"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Brexit: Kommission erhält Mandat für Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über Übergangsregeln (30/01/2018)

Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50) vom Dienstagabend über die Aufnahme von Verhandlungen über mögliche Übergangsregelungen für den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. In dem Verhandlungsmandat ist vorgegeben, dass das Vereinigte Königreich nach dem Austritt am 30. März 2019 als Drittstaat nicht mehr in den EU-Organen vertreten sein wird. Alle bestehenden Regelungs-, und Durchsetzungsinstrumente der Union, einschließlich der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs, finden jedoch bis zum Ende der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 Anwendung.

EU-Kommissarin Vestager in Berlin: „Europas jungen Menschen vertrauen“ (30/01/2018)

Bei einem Bürgerdialog mit Schülern und einer Preisverleihung der Schwarzkopf-Stiftung in Berlin hat Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerbspolitik, mehr Vertrauen der Mächtigen in Europas Jugend gefordert. „Manchmal höre ich, dass junge Menschen egoistisch sind und sich ausklinken. Dass es ihnen mehr darum geht, das beste Selfie zu machen als einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Ich glaube nicht, dass das stimmt“, sagte Vestager. „Die jungen Leute geben die Demokratie nicht auf. Aber manchmal haben sie das Gefühl, dass die Demokratie sie aufgibt. Dass ihr Gefühl der Dringlichkeit nicht von denen geteilt wird, die die Macht haben.“

Luftqualität: Deutschland und andere Mitgliedstaaten müssen bis Ende nächster Woche liefern – sonst droht Klage (30/01/2018)

Die Minister aus neun Mitgliedstaaten sind heute (Dienstag) auf Einladung von Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel zusammengekommen, um Lösungen für das gravierende Problem der Luftverschmutzung in der Europäischen Union zu finden. Neben Deutschland sind auch die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich mit Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der vereinbarten Grenzwerte für die Luftverschmutzung konfrontiert. Auf dem Treffen forderte Kommissar Vella die Mitgliedstaaten auf, bis nächste Woche ihre Stellungnahmen darüber fertig zu stellen, wie sie beabsichtigen, die EU-Rechtsvorschriften über die Luftqualität umgehend einzuhalten. Andernfalls müssen sie mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen.

Wettbewerbskommissarin Vestager diskutiert in Berlin mit Schülern über Demokratie (29/01/2018)

Die EU-Kommissarin für Wettbewerbspolitik, Margrethe Vestager, spricht heute (Montag) in Berlin mit Schülern über das Thema „Die Europäische Union und Du – Demokratie lebt von Einmischung“. Der Bürgerdialog kann von 16.30 bis 17.30 Uhr live im Internet und auf unserer Facebook-Seite verfolgt werden. Am Abend erhält Vestager den Schwarzkopf-Europa-Preis 2018 für ihre Arbeit zum fairen Wettbewerb und zur Bürgerbeteiligung in der EU. Bei der Preisverleihung im Europäischen Haus in Berlin ab 18 Uhr wird sie zu diesen Themen eine Rede halten.

EU-Stipendien zur Erforschung des Wandels von Gesellschaft und Wirtschaft vergeben (29/01/2018)

Die Kommission hat heute (Montag) 1.348 Marie-Skłodowska-Curie-Stipendiaten bekanntgegeben, die  den Wandel in unserer Gesellschaft und Wirtschaft erforschen. Wie sieht die nächste Solarzellen-Generation aus? Können Bildungssysteme Lohnunterschiede ausgleichen? Wie können unsere Städte Regenwasser sinnvoll nutzen? Mit solchen und ähnlichen Themen beschäftigen sich die Stipendiaten, die mit insgesamt knapp 250 Mio. Euro gefördert und damit zu einer länder- und sektorübergreifenden Karriere ermutigt werden. Die erfolgreichen Bewerber hatten sich aus mehr als 9000 Bewerbungen durchgesetzt.

