"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt: Kommission bringt Partnerschaft mit Wirtschafts- und Sozialpartnern auf den Weg (19/12/2017)

Die Kommission und die Wirtschafts- und Sozialpartner der EU unterzeichnen heute (Mittwoch) eine Partnerschaft,  die die Chancen von Flüchtlingen und Migranten auf dem europäischen Arbeitsmarkt verbessern soll. Die Teilnehmer der Partnerschaft verpflichten sich auf Austausch von bewährten Verfahren z.B. bei der Bewertung von Qualifikationen, der Einrichtung von Mentorenprogrammen und auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Behörden.

Richtlinie für Versicherungsvertrieb: Anwendung soll um sieben Monate verschoben werden (19/12/2017)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ausnahmsweise vorgeschlagen, die Anwendung der Richtlinie über den Versicherungsvertrieb (IDD) um sieben Monate auf den 1. Oktober 2018 zu verschieben. Das Europäische Parlament und 16 Mitgliedstaaten haben eine solche Verschiebung beantragt. Trotz des vorgesehenen Umsetzungszeitraums und der Tatsache, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens den Beteiligten wohlbekannt war, scheinen einige Versicherer, insbesondere kleinere, noch nicht vollständig auf die neuen Vorschriften vorbereitet zu sein.

Barnier legt Entwurf für nächste Phase der Brexit-Verhandlungen vor (19/12/2017)

Gemäß den Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 15. Dezember hat die Europäische Kommission dem Rat (Artikel 50) heute (Mittwoch) die Empfehlung übermittelt, Gespräche über die nächste Phase des geordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union aufzunehmen. Der Entwurf der Verhandlungsrichtlinien, die die Verhandlungsrichtlinien vom Mai 2017 ergänzen, enthält weitere Einzelheiten zu etwaigen Übergangsregelungen. Ein Übergangszeitraum solle längstens bis Ende 2020 andauern, sagte EU-Chefverhandler Michel Barnier vor Journalisten in Brüssel.

Terrorismusbekämpfung: Europol soll enger mit Drittländern zusammenarbeiten (19/12/2017)

Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit von Europol mit Drittstaaten bei der Bekämpfung von Terrorismus und anderer schwerer grenzüberschreitender Kriminalität verstärken. Hierfür hat sie heute (Mittwoch) dem Rat empfohlen, die Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der EU und Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien und der Türkei über die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Europol und diesen Ländern zu genehmigen.

EU fordert mehr Einsatz bei Visaauflagen von Westbalkan und östlichen Partnerländern (19/12/2017)

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) ihren ersten Bericht über die Erfüllung der Auflagen zur Visabefreiung für Staatsangehörige der westlichen Balkanländer und der östlichen Partnerschaft vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien sowie die Länder der östlichen Partnerschaft Moldau, Georgien und Ukraine den Kampf gegen irreguläre Migration, Korruption und organisierte Kriminalität intensivieren müssen.

Neue Regeln für Wertpapierfirmen sollen Kapitalmärkte effizienter machen und Aufsicht verbessern (19/12/2017)

Die Europäische Kommission schlägt heute (Mittwoch) zwei überarbeitete Rechtsvorschriften vor, die kleineren Wertpapierfirmen das Leben erleichtern und die größten systemrelevanten Firmen den gleichen Regeln unterwerfen wie europäische Banken. Wertpapierfirmen und deren Dienstleistungen sind wichtig für eine gut funktionierende Kapitalmarktunion. Neben Banken sind an den EU-Kapitalmärkten mehrere tausend kleine und große Wertpapierfirmen tätig, die ihre Kunden beraten, Unternehmen bei der Erschließung der Kapitalmärkte helfen, Vermögen verwalten und Marktliquidität bereitstellen und dadurch EU-weite Investitionen erleichtern.

Rechtsstaat in Polen bedroht: EU-Kommission löst Artikel 7-Verfahren aus (19/12/2017)

Die Europäische Kommission sieht in Polen die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb hat sie heute (Mittwoch) dem Rat einen begründeten Vorschlag zur Annahme eines Beschlusses nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union unterbreitet. Die Kommission hat sich fast zwei Jahre lang immer wieder bemüht, einen konstruktiven Dialog mit der polnischen Regierung aufzunehmen. Infolge der Justizreformen in Polen steht die Justiz des Landes nun unter der politischen Kontrolle der regierenden Mehrheit. Die Europäische Kommission wird tätig, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu schützen, bekräftigt aber gleichzeitig ihr Angebot eines konstruktiven Dialogs mit Polen, um eine Lösung herbeizuführen.

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung der steuerlichen Behandlung von Inter IKEA in den Niederlanden ein (18/12/2017)

Die Europäische Kommission hat gestern (Montag) eine eingehende Prüfung der steuerlichen Behandlung von Inter IKEA, eine der beiden IKEA betreibenden Gruppen, in den Niederlanden eingeleitet. Die Kommission ist besorgt darüber, dass zwei niederländische Steuervorbescheide Inter IKEA gestattet haben könnten, weniger Steuern zu zahlen und der Gruppe so unter Verstoß gegen die EU-Beihilfevorschriften einen ungerechten Vorteil verschafft haben könnten. „Alle Unternehmen, ob nun groß oder klein, multinational oder nicht, sollten ihren gerechten Steueranteil zahlen. Es geht nicht, dass Mitgliedstaaten es bestimmten Unternehmen gestatten, weniger Steuern zu zahlen, indem sie ihre Gewinne künstlich woanders hin verlagern dürfen“, so EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Wir werden die steuerliche Behandlung von Inter IKEA in den Niederlanden nun sorgfältig prüfen.“

