"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

EU investiert in den deutschen Wagniskapitalmarkt (13/03/2018)

Die Europäische Investitionsbank will sich am Investitionsfonds coparion beteiligen, der in innovative Start-ups und jungen Technologieunternehmen in Deutschland investiert. Das Fondsvolumen wird sich dadurch auf 275 Mio. Euro erhöhen und die Finanzierung von Unternehmen in der Start-up- und frühen Wachstumsphase stärken. Ermöglicht wird die EIB-Beteiligung von 50 Mio. Euro durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Der EFSI ist die tragende Säule der Investitionsoffensive für Europa, bei der die EIB-Gruppe und die Europäische Kommission als strategische Partner zusammenarbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken.

Europäischer Verteidigungsfonds: Verhandlungen zwischen Rat und Parlament können beginnen (13/03/2018)

Die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat über das Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich können noch in dieser Woche beginnen. Das Parlament legte heute (Dienstag) seine Verhandlungsposition fest. Das Programm ist ein wichtiger Pfeiler des Europäischen Verteidigungsfonds, den die Kommission im Juni 2017 ins Leben gerufen hat, und soll die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern und –technologien in den nächsten zwei Jahren mit insgesamt 500 Mio. Euro kofinanzieren.

EU-Bericht: China ist Hauptherkunftsland für Produktpiraterie (13/03/2018)

Die EU-Kommission hat in einem heute (Dienstag) veröffentlichten Bericht über die Verletzung geistigen Eigentums durch Drittstaaten informiert. Im Fokus der Kritik steht dabei unverändert China, das mit einem Anteil von 80 Prozent nach wie vor die Urheberrechtsregeln verletzt. „Der heutige Bericht zeigt nur ein paar der Probleme auf, mit denen EU-Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen in Europa und der Welt konfrontiert sind“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Finanzminister kommen im Kampf gegen aggressive Steuerplanung und Steuerflucht voran (13/03/2018)

Die EU-Finanzminister haben heute (Dienstag) eine politische Einigung auf die von der Kommission vorgeschlagenen Transparenzvorschriften für Intermediäre wie Banken, Steuerberater und Anwälte erzielt. „Die heute vereinbarten neuen Regeln zeigen, dass die EU weltweit führend ist in Sachen Steuertransparenz“, sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Zoll. „In Zukunft müssen die Intermediäre die Steuermodelle, die sie an ihre Kunden verkaufen, mit den Steuerverwaltungen teilen. Die Steuerverwaltungen haben dann Zugang zu den Informationen, die sie benötigen, um den aggressiven Steuerplanungen ein Ende zu setzen.“ Auch die EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete hat der Rat heute aktualisiert.

Europäische Arbeitsbehörde soll grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer und Selbständige unterstützen (13/03/2018)

Die EU-Kommission will den sozialen Schutz für Arbeitnehmer und Selbstständige in der EU stärken. Dazu hat sie heute (Dienstag) die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde vorgeschlagen und eine Empfehlung vorgelegt, wie Arbeitnehmer und Selbstständige besseren Zugang zum Sozialschutz bekommen. Außerdem soll die Umsetzung der sozialen Rechte in den EU-Mitgliedstaaten in Zukunft jährlich auf den Prüfstand.

Juncker vor EU-Gipfel: Brauchen mehr Klarheit von den Briten (13/03/2018)

In seiner Rede vor den Europaabgeordneten heute (Dienstag) in Straßburg vor dem Europäischen Rat Ende kommender Woche hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klarere Positionen des Vereinigten Königreichs angemahnt, um zu einer Einigung über die künftigen Beziehungen zu gelangen. „Die Uhr tickt und es ist an der Zeit, Reden in Verträge zu übersetzen, Verpflichtungen in Vereinbarungen und allgemeine Vorschläge und Wünsche für das künftige Verhältnis in konkrete, praktikable Lösungen zu verwandeln“, sagte Juncker. Der Präsident nahm auch Stellung zur Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten, zum Handelsstreit mit den USA, der Reform der Währungsunion und sozialen Rechten in der EU.

