Kommission legt europäische Plastikstrategie vor (15/01/2018)
Die Europäer erzeugen jedes Jahr 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle. Wie mit Plastik in der EU künftig umgegangen werden soll, hat die EU-Kommission hat heute (Dienstag) in einer ersten europäischen Strategie dargelegt. „Wenn wir nicht die Art und Weise ändern, wie wir Kunststoffe herstellen und verwenden, wird 2050 in unseren Ozeanen mehr Plastik schwimmen als Fische“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. „Die einzige langfristige Lösung besteht darin, Kunststoffabfälle zu reduzieren, indem wir sie verstärkt recyceln und wiederverwenden. Mit der EU-Strategie für Kunststoffe treiben wir ein neues, stärker kreislauforientiertes Geschäftsmodell voran. Wir müssen in innovative neue Technologien investieren, die unsere Bürger und unsere Umwelt schützen und gleichzeitig unsere Industrie wettbewerbsfähig halten.“
Beihilfenanzeiger 2017 belegt schnellere öffentliche Förderung durch Mitgliedstaaten dank Modernisierung des Beihilferechts (15/01/2018)
Der heute (Dienstag) von der Europäischen Kommission veröffentlichte Beihilfenanzeiger 2017 veranschaulicht die erfolgreiche Modernisierung des EU-Beihilferechts durch Juncker-Kommission. „Mehr als 97 Prozent der neuen Beihilfemaßnahmen werden ohne vorherige Genehmigung der Kommission ausgezahlt“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Unsere Modernisierung des Beihilferechts bedeutet weniger Bürokratie und schnellere Mittelverwendung. So kann die Kommission sich auf die Maßnahmen konzentrieren, die den Wettbewerb am stärksten beeinflussen, also in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zeigen und sich in kleinen Fragen durch Zurückhaltung auszeichnen. Dies kommt allen Bürgern Europas zugute.“
Wettbewerbsvorteile für den ORF: Kommission unterbindet Pläne der Medienbehörde KommAustria (14/01/2018)
Die EU-Kommission hat heute die Marktanalyse der Medienbehörde KommAustria zurückgewiesen. Ihrer Ansicht nach ist der Entwurf nicht mit dem EU-Rechtsrahmen für Telekommunikation und dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar. Sie befürchtet Wettbewerbsvorteile für den ORF.
Kommission genehmigt polnische Beihilfe für Schiffbau und prüft Pauschalsteuer für Werften (14/01/2018)
Die Europäische Kommission hat eine Investitionsbeihilferegelung Polens für im Schiffbau tätige kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme wird sowohl Neuinvestitionen als auch die regionale Entwicklung in Polen fördern. In einem separaten Vorgang hat die EU-Wettbewerbsaufsicht eine eingehende Prüfung einer polnischen Steuerregelung für Werften eingeleitet, denn sie hat Bedenken, dass die Regelung bestimmten Werften einen selektiven Vorteil gegenüber Wettbewerbern verschaffen würde.
Erstes Treffen der EU-Expertengruppe zu „Fake News“ (14/01/2018)
Die EU-Kommission setzt auf EU-weites Expertenwissen, um Online-Desinformationen einzudämmen. Dazu hat sich eine hochrangige Expertengruppe mit 40 Vertretern aus Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft heute (Montag) zum ersten Mal in Brüssel getroffen.
Elektronische Zahlungen werden günstiger, einfacher und sicherer (30/11/2018)
Dank neuer Vorschriften werden elektronische Zahlungen für die europäischen Verbraucher günstiger, einfacher und sicherer. Die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2), die ab Samstag, den 13. Januar 2018 gilt, stärkt den Wettbewerb von Zahlungsdiensten und Apps zur Kontenverwaltung. Gleichzeitig schafft die Richtlinie mehr Sicherheit und Datenschutz für Online-Zahlungen. Aufschläge bei Zahlungen mit Verbraucherdebit- und -kreditkarten werden abgeschafft.
Juncker und Oettinger begrüßen Ergebnis der Koalitions-Sondierungen in Deutschland (30/11/2018)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Durchbruch bei den Sondierungen für eine Große Koalition in Deutschland begrüßt. „Ich bin inhaltlich sehr zufrieden mit dem, was CDU/CSU und SPD festgehalten haben. Das ist ein zukunftsorientierter und konstruktiver Text zur Zukunft Europas“, sagte Juncker am Freitagmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bulgariens Premierminister Bojko Borissow zum Auftakt der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft in Sofia. Haushaltskommissar Günther Oettinger erklärte auf Twitter: „Ich begrüße das klare Bekenntnis zur Stärkung Europas und die Bereitschaft, mehr zum EU-Haushalt beizutragen.“
EU schreibt neue Innovationsgemeinschaften für Fertigungsindustrie und städtische Mobilität aus (30/11/2018)
Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat heute (Freitag) einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für zwei weitere Innovationsgemeinschaften veröffentlicht: Eine grenzüberschreitende Partnerschaft von Wirtschaft, Bildung und Forschung soll die Wettbewerbsfähigkeit der Fertigungsindustrie in Europa stärken (EIT Manufacturing), eine weitere Innovationsgemeinschaft Lösungen für Mobilität im städtischen Raum erarbeiten (EIT Urban Mobility). Die Ausschreibung läuft bis Juli 2018.
