Vertretung in Deutschland

Terminvorschau vom 16. bis 30. Juni 2017

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Freitag, 16. Juni

Deutschlandweit: Startschuss für eine neue Generation der Europe-Direct-Informationszentren
Die Europäische Kommission veröffentlicht heute die Aufforderung für die Einreichung von Vorschlägen für die Auswahl der neuen Generation von Europe-Direct-Informationszentren 2018-2020 auf dieser Website. Das gegenwärtige Netzwerk besteht aus mehr als 500 Europe-Direct-Informationszentren (EDIC), die auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt sind. Im Dezember 2017 läuft die derzeitige – dritte – Generation des EDIC-Netzwerks aus. Mit der vierten Generation des Netzwerks wollen die EU-Kommission und das Europäische Parlament im Zeitraum 2018–2020 weiterhin Einrichtungen unterstützen, die als Schnittstellen zwischen der Bevölkerung und der EU über die Europäische Union informieren. Mehr über die Aufgaben der EDICs in ganz Europa finden Sie hier; nach EDICs in Deutschland können Sie hier  suchen.


Samstag, 17. Juni

Berlin: EU-Kommissar Pierre Moscovici diskutiert mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Thema „Wieviel Deutschland verträgt Europa?“
Heute diskutiert Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zollunion, gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Körber History Forum zum Thema „Wieviel Deutschland verträgt Europa?“. Moderiert wird die Diskussion von Zeit-Journalist Matthias Naß. Mehr Informationen finden Sie auf der Website der Körber-Stiftung.

Erfurt: Bürgerdialog mit Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, zum Thema EU – Was muss sich ändern?“
Bei einem Bürgerdialog unter dem Motto „EU – Was muss sich ändern?“ können interessierte Bürger mit Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, und Regionalpolitikern aus Tirol und Ungarn sowie der thüringischen Staatssekretärin Dr. Babette Winter über Europa diskutieren. Der Bürgerdialog ist eine Veranstaltung des Ausschusses der Regionen und beginnt um 11 Uhr im Plenarsaal der Thüringer Landtags, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt. Weitere Informationen gibt es hier.

EU-weit: Deadline zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den Einsatz von Abschlussprüfern
Künftig müssen alle Unternehmen von öffentlichem Interesse ihren Abschlussprüfer in bestimmten zeitlichen Abständen wechseln. Hat ein Unternehmen zehn Jahre lang ununterbrochen denselben Abschlussprüfer bestellt, muss es eine öffentliche Ausschreibung der Abschlussprüfung durchführen, die bestimmten formalen Anforderungen unterliegt. Den Text der EU-Richtlinie können sie hier einsehen. Deutschland hat die Richtlinie im vergangenen Jahr mit der Verabschiedung des Abschlussprüfungsreformgesetzes und des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes in nationales Recht umgesetzt.


Montag, 19. Juni

Brüssel: Start der Brexit-Verhandlungen
Bei der Eröffnung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen nach Artikel 50 werden gemäß dem Prinzip des stufenweisen Vorgehens zunächst Fragen zu den Rechten der Bürgerinnen und Bürger, der finanziellen Abwicklung, der nordirischen Grenze und anderer Separationsbestrebungen im Mittelpunkt stehen. Außerdem werden die beiden Parteien über die Struktur der Verhandlungen diskutieren und darüber sprechen, welche Probleme in den kommenden Monaten gelöst werden müssen. Die Europäische Kommission hat dem Vereinigten Königreich bereits ihre Positionspapiere zur Frage der Rechte der Bürgerinnen und Bürger und zur Frage der finanziellen Abwicklung übermittelt. Der Verhandlungstag wird voraussichtlich gegen 18 Uhr mit einer gemeinsamen Pressekonferenz von Michel Barnier und David Davis enden, die von Europe by Satellite übertragen wird. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland stellt auf dieser Seite laufend aktualisiert die wesentlichen Dokumente, Reden, Positionspapiere und Faktenblätter über die Verhandlungen zusammen.

