Samstag, 20. Januar

Valletta: Eröffnungsfeier des Kulturhauptstadt-Jahres mit EU-Bildungskommissar Navracsics
Die Stadt Valletta begeht den Beginn ihres Jahres als europäische Kulturhauptstadt mit einer Eröffnungswoche. Vom 14. bis 20. Januar finden in der Stadt Veranstaltungen in Anlehnung an traditionelle maltesische Dorffeste, genannt „Festa“, statt. Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, wird an der offiziellen Eröffnungsfeier am 20. Januar teilnehmen. Mehr Informationen finden Sie hier.

Montag, 22. Januar

Berlin: EU-Sozialkommissarin Thyssen beim deutsch-französischen Tag der Mobilität von Auszubildenden in Europa

Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung und Soziales reist anlässlich des Deutsch-Französischen Tages nach Berlin. Während ihres Besuchs wird sie gemeinsam mit Thorben Albrecht, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, mit führenden Vertretern französischer und deutscher Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zusammentreffen. Ziel des Treffens ist es, die soziale Dimension der EU zu erörtern, insbesondere die europäische Säule sozialer Rechte, darunter den Vorschlag der Kommission zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und den Vorschlag für transparentere und verlässlichere Arbeitsbedingungen. Das Treffen wird sich auch mit dem Thema Arbeitskräftemobilität befassen. Im Anschluss daran macht Kommissarin Thyssen einen Betriebsbesuch zum dualen deutschen Ausbildungssystem bei der Vattenfall Wärme AG, Berlin. Medienvertreter können nach vorheriger Anmeldung bei gabriele.imhoff@ec.europa.eu daran teilnehmen. Zeit: 10.30 – 12.00 Uhr, Ort: Vattenfall Besucherzentrum Berlin-Mitte, Köpenicker Straße 73, 10179 Berlin. Zum Abschluss ihres Besuchs wird die Kommissarin eine Grundsatzrede beim „Deutsch-Französischen Tag der Mobilität von Auszubildenden in Europa“ halten, die im Anschluss hier veröffentlicht wird. Die Veranstaltung beginnt um 13:30 Uhr in der Französischen Botschaft. Anmeldung und weitere Informationen hier.

München: EU-Digitalkommissarin Gabriel spricht auf Digitalkonferenz „Digital Life Design“
Die EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, wird gegen 14 Uhr auf der Digitalkonferenz „Digital Life Design“ (DLD) eine Grundsatzrede halten und anschließend an einer hochrangigen Diskussion zu Cybersicherheit u.a. mit Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, teilnehmen. Auf der Konferenz diskutieren mehr als 150 Referenten und 1.000 Teilnehmer, wie das digitale Zeitalter unser Leben, unsere Gesellschaft und unsere Geschäftswelt grundlegend verändert. Weitere Informationen finden Sie hier.

Brüssel: Kommissare Avramopoulos, Jourová und King treffen US-Heimatschutzministerin

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, EU-Justizkommissarin Věra Jourová und EU-Kommissar Julian King, zuständig für die Sicherheitsunion, empfangen US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen in Brüssel. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die Themen Migration und Sicherheitszusammenarbeit sowie Visa-Reziprozität, Datenschutz und elektronische Beweismittel stehen.

Brüssel: Rat für „Auswärtige Angelegenheiten“
Die EU-Außenminister sprechen zu Beginn ihrer Sitzung über aktuelle außenpolitische Fragen, außerdem wird es u.a. um die Lage in Libyen und die Situation im Nahen Osten gehen. Am Rande der Ratstagung kommen die Außenminister und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei einem informellen Mittagessen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas zusammen. Eine abschließende Pressekonferenz ist für 15:30 Uhr geplant und wird live auf EbS+ übertragen.Nähere Informationen zu diesem Fachministertreffen werden auf der Website des Rats der EU bereitgestellt.

Brüssel: Treffen der Eurogruppe
Auf der Agenda des Treffens der Finanzminister aus den Euro-Staaten stehen u.a. der Entwurf einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik in der Eurozone, die jüngsten Fortschritte beim dritten makroökonomischen Anpassungsprogramm für Griechenland sowie die Situation in Portugal. Weitere Informationen werden hier bereitgestellt.