Kommission will den freien Warenverkehr in Europa verbessern (18/12/2017)

Unternehmen sollen ihre Produkte künftig noch einfacher europaweit verkaufen können. Grundsätzlich können Produkte, für die es keine EU-weiten Vorschriften gibt, ungehindert im Binnenmarkt verkauft werden. Allerdings gibt es oft Hindernisse, die den freien Warenverkehr behindern. Mit ihrem heutigen (Dienstag) Vorschlag will die EU-Kommission diese Hindernisse beseitigen. Ein weiterer Vorschlag soll die Kontrollen durch nationale Behörden und den Zoll verstärken, damit keine unsicheren Produkte an europäische Verbraucherinnen und Verbraucher verkauft werden.

Neue Strategien, um gegen Müllverschmutzung vorzugehen (18/12/2017)

Die Kommission hat gestern (Montag) weitere Maßnahmen bekanntgegeben, um gegen Müllverschmutzung der Meere vorzugehen. Um weitere Ideen für das Vorgehen gegen Plastikmüll und im Meer treibende Fischernetze zu sammeln, hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Derweil haben sich das Europäische Parlament und der Rat auf einen Vorschlag der Kommission zu modernisierten EU-Rechtsvorschriften zur Abfallverarbeitung geeinigt; ein wichtiger Schritt hin zur Kreislaufwirtschaft.

Terrorismusbekämpfung: Erstes Treffen zum Schutz des öffentlichen Raums (18/12/2017)

Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten beim Schutz öffentlicher Räume vor Terroranschlägen unterstützen. Dazu soll unter anderem auch die Zusammenarbeit zwischen lokalen Akteuren und dem Privatsektor verbessert werden. Ein erstes Treffen dazu findet morgen (Mittwoch) in Brüssel statt. Dabei tauschten sich Vertreter der Mitgliedstaaten mit privaten Akteuren wie Einkaufszentren, Konzertveranstaltern, Sportstätten und Autovermietungen über eine bessere Zusammenarbeit und bewährte Praktiken beim Schutz vor Terroranschlägen aus.

Staatliche Beihilfen: Kommission billigt schrittweise Anwendung der EEG-Umlage auf bestimmte Elektrizitäts-Eigenversorger in Deutschland (18/12/2017)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) deutsche Pläne zur schrittweisen Anwendung der EEG-Umlage auf Bestandsanlagen zur Eigenversorgung nach den EU-Beihilfevorschriften gebilligt. Die Reform wird – in einer für Bestandsanlagen tragfähigen Weise – zu niedrigeren Stromrechnungen für die Verbraucher beitragen. Nicht abgedeckt von der Entscheidung sind Ermäßigungen der EEG-Umlage für neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zur Eigenversorgung mit Strom und Wärme. Hierzu steht die Kommission bereits seit längerem in ständigem, konstruktivem Kontakt mit den deutschen Behörden.

Eurobarometer-Umfrage: Mehrheit sieht EU als Hort der Stabilität (18/12/2017)

Die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer betrachtet die EU als Hort der Stabilität in einer unruhigen Welt: 71 Prozent sind europaweit dieser Ansicht, in Deutschland sogar 81 Prozent. 57 Prozent der Menschen in Europa beurteilen die Zukunft der EU zuversichtlich, in Deutschland sind es 64 Prozent. Richard Kühnel, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland sagte zu den heute (Dienstag) vorgelegten Ergebnissen der aktuellen Eurobarometer-Umfrage: „Vor Beginn des Jahres 2018, dem Jahr der großen europäischen Entscheidungen, blicken die Bürger Europas optimistisch in die gemeinsame Zukunft. Das ist genau der Rückenwind, den die EU braucht, um vereinter, stärker und demokratischer zu werden. Nun bedarf es noch einer neuen deutschen Bundesregierung, die ihre Vorstellungen einbringt.“

EU-Kommissar Christos Stylianides zu Besuch in Norddeutschland (18/12/2017)

Der EU-Kommissar Christos Stylianides, zuständig für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, wirbt bei seinem zweitägigen Besuch in den Städten Hamburg, Hannover und Bremen für eine Stärkung des Katastrophenschutzes in den EU-Mitgliedsländern. In Bremen wird Stylianides heute (Dienstag) im Europaausschuss der Bremischen Bürgerschaft über eine bessere Koordinierung der nationalen Katastrophenschutzbehörden auf EU-Ebene diskutieren.

