2017 erhöhen, insgesamt könnten dann 2018 für Erasmus+ 2,7 Mrd. Euro bereitstehen. Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2018 für Erasmus+, das Programm der Europäischen Union für Mobilität und Kooperation in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, veröffentlicht..
Italien und Griechenland erhalten EU-Unterstützung für Behebung von Erdbebenschäden (24/10/2017)
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) Hilfszahlungen aus dem Solidaritätsfonds der EU für Italien in Höhe von 1,2 Mrd. Euro für die Wiederaufbauarbeiten nach den Erdbeben in 2016 und 2017 auf den Weg gebracht. Auch Griechenland erhält aus dem Solidaritätsfonds knapp 140.000 Euro zur Behebung der Erdbebenschäden von diesem Juni auf den Inseln Chios und Lebsos. Damit soll der Wiederaufbauprozess unterstützt und die wirtschaftliche Tätigkeit in den betroffenen Regionen wieder in Gang gebracht werden.
Arbeitsprogramm der Kommission 2018: Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa (23/10/2017)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre Pläne für den Abschluss der Arbeiten zu den zehn politischen Prioritäten vorgestellt, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis zum Ende seiner Amtszeit verwirklichen will. Dazu sagte Präsident Juncker: „Europa gewinnt seine Stärke zurück, und wir müssen diese neue Dynamik nutzen. Wir haben bereits 80 Prozent der Vorschläge vorgelegt, die wir zu Beginn der Amtszeit dieser Kommission versprochen haben. Nun geht es vorrangig darum, die Vorschläge zu Rechtsvorschriften zu machen und diese umzusetzen. Je früher das Europäische Parlament und der Rat den Gesetzgebungsprozess abschließen, desto eher werden wir den Nutzen unserer gemeinsamen Arbeit spüren.”
Soziales Europa: Kommission begrüßt Unterstützung des Rats zur europäischen Säule sozialer Rechte und zur Einigung der Reform der Entsenderichtlinie (23/10/2017)
Auf der Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ am 23. Oktober in Luxemburg haben die EU-Ministerinnen und -Minister für Beschäftigung und Soziales die europäische Säule sozialer Rechte einstimmig befürwortet und eine allgemeine Einigung zur Überarbeitung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern erzielt. Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, begrüßte die Entscheidung und erklärte: „Diese Ratstagung ist ein wichtiger Meilenstein für das soziale Europa. Die einstimmige Unterstützung für die europäische Säule sozialer Rechte zeigt, dass alle Mitgliedstaaten sich angesichts solcher Herausforderungen wie der Alterung der Gesellschaft, der Globalisierung und der Digitalisierung für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in der ganzen Union einsetzen.
EU stellt weitere 30 Millionen Euro für Rohingya-Flüchtlinge bereit (22/10/2017)
Die Europäische Union hat auf der Geberkonferenz für die Rohingya in Genf heute angekündigt, weitere 30 Mio. Euro für die Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch bereit zu stellen. Die EU richtet gemeinsam mit Kuwait, dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) die Geberkonferenz für die Rohingya aus. Die 30 Mio. Euro ergänzen die bisher für die Rohingya Gemeinden in Bangladesch bereitgestellten 21 Mio. Euro EU-Hilfen.
Haushaltskommissar Oettinger stellt sich in Berlin den Fragen der Zuschauer und der Facebook-Community (22/10/2017)
Heute (Montag) hat Haushaltskommissar Günther Oettinger sich bei einem Bürgerdialog im Europäischen Haus in Berlin den Fragen des Publikums gestellt. Der Bürgerdialog wurde von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland unter der Leitung von Richard Kühnel veranstaltet. Die Fragen wurden sowohl von den Zuschauern im Saal als auch online gestellt. Im Fokus standen dabei die zukünftige Budgetplanung und die Zukunft der EU, Themen wie die Minderung der Fluchtursachen, die gemeinsame Agrarpolitik und mögliche Sanktionen bei Rechtstaatlichkeitsverfahren wurden aber ebenfalls diskutiert. Unter dem Motto „Es geht um Europa – Es geht um Sie!“ haben ca. 70 Bürgerinnen und Bürger an dem Dialog teilgenommen. Die Veranstaltung wurde live übertragen, hier können Sie sich den Bürgerdialog ansehen.
