Kosten für grenzüberschreitende Euro-Zahlungen sollen in der gesamten EU sinken (28/03/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) vorgeschlagen, die Kosten grenzüberschreitender Zahlungen in Euro in der gesamten EU zu senken. Für die Menschen oder Unternehmen im Euroraum macht es keinen Unterschied, ob sie Euro-Transaktionen in ihrem eigenen Land oder mit einem anderen Mitgliedstaat im Euroraum abwickeln. Mit dem heutigen Vorschlag soll dieser Vorteil auf Menschen und Unternehmen in Ländern ausgedehnt werden, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören.
Bericht: Neun Millionen Menschen haben sich bislang an Europäischer Bürgerinitiative beteiligt (28/03/2018)
In den vergangenen sechs Jahren haben sich schätzungsweise neun Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt. Bislang waren vier Initiativen darin erfolgreich, über eine Million Unterschriften zu sammeln. Das geht aus dem heute (Mittwoch) veröffentlichten Bericht über die Erfahrungen mit der Bürgerinitiative hervor. Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, betonte, dass die Europäische Bürgerinitiative ein wichtiges Instrument der politischen Willensbildung und grenzübergreifende Debatten sei. „Aber unser Ehrgeiz geht noch weiter: Unser Vorschlag zur Änderung der Verordnung wird es leichter machen, Initiativen auf den Weg zu bringen und zu unterstützen. Außerdem sollen sich junge Menschen künftig schon ab 16 beteiligen können", so Timmermans.
Leben retten auf der Straße: 112-eCall wird für Neuwagen verpflichtend (28/03/2018)
Ab Samstag, den 31. März wird das Notrufsystem "eCall" EU-weit für alle Neuwagen verpflichtend. Das eCall-System wählt bei einem schweren Verkehrsunfall automatisch die einheitliche europäische Notrufnummer 112 und kommuniziert über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo den Standort des Fahrzeugs an die Rettungsdienste. Schätzungen zufolge wird sich die Zeit bis zum Eintreffen der Rettungskräfte nach Einführung des 112-eCall-Systems in städtischen Gebieten um 40 Prozent und auf dem Land um 50 Prozent verkürzen.
Verteidigungsunion: Kommission legt Vorschläge für bessere Mobilität von Streitkräften vor (28/03/2018)
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) einen Aktionsplan zu besseren Mobilität von Truppentransporten in und außerhalb der EU vorgelegt. „Die Förderung des Friedens und die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger haben für die Europäische Union oberste Priorität“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini.
Juncker nach EU-Türkei-Gipfel: Türkei und EU müssen aufeinander zugehen (27/03/2018)
Beim EU-Türkei-Gipfel in der bulgarischen Stadt Warna haben europäische Spitzenpolitiker gestern (Montag) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über gemeinsame Herausforderungen und aktuelle Streitfragen gesprochen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bewertete das Treffen wegen seiner Offenheit und Ehrlichkeit als gut. „Um es zusammenzufassen, es war ein Gipfel gemischter Gefühle, aber nicht gemischter Botschaften. Es war ein gutes Treffen, weil es uns gelang, wie unter großen Demokratien üblich, in aller Offenheit und Ehrlichkeit miteinander zu reden“, sagte Juncker. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der amtierende Ratsvorsitzende, der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow, hatten die EU bei dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten vertreten.
Streaming auf Reisen: Ab dem 1. April gelten Online-Abonnements überall in der EU (27/03/2018)
Lieblingsserien auch im Urlaub schauen: ab 1. April können Verbraucher Online-Inhalte, die sie zu Hause abonniert haben, überall in der EU nutzen. EU-Kommission, Europäisches Parlament und die bulgarische Ratspräsidentschaft haben diese Neuerung heute (Dienstag) in einer gemeinsamen Erklärung begrüßt: „Bei all unseren digitalen Initiativen stehen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Ab dem 1. April müssen sie auf Reisen in der EU nicht mehr auf ihre Lieblingsfilme, Fernsehserien, Sportsendungen, Spiele oder E-Books verzichten, die sie zu Hause digital abonniert haben. Die neuen Bestimmungen gelten für kostenpflichtige Dienste, aber auch Anbieter von kostenlosen Inhalten können sich beteiligen."