Timmermans spricht in Dillingen über Zukunft der europäischen Stahlindustrie (12/03/2018)

Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, hat heute (Montag) vor Betriebsleitungen und Belegschaften aus der Region „SaarLorLux“ in Dillingen/Saar über die Zukunft der Europäischen Stahlindustrie gesprochen. Zusammen mit Tobias Hans, dem neuen Ministerpräsidenten des Saarlandes und dem Vorstandssprecher von Dillinger und Saarstahl, Fred Metzken, sowie André Körner, Country Manager von AcelorMittal Germany, diskutierte er im Anschluss mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. Auf die Frage nach den vom US-Präsidenten verhängten Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminium sagte Timmermans: „Protektionsmus funktioniert nicht. Daher dürfen wir uns nicht scheuen, uns zu verteidigen, um faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.“

EU-Warnsystem: Spielzeug und Pkw führen die Liste entdeckter gefährlicher Produkte an (12/03/2018)

Ob Giftiges Spielzeug oder fehlerhafte Autos:  im Jahr 2017 lösten mehr als 2000 gefährliche Produkte EU-Weiten Alarm aus. Die meisten Gefahrenmeldungen an das EU-Schnellwarnsystem gingen im letzten Jahr in den Bereichen Spielzeug und Kraftfahrzeuge ein. 354 Meldungen kamen aus Deutschland. Hier führten Kraftfahrzeuge (68 Prozent), Bekleidungsartikel (7 Prozent) und Kosmetika (6 Prozent) die Liste der gemeldeten gefährlichen Produkte an. Wie schon im Vorjahr war China das Ursprungsland Nr. 1 für gefährliche Produkte: 52 Prozent der Warnmeldungen entfielen auf Importe aus China. Rund 26 Prozent betrafen gefährliche Produkte aus Europa. Die Zahlen hat die Europäische Kommission heute (Montag) in Brüssel vorgestellt.

Juncker zum Tod von Kardinal Lehmann: „Ein moralischer Kompass“ (12/03/2018)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte am Sonntag zum Tod von Kardinal Karl Lehmann: „Er war Europa und mir ein treuer Freund. Zeit seines Lebens hat Kardinal Lehmann Brücken der Menschlichkeit und der Solidarität in und für Europa gebaut. Viel hat er so dazu beigetragen, Ost und West zusammenzubringen, nicht nur in Deutschland, sondern auch im Dialog mit Polen.“ Kardinal Lehmann habe stets als moralischer Kompass den Weg gewiesen und an die Werte erinnert, die Europa zu etwas Besonderem machen, so Juncker weiter.

Kapitalmarktunion: Kommission will weitere Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen abbauen (12/03/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) Vorschriften vorgeschlagen, mit denen alternative Finanzierungsquellen gefördert und Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen abgebaut werden sollen. Dies ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion. Aufbauend auf den seit dem Startschuss für die Kapitalmarktunion im Jahr 2015 bereits erzielten Fortschritten werden die heutigen Vorschläge den grenzüberschreitenden Markt für Investmentfonds voranbringen, den EU-Markt für gedeckte Schuldverschreibungen als Quelle langfristiger Finanzierungsmittel fördern und den Anlegerschutz bei grenzüberschreitenden Wertpapier- und Forderungsgeschäften verbessern.

EU hilft Libyen bei Ausbau von kommunalen Soziallleistungen für Migranten und Libyer (12/03/2018)

Die  EU-Kommission hat heute (Montag) ein neues Programm von 50 Mio. Euro zur Verbesserung der Lebensbedingungen und der Resilienz gefährdeter Bevölkerungsgruppen in libyschen Städten auf den Weg gebracht. Im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika  erhalten libysche Gemeinden Unterstützung, um den Zugang zur sozialen Grundversorgung für Migranten und Libyer zu verbessern.

Desinformation im Netz: Expertengruppe setzt auf Selbstregulierung – Umfrage unterstreicht Rolle der Qualitätsmedien (12/03/2018)

Mehr Transparenz, einen selbstregulierenden Ansatz, die Einbeziehung aller relevanten Interessenvertreter und mehr Medienkompetenz empfehlen Europas Experten, um Desinformation im Internet zu bekämpfen. Sie haben heute (Montag) ihren Bericht an die EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel übergeben. Die EU-Kommission hat heute außerdem die Ergebnisse einer Eurobarometerumfrage zum Thema Desinformation und Fakenews und die ersten Resultate der öffentlichen Konsultation zu dem Thema veröffentlicht, die das anhaltende Vertrauen der Bürger in die Qualitätsmedien bestätigen.