VW-Abgasskandal: Kommission und Verbraucherbehörden pochen auf zugesagte Reparaturen (18/12/2017)

Die Europäische Kommission und die europäischen Verbraucherschutzbehörden haben heute (Dienstag) Volkswagen erneut dazu aufgefordert, schnellstmöglich alle vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge zu reparieren. „Volkswagen hat seine Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt und muss viel mehr für die europäischen Verbraucher tun“, so EU-Justiz- und Verbraucherkommissarin Věra Jourová. „Wir müssen nun die richtigen Lehren aus dem Volkswagen-Fall ziehen und die Handhabe der Verbraucher und die Durchsetzung von EU-Recht stärken. Und wir werden neue Wege für Verbrauchergruppen vorschlagen, um ihre Interessen effektiver zu verteidigen, insbesondere großen Unternehmen gegenüber. Diese Vorschläge werden im neuen Rahmen für Verbraucher enthalten sein, den ich im Frühjahr 2018 vorlegen will.“

Mittwoch, 20. Dezember 2017 (19/12/2017)

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Montag, 18. Dezember 2017 (15/12/2017)

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Unerlaubter Handel mit Tabakerzeugnissen wird mit Rückverfolgungssystem bekämpft (14/12/2017)

Die EU ist heute (Freitag) bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen einen großen Schritt weitergekommen. Mittels eines EU-weiten Verfolgungs- und Rückverfolgungssystems sollen Tabakerzeugnisse in der EU mithilfe eines individuellen Erkennungsmerkmals für jedes Produkt rückverfolgt werden können. Darüber hinaus sorgen die heute erlassenen Rechtsvorschriften dafür, dass die Tabakerzeugnisse bestimmten Sicherheitsanforderungen genügen: Pro Packung sind künftig mindestens fünf Arten von Authentifizierungselementen vorgeschrieben.

Kommission fördert Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung mit 100 Mio. Euro (14/12/2017)

Ab heute (Freitag) können sich Städte und Kommunen mit innovativen Projektideen zur nachhaltigen Stadtentwicklung um EU-Fördermittel bewerben. Mit der Initiative „Urban Innovative Actions“ will die EU-Kommission kreative Projekte in ganz Europa mit bis zu 100 Mio. Euro in folgenden Bereichen unterstützen: Anpassung an den Klimawandel, Luftqualität, Wohnen, Arbeitsplätze und Kompetenzen in der lokalen Wirtschaft. Die Bewerbungsfrist endet im April 2018.

Europäischer Rat: Nächster Euro-Gipfel im März (14/12/2017)

Nach dem Europäischen Rat in Brüssel hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Freitag) die Fortschritte bei der Verteidigungsunion und der Säule sozialer Rechte hervorgehoben. Gleichzeitig mahnte er eine geeintere EU in der Migrationspolitik und der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion an. Zur Reform der Eurozone kündigte Ratspräsident Donald Tusk einen weiteren Euro-Gipfel für den März 2018 vor, um konkrete Entscheidungen für den Juni 2018 vorzubereiten. „Dann werden wir sehen, welche Fortschritte wir tatsächlich erzielen können“, sagte Präsident Juncker. Den Brexit-Verhandlern haben die Staats- und Regierungschefs der EU27 heute ausreichende Fortschritte bescheinigt, um in die Verhandlungen über den Übergang und den Rahmen für die künftigen Beziehungen einzutreten.

Malmström enttäuscht von WTO-Ministerkonferenz (13/12/2017)

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat gestern (Mittwoch) nach der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Argentinien von einer „verpassten Chance“ gesprochen. „Wir haben unsere Ziele nicht erreicht. Die traurige Wahrheit ist, dass  wir uns noch nicht einmal über einen Stopp für illegale Fischerei einigen konnten“, sagte Malmström in Buenos Aires.

Freitag, 15. Dezember 17 (14/12/2017)

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Task Force zur Verbesserung der Lage in Libyen zeigt erste Ergebnisse (13/12/2017)

Die beim EU-Afrika-Gipfel im vergangenen November eingerichtete Task Force der Europäischen Union, Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen zur Verbesserung der Lage in Libyen verzeichnet ermutigende Erfolge. Dies bestätigten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die für soziale Angelegenheiten zuständige Kommissarin der Afrikanischen Union, Amira El Fadil, der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacey Swing, und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, nach ihrem ersten Treffen heute (Donnerstag) in Brüssel.

EU-Staats- und Regierungschefs sprechen über Migration, Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und Brexit (13/12/2017)

Heute (Donnerstag) und morgen treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zum Europäischen Rat. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Themen Migration, die künftige Architektur der Eurozone und der Brexit. Vor dem Gipfel sagten die vier Visegrád-Länder – Tschechien,  Ungarn, Polen und der Slowakei – nach einem Treffen mit Kommissionspräsident Juncker und dem italienischen Premierminister Gentiloni weitere 35 Mio. Euro für den EU-Treuhandfonds für Afrika zu. Am Nachmittag gaben Kommissionspräsident Juncker, Parlamentspräsident Tajani und der estnische Ministerpräsident Ratas die gesetzgeberischen Prioritäten der EU bis zu den Europawahlen 2019 bekannt. 

Kommission ruft Online-Händler zur Nutzung der Streitbeilegungsplattform auf (13/12/2017)

Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen können mit der Online-Streitbeilegungs-Plattform schneller und kostengünstiger als vor Gericht beilegt werden. Online-Händler in der EU sind dazu verpflichtet, auf ihrer Website einen Link zu der Plattform bereitzustellen. Laut einer gestern (Mittwoch) veröffentlichten Studie ist dieser Link nur bei 28 Prozent der untersuchten Websites vorhanden. Die Kommission erinnerte die Online-Händler an ihre Verpflichtung: „Wir wollen, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Einkäufen schnell und problemlos beigelegt werden. Allerdings müssen auch die Händler diese Plattform nutzen. Nur so können sie zeigen, dass sie die Verbraucherrechte respektieren“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

EU einigt sich auf bezahlbare Preise für grenzüberschreitende Paketdienste (13/12/2017)

Die Preise für die Zusendung im Ausland gekaufter Geschenke und Waren können künftig von Verbrauchern viel leichter verglichen werden: die EU-Kommission, das Parlament und der Rat haben sich auf eine transparentere und bezahlbare Gestaltung der Preise für grenzüberschreitende Paketzustelldienste und auf eine stärkere Regulierungsaufsicht auf dem EU-Paketzustellmarkt geeinigt. Die neue Verordnung ist Teil der Initiativen der Kommission zur Förderung des Internethandels. Sie gibt Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, die Möglichkeit, Produkte und Dienstleistungen einfacher und sicherer online zu kaufen und anzubieten, und das EU-weit.