Einigung auf Rechtsvorschriften zur Überwachung von CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (27/03/2018)
Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates haben gestern Abend (Montag) eine vorläufige Einigung auf neue Regeln zur Überwachung von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauchsdaten neuer schwerer Nutzfahrzeuge (HDVs), d.h. Lastkraftwagen, Busse und Reisebusse, erzielt. EU-Kommissar Miguel Arias Cañete, zuständig für Klimapolitik und Energie, begrüßte die Einigung.. „Die Verringerung der steigenden CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge ist der Europäischen Union ein echtes Anliegen, wie diese Einigung ganz klar belegt. Ich danke dem Europäischen Parlament und dem Rat für die harte Arbeit, der wir diese Einigung zu verdanken haben", so Cañete. „Mit diesem neuen, robusten, zuverlässigen und transparenten Überwachungs- und Berichtssystem können wir jetzt den nächsten Schritt ins Auge fassen: Den Vorschlag von Standards für CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge im Mai 2018.“
Kommission prüft Angebot des deutschen Netzbetreibers TenneT zur Stromverbindungsleitung zwischen Westdänemark und Deutschland (27/03/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) um Stellungnahmen gebeten zu der vom deutschen Netzbetreiber TenneT angebotenen Verpflichtung, die Übertragungskapazität der Stromverbindungsleitung zwischen Westdänemark und Deutschland zu erhöhen. Mit dem Verpflichtungsangebot reagiert das Unternehmen auf die Bedenken der Kommission, dass bislang bestehende Kapazitätsbeschränkungen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen könnten.
Kommission genehmigt Ermäßigung der Offshore-Netzumlage für stromintensive Unternehmen und Bahnunternehmen in Deutschland (27/03/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Pläne Deutschlands, stromintensiven Unternehmen und Bahnunternehmen Ermäßigungen von einer Offshore-Netzumlage zu gewähren, nach den EU-Beihilfevorschriften gebilligt. Die Maßnahme trägt zur Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen bei, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Aufgrund einer Änderung des deutschen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) werden die Kosten des Anschlusses von Offshore-Windanlagen an das Hauptstromnetz ab 2019 über eine Offshore-Netzumlage finanziert, die von den Stromverbrauchern zu zahlen ist. Das geänderte EnWG sieht für bestimmte stromintensive Unternehmen und Bahnunternehmen Ermäßigungen von der Offshore-Netzumlage vor.
Beihilfen: Kommission veröffentlicht Entscheidung zu Inter IKEA (27/03/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die nichtvertrauliche Fassung ihrer Entscheidung vom 18. Dezember 2018 zur eingehenden Untersuchung der steuerlichen Behandlung von Inter IKEA in den Niederlanden veröffentlicht. Inter IKEA gehört zum IKEA Geschäftsbereich.
Juncker reist zum EU-Türkei-Gipfel nach Bulgarien (26/03/2018)
Die Spitzenpolitiker der Europäischen Union treffen heute Abend (Montag) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der bulgarischen Stadt Warna zusammen. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der amtierende Ratsvorsitzende, der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow, werden die EU vertreten. Juncker sagte vor dem Treffen: „Es gibt zahlreiche Unterschiede in den Sichtweisen zwischen der EU und der Türkei. Es wird eine ehrliche und offene Diskussion, bei der wir unsere Unterschiede nicht verstecken, aber bei der wir auch versuchen, unsere Zusammenarbeit zu verbessern.“
EU-Kommission startet Untersuchung über Schutzmaßnahmen gegen Stahlimporte (26/03/2018)
Die EU-Kommission hat heute (Montag) zum Schutz der europäischen Industrie eine Untersuchung über mögliche Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren aus Drittstaaten eingeleitet. Dies ist eine der drei von der EU angekündigten Antworten auf die von den USA beschlossenen Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, die Europas Stahlsektor durch umgelenkte Handelsströme auch bei einer dauerhaften Ausnahme für die EU von den US-Zöllen treffen könnten. Stahlerzeugnisse jeglichen Ursprungs sind von der Untersuchung betroffen. Das Ergebnis der Untersuchung ist noch offen, kann aber im Bedarfsfall zu Schutzmaßnahmen führen, wenn EU-Produzenten durch übermäßige Importe gefährdet werden.