Die Kommissarin dankte der hochrangigen Expertengruppe unter der Leitung von Madeleine de Cock Buning: „Dank aller eingeholten Stellungnahmen und des umfassenden kollektiven Fachwissens verfügen wir nun über umfangreiches Material, das uns helfen wird, eine Reihe konkreter Maßnahm

Dienstag, 13.03.2018 (12/03/2018)

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EU-Kommission will Ausnahme für EU-Länder bei US-Schutzzöllen erreichen (09/03/2018)

Nach der gestrigen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen, bleibt die EU-Kommission bei ihrer Linie, entschlossen und angemessen zu reagieren. Die Kommission will sich zunächst Klarheit über die in der US-Verordnung vorgesehenen Ausnahmen verschaffen. Ziel ist es, auch für die EU-Länder Ausnahmen bei den Schutzzöllen zu erreichen. Dazu trifft Handelskommissarin Cecilia Malmström morgen den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel. „Bisher ist noch nicht eindeutig klar, wie das Ausnahmeverfahren aussehen wird. Wir brauchen den Dialog und Klarheit über die Lage und die Möglichkeit einer Ausnahme“, so Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen heute (Freitag) in Brüssel. Die EU sei bereit, notfalls Ausgleichmaßnahmen einzuleiten und im schlimmsten Fall vor der WTO zu klagen, so Katainen weiter.

Ihre Meinung ist gefragt: Kommission will Kfz-Emissionstests verbessern (09/03/2018)

Die Kommission will die Qualität der Tests für Kraftfahrzeugemissionen weiter verbessern. Bevor sie ihren Rechtsvorschlag dazu finalisiert, bittet Sie Interessierte bis zum 5. April um ihre Beiträge. Ziel ist es, zuverlässigere Emissionstests zu gewährleisten und das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen.  Dazu will sie bestehenden Vorschriften für die seit 1. September 2017 gültigen Tests unter realen Fahrbedingungen ("Real Driving Emissions" - RDE) und Laboruntersuchungen weiter verbessern.

Ukraine soll weitere Finanzhilfe zur Stabilisierung erhalten (09/03/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) weitere makroökonomische Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 1 Mrd. Euro in Aussicht gestellt. Die ukrainischen Behörden hatten die EU-Kommission um  finanzielle Unterstützung ersucht. Die neue Hilfe baut auf den wirtschafts- und strukturpolitischen Reformen im Rahmen der makroökonomischen Finanzhilfe auf und ist an die weitere Umsetzung der Reformauflagen gekoppelt. ZUdem wird  die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntag in die Ukraine reisen und den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Außenminister Pavlo Klimkin und den Minister für vorübergehend besetzte Gebiete und Binnenvertriebene, Vadym Chernysh, treffen.

250.000ste Besucherin in der interaktiven Berliner Ausstellung ERLEBNIS EUROPA (09/03/2018)

Die interaktive Ausstellung ERLEBNIS EUROPA am Brandenburger Tor in Berlin hat gestern (Donnerstag) ihre 250.000ste Besucherin empfangen. Gemeinsam gratulierten Frank Piplat, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments, und Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jennifer Herbst. Sie ist Lehrerin in Berlin ist und engagiert sich zurzeit für junge Geflüchtete in Deutschland. Jennifer Herbst, die schon an vielen Orten in Europa und der Welt gelebt und gearbeitet hat, betonte wie wichtig es ihr sei, dass die europäische Idee und die europäischen Werte weiter verteidigt werden.