Brüssel: Erster Kommissionsvizepräsident Timmermans bei Dialog mit nichtkonfessionellen Organisationen
Die Europäische Kommission pflegt nach § 17 des Vertrags von Lissabon den Dialog  mit religiösen und nicht konfessionellen Vereinigungen. Heute treffen sich Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, und die stv. EU-Parlamentspräsidentin Mairead McGuinness mit Vertretern philosophischer und nicht konfessioneller Organisationen. Gegen 12 Uhr findet einen gemeinsame Pressekonferenz statt, die von Europe by Satellite  live übertragen wird

Brüssel: „Woche der Nachhaltigen Energie“ (bis 25.06.)
Unter dem Motto „Saubere Energie für alle Europäer“ findet von Dienstag (20.6.) bis Donnerstag (22.6.) die zentrale politische Konferenz statt. An der Auftaktveranstaltung nimmt auch Miguel Arias Cañete teil, der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie. Referenten aus Deutschland sind etwa Prof. Jürgen Kropp vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Karlheinz Haag, Leiter Umweltkonzepte der Lufthansa Group, oder Prof. Hans-Martin Henning, der Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme. Morgen Abend werden auch Preise für Energiesparinitiativen vergeben. Mehr zur „Woche der Nachhaltigen Energie“ finden Sie auf dieser Website.

Brüssel: Konferenz des Netzwerks europäischer Ombudsmänner und -frauen
Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat diese Jahreskonferenz organisiert, die sich mit den Bürgerrechten im Zusammenhang mit dem Brexit sowie Populismus auseinandersetzt. Gero Storjohann, der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses des deutschen Bundestags, nimmt an einer Podiumsdiskussion zu der Frage teil, wie man dem Populismus in Europa umgehen soll. Die zusammenfassende Abschlussrede hält der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans. Das genaue Programm der Konferenz finden Sie auf dieser Website.

Berlin: Tiemo Wölken (MdEP) zu Urheberrechten bei Online-Übertragungen
Tiemo Wölken Berichterstatter im Ausschuss für Recht (JURI) des Europäischen Parlaments, spricht in der Reihe „Berichterstatter im Dialog“ der Europäischen Bewegung Deutschland. Thema ist eine Initiative des EU-Parlaments, die den Verbrauchern den Zugang zu Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten erleichtern soll, sowohl in Bezug auf ergänzende Online-Dienste von Rundfunkveranstaltern als auch Weiterverbreitungsdienste. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 16.00 – 17.30 Uhr. Zu dieser Veranstaltung können Sie sich hier anmelden.

Luxemburg: Rat „Auswärtige Angelegenheiten“
Die Fachminister diskutieren zahlreiche Themen, darunter die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie die Bekämpfung von Terrorismus und die Zusammenarbeit mit der NATO. Die Außenminister aus Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und der Ukraine sind am Nachmittag zu Gast, um einen für den 24. November in Brüssel geplanten Gipfel  der Östlichen Partnerschaftsländer der EU vorzubereiten. An diesem Treffen wird auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn teilnehmen. Informationen zur Tagesordnung werden vorab hier veröffentlicht. Europe by Satellite (EbS+) überträgt gegen 14.30 Uhr live die Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Luxemburg: Rat „Umwelt“
Der Rat wird die jüngsten Entwicklungen beim internationalen Klimaschutz erörtern. Er wird bekräftigen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten am Pariser Übereinkommen festhalten. Detaillierte Informationen zur Tagesordnung sowie eine Infografik (auf Deutsch) zum Erreichen der Klimaschutzziele finden Sie hier. Europe by Satellite (EbS+) überträgt die Abschlusspressekonferenz live.


Dienstag, 20. Juni

Brüssel: Hearing der designierten EU-Kommissarin Marija Gabriel
Bulgarien hat die Europaabgeordnete Marija Gabriel als Nachfolgerin der früheren bulgarischen EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa vorgeschlagen, die zur Weltbank gewechselt war. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Georgiewas Position als Kommissar für Haushalt und Personal übernommen. Nun soll Marija Gabriel den Aufgabenbereich Digitale Wirtschaft und Gesellschaft übernehmen, für den Oettinger zuvor zuständig war. Heute stellt sie sich bei einem Hearing den Fragen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Europe by Satellite (EbS+) überträgt das Hearing ab 15 Uhr live. Weitere Informationen auf den Seiten des Europäischen Parlaments.