Erwerbstätigenzahlen in Europa auf Rekordhoch (12/12/2017)

Nach Schätzungen des EU-Statistikamtes Eurostat waren im dritten Quartal 2017 in der EU-28 insgesamt 236,3 Millionen Männer und Frauen erwerbstätig, davon 156,3 Millionen in Ländern des Euroraums. Dies sind die höchsten Werte, die jemals in der EU-28 und im Euroraum verzeichnet wurden.

EU, Japan und USA rücken im Kampf gegen unlauteren Handel zusammen (12/12/2017)

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat gemeinsam mit dem US-Handelsbeauftragten Robert E. Lighthizer und dem japanischen Wirtschafts- und Handelsminister Hiroshige Seko eine verstärkte Zusammenarbeit beschlossen, um weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und unlautere Handelspraktiken anderer globaler Akteure zum Beispiel im Stahlsektor zu bekämpfen.

Vier neue Galileo-Satelliten im All (12/12/2017)

Gestern (Dienstag) hat eine Ariane-5-Rakete vier neue Satelliten für das europäische Navigationssystem Galileo erfolgreich ins All gebracht. Damit sind nun 22 Galileo-Satelliten im All. „Galileo verbessert das Leben der EU-Bürger, indem es Smartphones eine effizientere und präzisere Navigation ermöglicht und den Rettungsdiensten dabei hilft, Unfallstellen viel schneller als bisher zu erreichen“, sagte EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska.

Endokrine Disruptoren: Mitgliedstaaten billigen Kriterien für Pflanzenschutzmittel (12/12/2017)

Auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCOPAFF) heute (Mittwoch) in Brüssel haben die Mitgliedstaaten die Kriterien für die Identifizierung von endokrinen Disruptoren im Rahmen der Pflanzenschutzmittelgesetzgebung gebilligt. Nach der Verabschiedung durch Parlament und Rat können dann alle in Pestiziden verwendeten Wirkstoffe, die als Umwelthormone für Mensch oder Tier eingestuft werden, einer Prüfung unterzogen und vom Markt genommen werden, erklärte Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis.

Lobbyregister und delegierte Rechtsakte: Mehr Durchblick bei EU-Entscheidungen (12/12/2017)

Ein neues Online-Register macht es ab sofort leichter, EU-Beschlüsse in Form von delegierten Rechtsakten zu finden und nachzuverfolgen. Delegierte Rechtsakte dienen der Ergänzung oder Änderung von EU-Rechtsvorschriften und sehen oft technisch aus, sind aber oft politisch sensibel. Außerdem einigten sich Parlament, Rat und Kommission auf gestern (Dienstag) Abend darauf, im neuen Jahr die Verhandlungen über ein verbindliches Transparenzregister für Interessenvertreter bei allen drei EU-Organen zu beginnen.

EU-Agrarpolitik wird weiter vereinfacht (12/12/2017)

Am 1. Januar 2018 wird eine Reihe von Änderungen in Kraft treten, durch die die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) weiter vereinfacht und modernisiert wird. Die sogenannte Omnibus-Verordnung vereinfacht und ergänzt bestehende EU-Vorschriften für eine Vielzahl landwirtschaftlicher Themen – vom Risikomanagement bis hin zur Unterstützung für Junglandwirte – und ist das neueste Kapitel in einer ganzen Reihe von Modernisierungs- und Vereinfachungsmaßnahmen der Kommission.

Zwischenbilanz: Bereits 278 Milliarden Euro aus EU-Strukturfonds investiert (12/12/2017)

Vier Jahre nach Beginn des Finanzierungszeitraums 2014-2020 laufen die Programme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds auf Hochtouren: bis Oktober 2017 flossen bereits 278 Mrd. Euro in die EU-Realwirtschaft, also 44 Prozent der Mittelausstattung der Fonds insgesamt. Weitere 370 Mrd. Euro können in den nächsten sechs Jahren investiert werden. Das zeigt ein heute (Mittwoch) veröffentlichter Kommissionsbericht. Fast 800.000 Unternehmen haben Unterstützung aus den Fonds erhalten und damit schätzungsweise 154.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. In Deutschland wurden bisher beispielsweise über 700.000 Menschen über den Europäischen Sozialfonds bei der Arbeitssuche oder beim Erwerb von Kompetenzen unterstützt.