EU-Gipfel pocht auf dauerhafte Ausnahme von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium (23/03/2018)
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bestehen darauf, dass die vorläufige Ausnahme für die EU bei den US-Einfuhrzöllen für Stahl und Aluminium dauerhaften Charakter erhält. „Der Europäische Rat unterstützt nachdrücklich die Schritte, die von der Europäischen Kommission eingeleitet wurden, um sicherzustellen, dass die Interessen der Union uneingeschränkt gewahrt werden, und um sich das Recht vorzubehalten, in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation gegebenenfalls auf die Maßnahmen der Vereinigten Staaten auf verhältnismäßige Weise zu reagieren“, heißt es in der heute (Freitag) verabschiedeten Abschlusserklärung des Europäischen Rates. Die Staats- und Regierungschefs befassten sich unter anderem auch mit den Beziehungen zur Türkei und zu Russland, der Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten und mit den Brexit-Verhandlungen.
Vor EU-Gipfel: Malmström hofft auf Ausnahmen für EU von US-Zöllen (22/03/2018)
Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs heute (Donnerstag) und Freitag in Brüssel hat sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zuversichtlich gezeigt, dass hohe US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU noch abgewendet werden können. „Ich denke, dass die starken Argumente, die wir vorgebracht haben und das geeinte Auftreten der EU sehr hilfreich waren“, sagte Malmström am Donnerstagmorgen im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments nach ihrer Rückkehr aus Washington. „Ich habe mich mit Minister Ross getroffen und wir haben das besprochen. Und wir hoffen, dass er dem Präsidenten den Ausschluss der EU als Ganzes empfehlen wird. Präsident Trump wird heute Nachmittag Ortszeit eine Ankündigung über mögliche Ausnahmen machen. Wir erwarten, dass wir auf dieser Liste stehen, aber wir wissen es nicht genau. Das entscheidet letztlich der Präsident.“
Dienstleistungen im Binnenmarkt: Einigung auf Verhältnismäßigkeitstests für reglementierte Berufe (22/03/2018)
Das Europäische Parlament und der Ministerrat haben sich auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften für reglementierte Berufe geeinigt. Die Kommission begrüßte heute (Donnerstag) die vorläufige politische Einigung in den Trilogverhandlungen. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung betrifft jegliche neue beschränkende Reglung im Bereich der Berufsreglementierung und ist Teil des im Januar 2017 vorgelegten Dienstleistungspakets der Kommission.
Kommission schlägt neue Besteuerungsregeln für digitale Wirtschaft vor (21/03/2018)
Die Europäische Kommission hat heute neue Vorschriften vorgeschlagen, die sicherstellen sollen, dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf faire und wachstumsfreundliche Weise besteuert werden. Durch diese Maßnahmen würde die EU eine weltweite Vorreiterrolle bei der Konzeption von Steuergesetzen übernehmen, die der modernen Wirtschaft und dem digitalen Zeitalter gerecht werden.
EU-Wettbewerbshüter knüpfen Übernahme von Monsanto durch Bayer an Bedingungen (21/03/2018)
Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Monsanto durch Bayer nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Um die Genehmigung zu erhalten, mussten die Fusionsparteien weitreichende Verpflichtungszusagen machen. Bayer und Monsanto werden in den Bereichen Saatgut, Pflanzenschutzmittel und digitale Landwirtschaft Geschäfte im Volumen von über 6 Mrd. Euro abgeben, damit ein wirksamer Wettbewerb und ein vielfältiges Angebot für die europäischen Landwirte gewährleistet bleibt.