Samstag, 10.03.2018 (09/03/2018)

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Weltfrauentag: Bericht zeigt bestehende Defizite bei Gleichstellung von Frauen in Europa (08/03/2018)

Bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa ist immer noch viel zu tun: nach wie vor übernehmen Frauen den Großteil der Betreuungspflichten in der Familie, das geschlechtsspezifische Lohngefälle stagniert seit Jahren bei 16 Prozent und Gewalt gegen Frauen ist noch immer ein Problem. Das geht aus dem aktuellen Bericht über die Gleichstellung von Männern und Frauen in der EU hervor, den die Kommission heute (Donnerstag) anlässlich des Weltfrauentages vorgestellt hat. „Die Frage der Gleichstellung der Geschlechter steht nach wie vor auf der Tagesordnung, es werden aber nur langsam Fortschritte vor Ort erzielt. Um einen echten Wandel für die Frauen zu erreichen, müssen wir Bewusstsein und Absichten in die Tat umsetzen", so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Dies erfordert die Annahme der von der Kommission vorgeschlagenen neuen Rechtsvorschriften über Beruf und Privatleben, den Beitritt zum Übereinkommen von Istanbul und die Durchführung de

Vertiefung der Kapitalmarktunion: Aktionsplan für nachhaltige Finanzen und wettbewerbsfähige FinTechs (08/03/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre Strategie für ein Finanzsystem vorgestellt, das die EU-Agenda für den Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung unterstützt und Chancen für technologiegestützte Innovationen bei Finanzdienstleistungen (FinTechs) eröffnet. Die Kommission veranstaltet am 22. März 2018 eine hochrangige Konferenz in Brüssel, um mit Finanzwelt, Industrie und Politik den heute vorgestellten Aktionsplan zu besprechen.

Europäische Bürgermeister diskutieren Maßnahmen zur Terrorabwehr (08/03/2018)

Heute (Donnerstag) haben sich in Brüssel europäische Bürgermeister getroffen, um sich über Möglichkeiten städtischer Abwehrmechanismen gegen Terrorismus auszutauschen. Aus Deutschland nahmen Torsten Akmann, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin, und Barbara Duden, die Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, an der Konferenz teil. In einer gemeinsamen Erklärung von Kommission und dem Ausschuss der Regionen heißt es: „Angesichts der grenzüberschreitenden Natur terroristischer Aktivitäten müssen wir bei der Bekämpfung dieser Geißel auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen zusammenarbeiten, lokal, regional, national und EU-weit. Indem wir unsere Kräfte bündeln, können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern den bestmöglichen Schutz im öffentlichen Raum garantieren."

Verkehr und Steuern: EU-Kommission verschärft drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (08/03/2018)

Die Europäische Kommission  hat  heute (Donnerstag) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Im Verkehrs- und Steuerbereich leitet die EU-Kommission gegen Deutschland in drei Bereichen die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens ein. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden.

Freitag, 09.03.2018 (08/03/2018)

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US-Strafzölle: EU reagiert entschlossen, bleibt aber gesprächsbereit (07/03/2018)

Die EU-Kommission hat in Reaktion auf die von den USA angedrohten Importzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa heute (Mittwoch) schnelle und angemessene Gegenreaktionen im Einklang mit den WTO-Regeln in Aussicht gestellt. „Die EU wird sich verteidigen und nicht still diese Maßnahmen hinnehmen“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström nach der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommissare in Brüssel. „Als Sicherheitspartner der USA hoffen wir weiterhin, dass die EU ausgenommen wird. Wir hoffen auch darauf, die US-Administration von der falschen Entscheidung abbringen zu können.“

Europäisches Semester: Reformen der Mitgliedstaaten zahlen sich aus (07/03/2018)

Die Kommission stellt heute (Mittwoch) ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten vor, zu der auch die Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen gehören. Die europäische Wirtschaft expandiert kräftig und die günstigen Wirtschaftsprognosen machen sich auch durch eine positive Entwicklung des Arbeitsmarktes und Verbesserungen der sozialen Lage bemerkbar – auch dank der Reformen, die die Mitgliedstaaten in den letzten Jahren durchgeführt haben. „Weitere Anstrengungen sind allerdings in allen Ländern erforderlich. Für Millionen Europäer ist das Leben weiterhin ein täglicher Kampf. Deshalb müssen alle Regierungen noch mehr für die Beseitigung von Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und prekären Arbeitsbedingungen tun“, sagte Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici.