Dienstag, 30.01.2018 (29/01/2018)

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Bericht über kollektive Rechtsschutzverfahren in den Mitgliedstaaten (26/01/2018)

Die Kommission hat heute (Freitag) einen Bericht über die Möglichkeiten kollektiver Rechtsschutzverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Darin wird untersucht, wie die Empfehlung der Kommission zur Einführung kollektiver Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren aus dem Jahr 2013 angewandt wird. Der Bericht zeigt auf, dass kollektive Rechtsschutzmechanismen sowie Schutzmaßnahmen gegen den potenziellen Missbrauch solcher Mechanismen EU-weit noch immer nicht einheitlich umgesetzt werden. „Jüngste Fälle wie der Volkswagen-Skandal veranschaulichen die Herausforderungen in Situationen, in denen Millionen von Verbrauchern in der gesamten EU den gleichen Schaden erlitten haben", so EU-Justizkommissarin Věra Jourová. „Wir haben bereits starke Verbraucherschutzregeln in der EU, aber wir müssen sicherstellen, dass sie auch respektiert und angewandt werden. Wir werden das bei uns

Holocaust-Gedenktag: Präsident Juncker verurteilt Antisemitismus und Rassismus (26/01/2018)

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Freitag) anlässlich des Holocaust-Gedenktags am 27. Januar zum Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus aufgerufen. „Dieser Tag sollte uns daran erinnern, wachsam gegenüber Hass, Diskriminierung und Entmenschlichung zu sein. An diesem Tag sollten wir jenen entgegentreten, die Lügen über unsere Geschichte verbreiten und den Holocaust anzweifeln oder seine grundlegende Bedeutung für das Europa von heute leugnen", so Präsident Juncker. „Es ist dies ein Tag, um Hass, Bigotterie und Antisemitismus in allen Formen aufs Schärfste zu verurteilen. Wir müssen eine stärkere Gesellschaft aufbauen, die für das kämpft, was richtig ist. Wir brauchen Menschen, die ihre Stimmen erheben und handeln, wenn sie Zeugen von offenem Rassismus werden oder antisemitische Parolen auf europäischen Straßen hören, wie wir es vor Kurzem erlebt haben."

Neue Datenschutzregeln sorgen für mehr Sicherheit im Internet (26/01/2018)

Das Jahr 2018 wird für den Datenschutz in Europa richtungweisend sein, denn am 25. Mai werden die modernen EU-Datenschutzbestimmungen Realität. „Mit diesen Bestimmungen reagieren wir auf die Herausforderungen, die die digitale Welt für unser Recht auf Datenschutz mit sich bringt", betonten der Erste Vizepräsident Timmermans, Vizepräsident Ansip und die Kommissarinnen  Jourová und Gabriel heute (Freitag) in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Europäischen Datenschutztags am 28. Januar. „Die Europäerinnen und Europäer werden neue Rechte erhalten. Das Recht auf klare und verständliche Informationen bedeutet, dass sich Unternehmen nicht mehr hinter Kleingedrucktem in juristischer Fachsprache verstecken können, wenn sie unsere Zustimmung einholen müssen. Durch das Recht auf Datenübertragbarkeit wird es künftig einfacher, den Diensteanbieter zu wechseln. Zudem werden bestehende Rechte, wie das Recht auf Vergessenwerden, präzisiert."

Montag, 29. Januar (26/01/2018)

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Erster EU-Bildungsgipfel soll Grundlage für einen Europäischen Bildungsraum schaffen (25/01/2018)

Heute (Donnerstag) findet auf Einladung von EU-Kommissar Tibor Navracsics in Brüssel der erste EU-Bildungsgipfel mit 18 Bildungsministern und 450 Fachleuten statt. Der Bildungsgipfel ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Bildungsraum, den die Kommission bis 2025 schaffen will. Künftig werden regelmäßig europäische Bildungsgipfel stattfinden – der zweite ist für Herbst 2019 vorgesehen. Im Vorfeld des Gipfels sagte Tibor Navracsics: „Wir müssen das Potenzial der Bildung voll ausschöpfen, damit stabile Gesellschaften entstehen und damit die Bürgerinnen und Bürger ein Zugehörigkeitsgefühl entwickeln und die europäische Identität in all ihrer Vielfalt erfahren können. Um dies zu erreichen, wollen wir das Sprachenlernen fördern und dafür sorgen, dass Abschlüsse überall in der EU anerkannt werden, dass europäische Hochschulen optimal zusammenarbeiten können und dass das Studieren in anderen EU-Mitgliedstaaten noch einfacher wird. Dies sind Faktoren, die einen echten eu