Dienstag, 23. Januar

Potsdam: Workshop für Journalisten zum EU-Binnenmarkt und Brexit
Was bedeutet das Brexit-Referendum für Brandenburg? Wie wirkt sich die EU-Binnenmarktstrategie auf die Unternehmen und den grenzüberschreitenden Handel aus? In einem Medienworkshop des Bundespresseamtes geht es heute um Fragen rund um den EU-Binnenmarkt und Brexit. Auch EU-Recherchequellen und eine praktische Übung stehen auf dem Programm. Zu den Referenten zählen u.a. Katrin Abele, Pressereferentin in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Christoph Wolfrum, Leiter des Stabs für EU-Grundsatzfragen im Auswärtigen Amt, Jens Ullman, Fachbereichsleiter International bei der IHK Potsdam, und Peter Riesbeck, ehemaliger EU-Korrespondent der DuMont Mediengruppe. Zeit: von 9 bis 16.15 Uhr, Ort: Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Heinrich-Mann-Allee 107, Haus 12, Saal 1, 14473 Potsdam, Anmeldung bei Ines Friedrich unter friedrich@bbag-ev.de. Mehr Infos hier.

Brüssel: Konferenz zur europäischen Raumfahrtpolitik mit Kommissionspräsident Juncker (bis 24.01.)
Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Entwicklung einer europäischen Raumfahrtstrategie mit einer angemessenen Finanzierung durch den EU-Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 und den Fahrplan der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) 2019. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, der belgische Außenminister Didier Reynders sowie zahlreiche weitere EU-Kommissare werden an dieser hochrangigen Veranstaltung teilnehmen. Nähere Informationen sind hier erhältlich.

Brüssel: Rat „Wirtschaft und Finanzen“
Die Minister beraten über die weitere Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Umsetzung eines Aktionsplans für notleidende Kredite im Bankensektor. Sie werden sich voraussichtlich auch auf Schlussfolgerungen zum Jahreswachstumsbericht der Kommission und zu makroökonomischen Ungleichgewichten in den Mitgliedstaaten verständigen. Weitere Informationen zur Agenda des Treffens finden Sie hier.

Mittwoch, 24. Januar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenstreit um Fack Ju Göhte

 Im April 2005 beantragte die Constantin Film Produktion GmbH beim Amt der EU für Geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung der Wortmarke Fack Ju Göhte als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen, etwa für Körperpflegeartikel, Schmuck, Schreibwaren, Kleidung, Spiel- und Sportartikel, bestimmte Lebensmittel und Getränke sowie für Unterhaltung. Das EUIPO lehnte die Eintragung mit der Begründung ab, dass die Anmeldung gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoße. Gegen diese Ablehnung hat Constantin Film Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben. Nähere Informationen zum Urteil werden auf der Website des Gerichts bereitgestellt.

Frankfurt: EU-Kommissar Dombrovskis nimmt an EZB-Ratstreffen teil

Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für den Euro und den sozialen Dialog, nimmt an einem Treffen des Rates der Europäischen Zentralbank zur Geldpolitik teil.

Donnerstag, 25. Januar

Brüssel: Erster Europäischer Bildungsgipfel mit EU-Bildungskommissar Navracsics
EU-Bildungskommissar Tibor Navracsics sowie rund 500 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aller EU-Mitgliedstaaten kommen zum ersten EU-Bildungsgipfel unter dem Motto „Schaffung der Grundlagen für den Europäischen Bildungsraum: für eine innovative, integrative und werteorientierte Bildung“ zusammen. Bei dem Treffen werden u.a. die neuen Vorschläge der Kommission zur Förderung von Schlüssel- und Digitalkompetenzen sowie der europäischen Dimension im Bildungswesen diskutiert, die die Kommission als Folgemaßnahme des Gipfels von Göteborg vom 17. November vorlegt hat. Mehr Informationen zum Bildungsgipfel finden Sie hier.

Davos: Kommissionspräsident Juncker erstmals auf dem Weltwirtschaftsforum (bis 26.01.)
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nimmt erstmals am Weltwirtschaftsforum in Davos teil. Um 11 Uhr hält er eine Rede, die live auf EbS übertragen wird. Außerdem trifft er den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und Bill Gates, Ko-Vorsitzender der Bill & Melinda Gates-Stiftung. Seitens der Kommission nehmen außerdem die Kommissare Oettinger, Šefčovič, Katainen, Malmström, Moscovici, Moedas sowie EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier teil. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Weltwirtschaftsforums.