Brüssel: EU-Haushaltskommissar bei Hearing zum EU-Finanzrahmen nach 2020
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für Haushalt und Personal, stellt sich vor dem Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments einem öffentlichen Hearing zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre nach 2020. Weitere Informationen auf den Seiten des Europäischen Parlaments.

Brüssel: EU-Kommissarin Malmström zur Zukunft der EU-Handelsbeziehungen
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gibt heute in einem Live-Interview im Rahmen eines „Playbook Breakfasts“ des Magazins Politico. Auskunft zur Zukunft der Handelsbeziehungen der EU zur USA, Großbritannien und China. Außerdem nimmt Kommissarin Malmström heute an einer Internationalen Konferenz zu Frauen und Handel teil, die von der Generaldirektion Handel und dem Internationalen Handelszentrum als Organ der Welthandelsorganisation (WTO) und der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) organisiert wird.

Mannheim: EU-Kommissar Julian King bei der „Cybersecurity Conference Hessen 2017“
Der für die Sicherheitsunion zuständige EU-Kommissar Julian King hält eine Rede bei der vom Hessischen Innenministerium veranstalteten Cybersecurity Conference Hessen 2017. Referenten mit wirtschaftlichem und wissenschaftlichem Background diskutieren unter Betrachtung bestehender und neuer Bedrohungen über aktuelle Cybersecurity-Ansätze und -Lösungen für einen sicheren Umgang mit Informationstechnologien und IT-basierten Prozessen.

Luxemburg: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“
Der Rat wird die Tagung des Europäischen Rates am 22./23. Juni vorbereiten und über den Entwurf der Schlussfolgerungen beraten. Die Minister werden voraussichtlich die länderspezifischen Empfehlungen sowie das Achtzehnmonatsprogramm des Rates für die Zeit vom 1. Juli 2017 bis zum 31. Dezember 2019 billigen. Außerdem werden sie erörtern, welche Gesetzgebungsvorhaben 2018 vorangebracht werden sollen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger nimmt am Arbeitsessen dieses Rats teil. Ausführliche Informationen zur Tagesordnung finden Sie hier.

Luxemburg: Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Montenegro
Auf der achten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Montenegro werden der Stand der Beziehungen zwischen der EU und Montenegro sowie die Fortschritte Montenegros bei der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft geprüft. Nähere Einzelheiten finden Sie auf der Tagungsseite.


Mittwoch, 21. Juni

Berlin: Hintergrundgespräch zum bevorstehenden Europäischen Rat
Richard Kühnel, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, informiert interessierte Medienvertreter in einem Vorbriefing zu den Themen des Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, das morgen und übermorgen in Brüssel stattfindet. Der Rat wird sich mit dringlichen Fragen der Migration, Sicherheit und Verteidigung sowie der Wirtschaft befassen. Ort: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressesaal, 1. Etage, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 10 bis 11 Uhr. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreter – bitte bis Dienstag, 20. Juni, um 12 Uhr hier.