„Bill & Melinda Gates Foundation“ unterstützen EU-Investitionsoffensive in Afrika (25/01/2018)

Die „Bill & Melinda Gates Foundation“ hat heute (Donnerstag) ankündigt, einen Beitrag zur europäischen Investitionsoffensive für Drittländer leisten zu wollen und Investitionsprojekte im Gesundheitssektor in Afrika zu unterstützen. Dafür wird die Gates-Stiftung Finanzierungsmittel in Höhe von 40,9 Mio. Euro und technische Hilfe in Höhe von 10,2 Mio. Euro bereitstellen. Ich freue mich über die finanzielle Unterstützung der „Bill & Melinda Gates Foundation“, die wir sehr gut gebrauchen können," so Kommissionspräsident Juncker. „Es ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Europas Partnerschaft mit Afrika ist eine Beziehung wechselseitiger Unterstützung, bei der jeder dem anderen hilft, sich zu entwickeln und die Welt zu einem sichereren, stabileren und nachhaltigeren Ort zu machen.“ Die EU-Kommission ihrerseits wird weitere 50 Mio. Euro beisteuern.

Energie von Sachsen-Anhalt nach Bayern: EU investiert 70 Mio. Euro in SüdOstLink (25/01/2018)

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Donnerstag) dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, 873 Mio. Euro in zentrale europäische Energie-Infrastrukturprojekte zu investieren. In Deutschland wird die Entwicklung der SüdOstLink-Verbindung zwischen Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt und Bayern mit 70 Mio. Euro gefördert. Im Rahmen des Projekts werden 580 km Hochspannungskabel vollständig unterirdisch verlegt. Mit dieser Stromleitung wird eine dringend benötigte Verbindung zwischen der Windkrafterzeugung im Norden und den Abnehmerzentren im Süden Deutschlands geschaffen. Sie ermöglicht es, erneuerbare Energien besser in die Stromversorgung zu integrieren und den grenzüberschreitenden Energiehandel mit anderen EU-Mitgliedstaaten weiter zu verstärken.

Vertragsverletzungsverfahren im Januar: wichtigste Beschlüsse (25/01/2018)

Auch in diesem Monat hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland hat die Kommission heute (Donnerstag) ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der mangelnden Umsetzung von Vorschriften für die technische Überwachung von Nutzfahrzeugen verschärft. Zudem verklagt die Kommission Portugal und Irland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Umsetzung von EU-Naturschutzregeln.  Dänemark, Italien, die Niederlande, Polen und Portugal werden aufgefordert, die Rechtsvorschriften über die öffentliche Beschaffung von Verteidigungsgütern korrekt anzuwenden. Das sind die wichtigsten Beschlüsse der Kommission zu den Vertragsverletzungsverfahren im Januar.  

Transparenz: EU-Kommission veröffentlicht Texte zu Handelsabkommen mit Mexiko (25/01/2018)

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) den Bericht zur jüngsten Verhandlungsrunde über die Modernisierung des EU-Mexiko-Handelsabkommens und weitere Textvorschläge auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Die Runde hatte vom 12. bis 22. Dezember 2017 in Brüssel stattgefunden.

Sieben EU-geförderte Filme im Wettbewerb um den Oscar (24/01/2018)

Die Oscar-Trophäen werden am 4. März in Hollywood zum 90. Mal vergeben. Unter den Anwärtern sind dieses Jahr auch sieben Filme, die über das EU-Programm MEDIA gefördert wurden. Filmfans können sich bis zum 18. März am EU-Film-Wettbewerb beteiligen und eine von zehn Reisen zwar nicht nach Los Angeles, aber zu den Filmfestspielen von Cannes im Mai 2018 gewinnen – eine Chance, einen Einblick in den europäischen audiovisuellen Sektor zu erhalten und Filmschaffende zu treffen. Der Wettbewerb startet dieses Jahr zum zweiten Mal und ist Teil des Programms MEDIA.