EU unterstützt Sicherheit und Entwicklung der Sahelzone (12/12/2017)

Die EU will die den Aufbau einer Einsatztruppe beschleunigen, die Terrorismus, grenzüberschreitende Kriminalität und illegale Migration in der Region der Sahelzone bekämpfen soll. Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, nimmt heute (Mittwoch) in Paris am  Treffen der G5-Länder der Sahelzone, Mali, Mauretanien, Niger, Burkina Faso und Tschad, teil und sagte: „Entwicklung und Sicherheit sind untrennbar miteinander verbunden. Dies gilt insbesondere für die Sahelzone.“ Mit einer gemeinsamen Einsatztruppe allein sei es aber nicht getan. „Vielmehr ist ein starker Staat mit grundlegenden sozialen Dienstleistungen für die Bevölkerung vonnöten.“

Fangquoten für 2018: Mehr Hering und Kabeljau, Schonfrist für den Aal (12/12/2017)

Heute (Mittwoch) am frühen Morgen haben sich die EU-Minister nach Verhandlungen auf der Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei in Brüssel auf Fangmöglichkeiten für 2018 im Atlantik, in der Nordsee und im Schwarzen Meer geeinigt. Aufgrund bedrohter Bestände wurde für den Aal erstmalig eine dreimonatige Schonfrist beschlossen, die die Mitgliedsstaaten in die Zeit zwischen September 2018 und Ende Januar 2019 legen können.

Donnerstag, 14. Dezember 2017 (13/12/2017)

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One Planet Summit: Initiativen für den Übergang zu einer modernen und sauberen Wirtschaft (12/11/2017)

Zwei Jahre nach Abschluss des Übereinkommens von Paris ist die EU eindeutiger Vorreiter beim Klimaschutz. In diesem Sinne hat die Kommission auf dem heutigen (Dienstag) Pariser Gipfeltreffen „One Planet Summit“ eine Reihe von Initiativen für eine moderne und saubere Wirtschaft vorgestellt. Die Initiativen dienen zur Förderung des Übergangs zu einer modernen Wirtschaft und einer fairen Gesellschaft vorgestellt, die den zehn politischen Prioritäten der Juncker-Kommission entsprechen.

Weniger Verwaltungslast für Empfänger von Struktur- und Investitionsfonds (12/11/2017)

Der Zugang zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds soll vereinfacht werden: weniger Bürokratieaufwand, höhere Flexibilität und eine einfachere Kombination mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Darauf haben sich die Verhandlungsführer von Kommission, Europäischem Parlament und Rat heute (Dienstag) bei ihrer Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik bis 2020 geeinigt. Außerdem gab das Europäische Parlament heute grünes Licht für die Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen bis Ende 2020.

Sachsen erhält europäische Unterstützung für Strukturwandel (12/11/2017)

Sachsen erhält als eine von insgesamt fünf europäischen Pilotregionen Unterstützung beim Strukturwandel hin zu einer innovativen, CO₂-armen Wirtschaft. Das gab die EU-Kommission heute (Dienstag) bekannt. Die ausgewählten Regionen werden nun von einer maßgeschneiderten Unterstützung durch Experten der Kommission profitieren. Außerdem übernimmt die Kommission die Kosten für externe Sachverständige in Höhe von 200.000 Euro pro Region. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Nach erfolgreicher Entwicklung der regionalen Strategien stehen für ihre zügige Umsetzung zusätzlich bis zu 300.000 Euro je Region aus dem EFRE zur Verfügung.

EU-Wettbewerbshüter genehmigen geplanten Erwerb von Air Berlin-Teilen durch easyJet (12/11/2017)

Die Europäische Kommission hat den geplanten Erwerb bestimmter Vermögenswerte von Air Berlin durch easyJet nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen genehmigt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Übernahme den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt nicht negativ beeinflussen würde.

Terrorabwehr: Kommission will Datenbanken in EU besser verknüpfen (12/11/2017)

Die Datenbanken der Sicherheitsbehörden in der EU sollen künftig besser vernetzt werden. Derzeit arbeiten die Informationssysteme für Sicherheit und Grenzmanagement unabhängig voneinander, was eine zügige Strafverfolgung und Prävention von Terrorismus und schwerer Kriminalität behindert. Mit dem Kommissionsvorschlag von heute (Dienstag) sollen vorhandene Informationen besser genutzt und verknüpft werden. So sollen beispielsweise Strafverfolgungs- und Grenzschutzbeamte durch den Abgleich von Informationen in verschiedenen Datenbanken unverzüglich gewarnt werden, wenn eine Person mehrere oder falsche Identitäten verwendet. Zudem legte die Kommission ihren zwölften Bericht zur Umsetzung der Sicherheitsunion vor.

Bürgerinitiative gegen Glyphosat: Kommission kündigt mehr Transparenz bei wissenschaftlichen Bewertungen an (12/11/2017)

In Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“ hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) für das kommende Frühjahr einen Vorschlag für einen Rechtsakt angekündigt, mit dem die Transparenz und die Qualität der Studien bei der wissenschaftlichen Wirkstoffbewertung verbessert werden sollen. Das Verfahren für die Zulassung, die Beschränkung oder das Verbot von Pestiziden soll künftig transparenter gestaltet werden.

Mittwoch, 13. Dezember 2017 (12/12/2017)

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EU-Staaten beschließen erste Schritte zur Verteidigungsunion (11/11/2017)

Beim Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten heute (Montag) in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten formell eine vertiefte militärische Zusammenarbeit beschlossen. An der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (Permanent Structured Cooperation, PESCO) nehmen bis auf Dänemark, Großbritannien und Malta alle anderen Mitgliedstaaten teil. Zum Start haben sich die  Minister auf eine Liste von 17 Projekten geeinigt. Es geht unter anderem um Ausbildung, verbesserte Einsatzfähigkeit und Krisenreaktion sowie ein medizinisches Hauptquartier.