Augsburg: Podiumsdiskussion zu „Menschenrechte und Demokratie in Lateinamerika“

Im Dezember ging der Sacharow-Preis 2017 für geistige Freiheit an die demokratische Opposition in Venezuela. Mit der Menschenrechtsverteidigerin Aura Lolita Chavez Ixcaquic aus Guatemala stammt eine weitere Finalistin des Sacharow-Preises aus Lateinamerika. Die Europaabgeordneten Barbara Lochbihler (Bündnis 90/Die Grünen) und Markus Ferber (CSU) diskutieren gemeinsam mit Tobias Winkler, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in München und Prof. Dr. Peter A. Kraus, Professor für Politikwissenschaft, Universität Augsburg über „Menschenrechte und Demokratie in Lateinamerika“. Moderation: Julio Segador, Bayerischer Rundfunk. Zeit: 19 Uhr. Ort: Rokokosaal, Fronhof 10, 86145 Augsburg. Das Anmeldeformular und weitere Informationen finden Sie hier.

Sofia: Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister (bis 26.01.)
Das informelle Treffen der Justiz- und Innenminister beginnt mit einer Arbeitssitzung zu inneren Angelegenheiten, die sich mit den Themen Migration und Asyl sowie Außengrenzen und Sicherheit befasst. Am 26. Januar wird das Treffen mit Arbeitssitzungen im Bereich Justiz fortgesetzt, Themen sind Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO). Die EU-Kommission wird vertreten von Innenkommissar Avramopoulos , Justizkommissarin Jourová und Kommissar King, zuständig für die Sicherheitsunion. Nähere Informationen sind hier verfügbar.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu illegaler Wiedereinreise eines Asylbewerbers nach Überstellung
Nachdem Herr Hasan von Deutschland nach Italien überstellt worden war, weil Italien für die Prüfung seines Asylantrags zuständig sei, kehrte er kurz darauf illegal wieder nach Deutschland zurück. Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Dublin-III-Verordnung hinsichtlich der Frage, wie weiter zu verfahren ist. Nähere Informationen zum Urteil werden auf der Website des Gerichts bereitgestellt.

Luxemburg: EuGH zum Verbot bestimmter Fangmethoden im Sylter Außenriff und in der Pommerschen Buch

Der Deutsche Naturschutzring hat beim Verwaltungsgericht Köln beantragt, die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, die Seefischerei mittels mobilen grundberührenden Fanggeräten im „Sylter Außenriff“ sowie die Fischerei mittels Stellnetzen („Kiemen- und Verwickelnetze“) im Gebiet „Pommersche Bucht mit Oderbank“ sowie dem Vogelschutzgebiet „Pommersche Bucht“ zu verbieten. Der Naturschutzring macht geltend, seine nach dem Bundesnaturschutzgesetz bestehenden Mitwirkungsrechte seien verletzt worden und die Bundesrepublik müsse auf Grundlage dieses Gesetzes und des Umweltschadensgesetzes einschreiten. Das Bundesamt für Naturschutz, das die Bundesrepublik vertritt, geht dagegen davon aus, dass Deutschland die Maßnahmen nicht erlassen dürfe, da allein die EU dafür zuständig sei. Das Verwaltungsgericht hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen vorgelegt, inwieweit Unionsrecht einer Kompetenz Deutschlands entgegensteht. Weitere Informationen werden auf der Website des Gerichts bereitgestellt.

Luxemburg: EuGH zu Fluggastentschädigung bei hohem Krankenstand/wildem Streik

Das Management der TUIfly informierte die Mitarbeiter Ende September 2016 über Umstrukturierungspläne. Diese stießen bei der Belegschaft auf massiven Widerstand. In den folgenden Tagen nahm der Krankenstand beim Cockpit- und Kabinenpersonal erheblich zu, nach Ansicht von TUIfly handelte es sich dabei um einen wilden Streik (arbeits- und tarifrechtlich nicht legitimierte Arbeitsniederlegung). TUIfly organisierte daraufhin ihre Flugplanung vollständig um. In den vorliegenden Fällen verlangen Fluggäste, deren Flüge deswegen annulliert wurden, von TUIfly Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004. Nähere Informationen zu diesem Fall stellt das Gericht hier und hier bereit.