Kommission im Gespräch mit Organisatoren der Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ (22/10/2017)
Der erste Vizepräsident Frans Timmermans und der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis haben heute (Montag) die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ empfangen, nachdem diese der Kommission über eine Million Unterschriften zur Unterstützung ihrer Initiative vorgelegt hatten.
Rohingya-Flüchtlinge: EU beteiligt sich an Geberkonferenz (19/10/2017)
Die Europäische Union richtet am kommenden Montag gemeinsam mit Kuwait, dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) eine Geberkonferenz für die Rohingya in Genf aus. „Als Mitgastgeberin dieser hochrangig besetzten Veranstaltung ruft die EU alle Teilnehmer dazu auf, mit Ihren Beiträgen dafür zu sorgen, dass die Konferenz ein Erfolg wird. Jetzt müssen wir beweisen, dass die internationale Gemeinschaft solidarisch ein gemeinsames Konzept verfolgt und ein humanitäres Gesicht hat - damit den vielen bedürftigen Menschen geholfen werden kann, die aus ihrer Heimat fliehen mussten“, sagte Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, heute (Freitag) im Vorfeld.
Konsultation zu Superrechnern: Befragte wünschen sich mehr europäische Zusammenarbeit (19/10/2017)
Die EU-Kommission hat heute (Freitag) die vorläufigen Ergebnisse ihrer Konsultation zur zukünftigen Entwicklung von Superrechnern in Europa veröffentlicht. Die Ergebnisse sollen als Orientierungshilfe bei der Entwicklung der nächsten Generation von Hochleistungsrechnern- und Dateninfrastruktur in Europa dienen und in eine europäische Initiative für Hochleistungsrechnen einfließen. Außerdem hat die Schweiz ihre Partnerschaft für die Zusammenarbeit an den europäischen Supercomputern besiegelt.
Kartellrecht: Kommission bestätigt Prüfung im Kfz-Sektor in Deutschland (19/10/2017)
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) bestätigt, dass ihre Mitarbeiter seit dem 16. Oktober 2017 eine unangemeldete Untersuchung bei einem Automobilhersteller in Deutschland durchgeführt haben.
Europäischer Rat: Fokus auf Migration, Sicherheit, Außenbeziehungen und Zukunft der EU (19/10/2017)
Beim Europäischen Rat der heute (Freitag) und gestern in Brüssel stattfand, standen die Themen Migration, Digitaler Binnenmarkt, Verteidigung und Sicherheit, Außenbeziehungen, Zukunft Europas und die Artikel 50-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Mittelpunkt der Gespräche. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die bisher gemachten Fortschritte bei der Kontrolle der Außengrenzen und der Reduzierung der irregulären Migration. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rief die Mitgliedsstaaten zu mehr Engagement in Afrika auf: „Wenn wir in Afrika etwas bewirken wollen, insbesondere im nördlichen Teil des Kontinents, dann brauchen wir mehr Mittel. Die Mitgliedstaaten haben dem EU-Treuhandfonds für Afrika nur 175 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, das ist nicht genug.“ Die Kommission wurde außerdem beauftragt die Vorbeitrittshilfen für die Türkei umzugestalten und gegebenenfalls zu redu
Hochrangige Gruppe „GEAR 2030“ weist Weg für Autoindustrie der Zukunft (18/10/2017)
Die hochrangige Gruppe „GEAR 2030“ hat heute (Donnerstag) ihren Bericht für eine global wettbewerbsfähige und nachhaltig wachsende Automobilbranche vorgelegt. Die Vertreter des öffentlichen und privaten Sektors, die von der Europäischen Kommission zusammengebracht wurden, empfehlen, dass die Automobilindustrie in saubere, emissionsfreie Fahrzeuge und in vernetztes und automatisiertes Fahren investiert. Die Kommission wird nun die Empfehlungen prüfen und politische Optionen zu ihrer Umsetzung ausloten.