Donnerstag, 08.03.2018 (07/03/2018)

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Weltfrauentag 2018: Kommission bekräftigt Engagement für Gleichstellung von Frauen (06/03/2018)

Vor dem Weltfrauentag am 8. März hat die EU-Kommission heute (Dienstag) in einer gemeinsamen Erklärung zur Gleichstellung von Frauen in Europa und der ganzen Welt aufgerufen: „Die Gleichstellung der Geschlechter ist nicht nur eine Frage der Fairness und Gerechtigkeit in Europa – sie ist auch eine Notwendigkeit, damit auf der ganzen Welt dauerhaft Frieden und Sicherheit, eine nachhaltige Entwicklung, wirtschaftlicher Wohlstand und Wachstum erreicht werden können. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist einer der Grundwerte der Europäischen Union. Heute können wir stolz auf die erzielten Fortschritte sein: Weltweit genießen Frauen in Europa mit das höchste Maß an Sicherheit und Gleichberechtigung. Aber damit ist es noch nicht getan – bis zur vollständigen Gleichstellung von Frauen und Männern in der Praxis liegt noch ein langer Weg vor uns. Wir wollen, dass die Chancengleichheit von Frauen und Mädchen in allen Lebensbereichen verwirklicht wird: Zugang zu Bildung, gleiches Entgel

EU verlängert Strafzölle auf chinesische Stahlrohre (06/03/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre Antidumpingmaßnahmen auf Stahlerzeugnisse aus China um fünf Jahre verlängert. Betroffen davon sind nahtlose Rohre aus Edelstahl, die mit erhöhten Einfuhrgebühren zwischen 48,3 und 71,9 Prozent belegt werden. Die Edelstahlrohre werden in der chemischen und petrochemischen Industrie eingesetzt.

Kommission treibt Pläne zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft voran (06/03/2018)

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft, Steuern und Zollunion, wird morgen (Mittwoch)  in Brüssel mit führenden Vertretern der digitalen Wirtschaft zusammentreffen, um die Herausforderungen bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu erörtern. Die EU-Kommission wird noch im März Vorschläge zu diesem Thema vorlegen.

Mittwoch, 07.03.2018 (06/03/2018)

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Juncker kündigt Importzölle auf Harleys, Jeans und Bourbon an (05/03/2018)

Die EU wird auf entschlossen, aber verhältnismäßig und strikt WTO-kompatibel auf US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium  reagieren. Am Mittwoch werde die Kommission über Importzölle entscheiden, kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitagabend an. „Das ist eigentlich ein stupider Vorgang, dass wir dies tun müssen, aber wir müssen es tun. Wir verhängen jetzt Zölle auf Motorräder – Harley Davidson –, auf Jeans – Levi's –, auf Bourbon“, sagte Juncker beim traditionellen Matthiae-Mahl in Hamburg. „Ich hätte lieber gehabt, wir hätten dies nicht tun müssen.“  Es gehe nicht darum, irgendetwas zu eskalieren, sondern europäische Interessen zu verteidigen.

EU-Chemikalienverordnung REACH setzt weltweite Standards (05/03/2018)

In den letzten 10 Jahren hat sich durch die REACH-Verordnung, das Herzstück des EU-Chemikalienrechts, der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erheblich verbessert. „REACH ist die fortschrittlichste und umfassendste Rechtsvorschrift für Chemikalien in der Welt, und viele andere Länder sind in ihrer Gesetzgebung dem Beispiel der EU bei der Regulierung von Chemikalien gefolgt“, sagte EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska. Darauf aufbauend schlägt die Kommission heute (Montag) Maßnahmen vor, die die Durchführung der Verordnung weiter erleichtern sollen.

EU-Kommissarin Gabriel in Arnsberg: „Digitale Fertigkeiten so wichtig wie Lesen, Schreiben und Rechnen“ (05/03/2018)

Jeder muss seine Verantwortung übernehmen, keiner darf zögern und jede Sekunde gilt: EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel hat heute (Montag) auf der Arnsberger Zukunftskonferenz in ihrer Keynote zusammengefasst, was alle Akteure in der EU tun müssen, damit der Digitale Binnenmarkt realisiert wird und allen Bürgern und Unternehmen zugutekommt.  