Freitag, 26. Januar

Leeuwarden: Eröffnungswochenende des Kulturhauptstadt-Jahres mit dem Ersten Kommissionsvizepräsident Timmermans (bis 27. Januar)
Die Stadt Leeuwarden und die Region Friesland begehen den Auftakt als europäische Kulturhauptstadt 2018 mit einem Eröffnungswochenende am 26. und 27. Januar. Überall in der Stadt sind künstlerische Installationen und Darbietungen von professionellen und Amateurkünstlern vorgesehen und in der ganzen Region Friesland öffnen Museen ihre Türen für Besucher. Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission, nimmt an der offiziellen Auftaktveranstaltung am 27. Januar teil. Mehr Informationen gibt es hier.

Sonntag, 28. Januar

EU-weit: Europäischer Datenschutztag

Aus Anlass des diesjährigen europäischen Datenschutztages, der in jedem Jahr an die Verabschiedung der ersten europäischen Datenschutzkonvention im Jahr 1981 erinnert, finden verschiedene Veranstaltungen statt, die die Aufmerksamkeit für das Thema Datenschutz erhöhen. Details dazu werden hier veröffentlicht.

Montag, 29. Januar

Berlin: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager erhält den Schwarzkopf-Europa-Preis

Die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erhält den Schwarzkopf-Europa-Preis 2018 für ihre Arbeit zum fairen Wettbewerb und zur Bürgerbeteiligung in der EU. Bei der Preisverleihung wird sie zu diesen Themen eine Rede halten. Zeit: 18 Uhr (ab 17.15 Uhr Einlass und kleiner Empfang), Ort: Europäisches Haus Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung für Pressevertreter bis 26.01. um 11 Uhr bei Anna Saraste: a.saraste@schwarzkopf-stiftung.de. Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis für den Einlass mit. Weitere Informationen finden Sie hier.

Berlin: Veranstaltung zum Europäischen Datenschutztag

Renate Nikolay, Kabinettschefin von EU-Justizkommissarin Jourova Vera, spricht um 13:30 Uhr zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung auf der Zentralen Veranstaltung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder anlässlich des 12. Europäischen Datenschutztages. Ort: Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund, In den Ministergärten 10, 10117 Berlin. Anmeldung bis 19. Januar 2018 per E-Mail: dsk@lfd.niedersachsen.de. Mehr Information, Programm, und Einladung finden Sie hier.

Brüssel: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50)

Die für den Brexit zuständigen Minister der EU27 beschließen voraussichtlich die Verhandlungsrichtlinien für die Übergangsphase der Brexit-Verhandlungen, auf Grundlage des Entwurfs der Kommission. Nähere Informationen zu diesem Fachministertreffen werden hier bereitgestellt.

Brüssel: Rat „Landwirtschaft und Fischerei“

Die Landwirtschaftsminister werden über die Mitteilung der Kommission zum Thema „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ diskutieren. Auf der Agenda steht auch die aktuelle Marktsituation im Zucker,- Milch- und Schweinefleischsektor. Nähere Informationen zu diesem Fachministertreffen werden hier bereitgestellt.

Dienstag, 30. Januar

Aachen: Pressetermin zu EU-geförderten Forschungsprojekten

Wie profitieren Hochschulen in Nordrhein-Westfalen von finanzieller Förderung durch die Europäische Kommission und welchen Nutzen ziehen EU-Bürger aus den Forschungsprojekten? Die Europäische Kommission lädt heute zu einem Pressetermin ein, bei dem Sie Einblick in zwei EU-geförderte Projekte an der RWTH Aachen bekommen. Das Projekt „Bots2Rec“ zeigt Roboter, die für Arbeitsschritte mit giftigen Stoffen programmiert wurden, um Bauarbeiter vor gesundheitsgefährdenden Einsätzen zu schützen. Das Projekt „P4SB“ veranschaulicht, wie Bakterien Plastikmüll in hochwertiges Bioplastik umwandeln, um gegen die Umweltverschmutzung durch Plastik vorzugehen. Beide Projekte erhalten insgesamt rund 11 Millionen Euro aus dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“. Zeit: 13.30 bis 16.30 Uhr, Ort: RWTH Aachen. Anmeldung bei Walter Liedtke unter liedtke@pressto.de. Mehr Informationen gibt es hier.