Zweitstandort für Galileo-Satellitenüberwachung wird von Großbritannien nach Spanien verlegt (24/01/2018)

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) in ihrer wöchentlichen Sitzung beschlossen, den Zweitstandort des Überwachungszentrums für das EU-Satellitennavigationssystem Galileo  aus dem Vereinigten Königreich nach Spanien zu verlegen. Das Galileo Security Monitoring Center hat seinen Hauptstandort in Frankreich, der Zweitstandort kann infolge des Brexits nicht im Vereinigten Königreich (Swanwick) verbleiben.

Kommission will bei Integration von Migranten auf lokaler Ebene helfen (24/01/2018)

Die Kommission will nationale und regionale Behörden besser bei der Integration von Migranten unterstützen. Ein neuer Instrumentenkasten soll dabei helfen, verfügbare EU-Mittel ausfindig zu machen und lokale Integrationsstrategien auszuarbeiten. So können beispielsweise im Bildungsbereich unterschiedliche EU-Fonds gemeinsam genutzt werden, um Schulen inklusiver und segregationsfrei zu gestalten.

Mitgliedstaaten werden im Kampf gegen den Terror besser unterstützt (24/01/2018)

Die Kommission baut Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus weiter aus. In ihrem heute (Mittwoch) vorgelegten Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion erklärt die Kommission das Vorgehen gegen Radikalisierung, die Erhöhung der Cybersicherheit und der Schutz des öffentlichen Raums zu den Prioritäten für die kommenden Monate. Die Kommission wird etwa den Austausch über Radikalisierung mit Mitgliedstaaten und Experten intensivieren. Außerdem überprüft sie derzeit konkrete Schritte im Kampf gegen terroristische Inhalte im Internet. Noch in diesem Monat sollen auch Sicherheitshinweise veröffentlicht werden, um europäischen Lkw-Fahrern und Transportunternehmen Möglichkeiten aufzuzeigen, wie mit möglichen Bedrohungen durch den Terrorismus umgegangen werden kann.

Juncker und Timmermans sorgen sich um Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien (24/01/2018)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Erste Vizepräsident Frans Timmermans haben heute (Mittwoch) ihre Bedenken über die jüngsten Entwicklungen in Rumänien hinsichtlich der Unabhängigkeit der rumänischen Justiz und der Korruptionsbekämpfung zum Ausdruck gebracht. „Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit Besorgnis. Die Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems und seine Fähigkeit, Korruption wirksam zu bekämpfen, sind wesentliche Eckpfeiler eines starken Rumäniens in der Europäischen Union.“

Noch 100 Tage: Endspurt für Vorbereitung auf neue Datenschutzregeln (24/01/2018)

In knapp 100 Tagen, ab dem 25. Mai, gilt das neue, strengere und EU-weite Datenschutzrecht. Bislang haben nur zwei Mitgliedstaaten (Deutschland und Österreich) die notwendigen nationalen Gesetze verabschiedet. Die anderen Mitgliedstaaten und viele Unternehmen sind noch nicht ausreichend vorbereitet. Deshalb hat die Kommission heute (Mittwoch) einen Leitfaden herausgegeben, der einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und die noch ausstehenden Aufgaben gibt. Ergänzend dazu stellt die Kommission ein neues Online-Tool für kleine und mittlere Unternehmen ins Netz. Die Datenschutz-Grundverordnung ermöglicht den freien Datenverkehr im gesamten digitalen Binnenmarkt. Sie wird für einen besseren Schutz der Privatsphäre aller EU-Bürger sorgen und gleichzeitig vor allem für kleinere Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen.

Apple-Zulieferer Qualcomm büßt mit 997 Millionen Euro für Missbrauch marktbeherrschender Stellung (24/01/2018)

Die Europäische Kommission hat gegen Qualcomm eine Geldbuße von 997 Mio. Euro wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung im Sektor der LTE-Basisband‑Chipsätze verhängt. „Qualcomm hat Milliarden von US-Dollar an Apple gezahlt, damit Apple nicht bei der Konkurrenz kauft. Bei diesen Zahlungen handelte es sich nicht einfach um Preisnachlässe - sie wurden unter der Bedingung geleistet, dass Apple in sämtlichen iPhone- und iPad-Geräten ausschließlich Qualcomm-Chipsätze verwendet“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Mittwoch) in Brüssel. „Damit konnte kein Konkurrent, gleich wie gut seine Produkte waren, Qualcomm auf diesem Markt herausfordern.“ Dies verstößt gegen die EU-Kartellvorschriften.