Berlin: „Erste Hilfe für Europa“ – Erasmus-Medizin-Austauschstudenten berichten
In mehr als 20 Jahren Erasmus-Programm an der Charité Universitätsmedizin Berlin haben fast 5.000 Medizinstudierende an den inzwischen 72 Partneruniversitäten einen anerkannten Studienabschnitt absolviert bzw. sind aus dem Ausland an die Charité gekommen. Unter dem Motto „Erste Hilfe für Europa“ informieren ehemalige und aktuelle Studierende vor Ort über ihren Erasmus-Aufenthalt. Neben Informationen erhalten Besucher auch kleine Geschenke wie eine praktische Pflasterbox für die Hand- oder Hosentasche und abwechslungsreiche Materialien des Erasmus-Programms. Um 15 Uhr sollen möglichst viele Menschen in weißen Kitteln zum Veranstaltungszelt kommen und bei einem Gruppenfoto ihre Unterstützung für Europa und das Erasmus-Programm zeigen. Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland unterstützt die Aktion. Ort: Washingtonplatz (Berliner Hauptbahnhof), 10557 Berlin, Zeit: 12.00 – 18.00 Uhr, mehr Informationen finden Sie auf der Website der Charité und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Brüssel: Konferenz zum Thema Migrationsmanagement
Diese Konferenz findet im heute Vorfeld des Europäischen Rats von 14.30 bis 19.30 Uhr statt. Sie soll künftig eine regelmäßige Plattform zum Dialog aller beteiligten Akteure darstellen. Für die EU-Kommission nehmen daran Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie die EU-Kommissare Avramopoulos und King teil. Auch Werner Hoyer, der Präsident der Europäischen Investitionsbank, wird anwesend sein. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der Website des Europäischen Parlaments. Europe by Satellite (EbS+) wird die Eröffnungs- und Abschlussreden live übertragen.

Frankfurt: Treffen des EZB-Rats
Der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, zu dem die Notenbankchefs der Länder der Eurogruppe gehören, kommt heute zu seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung unter der Leitung von EZB-Präsident Mario Draghi zusammen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website der EZB.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen an Schengen-Binnengrenzen
In einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Kehl wird einem Mann Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte während einer Kontrolle am Bahnhof Kehl vorgeworfen. Er war von Straßburg kommend zu Fuß zum Bahnhof Kehl gegangen. Dort wurde er von der Bundespolizei einer Kontrolle unterzogen wurde, gegen die er sich zur Wehr setzte. Nach Ansicht des Amtsgerichts hat sich der Mann durch seinen Widerstand strafbar gemacht, es sei denn, die Kontrolle wäre unionsrechtswidrig gewesen. Das Amtsgericht möchte vom EuGH wissen, ob der Schengener Grenzkodex zwei Regelungen des Bundespolizeigesetzes entgegensteht, die derartige verdachtsunabhängige Personenkontrollen erlauben. Mehr Informationen werden hier veröffentlicht.


Donnerstag, 22. Juni

Brüssel: Europäischer Rat (bis 23.06.)
Die führenden Politiker der EU werden sich mit einigen der dringlichsten Fragen – darunter Migration, Sicherheit und Verteidigung sowie Wirtschaft – befassen. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird diskutiert und die Verstärkung der Zusammenarbeit der EU im Bereich der externen und internen Sicherheit und der Verteidigung. Der Europäische Rat wird die Bemühungen zur Vertiefung des Binnenmarkts auf den Prüfstand stellen und das bevorstehende G20-Treffen in Hamburg (7.-8.7.) vorbereiten. Beim Thema Brexit wird sich der Rat mit der Verlagerung der derzeit im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Agenturen befassen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nehmen an dem Treffen teil. Aktuelle Informationen zur Tagesordnung finden Sie auf der Website des Rats. Pressekonferenzen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind für 18.30 Uhr am ersten Sitzungstag und für 12.30 Uhr am morgigen Freitag. Europe by Satellite (EbS) wird die Pressekonferenzen live übertragen.

Berlin: EU-Kommissarin Malmström beim Consumer Goods Forum
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nimmt am 61. Internationalen Gipfel des Consumer Goods Forum, einem internationalen Netzwerk der Konsumgüterbranche, teil. Sie wird dort eine Rede zu den Perspektiven der EU-Handelspolitik halten. Auf der Agenda stehen zudem politische Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Zur Registrierung für das Treffen geht es hier.

Berlin: Verleihung der Comenius-Awards 2017
Die Gesellschaft für Pädagogik, Information und Medien e.V. (GPI), wissenschaftliche Fachgesellschaft für Multimedia, Bildungstechnologie und Mediendidaktik, verleiht 2017 zum 22. Mal die Comenius-EduMedia-Auszeichnungen für exemplarische digitale Bildungsmedien. Mit der Verleihung der Comenius-Auszeichnungen fördert die GPI pädagogisch, inhaltlich und gestalterisch herausragende digitale Bildungsmedien. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 13.00 – 18.00 Uhr. Die Preisverleihung beginnt um 14.30 Uhr. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf dieser Website.