Berlin: Pressehintergrundgespräch mit der Kabinettschefin von EU-Justiz- und Verbraucherkommissarin Jourova

Renate Nikolay, die Kabinettchefin von EU-Justiz- und Verbraucherkommissarin Vĕra Jourova, berichtet bei einem Pressegespräch („unter 2“) aus erster Hand über aktuelle Entwicklungen der europäischen Justiz-und Verbraucherpolitik. Im Anschluss steht sie Ihren Fragen zur Verfügung. Schwerpunkt des Gesprächs sind folgende Themen: Wie läuft die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (Frist zur Umsetzung Mai 2018)? Wo steht die EU bei der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte? Welche Lehren zieht die Kommission aus dem VW-Abgasskandal?

Wie kann die Kommission internationalen Datentransfer regeln (u.a. EU - US Datenschutzschild? Das Pressegespräch findet auf Deutsch statt. Ein Frühstücksimbiss wird gereicht. Der Termin ist anmeldepflichtig. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreter – bei katrin.abele@ec.europa.eu.

Bremen: Workshop für Journalisten zur inneren und äußeren Sicherheit

Das Bundespresseamt führt heute in Kooperation mit dem DJV-Landesverband Bremen und dem EuropaPunktBremen einen Medienworkshop zur inneren und äußeren Sicherheit durch. Die Vorträge und Diskussionen sind für Journalisten aus Bremen mit konkreten Bezügen und anschaulichen regionalen Beispielen konzipiert. Es wird unter anderem um die Frage gehen, wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von regionalen Polizeibehörden funktioniert. Folgende Referenten und Referentinnen nehmen am Workshop teil: Katrin Abele und Nikolaus von Peter, Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Thomas Ritter, BAMF, der Bremer Polizeipräsident Lutz Müller und der EU-Korrespondent Detlef Drewes. Zeit: 9.00 bis 16.15 Uhr, Ort: EuropaPunktBremen, Am Markt 20, 28195 Bremen, Anmeldung bei Christiane Seeger unter info@djv-bremen.de. Das Programm finden Sie hier.

Brüssel: Treffen zu Luftverschmutzung mit EU-Umweltkommissar Vella
Die EU-Kommission fordert schnelle Lösungen, um das gravierende Problem der Luftverschmutzung in der Europäischen Union endlich in den Griff zu bekommen. Deshalb hat EU-Umweltkommissar Karmenu Vella die zuständigen Minister aus neun Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, nach Brüssel eingeladen. Die Kommission hat gegen die neun Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich) Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie die vereinbarten EU-Grenzwerte für die Luftverschmutzung nicht einhalten. Ihnen droht nun die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Treffen gibt den Mitgliedstaaten Gelegenheit, nachzuweisen, dass zusätzliche angemessene Schritte unternommen werden, um die gegenwärtige Situation unverzüglich zu beheben und das europäische Recht einzuhalten. Weitere Informationen zu dem Treffen in dieser Pressemitteilung.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zu Nürburgring-Beihilfen

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 stellte die Kommission fest, dass  die öffentlichen Fördermaßnahmen für die Rennstrecke, den Freizeitpark und die Hotels am Nürburgring nicht mit den EU-Beihilferechtsvorschriften vereinbar seien und den damaligen Eigentümern oder Betreibern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft hätten. Die Kommission forderte Deutschland daher auf, die Beihilfen von den Begünstigten zurückzufordern, die sich jedoch alle in einem Insolvenzverfahren befanden. Die Kommission stellte ferner fest, dass der Erwerber der Vermögenswerte der begünstigten Unternehmen nicht für die Rückzahlung der Beihilfe hafte, da er die Vermögenswerte in einem offenen und transparenten Bietverfahren zu ihrem Marktwert und somit „beihilfefrei“ erworben habe. Gegen diese Haftungsfreistellung des Erwerbers, nämlich der Capricorn NÜRBURGRING Besitzgesellschaft GmbH, wendet sich das amerikanische Unternehmen NeXovation mit einer Klage vor dem Gericht der Europäischen Union. Nähere Informationen zu diesem Fall werden hier bereitgestellt.