Bürgerdialog mit Haushaltskommissar Oettinger am Montag in Berlin (18/10/2017)
Wir laden Sie ein, mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, über die Zukunft der EU zu diskutieren. Bei einem Bürgerdialog am 23. Oktober ab 12:15 Uhr im Europäischen Haus in Berlin können Sie persönlich Ihre Fragen stellen, oder die Diskussion auf Facebook live verfolgen und Ihre Fragen online stellen. Unter dem Motto „Es geht um Europa – Es geht um Sie!“ soll über die Zukunft der EU mit besonderem Fokus auf den zukünftigen Finanzrahmen diskutiert werden. Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, wird die Veranstaltung eröffnen.
Präsident Juncker nimmt am Europäischen Rat teil (18/10/2017)
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich heute (Donnerstag) und morgen in Brüssel zum Europäischen Rat. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden über verschiedene Themen sprechen, insbesondere über die Migration, den Digitalen Binnenmarkt, Verteidigung und Sicherheit, Außenbeziehungen, die Zukunft Europas und die Artikel 50-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Pressekonferenzen mit Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk sowie dem estnischen Premierminister Jüri Ratas sind für Donnerstag (19 Uhr) und Freitag (12 Uhr) geplant und werden live auf EbS zu verfolgen sein.
Juncker bei Dreigliedrigem Sozialgipfel zu Wachstum und Beschäftigung (17/10/2017)
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute (Mittwoch) am dreigliedrigen Sozialgipfel zur künftigen Gestaltung von Wachstum und Beschäftigung in Europa teilnehmen. Begleitet wird er vom Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog und von Sozialkommissarin Marianne Thyssen. Der Dreigliedrige Sozialgipfel findet zweimal jährlich satt und bietet ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertretern der europäischen Sozialpartner. Eine Pressekonferenz findet gegen 17:15 Uhr statt und kann hier verfolgt werden.
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds vorgelegt. EU-Justizkommissarin Věra Jourová sagte dazu: „Unsere erste Überprüfung zeigt, dass der Datenschutzschild gut funktioniert, seine Handhabung aber noch verbessert werden kann. Der Datenschutzschild ist kein Papiertiger, sondern eine lebendige Vereinbarung. Sowohl die EU als auch die USA müssen diese aktiv begleiten, um unsere hohen Datenschutzstandards aufrecht zu erhalten.“ Der Datenschutzschild soll personenbezogene Daten schützen, wenn diese zu gewerblichen Zwecken an Unternehmen in den USA übermittelt werden.
Sicherheitsunion: Kommission will Bürger besser vor Terrorismus schützen (17/10/2017)
Die EU-Kommission will Konsequenzen aus den jüngsten Terroranschlägen ziehen und damit die Bürger besser vor terroristischen Bedrohungen schützen. Mit einem heute (Mittwoch) vorgelegten Aktionsplan sollen die Mitgliedstaaten beim Schutz von öffentlichen Räumen wie Fußgängerzonen oder Transport- und Einkaufszentren finanziell und praktisch unterstützt werden. Ferner schlägt die Kommission eine weitere Stärkung des außenpolitischen Handelns der EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung durch Europol vor und empfiehlt der EU, Verhandlungen über die Überarbeitung des Abkommens über Fluggastdatensätze mit Kanada aufzunehmen. Der heutige Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion befasst sich außerdem mit den nächsten Schritten bei der Bekämpfung der Radikalisierung im Internet und offline.
Mogherini erhält Kaiser-Otto-Preis der Stadt Magdeburg (17/10/2017)
Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hat gestern (Dienstag) den Kaiser-Otto-Preis der Landeshauptstadt Magdeburg entgegengenommen. In ihrer Rede im Magdeburger Dom erinnerte sie daran, dass Magdeburg für europäische Geschichte und Identität stehe. In den internationalen Angelegenheiten scheine aktuell die reine Machtpolitik der Zeitgeist zu sein – „aber nicht für uns, nicht für Europa“, sagte Mogherini. „Wir wissen, dass Europa sicher und stark ist, wenn internationale Gesetze und Abkommen eingehalten werden. Wir wissen, dass wir sicher und stark sind, wenn eine kooperativere Weltordnung stärker ist als die globale Unordnung.“