Ziele für nachhaltige Entwicklung: Kommission bringt Experten zusammen (31/10/2018)
Zur Umsetzung der in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen verankerten Ziele für nachhaltige Entwicklung hat der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans gestern (Mittwoch) erstmals eine Multi-Stakeholder-Plattform einberufen. Vertreter aus Wissenschaft und Lehre, Zivilgesellschaft und Unternehmen sollen die Kommission mit Rat und Tat unterstützen. Um transparent zu arbeiten und die Reflexion öffentlich führen zu können, werden alle Interessierten um Vorschläge zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ersucht. Die Plattform wird der Kommission auch bei der Vorbereitung des Auswahlverfahrens für einen jährlichen Nachhaltigkeitspreis helfen.
EU will 1 Milliarde Euro in europäische Weltklasse-Supercomputer investieren (31/10/2018)
Europas Unternehmen und Forscher sollen in Zukunft ihre Datenmengen in der EU selbst verarbeiten können. Dafür will die EU-Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten 1 Mrd. Euro in den Aufbau der ersten europäischen Supercomputer-Infrastruktur investieren. Supercomputer werden unter anderem für Klimaforschung, sichere Energieversorgung, neue Formen der Medizin und Cybersicherheit gebraucht. Durch eine eigene Infrastruktur würden auch Daten und Geschäftsgeheimnisse besser geschützt: Weil die EU noch nicht über die leistungsfähigsten Supercomputer verfügt, müssen Wissenschaftler und Unternehmen ihre Daten außerhalb der EU verarbeiten lassen. „Supercomputer sind der Motor der digitalen Wirtschaft. Die EU muss in diesem harten Rennen aufholen“, sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip heute (Donnerstag) in Brüssel.
Reden Sie mit: Wie kann die EU gegen das Insektensterben vorgehen? (31/10/2018)
Die Kommission leitet heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation zu einer europäischen Initiative über Bestäuber ein. Fast jede zehnte Bienen- und Schmetterlingsart ist laut der Europäischen Roten Liste vom Aussterben bedroht. Um dem Insektensterben entgegenzuwirken, plant die Kommission die Entwicklung einer europäischen Initiative für Bestäuber und fordert Wissenschaftler, Landwirte und Unternehmen, Umweltorganisationen, Behörden und Bürger auf, bis zum 5. April 2018 einen Beitrag zu leisten.
EU bekennt sich zu Atomabkommen mit Iran (31/10/2018)
Nach dem Treffen der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif heute (Donnerstag) in Brüssel hat Mogherini im Namen der EU ihr Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran bekräftigt. Bei dem Treffen seien auch die jüngsten Entwicklungen im Iran zur Sprache gekommen, sagte Mogherini in ihrer abschließenden Pressekonferenz.
Juncker und polnischer Premier Morawiecki wollen Gespräche fortführen (30/09/2018)
Nach ihrem Arbeitsessen gestern (Dienstag) in Brüssel betonten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der neue polnische Premierminister Mateusz Morawiecki ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen auch über die Rechtsstaatlichkeit in Polen. In einer gemeinsamen Erklärung nannten sie das gestrige Gespräch „ausführlich und konstruktiv“.
Oettinger holt Meinungen zu künftigen EU-Finanzen ein (30/09/2018)
Nach einer Orientierungsdebatte in der Europäischen Kommission hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger heute (Mittwoch) vor Journalisten in Brüssel die Zukunft der EU-Finanzen nach dem Brexit skizziert. Sein Entwurf für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020, den Oettinger im Mai vorlegen will, solle einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 1,1 bis 1,2 Prozent der europäischen Wirtschaftskraft vorsehen - nach bisher einem Prozent. Insgesamt bleibe der EU-Haushalt schlank: Denn von 100 Euro, die der durchschnittliche Europäer erwirtschafte, behalte der Staat im Schnitt 50 Euro durch Steuern und Sozialabgaben ein. Mit gut einem Euro werde auch in Zukunft nur etwa ein Fünfzigstel davon in den EU-Haushalt gehen. Oettinger holt nun Meinungen darüber ein, wie die EU-Mittel künftig am besten investiert werden sollten. Die für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger offenen Konsultationen zu einzelnen EU-Programmen laufen bis zum 8. März.