Frankfurt: Treffen des Erweiterten Rats der EZB
Der Erweiterte Rat der Europäischen Zentralbank, zu dem die Notenbankchefs aller 28 EU-Mitgliedsstaaten gehören, kommt heute zu seiner nächsten Sitzung unter der Leitung von EZB-Präsident Mario Draghi zusammen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website der EZB.


Freitag, 23. Juni

Bad Hersfeld: Erster Kommissionsvizepräsident Timmermans bei Theaterstück zu Luther-Jubiläum
Anlässlich der heutigen Premiere des Theaterstücks „Martin Luther – Der Anschlag“ von Regisseur Dieter Wedel bei den Bad Hersfelder Festspielen hält Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, eine Rede.

Oldenburg: Bürgerforum „Mitreden über Europa“
Zu diesem Bürgerforum lädt das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland ein: Wie wirkt sich europäische Politik in Niedersachsen aus? Was soll die EU regeln und was besser nicht? Diese Fragen werden mit drei Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutiert: David McAllister (CDU), Tiemo Wölken (SPD) und Bernd Lucke (LKR). Auch Dr. Gunilla Budde, Professorin für deutsche und europäische Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, steht Rede und Antwort. Ort: Kulturzentrum PFL, Peterstraße 3, 26121 Oldenburg. Beginn: 17 Uhr. Anmeldungen könne per Mail an erfolgen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website von Europe Direct Oldenburg.


Montag, 26. Juni

Berlin: 26. Europäischer Abend „Demokratie in Gefahr?“
Die Europa-Union Deutschland, der Deutsche Beamtenbund, das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland laden zu einer Diskussion über die Zukunft Europas ein. Das Impulsreferat hält Jean-Claude Tribolet, der stv. französische Botschafter in Deutschland. Es diskutieren u.a. der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, sowie die Bundestagsabgeordneten Kirsten Lehmann und Manuel Sarrazin. Ort: dbb forum, Friedrichstraße 169-170, 10117 Berlin, Eröffnung der Informationsbörse von Vereinen und Verbänden: 17.30 Uhr, Beginn der Veranstaltung: 18.30 Uhr. Weitere Informationen gibt es hier.

Brüssel: Siebtes Kohäsionsforum (bis 27.06.)
Bei dem Kohäsionsforum geht es diesmal um die Zukunft der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds nach 2020. Die Eröffnungsvorträge am Dienstag werden von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und von Parlamentspräsident Antonio Tajani gehalten. Das Forum bietet Entscheidungsträgern, Interessengruppen und Akteuren die Chance, eine kohäsionspolitische Antwort auf die wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in der Europäischen Union zu formulieren und den Bürgern bessere Ergebnisse zu liefern. Eine Grundlage für die Diskussionen ist das Weißbuch zur Zukunft Europas. Mehr zu dem Treffen finden Sie in dieser Pressemitteilung.

Luxemburg: Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“
Informationen zur Tagesordnung werden vorab hier veröffentlicht.

EU-weit: Deadline zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie
Die Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung muss bis heute in allen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt worden sein. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Verschärfung des Kampfs gegen die Geldwäsche am 18. Mai angenommen. Damit verbunden ist die Einrichtung einer Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Generalzolldirektion.


Dienstag, 27. Juni

Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger bei CDU-Wirtschaftsrat
Der Wirtschaftsrat der CDU lädt zu einer Tagung mit dem Thema „Welt im Wandel: Für Freiheit und Sicherheit“ ein. Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gehört auch der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zu den Referenten in der Keynote-Session, die um 14 Uhr beginnt. Anschließend wird in vier kleineren Runden über offene Märkte, den demographischen Wandel, den Energiestandort Deutschland und das Thema „Mobilität 4.0“ diskutiert. Rednerin bei der Abendveranstaltung ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mehr Informationen und das vollständige Programm finden Sie auf der Website des Wirtschaftsrats.