Mehr Transparenz im Lebensmittelrecht – Sagen Sie Ihre Meinung. (23/01/2018)

Die Europäische Kommission leitet heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zum europäischen Lebensmittelrecht auf der Grundlage des kürzlich veröffentlichten Dokuments zur Eignungsprüfung zum allgemeinen Lebensmittelrecht ein. In dem Dokument wird auf die Notwendigkeit einer größeren Transparenz bei der Risikobewertung hingewiesen, insbesondere im Zusammenhang mit Genehmigungen und einer effektiveren Risikokommunikation.

Mittwoch, 24. Januar (23/01/2018)

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Sozialkommissarin Thyssen wirbt in Berlin für längere Auslandsaufenthalte von Azubis (22/01/2018)

Lehrlinge sollen mit dem Programm ErasmusPro dieselben Chancen für einen Auslandsaufenthalt bekommen wie Studierende. Dafür warb Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, heute (Montag) in Berlin beim deutsch-französischen Tag der Mobilität von Auszubildenden (#BonjourAZUBI). Während eines Betriebsbesuchs bei Vattenfall Wärme sprach die Kommissarin mit mehreren Auszubildenden über ihre Wünsche und Vorstellungen zu längerfristigen Auslandspraktika. Über die Initiative ErasmusPro bekommen 50.000 jungen Menschen die Gelegenheit, drei bis zwölf Monate in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu verbringen.

Dombrovskis und Moscovici nehmen an Eurogruppe und EU-Finanzministerrat teil (22/01/2018)

Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Moscovici werden die Europäische Kommission bei den Treffen der Eurogruppe heute (Montag) und des EU-Finanzministerrats (ECOFIN) morgen in Brüssel vertreten. Die 19 Euro-Finanzminister werden unter anderem die jüngsten Fortschritte im dritten Wirtschaftsanpassungsprogramm für Griechenland diskutieren. Morgen werden die 28 EU-Finanzminister unter anderem über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, den Abbau fauler Kredite in der Bankenunion sowie die Steuerpolitik sprechen.

Handel mit Südamerika: Kommission veröffentlicht Verhandlungsstand EU-Mercosur – und der Rat das Mandat für EU-Chile-Abkommen (22/01/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) den Bericht über die kürzlich abgeschlossene Verhandlungsrunde der Handelsgespräche mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) veröffentlicht. Der Bericht zeigt die Fortschritte in allen zu verhandelnden Kapiteln auf. Zum Endspurt der Verhandlungen ist ein Ministertreffen zur  Diskussion der noch offenen Punkte am 30. Januar 2018 in Brüssel angesetzt. Der Rat hat zudem erstmals den vollen Wortlaut des Verhandlungsmandats für ein Assoziierungsabkommen mit Chile veröffentlicht. „Transparenz ist entscheidend, um unsere Bürger über unsere Handelspolitik zu informieren und Vertrauen in das aufzubauen, was wir tun“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström. 

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas trifft EU-Außenminister (22/01/2018)

Die EU-Außenminister und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, beraten bei ihrer monatlichen Sitzung heute (Montag) in Brüssel über die Lage in Libyen und im Nahen Osten. Mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde Mahmud Abbas sprechen Mogherini und die Minister über den Friedensprozess, bilaterale Beziehungen und regionale Entwicklungen.

Reden Sie mit: Konsultationen zur Entwicklung des ländlichen Raums und zum Kampf gegen Produktpiraterie (22/01/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) zwei öffentliche Konsultationen zur Entwicklung des ländlichen Raumes und zum Kampf gegen Produktpiraterie gestartet. Interessensgruppen, Unternehmen und Privatpersonen können sich bis Ende März zu den jeweiligen Themen äußern. Die Ergebnisse fließen anschließend in kommende Vorschläge der Kommission ein. In der Konsultation zur ländlichen Entwicklung sollen die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums von 2007 bis 2013 bewertet werden. Die zweite Konsultation dient dazu, die weltweit erste „Watch-List“ für Fälschungen und Piraterie zu erstellen. Ziel ist es, die Märkte außerhalb der EU zu identifizieren, auf denen Fälschungen, Piraterie oder andere Formen des Missbrauchs geistigen Eigentums gängige Praxis sind.