EU unterstützt Flüchtlinge in der Türkei mit weiteren 700 Millionen Euro (11/11/2017)

Die Kommission hat heute (Montag) zusätzliche humanitäre Hilfe für zwei große Projekte im Rahmen der EU-Flüchtlingsfazilität in der Türkei angekündigt.  650 Mio. Euro gehen an das Emergency Social Safety Net (ESSN), das vom Welternährungsprogramm umgesetzt wird. Weitere 50 Mio. Euro werden das von UNICEF durchgeführte Projekt „Conditional Cash Transfer for Education“ (CCTE) unterstützen. Über die beiden Programme können Geflüchtete mit einer speziellen Guthabenkarte Lebensmittel kaufen und Schulbildung für ihre Kinder in Anspruch nehmen.

Kapitalmarktunion: Neue Steuerleitlinien sollen grenzübergreifendes Anlegen erleichtern (11/11/2017)

Die Kommission hat heute neue Quellensteuer-Leitlinien vorgelegt, die die Kosten für die Mitgliedstaaten senken und die Verfahren für grenzübergreifend tätige Anleger in der EU vereinfachen sollen. Der neue Verhaltenskodex bietet Lösungen für Anleger, die wegen der Art und Weise, wie Quellensteuern erhoben werden, zweimal Steuern auf die Erträge zahlen müssen, die sie mit grenzüberschreitenden Investitionen erzielen.

Mogherini bekräftigt EU-Haltung zu Zweistaatenlösung (11/11/2017)

Vor dem Treffen der EU-Außenminister haben sich die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu heute (Montag) in Brüssel getroffen. Mogherini hat dabei die EU-Haltung zu einer Zweistaatenlösung bekräftigt und darauf verwiesen, dass der Status von Jerusalem im Rahmen von diplomatischen Gesprächen geklärt werden muss. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und die Justizkommissarin Vera Jourová verurteilen derweil die Welle antisemitischer Angriffe und Demonstrationen, die in den letzten Tagen in europäischen Städten Hass gegen Juden verbreiten.

Neue Standards zur Frühdiagnose der Alzheimer Krankheit (11/11/2017)

Die EU-Kommission hat heute (Montag) neue wissenschaftliche Standards zur Früherkennung von Alzheimer veröffentlicht. Mit dem neuen zertifizierten Referenzmaterial zu Alzheimer-Biomarkern sollen Diagnosen genauer werden und die Entwicklung neuer erleichtert werden. Die Gemeinsame Forschungsstelle der EU-Kommission entwickelte die Standards in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Verband für klinische Chemie und dem Alzheimer-Verband.

Kommission unterstützt den Wandel in Kohleregionen (11/11/2017)

Das Bekenntnis der EU zum Umstieg auf saubere Energien ist unumkehrbar. Bei der Umstellung auf eine nachhaltigere Zukunft mit der Abkehr von einer auf fossilen Brennstoffen beruhenden Wirtschaft sollte keine Region zurückgelassen werden. Heute (Montag) eröffnet die Kommission eine neue Plattform zur Unterstützung und Vernetzung der betroffenen Regionen. In Deutschland sind in der kohlefördernden Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen insgesamt 28.200 Menschen (Stand 2017) beschäftigt.

Dienstag, 12. Dezember 2017 (11/12/2017)

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Sanktionen der Internationalen Eislaufunion gegen Sportler verstoßen gegen EU-Kartellrecht (08/11/2017)

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Bestimmungen der Internationalen Eislaufunion (ISU), nach denen Sportler für die Teilnahme an nicht von der ISU genehmigten Eisschnelllauf-Wettkämpfen mit harten Sanktionen belegt werden, gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen. „Die internationalen Sportverbände spielen für die Karriere der Sportler eine wichtige Rolle – sie schützen ihre Gesundheit und Sicherheit und die Fairness bei den Wettkämpfen. Die harten Sanktionen, die die Internationale Eislaufunion gegen Eisläufer verhängt, dienen jedoch auch dazu, ihre eigenen geschäftlichen Interessen zu schützen und andere daran zu hindern, eigene Veranstaltungen zu organisieren“, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die ISU muss diese Bestimmungen nun ändern.

Kommission prüft Folgen der neuen Kapital- und Aufsichtsregeln für Banken (08/11/2017)

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat gestern (Donnerstag)  Änderungen und Verschärfungen der internationalen Kapital- und Aufsichtsregeln für Banken gebilligt (Basel IV). Ziel ist, die Reformen nach der Weltfinanzkrise abzuschließen. Das Abkommen wird nun Gegenstand einer eingehenden Konsultation und Folgenabschätzung durch die Kommission sein, um die Folgen für die EU-Wirtschaft zu bewerten, bevor es in EU-Recht umgesetzt werden kann.

EU-geförderte Hochgeschwindigkeitsstrecke Nürnberg-Berlin eröffnet (08/11/2017)

In knapp drei Stunden von Berlin nach Nürnberg: Heute (Freitag) wird die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Nürnberg und Berlin eingeweiht, in die die Europäische Union in den vergangenen Jahren fast 380 Mio. Euro investiert hat. Diese neue Bahntrasse wird für mehr Wettbewerb im Schienenverkehr sorgen, nicht nur in Deutschland, sondern entlang des gesamten Skandinavien-Mittelmehrkorridors des EU-Verkehrsnetzes.