Dienstag, 06.03.2018 (05/03/2018)

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EU-Kommission reagiert auf US-Zölle für Stahl und Aluminium (02/03/2018)

Die Europäische Kommission wird im Falle von zusätzlichen Zöllen auf  Stahl- und Aluminiumimporte in die USA mit Gegenmaßnahmen reagieren. Auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, zusätzliche Einfuhrabgabe auf Stahl- und Aluminiumausfuhren aus der EU erheben zu wollen, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern Abend (Donnerstag) deutliche Worte gefunden: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie mit unfairen Maßnahmen gegen unsere Industrie vorgegangen wird, die Tausende europäischer Arbeitsplätze gefährden“, erklärte Juncker. „Die Kommission wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag für WTO-kompatible Gegenmaßnahmen gegen die USA vorlegen, um die Situation wieder ins Gleichgewicht zu bringen.“

Einigung über Frequenzen ebnet den Weg für 5G-Mobilfunk (02/03/2018)

Unterhändler des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Kommission haben am Donnerstagabend eine vorläufige politische Einigung über mehrere wichtige Teile der neuen Telekommunikationsvorschriften und der Frequenzvergabe für das schnelle Mobilfunknetz 5G  erzielt. „Wir schaffen damit die Voraussetzungen für die europaweite Einführung von 5G“, erklärte Andrus Ansip, Vizepräsident der Kommission für den digitalen Binnenmarkt.

Höchstbetrag für staatliche Agrarhilfen soll erhöht werden (02/03/2018)

Die Europäische Kommission schlägt vor, den Höchstbetrag der staatlichen Agrarbeihilfen, den die Mitgliedstaaten ohne vorherige Anmeldung verteilen können, von 15.000 Euro auf 25.000 Euro über einen Zeitraum von drei Jahren je Betrieb zu erhöhen. Die so genannte De-minimis-Beihilfe hat sich in Krisenzeiten als besonders nützlich erwiesen, da sie eine schnellere Reaktion ermöglicht, um Landwirten bei der Bewältigung von Notfällen, wie z.B. vorübergehenden Liquiditätslücken, zu helfen. In einer öffentlichen Konsultation bittet die Kommission um Rückmeldung von Behörden in der gesamten EU, die von diesem Instrument Gebrauch gemacht haben. Die Konsultation läuft bis zum 16. April 2018.

Freitag, 02. März (02/03/2018)

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Juncker zum Abschluss seiner Westbalkan-Reise: EU-Beitritt erst nach notwendigen Reformen (01/03/2018)

Zum Abschluss der Westbalkanreise von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben sich heute (Donnerstag) die Staats- und Regierungschefs der sechs Westbalkanstaaten auf Einladung des bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow in Sofia getroffen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz lobte Juncker die eingeleiteten Reformen der sechs Kandidatenländer, mahnte jedoch stärkere Anstrengungen an. „Beitritt ist kein Traum, er kann Realität werden, aber es muss konkreter Fortschritt in der Substanz erkennbar sein“, sagte Juncker. Zu dem möglichen Zeithorizont eines Beitritts etwa von Serbien und Montenegro im Jahr 2025 betonte Juncker, dass bisher keines der Länder die Beitrittskriterien erfülle. Organisierte Kriminalität und Korruption sowie bilaterale Konflikte müssten beendet werden. Die EU mache keine Konzessionen bei den Beitrittskriterien, so Juncker.

Ein Europa, das schützt: Kommission empfiehlt Maßnahmen, um illegale Online-Inhalte gezielt zu bekämpfen (01/03/2018)

Die Europäische Kommission empfiehlt heute (Donnerstag) eine Reihe operativer Maßnahmen für den Umgang mit illegalen Online-Inhalten. Die Empfehlungen stützen sich auf freiwillige Initiativen,  durch die gemeinsam mit der Industrie sichergestellt werden soll, dass das Internet frei von illegalen Inhalten ist. Zwar wurden beim Schutz der Europäer im Internet Fortschritte erzielt, doch müssen die Plattformen ihre Anstrengungen verdoppeln, um illegale Inhalte schneller und effizienter aus dem Internet zu entfernen. Diese freiwilligen Maßnahmen sollen zunächst weiter verstärkt werden, bevor eventuelle Legislativmaßnahmen zur Ergänzung des bestehenden Rechtsrahmens geprüft werden.