Digitalkommissarin Gabriel bei „Digital Life Design“ in München: „Gemeinsam sind wir auf der Weltbühne stärker“ (22/01/2018)

Die EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, hat heute (Montag)  auf der Digitalkonferenz „Digital Life Design“ (DLD) in die Mitgliedstaaten aufgefordert, endlich die Schranken des digitalen Binnenmarktes zu beseitigen, um für Bürger und Wirtschaft das volle Potential der Digitalisierung in Europa auszuschöpfen.

Terminvorschau vom 20. Januar bis 4. Februar 2018 (04/12/2017)

Stylianides zu Gesprächen in Berlin und Potsdam (19/01/2018)

EU-Kommissar Christos Stylianides, zuständig für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, wirbt bei seinem Besuch heute (Freitag) in Berlin und Potsdam für eine bessere Verzahnung des europäischen Katastrophenschutzes vor dem Hintergrund zunehmender Umweltdesaster. Auf der Agenda seines Besuchs in Berlin steht ein Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière. In Potsdam wird er das Potsdam-Institut für Klimaforschung (PIK) besuchen und mit dem Innenminister des Landes Brandenburg, Karl-Heinz Schröter, zusammenkommen.

Kommission genehmigt unter Auflagen Übernahme von NXP durch Qualcomm (19/01/2018)

Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) die geplante Übernahme des niederländischen Unternehmens NXP durch das US-amerikanische Unternehmen Qualcomm nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist allerdings an die Bedingung geknüpft, dass Qualcomm seinen Verpflichtungszusagen uneingeschränkt nachkommt. Beide Unternehmen sind wichtige Akteure in der Halbleiterindustrie.

Kommission startet Konsultation zu regulatorischer Zusammenarbeit beim EU-Kanada-Handelsabkommen (19/01/2018)

Die Europäische Kommission ruft Interessenvertreter und zivilgesellschaftliche Akteure zur Einreichung von Vorschlägen für das Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada auf. Die Kommission hat dazu gestern (Donnerstag) auf ihrer Website eine Konsultation gestartet, wo Interessierte ihre Ideen zu den für die regulatorische Zusammenarbeit wichtigen Bereichen und Themen vorstellen können.

EU-Umweltkommissar Vella kündigt Treffen zu Luftverschmutzung in Brüssel an (19/01/2018)

Die EU-Kommission fordert schnelle Lösungen, um das gravierende Problem der Luftverschmutzung in der Europäischen Union endlich in den Griff zu bekommen. Deshalb hat EU-Umweltkommissar Karmenu Vella die zuständigen Minister aus neun Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, am Dienstag, den 30. Januar, nach Brüssel eingeladen. Das gab die EU-Kommission heute (Freitag) in Brüssel bekannt.

Grüne Woche: EU-Kommissar Andriukaitis fordert Russland zu Kooperation im Kampf gegen Schweinepest auf (19/01/2018)

Bei Treffen mit Fachministern aus Mittel- und Osteuropa im Rahmen der Internationalen Grünen Woche in Berlin drängen Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sowie EU-Agrarkommissar Phil Hogan auf eine stärkere grenzübergreifende Koordination im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest. Andriukaitis wies die jüngsten Behauptungen russischer Behörden zurück, die Seuche sei in der Europäischen Union außer Kontrolle. „Da die  Afrikanische Schweinepest aus Russland in die EU kam, möchte ich die Glauwürdigkeit solcher Behauptungen in Frage stellen“, sagte Andriukaitis bei der Auftakt-Pressekonferenz zur Grünen Woche am Donnerstag. „Die EU ist stets transparent gegenüber allen Handelspartnern und passt ihre Strategie ständig an. Wir wünschten, unsere Nachbarn nähmen die Sache so ernst wie wir. Wir sind bereit und willig zur Kooperation.“

EU-Handelsregelungen fördern wirtschaftliche Entwicklung und Menschenrechte (19/01/2018)