Multilateraler Investitionsgerichtshof: Kommission erhält grünes Licht zur Aufnahme von Verhandlungen (21/03/2018)
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gestern (Dienstag) das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten erteilt. Zum ersten Mal veröffentlichte der Rat das Verhandlungsmandat für die Kommission.
Nach EuGH-Urteil: Fischereiabkommen mit Marokko soll überarbeitet werden (21/03/2018)
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Februar hat die Kommission heute (Mittwoch) einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates angenommen, der sie ermächtigt, mit Marokko eine Änderung des derzeitigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko sowie ein erneuertes Protokoll auszuhandeln. Ziel ist die Weiterentwicklung der Fischereipartnerschaft zwischen der EU und Marokko, die ökologisch nachhaltig, wirtschaftlich tragfähig und in voller Übereinstimmung mit dem internationalen und europäischen Recht ist.
Freies W-LAN für alle: Städte und Gemeinden können sich ab sofort für EU-finanzierte Internet-Hotspots registrieren (20/03/2018)
Jean-Claude Junckers Vorschlag für mehr freies WLAN an öffentlichen Orten nimmt konkrete Form an: ab heute (Dienstag) können sich Städte und Gemeinden in ganz Europa für EU-finanzierte kostenlose drahtlose Internet-Hotspots in öffentlichen Räumen über das WiFi4EU-Webportal registrieren. Mitte Mai wird dann die erste Aufforderung veröffentlicht und die registrierten Gemeinden können sich um die ersten 1000 WiFi4EU-Gutscheine im Wert von jeweils 15.000 Euro bewerben. Die Gutscheine werden in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen vergeben.
Erklärung zum 25-jährigen Bestehen des europäischen Binnenmarkts (20/03/2018)
In einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des 25-jährigen Bestehens des europäischen Binnenmarkts haben heute (Dienstag) Parlamentspräsident Antonio Tajani, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Boyko Borissov, amtierender Präsident des Europäischen Rates und Ministerpräsident Bulgariens, an die Errungenschaften für Bürger und Unternehmen erinnert: „Vor fünfundzwanzig Jahren wurde unser Binnenmarkt geschaffen, wodurch in der gesamten Europäischen Union zahlreiche Hindernisse beseitigt wurden. Den Menschen eröffneten sich damit neue Freiheiten und Chancen, sodass Europäerinnen und Europäer heute frei reisen können und dem Studium, der Arbeit, dem Leben und der Partnerwahl in Europa keine Grenzen gesetzt sind."
Termin für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 steht fest (20/03/2018)
Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament sollen vom 23. bis 26. Mai 2019 stattfinden. Das hat der Rat heute (Dienstag) bekannt gegeben. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden alle fünf Jahre statt. Der Rat hat beschlossen, das Parlament zum Entwurf eines Ratsbeschlusses zur Festsetzung dieses Termins für die nächsten EP-Wahlen zu konsultieren. Die förmliche Annahme des Beschlusses durch den Rat wird – nach Eingang der Stellungnahme des Parlaments – voraussichtlich vor Ende Juni erfolgen.
Brexit-Verhandler einigen sich auf Übergangsabkommen (19/03/2018)
Die Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs haben eine politische Einigung über ein Abkommen für eine Übergangszeit nach dem Brexit bis Ende 2020 erzielt. „Auf der Seite der Union ist es nun Sache der Mitgliedstaaten, diese Fortschritte zu bewerten“, sagte EU-Chefverhandler Michel Barnier heute (Montag) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Chefverhandler David Davis. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Ende der Woche die Leitlinien verabschieden, anhand derer die EU mit dem Vereinigten Königreich den Rahmen für die künftigen Beziehungen verhandeln wird.