EU und Japan schließen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ab (08/11/2017)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Japans Premierminister Shinzo Abe haben heute (Freitag) die Einigung über das seit 2013 verhandelte Wirtschaftsabkommen bekanntgegeben. Beim EU-Japan-Gipfeltreffen im vergangenen Juli hatten sich beide Seiten bereits auf eine gemeinsame politische Vereinbarung geeinigt. Nun haben sich Handelskommissarin Cecilia Malmström und der japanische Wirtschaftsminister über die letzten noch offenen Punkte verständigt. Damit kann das größte jemals von der EU ausgehandelte bilaterale Freihandelsabkommen nach Zustimmung durch Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten möglicherweise schon 2019 in Kraft treten.

Brexit-Verhandlungen: Erster Durchbruch ist gelungen (08/11/2017)

Die Europäische Kommission hat dem Europäischen Rat heute (Freitag) empfohlen, ausreichende Fortschritte in der ersten Phase der Artikel 50-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich festzustellen. „Die Verhandlungen sind nicht einfach, aber uns ist jetzt ein erster Durchbruch gelungen. Ich sehe mit Genugtuung, dass wir einen fairen Deal mit dem Vereinigten Königreich erzielt haben. Wenn sich die 27 Mitgliedstaaten unserer Bewertung anschließen, ist der Weg frei, damit die Europäische Kommission und unser Chefunterhändler Michel Barnier sofort die zweite Phase der Verhandlungen in Angriff nehmen können“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Frühstück mit Premierministerin Theresa May in Brüssel. Jetzt ist der Europäische Rat (Artikel 50) am Zug: Er muss am 15. Dezember 2017 entscheiden, ob ausreichende Fortschritte erzielt worden sind, damit die zweite Verhandlungsphase beginnen kann. Ratspräsident Donald Tusk legte den Staats- und Regierungschefs umgehend sei

EU stockt Hilfe für syrische Flüchtlinge um 150 Mio. Euro auf (07/11/2017)

Der Regionale Treuhandfonds der Europäischen Union als Reaktion auf die Syrien-Krise  hat gestern (Mittwoch) 150 Mio. Euro zur Versorgung von Flüchtlingen in der überlasteten Aufnahmegemeinschaften in Irak, Jordanien, Libanon und Serbien zur Verfügung gestellt. Das Geld kommt Projekten zugute, die die landwirtschaftlichen Existenzgrundlagen und die Lebensmittelversorgung sichern, den Bau von Schulen fördern, die Abwassersysteme in Gebieten mit hoher Flüchtlingskonzentration modernisieren und Flüchtlinge und deren Interessenvertretung schützen. Die Gesamthöhe der Projekte im Rahmen des EU-Treuhandfonds  erreicht damit 1,2 Mrd. Euro.

EU schaltet sich in Klage gegen Microsoft vor Oberstem Gerichthof der USA ein (07/11/2017)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) im Namen der Europäischen Union einen sogenannten Amicus-Schriftsatz gegen Microsoft vor dem Obersten Gerichtshof der USA eingereicht, mit der Bitte im Rechtsstreit Case No. 17-2 USA gegen Microsoft eine Stellungnahme anzugeben. Dabei geht es um die Frage, ob US-Gerichte unter dem Datenschutzabkommen bei in den USA ansässigen Anbietern die Inhalte von Konten ihrer E-Mailkunden abfragen können, wenn der Provider außerhalb der USA, in diesem Fall in Irland, ist.

Startschuss für das Europäische Jahr des Kulturerbes 2018 (07/11/2017)

Auf dem Europäischen Kulturforum in Mailand fällt heute (Donnerstag) der Startschuss für das Europäische Jahr des Kulturerbes 2018. Tibor Navracsics, der für Bildung, Kultur, Jugend und Sport zuständige EU-Kommissar, erklärte: „Das Kulturerbe ist ein zentrales Element der europäischen Art zu leben. Es definiert, wer wir sind, und schafft ein Gefühl der Zugehörigkeit. Zum Kulturerbe gehören nicht nur Literatur, Kunst und Gegenstände - wir begegnen ihm auch in dem Handwerk, das wir erlernen, den Geschichten, die wir erzählen, dem Essen, das wir genießen und den Filmen, die wir uns ansehen. Wir müssen unser kulturelles Erbe schützen und für die kommenden Generationen bewahren. Die Feierlichkeiten dieses Jahres werden eine wunderbare Gelegenheit bieten, die Menschen, insbesondere die jungen, zu ermuntern, Europas reiche kulturelle Vielfalt zu erkunden und über den Stellenwert nachzudenken, der dem Kulturerbe in unserem Leben zukommt. Es ermöglicht uns, die Vergangenheit zu verstehen und

Ein Jahr Europäisches Solidaritätskorps: Fast 43.000 Anmeldungen (07/11/2017)

Ein Jahr nach dem Start des Europäischen Solidaritätskorps haben sich haben sich 42.745 junge Menschen aus allen Mitgliedstaaten für das Europäische Solidaritätskorps angemeldet, 3160 Anmeldungen kommen aus Deutschland. Die größte Nachfrage kommt aus Italien mit 7178 Anmeldungen und aus Spanien (6777 Anmeldungen). 2190 der Registrierten europaweit konnten in rund 1434 Einrichtungen ihren Einsatz bereits antreten. 185 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Deutschland sind zurzeit mit dem Solidaritätskorps im Ausland, nach Deutschland kamen bisher 84 junge Menschen.