Mittwoch, 31. Januar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Brüssel: Außerordentliche Sitzung der internationalen Gebergruppe für Palästina (AHLC) mit EU-Außenbeauftragter Mogherini

Die norwegische Außenministerin Ine Eriksen Søreide und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, haben eine außerordentliche Sitzung der internationalen Gebergruppe für Palästina, des Ad-hoc-Verbindungsausschusses (AHLC), einberufen, um Maßnahmen zur Beschleunigung der Bemühungen zu erörtern, die eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung unterstützen können. Das Treffen findet auf Ministerebene auf Einladung der EU unter dem Vorsitz Norwegens statt. Mehr Informationen sind hier erhältlich.

Donnerstag, 1. Februar

Brüssel: Digitalkommissarin Gabriel auf der Open Project Management-Konferenz (bis 02.02.)

Die Generaldirektion Informatik, die IT-Abteilung der Europäischen Kommission, veranstaltet die erste Open Project Management (PM²)-Konferenz, auf der Wege aufgezeigt werden, wie die von der Kommission 2007 entwickelte freie und offene Projektmanagement-Methodik eine bessere Durchführung von Projekten in der EU ermöglichen kann. Die EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel wird die Konferenz eröffnen. Das Anmeldeformular und alle weiteren Informationen sind auf der offiziellen Konferenzwebsite erhältlich.

Sofia: Informelles Treffen der Wettbewerbsminister (bis 02.02.)

Das informelle Treffen der Wettbewerbsminister beginnt mit einem Galadiner in der Boyana Residenz. Am 02.02. wird das Treffen mit Arbeitssitzungen zu den Themen Zukunft der europäischen Industriepolitik und Digitalisierung fortgesetzt. Um 16 Uhr findet eine Pressekonferenz statt. Nähere Informationen sind hier verfügbar.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Luftfracht-Kartellen

Mit Beschluss vom 28. März 2012 verhängte die EU-Kommission Geldbußen in Höhe von insgesamt 169 Mio. Euro gegen verschiedene Unternehmen, darunter Kühne + Nagel International, Schenker, Deutsche Bahn und Panalpina World Transport (Holding) wegen Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor. Die Klagen, die mehrere der Unternehmen dagegen erhoben, wies das Gericht mit Urteilen vom 29. Februar 2016 im Wesentlichen ab, lediglich die gegen UTI Worldwide verhängte Geldbuße setzte es von ursprünglich 3,07 Mio. Euro auf 2,97 Mio. Euro herab. Der Gerichtshof verkündet seine Urteile über die Rechtsmittel, die die oben genannten Unternehmen gegen die Urteile des Gerichts eingelegt haben. Weitere Informationen werden hier, hier, hier und hier bereitgestellt.

Freitag, 2. Februar

Hamburg: Kommissionspräsident Juncker hält Festrede bei Matthiae-Mahl

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird als ausländischer Ehrengast die Festrede beim diesjährigen Matthiae-Mahl im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses halten. Auch der frühere Außenminister Joschka Fischer und Bürgermeister Olaf Scholz werden zu den Gästen sprechen. Seit 1356 lädt der Hamburger Senat traditionell rund 400 Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur sowie das gesamte Konsularische Korps aus Hamburg in den Großen Festsaal des Rathauses zum Matthiae-Mahl. Mehr Informationen finden Sie hier.

Halle (Saale): Bürgerforum Mitreden über Europa

Wie wirkt sich europäische Politik in Sachsen-Anhalt aus? Was soll die EU regeln und was besser nicht? Das Bürgerforum gibt die Bürgerinnen und Bürgern aus Halle (Saale) und Umgebung die Möglichkeit über diese und andere Themen zu diskutieren. Die Europaabgeordneten Arne Lietz (SPD), Martina Michels (DIE LINKE), Sven Schulze (CDU) sowie Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Minister für Europa- und Medienangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt stehen Rede und Antwort. Die Moderation übernimmt Heike Groll, Leitende Redakteurin in der Chefredaktion der Volksstimme Magdeburg. Das Bürgerforum wird in Zusammenarbeit mit der Stadt Halle (Saale) ausgerichtet. Ort: Festsaal des Stadthauses, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale), Zeit: 17 Uhr. Anmeldung unter mitreden@valentum.de. Mehr Informationen gibt es hier.