Investitionsoffensive für Europa: EIB-Darlehen für Hamburger Biotech-Unternehmen Indivumed (31/08/2018)
Die Europäische Investitionsbank (EIB) vergibt ein Darlehen von 40 Mio. Euro an Indivumed, ein von Ärzten geführtes integriertes und weltweit tätiges Onkologieunternehmen. Indivumed stellt unter anderem biopharmazeutischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen umfassende Daten zu Tumoren bereit und verfügt über die qualitativ hochwertigste Biobank. Mithilfe des Finanzierungsbeitrags der EIB kann Indivumed neue Tests und Biomarker für die Geschäfts- und Technologieplattformen ihrer Biobank entwickeln und validieren. Das Unternehmen will außerdem eine globale Krebsdatenbank aufbauen, über die Krebsforscher auf der ganzen Welt Zugang zu Daten von Krebspatienten hätten und durch bioinformatische Instrumente komplexe Krebsdaten besser interpretieren könnten.
EU beruft Treffen mit iranischem Außenminister ein (31/08/2018)
Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hat ein Treffen mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif für kommenden Donnerstag in Brüssel einberufen. An dem Treffen werden mit Sigmar Gabriel, Jean-Yves Le Drian und Boris Johnson auch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens teilnehmen.
Hochrangige Konferenz zum künftigen EU-Haushalt (31/07/2018)
Im Mai wird EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger seinen Vorschlag zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen für die EU nach 2020 vorgelegen. Zur Vorbereitung veranstaltet das Europäische Zentrum für Politische Strategie, der Thinktank der EU-Kommission, heute (Montag) und morgen eine zweitägige hochkarätige Konferenz, die live auf EbS+ übertragen wird. Neben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Oettinger werden dort auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Finanzstaatssekretär Jens Spahn sprechen. Das vollständige Programm und die Liste der Redner finden Sie hier.
EU stellt Strategie zur Stabilisierung des Irak vor (31/07/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Montag) in Brüssel ihre Pläne zur Stabilisierung des Irak nach der Befreiung von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ vorgestellt. Der Vorschlag zielt auf eine kurz- und längerfristige Unterstützung der EU für die Bevölkerung und die Regierung des Landes ab.
Beseitigung illegaler Inhalte im Internet: EU-Kommission trifft Online-Plattformen (31/07/2018)
Welche Fortschritte bei der Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet bisher erreicht wurden ist Thema eines Treffens von fünf EU-Kommissarinnen und Kommissaren mit Vertretern von Online-Plattformen morgen (Dienstag) in Brüssel. Vizepräsident Andrus Ansip, die Kommissare Dimitris Avramopoulos, Elżbieta Bieńkowska, Věra Jourová, Julian King und Mariya Gabriel werden daran teilnehmen.
Mogherini fordert von Iran Respekt vor Versammlungs- und Meinungsfreiheit (28/02/2018)
Angesichts der gewaltsamen Proteste im Iran hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die iranische Regierung zum Respekt von Versammlungsfreiheit und zu Gewaltverzicht angemahnt. Auch von den Demonstranten forderte sie Gewaltlosigkeit.
Die Kulturhauptstädte Europas 2018: Leeuwarden und Valletta (28/02/2018)
Seit dem 1. Januar sind Leeuwarden (Niederlande) und Valletta (Malta) ein Jahr lang die Kulturhauptstädte Europas. EU-Kommissar Tibor Navracsics, zuständig für Bildung und Kultur, erklärte: „Durch das Projekt ‚Europäische Kulturhauptstadt‘ werden Menschen über die Kultur einander nähergebracht, was langfristige Vorteile für die jeweiligen Städte, ihre Bürger und die Wirtschaft vor Ort mit sich bringt. 2018 ist ein besonderes Jahr, da es das Europäische Jahr des Kulturerbes ist und beide Städte zahlreiche Projekte zur Förderung des Kulturerbes in ihr Programm aufgenommen haben. Damit tragen sie dazu bei, die Rolle der Kultur für den Aufbau einer europäischen Identität hervorzuheben. Ich wünsche Leeuwarden und Valletta viel Erfolg für das kommende Jahr.“
Neue Regeln zur Verhinderung von Steuerhinterziehung in Kraft (28/02/2018)
Seit dem 1. Januar gelten neue Vorschriften zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Die neuen Regeln sollen den Steuerbehörden bei der Bekämpfung der durch die Paradies-Papiere aufgedeckten Strukturen zur Steuerhinterziehung und Steuervermeidung einen wichtigen Impuls geben. „Wir wollen den Steuerbehörden die entscheidenden Informationen über die Personen geben, die hinter einem Unternehmen oder einer Stiftung stehen. Nur so können sie Steuerhinterzieher identifizieren und bekämpfen", so Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll.