Einigung auf Reform der Entsenderichtlinie: Gleiches Geld für gleiche Arbeit (01/03/2018)

Die Verhandlungsführerinnen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich am Mittwochabend auf die Überarbeitung der Entsenderichtlinie geeinigt. „Die mögliche Einigung sieht den Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit am gleichen Ort sowie ein höheres Maß an Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor. Wir werden nun die Ergebnisse der Verhandlungen in unseren jeweiligen Organen vorstellen und unser Möglichstes tun, um das für den endgültigen Abschluss notwendige Mandat zu erhalten“, erklärte EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen gemeinsam mit den Verhandlungsführerinnen von Parlament und Rat. Deutschland war im Jahr 2016 mit rund 440.000 Personen das Hauptzielland für entsandte Arbeitnehmer aus anderen Staaten der EU. Aus Deutschland sind mehr als 260.000 Menschen als Arbeitnehmer in andere Mitgliedstaaten entsandt.

Musikdenkmäler in Leipzig und das ehemalige Konzentrationslager Natzweiler werden mit Europäischem Kulturerbe-Siegel ausgezeichnet (01/03/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) neun Stätten, die europäische Ideale, Werte, Geschichte und Integration symbolisieren, mit dem Europäischen Kulturerbe-Siegel ausgezeichnet. Leipzig erhält das Siegel für seine zahlreichen Musikdenkmäler, das ehemalige Konzentrationslager Natzweiler für seine besondere Erinnerungskultur. Neben den deutschen sind noch 7 weitere Stätten EU-weit ausgezeichnet worden und ergänzen so die Liste der bisher 29 Kulturerbe-Stätten.

Freitag, 02. März (01/03/2018)

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EU unterstützt Menschen in der Ostukraine mit humanitärer Hilfe (28/02/2018)

Die Europäische Kommission stellt zur Unterstützung der vom Konflikt in der Ostukraine betroffenen Menschen weitere humanitäre Hilfe in Höhe von 24. Mio. Euro bereit. Dies wurde heute (Mittwoch) auf einer hochrangigen Konferenz der Europäischen Kommission und des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten in Brüssel bekanntgegeben. Die Konferenz soll das Bewusstsein für die humanitären Folgen des Konflikts in der Ostukraine schärfen.

Brexit: EU-Kommission veröffentlicht Entwurf des Artikel 50-Austrittsabkommens (28/02/2018)

Die Europäische Kommission hat heute den Entwurf des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Mit dem Entwurf des Austrittsabkommens wird der Gemeinsame Bericht der Verhandlungsführer beider Seiten über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen vom 8. Dezember 2017 in konkrete Rechtsbestimmungen umgesetzt. Es wird ein Text für die noch offenen Fragen des Austritts vorgeschlagen, die in dem Gemeinsamen Bericht erwähnt, jedoch noch nicht im Einzelnen dargelegt sind. Darüber hinaus enthält der Entwurf den Text zum Übergangszeitraum, der auf den am 29. Januar 2018 vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlini

Neue interaktive Karte zeigt Unterstützung von KMUs durch EU-Investitionen (28/02/2018)

Die Unterstützung kleiner Unternehmen bei der Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln ist für die EU von höchster Priorität. Dank der zahlreichen Finanzierungsprogramme der Europäischen Kommission und des Europäischen Investitionsfonds (EIF) haben Hunderttausende von KMU ganz Europa den finanziellen Impuls erhalten, den sie für die Gründung, das Wachstum und die Vergrößerung ihrer Unternehmen benötigen. In Deutschland haben seit 1991 über 100.000 KMUs eine Förderung durch die EU bekommen. Auf einer neuen, interaktiven Karte lässt sich jetzt nachvollziehen, wohin das Geld geflossen ist, aufgeteilt nach Bundesländern.

Donnerstag, 01. März (28/02/2018)

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