Lehren aus Dieselgate: Kommission kann künftig EU-weite Rückrufe starten (07/11/2017)

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich darauf geeinigt, für bessere Qualität und eine stärkere Unabhängigkeit bei der Typgenehmigung und Prüfung von Fahrzeugen zu sorgen. Zudem sollen Fahrzeuge, die bereits auf dem Markt sind, verstärkt überprüft werden. Durch eine europäische Aufsicht wird das Gesamtsystem gestärkt. „Mit strengeren und strenger kontrollierten Vorschriften hat die Automobilindustrie die Chance, das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen. Nur ein paar Wochen nach den Vorschlägen der Kommission für eine saubere Mobilität ist die heutige Einigung ein weiterer Meilenstein in den umfassenderen Bemühungen der EU, die weltweit führende Stellung unserer Automobilindustrie bei sauberen und sicheren Fahrzeugen zu festigen“, erklärte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen.

Vertragsverletzungen: Kommission verklagt Tschechische Republik, Ungarn und Polen wegen Flüchtlingspolitik – und stellt 130 Verfahren ein (07/11/2017)

Gegen Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen, hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) rechtliche Schritte in allen Stufen des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. In 27 Fällen verklagt sie die Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof, darunter in einem Fall auch Deutschland. Neben Belgien und Frankreich hat Deutschland es versäumt, die vollständige Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Richtlinie 2013/55/EU) mitzuteilen. Gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen reicht die Kommission Klage ein, weil diese Länder ihren rechtlichen Verpflichtungen bei der Umverteilung nicht nachkommen. Die Kommission hat zudem beschlossen, 130 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind. Darunter sind Verfahren gegen den Glücksspiel

Mogherini warnt vor Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem (07/11/2017)

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini hat sich besorgt über die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Jetzt sei wichtig, dass alle Seiten sich friedlich verhielten und zu einer Deeskalation beitrügen, sagte Mogherini heute (Donnerstag) bei einer Pressekonferenz in Brüssel. „Die Position der EU habe sich nicht geändert. Die Ansprüche beider Seiten müssen erfüllt und über Verhandlungen muss ein Weg gefunden werden, um den Status von Jerusalem als künftige Hauptstadt beider Staaten zu klären.“

Migrationssteuerung: Kommission legt Fahrplan für Staats- und Regierungschefs vor (07/11/2017)

Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 14. Dezember hat die Kommission heute (Donnerstag) einen politischen Fahrplan vorgelegt, mit dem bis Juni 2018 eine breite Einigung darüber erzielt werden soll, wie die Fortsetzung einer tragfähigen Migrationspolitik aussehen kann. „Wenngleich wir den Krisenmodus allmählich verlassen, so liegt es auf der Hand, dass die Migration eine Herausforderung für eine ganze Generation Europäer bleiben wird. Europa muss sich dringend mit den zukunftsfähigen Mitteln für eine verantwortliche und gerechte Migrationssteuerung ausstatten. In den letzten drei Jahren haben wir gute Fortschritte erzielt, aber es ist nun an der Zeit, Vorschläge in Recht und Recht in die Tat umzusetzen“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

EU-Fonds für Afrika: Neue Programme zur Bekämpfung des Menschenschmuggels (06/11/2017)

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) 29,6 Mio. Euro für neue Programme zum Schutz von Migranten und zur Bekämpfung der Schlepperbanden in Nordafrika zur Verfügung gestellt. Zudem helfen die Programme bei der freiwilligen Rückkehr und langfristigen Wiedereingliederung von Migranten in die Herkunftsländer. Die Programme dienen als Ergänzung zu der beim jüngsten EU-Afrika-Gipfel beschlossenen Arbeitsgruppe, mit der die Leben von Migranten entlang der Fluchtrouten und insbesondere in Libyen besser geschützt werden sollen.

EU einigt sich auf moderne Handelsschutzinstrumente (06/11/2017)

Um die Gefahren vor der Billigkonkurrenz aus Drittstaaten für die europäische Wirtschaft einzudämmen, haben sich EU-Kommission, der Rat und das Europäische Parlament gestern Abend (Dienstag) auf eine Reform der EU-Handelsschutzinstrumente geeinigt. Mit den modernen Regeln kann die EU ihre Antidumping-Untersuchungen verkürzen und transparenter gestalten. Zudem können höhere Schutzzölle verhängt werden, wenn Produktpreise künstlich verzerrt werden. „Unsere Maßnahmen zum Schutz gegen unlautere Handelspraktiken müssen mutig und effizient sein. Mit der heutigen Einigung kommen wir diesem Ziel ein Stück näher. Naiver Freihandel ist für uns jedenfalls keine Option“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Kommission legt Fahrplan für Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas vor (06/11/2017)

Mit einem Fahrplan und mehreren konkreten Maßnahmen für die kommenden 18 Monate treibt die Juncker-Kommission die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion voran. Übergeordnetes Ziel ist die Stärkung der Einheit, der Effizienz und der demokratischen Rechenschaftspflicht der Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025.  „Nach den Krisenjahren ist es nun an der Zeit, Europas Zukunft in unsere Hände zu nehmen. Dank des robusten Wirtschaftswachstums können wir heute weiter voranschreiten und Maßnahmen für eine enger vereinte, effizientere und demokratischere Wirtschafts- und Währungsunion ergreifen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Das Dach sollte man am besten dann reparieren, wenn die Sonne scheint.“

Donnerstag, 7. Dezember 2017 (06/12/2017)

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