Übernahme der Air-Berlin-Tochter LGW durch Lufthansa unter Auflagen genehmigt (20/12/2017)
Die Europäische Kommission hat den geplanten Erwerb bestimmter Vermögenswerte der Air Berlin in Form des Unternehmens Luftfahrtgesellschaft Walter („LGW“) durch Lufthansa genehmigt. Der Genehmigungsbeschluss unterliegt der Bedingung, dass Lufthansa Verpflichtungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen insbesondere am Flughafen Düsseldorf einhält.
Die Europäische Union will sich besser gegen Cyberbedrohungen schützen. Gestern (Mittwoch) haben die EU-Institutionen eine interinstitutionelle Vereinbarung unterzeichnet, mit der ein ständiges Einsatzteam für Computernotfälle (Computer Emergency Response Team – CERT-EU) für die europäischen Organe, Einrichtungen und Agenturen eingerichtet wird. Bereits im September hatte die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur besseren Reaktionsfähigkeit der EU auf Cyberangriffe vorgeschlagen.
Investitionsoffensive für Europa: EIB vergibt Finanzierung an Pharmaunternehmen AMW in Warngau (20/12/2017)
Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt der AMW GmbH 25 Mio. Euro zur Verfügung. AMW ist ein Spezialpharma-Unternehmen, das sich auf neuartige Wirkstoffabgabesysteme spezialisiert hat. Mit dem Geld kann AMW in seinem Werk im oberbayrischen Warngau sowie bei der Tochter Endomedica (Halle, Sachsen-Anhalt) die Entwicklung innovativer Arzneimittel ausweiten, klinische Studien durchführen und die Produktionskapazität ausbauen.
Ihre Meinung zur Impfpolitik in der EU ist gefragt (20/12/2017)
Die Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation für eine verstärkte Zusammenarbeit der EU bei der Bekämpfung von durch Impfstoffe vermeidbare Krankheiten eröffnet, die in einen Vorschlag für das kommende Jahr aufgenommen werden sollen. Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können diese Initiative mitgestalten, indem sie sich bis zum 15. März 2018 zu drei Themen äußern: Der Bekämpfung der Impfskepsis, der Koordinierung einer nachhaltigen Impfstoffpolitik und dem Beitrag von Impfungen zur globalen Gesundheit.
Weihnachtsgrüße an die Abonnenten von „EU-Aktuell“ (20/12/2017)
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland wünscht allen Abonnenten des täglichen Newsletters „EU-Aktuell“ ein besinnliches und friedliches Weihnachtsfest. In einem kurzen Video blicken wir für Sie auf unsere Arbeit als Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in diesem Jahr zurück. Wir danken für Ihr Interesse und freuen uns auf das für die Europäische Union wichtige Jahr 2018. Ab dem 3. Januar sind wir wieder für Sie da.
Kommission erneuert das Netz der Bürger-Informationszentren in Deutschland (20/12/2017)
Die Europäische Kommission erneuert das Netz der „Europe Direct“–Informationszentren in Deutschland. 41 Zentren in allen Teilen Deutschlands wurden kurz vor Jahresende von der Europäischen Kommission in offener Ausschreibung ausgewählt. Die erfolgreichen Bewerber erhalten Zuschüsse von der Europäischen Kommission und sollen ab dem 1. Januar 2018 drei Jahre lang tätig sein. Das Netz bietet den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten, praktische Informationen zu erhalten, Ratschläge zu ihren Rechten in der Europäischen Union einzuholen und aktuelle europapolitische Themen zu diskutieren. Die meisten dieser Zentren werden von regionalen oder kommunalen Gebietskörperschaften sowie Verbänden unterhalten.
Arbeitsbedingungen in der EU sollen transparenter und verlässlicher werden (20/12/2017)
Die Europäische Kommission will die bestehende EU-Regelung, die Arbeitgeber verpflichtet, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schriftlich über ihre Arbeitsbedingungen zu informieren, ergänzen und reformieren. Zusätzlich sollen neue Mindeststandards eingeführt werden, die allen Beschäftigten, auch solchen mit atypischen Arbeitsverträgen, mehr Planungssicherheit und Klarheit zu ihren Arbeitsbedingungen geben sollen. Dazu hat die Kommission heute (Donnerstag) einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU angenommen.
EU und Mexiko kurz vor Abschluss eines neuen Handelsabkommens (20/12/2017)
Die Europäische Union und Mexiko stehen kurz vor dem Abschluss der Modernisierung ihres seit 2000 bestehenden Freihandelsabkommens. In einer gemeinsamen Pressekonferenz heute (Donnerstag) in Brüssel erklärten die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo, dass beide Seiten in den letzten Tagen intensiv zusammengearbeitet hätten. Die Überarbeitung des Abkommens stehe daher kurz vor dem Abschluss.