Laut einem heute (Freitag) von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst veröffentlichten Bericht haben sich die Regelungen der Europäischen Union über Zollnachlässe auf die Wirtschaft von Entwicklungsländern positiv ausgewirkt. Seit 2014 die als Allgemeines Präferenzsystem (APS) bekannte EU-Initiative reformiert wurde, stiegen die Ausfuhren aus von diesen Zollsenkungen begünstigten Ländern in die EU um fast ein Viertel auf jährlich 63 Mrd. Euro. Die am wenigsten entwickelten Länder profitierten mit einer Exportsteigerung um 40 Prozent am meisten.

Freiwilliger EU-Verhaltenskodex: Deutliche Fortschritte bei Bekämpfung von Online-Hetze (19/01/2018)

Der europäische Verhaltenskodex für die Bekämpfung von Hetze im Internet hat sich als wirkungsvolles Instrument erwiesen, um schnell und effizient illegale Online-Inhalte zu bekämpfen. Das zeigt die dritte Bewertung des Verhaltenskodexes, den die EU-Kommission heute (Freitag)  in Brüssel vorgestellt hat. IT-Konzerne entfernen im Schnitt 70 Prozent der ihnen gemeldeten hetzerischen Inhalte aus dem Netz. Über 80 Prozent der Meldungen werden von allen teilnehmenden IT-Unternehmen binnen 24 Stunden geprüft. Instagram und Google+ haben heute angekündigt, den Verhaltenskodex ebenfalls zu übernehmen. Im Mai 2016 hatten sich Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft mit einem Verhaltenskodex dazu verpflichtet, die Verbreitung illegaler Online-Inhalte in Europa zu bekämpfen.

Bankenunion: Risikoabbau in den Bankbilanzen kommt voran (17/01/2018)

Die Europäische Kommission begrüßt die Fortschritte beim Abbau fauler Kredite  in der EU. Allein in Italien ist die Quote notleidender Kredite („non-performing loans“, NPL) dank gemeinsamer Anstrengungen von Banken und Aufsehern binnen eines Jahres um ein Viertel zurückgegangen. Das geht aus dem ersten Fortschrittsbericht zum Aktionsplan der EU-Finanzminister zum Abbau notleidender Kredite hervor, den Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis heute (Donnerstag) vorgestellt hat. Der Abbau der Risiken in Teilen des europäischen Bankensektors ist eine wichtige Voraussetzung für die Vollendung der Bankenunion. 

EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis in Berlin: Europaweiter Austausch über seltene Krankheiten hilft bei Diagnostik (17/01/2018)

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis, der Staatssekretär beim  Bundesgesundheitsministerium Lutz Stroppe sowie Vertreter der Europäischen Referenznetzwerke (ERN), der Krankenhausgesellschaft und der Charité haben sich heute (Donnerstag) in Berlin zu einem Fachgespräch über den europaweiten Austausch zu seltenen Krankheiten getroffen. Seit März 2017 können sich Ärzte, Krankenhäuser und Universitäten in über 24 themenbezogenen, europaweiten Netzwerken über Fälle seltener Krankheiten austauschen.

Präsident Juncker ernennt Mitglieder der Taskforce „Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“ (17/01/2018)

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Donnerstag) sechs Mitglieder der neuen „Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit“ ernannt. Aus Deutschland ist Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt, vertreten. Die Taskforce arbeitet unter dem Vorsitz des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans und wird dem Präsidenten bis zum 15. Juli 2018 einen Bericht vorlegen. Ziel ist es unter anderem zu klären, welche Befugnisse auf nationaler oder lokaler Ebene besser ausgeübt werden können als auf europäischer. Ferner soll die Taskforce Wege aufzeigen, wie regionale und kommunale Gebietskörperschaften besser in die Politikgestaltung der EU einbezogen werden können.

Mehrwertsteuer-Reform: Flexiblere Mehrwertsteuersätze, weniger Aufwand für Kleinunternehmen (17/01/2018)

Die Europäische Kommission will den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einräumen und das steuerliche Umfeld für Kleinunternehmen verbessern. Die heute (Donnerstag) vorgelegten Vorschläge sind der letzte Teil einer umfassenden Reform der Mehrwertsteuer durch die Kommission zur Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums, der den Mehrwertsteuerbetrug in der EU (50 Mrd. Euro jährlich) drastisch verringern und gleichzeitig die Unternehmen fördern und die Staatseinnahmen sichern soll. 