Mittwoch, 28. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Aalen: Bürgerdialog mit Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland
Welche Rolle sollte die EU in einer globalisierten Welt spielen und trägt die Bedeutung der Grundwerte wie Frieden, Freiheit, Demokratie und Solidarität weiter zum Zusammenhalt bei? Unter dem Motto „Quo vadis Europa: (Gem-)einsam stark?“ lädt der „EUROPoint Ostalb“ zu einer Diskussionsveranstaltung u.a. mit dem baden-württembergischen Justiz- und Europaminister Guido Wolf sowie Richard Kühnel, dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, ein. Ort: Landratsamt Ostalbkreis, Stuttgarter Str. 41, 73430 Aalen, Beginn: 19 Uhr. Anmeldungen per E-Mail bitte hier.

Frankfurt/Oder: Aktionstag für Kommunen und Regionen zur Europäischen Investitionsinitiative
Wie lassen sich Investitionshemmnisse abbauen, Investitionsvorhaben in Kommunen und Unternehmen unterstützen sowie neue und bestehende Finanzierungsquellen besser nutzen? Diese und andere Fragen beantworten Fachleute der Europäischen Investitionsbank, der Investitionsbank des Landes Brandenburg, von „Partnerschaft Deutschland“, des Business and Innovation Centre Frankfurt (Oder) sowie des Deutsch-Polnischen Kooperationszentrums. Zur Veranstaltung laden die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die Wirtschaftsförderung Frankfurt (Oder) und das Europe Direct Informationszentrum Frankfurt (Oder) ein. Ort: Rathaus, Marktplatz 1, 15230 Frankfurt (Oder), Zeit: 9.30 Uhr – 14.30 Uhr. Mehr Informationen finden Sie auf dieser Website.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur finanziellen Transparenz bei der Deutschen Bahn
Die Europäische Kommission hat Deutschland wegen Nichttrennung von Finanzströmen zwischen Zug- und Schienennetzbetreibern vor dem Gerichtshof verklagt. Deutschland lasse es zu, dass der Deutsche Bahn Konzern Einnahmen der Eisenbahninfrastrukturbetreiber für andere Zwecke als den Betrieb der Infrastruktur verwenden könne. Der Generalanwalt hat im Mai vorgeschlagen, der Klage teilweise stattzugeben. Deutschland habe gegen seine Verpflichtungen verstoßen. Es habe nicht dafür gesorgt, dass die Einhaltung des Verbots, öffentliche Gelder für den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur auf Verkehrsleistungen zu übertragen, durch die Art der Rechnungsführung kontrolliert werden kann. In allen anderen Punkten sei die Klage abzuweisen. Mehr Informationen zum Urteil werden hierbereitgestellt.


Donnerstag, 29. Juni

Tallinn: EU-Kommission reist zu Beginn der Ratspräsidentschaft nach Estland (bis 30.06.)
Nachdem im ersten Halbjahr 2017 Malta den Ratsvorsitz innehatte, wechselt der Vorsitz nun nach Estland. Aus diesem Anlass reisen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und das gesamte Kommissarskollegium in die baltische Republik, um mit Estlands Präsidenten Jüri Ratas die feierliche Übernahme der Präsidentschaft zu begehen. Mehr dazu finden Sie in dieser Pressemitteilung. Auf der Website der estnischen Ratspräsidentschaft werden in den kommenden sechs Monaten alle Aktivitäten und Termine dokumentiert. Europe by Satellite (EbS) wird eine Pressekonferenz mit den Präsidenten Juncker und Ratas übertragen.


Freitag, 30. Juni

Berlin: IEP-Mittagsgespräch mit EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger
Sabine Lautenschläger, Mitglied des Direktoriums und stv. Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus der Europäischen Zentralbank, referiert zum Thema „Stabilität und Wachstum im Euroraum – Wer spielt die Hauptrolle?“. Vorab wird Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, ein Grußwort sprechen. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 12.30 – 14.00 Uhr (ab 12.00 Uhr Imbiss). Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf dieser Website.