EU-China-Tourismusjahr 2018 Umsätze steigern (17/01/2018)

Morgen (Freitag) wird das EU-China-Tourismusjahr 2018 in Venedig eröffnet, eine gemeinsame Initiative von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem chinesischen Premierminister Li Keqiang. Das Tourismusjahr soll die Zahl der Besuche erhöhen, nachhaltigen Tourismus fördern und Investitionsmöglichkeiten für Europa und China aufzeigen. Es bietet auch Gelegenheit, die Luftverkehrsverbindungen zu verbessern und die laufenden Verhandlungen über Visaerleichterungen zwischen der EU und China zu unterstützen.

EU sorgt für mehr Wettbewerb bei Abwicklung von Kartenzahlungen (17/01/2018)

Um den Wettbewerb auf dem Zahlungskartenmarkt weiter zu stärken, hat die Europäische Kommission neue Vorschriften erlassen, die gewährleisten, dass Kartenzahlungssysteme und abwickelnde Stellen voneinander unabhängig sind. So können Einzelhändler zum Vorteil ihrer Kunden Abwicklungsstellen wählen, die für die bei ihnen vorgenommenen Kartenzahlungen am besten geeignet sind. Dies dürfte weitere Ersparnisse für die Verbraucher bringen, nachdem mi tder seit dem 13. Januar geltenden neuen Zahlungsdiensterichtlinie bereits die Aufschläge bei Zahlungen mit Verbraucherdebit- und -kreditkarten abgeschafft wurden.

Freitag, 19. Januar 2018 (18/01/2018)

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Zukunft des Lernens: Kommission will digitale Kompetenzen und Unternehmergeist stärker fördern (16/01/2018)

Zwei Monate nach dem EU-Sozial-Gipfel in Göteborg hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) Empfehlungen vorgelegt, wie die Bildungssysteme der Mitgliedstaaten bei der Vermittlung von Schlüsselkompetenzen in der digitalen Bildung, bei der Förderung unternehmerischer Bildung aber auch von Grundkompetenzen wie Lesen und Schreiben, Fremdsprachen, Mathematik und Technik verbessert werden können.

Kommissionspräsident Juncker begrüßt Programm der bulgarischen Ratspräsidentschaft (16/01/2018)

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Mittwoch) vor dem Europäischen Parlament das Programm der bulgarischen Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate begrüßt. Präsident Juncker bezeichnete es als „kluge Entscheidung“, dass Ministerpräsident Borissov die Konsensbildung zu einer seiner Prioritäten erklärte habe. „Bulgarien hat mehrfach unter Beweis gestellt, dass es zu europäischen Kompromissen beitragen kann und Brücken bauen kann – sowohl im Kreise der jetzigen Mitgliedstaaten, als auch hin zu unseren Nachbarn im Westbalkan", so Juncker. „Bulgarien ist eine regelrechte Erfolgsgeschichte, die auch unsere Nachbarn im Westbalkan inspirieren kann und inspirieren wird. Deshalb war es richtig, dass der bulgarische Premierminister unsere Beziehungen zum Westbalkan zum Schwerpunkt seiner Präsidentschaft gemacht hat."

Europäischer Preis für musikalische Newcomer: Verleihung des European Border Breakers Awards an deutsch-britische Popmusikerin Alice Merton (16/01/2018)

Alice Merton, Sängerin und Songschreiberin mit deutsch-britisch-kanadischen Wurzeln erhält heute (Mittwoch) im niederländischen Groningen zusammen mit neun weiteren Musikern die European Boarder Breakers Awards, kurz EBBA. Der Musikpreis macht auf europäische Newcomer aus den Sparten Rock, Pop und Dance aufmerksam, die sich durch ihre Albumverkäufe und Tourneen jenseits ihrer Heimatgrenzen ausgezeichnet haben. Das Publikum bekommt mit den EBBA die Chance, neue Musik aus ganz Europa zu entdecken.