EU-Außenminister fordern von Russland Aufklärung im Fall Skripal (19/03/2018)
Bei ihrem Treffen heute (Montag) in Brüssel haben die EU-Außenminister Großbritannien im Fall des Giftanschlags von Salisbury vom 4. März ihre Unterstützung zugesagt. In ihrer gemeinsamen Erklärung forderten die Minister Russland auf, alle Fragen in Zusammenhang mit dem Nervengift umgehend und vollständig zu beantworten. Auf der Agenda der EU-Außenminister stehen außerdem Gespräche über die Ukraine, die Lage in Syrien und die Einnahme von Afrin durch türkische Truppen, das Atomabkommen mit dem Iran und die Lage auf der koreanischen Halbinsel. Gegen 17.00 Uhr ist die abschließende Pressekonferenz vorgesehen, die auf der Website
Kartellrecht: Kommission prüft, ob der deutsche Netzbetreiber TenneT die Stromübertragungskapazitäten von Dänemark nach Deutschland ungerechtfertigt beschränkt (19/03/2018)
Die Europäische Kommission hat eine förmliche Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von dem deutschen Netzbetreiber TenneT vorgenommene Beschränkung der Stromübertragungskapazitäten von Westdänemark nach Deutschland gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt und TenneT heute (Montag) ihre vorläufige Beurteilung übermittelt, in der sie dem Unternehmen ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken näher erläutert. Die Kommission und TenneT befinden sich derzeit in konstruktiven Gesprächen über Verpflichtungen zur Ausräumung dieser Bedenken.
EU unterstützt libanesischen Sicherheitssektor mit 50 Millionen Euro (16/03/2018)
Die Europäische Union hat gestern (Donnerstag) als Teil ihres langjährigen Engagements für Stabilität und Sicherheit in Libanon 50 Mio. Euro für den libanesischen Sicherheitssektor auf den Weg gebracht. Davon sind 46,6 Mio. Euro für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, die Erhöhung der Sicherheit und die Terrorismusbekämpfung bis 2020 und 3,5 Mio. Euro für die Förderung der Sicherheit an Flughäfen bestimmt.
Juncker gratuliert Merkel zur Wiederwahl und Ernennung als Bundeskanzlerin (15/03/2018)
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern (Mittwoch) Angela Merkel herzlich zu ihrer Wiederwahl und Ernennung als Bundeskanzlerin gratuliert. „Europa kann sich freuen, von ihrer langjährigen Erfahrung, nachhaltigem Engagement und ihrer ungebrochenen Neugier weiterhin profitieren zu können“, schrieb Präsident Juncker an die Bundeskanzlerin und wünschte ihr „Gottes Segen“.
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) den Beelitzer Spargel in die Liste der geschützten europäischen Produkte aufgenommen. Der beliebte weiße und grüne Spargel, der rund um die Stadt Beelitz im Bundesland Brandenburg angebaut wird, darf damit das EU-Siegel „geschützte geografische Angaben (g.g.A.)“ tragen.
Das Gütezeichen bürgt für die Qualität eines hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugnisses und sorgt für den Schutz gegen Missbrauch und Nachahmung der Produktbezeichnung. Damit ist eine bessere Vermarktung möglich. Gleichzeitig soll es den Verbraucher über die besonderen Merkmale des Erzeugnisses informieren.
EU berichtet über Fortschritte bei Handelsgesprächen mit Mercosur und Indonesien (15/03/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Berichte über kürzlich abgeschlossene Verhandlungsrunden der Handelsgespräche mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur und Indonesien veröffentlicht. In den Berichten wird über die Fortschritte in allen Bereichen der Verhandlungen informiert. Damit löst die EU-Kommission ihre Zusage zu mehr Transparenz bei Handelsverhandlungen mit Drittstaaten ein.
EU-Schulprogramm: Milch, Obst und Gemüse kostenlos für über 30 Millionen Kinder in der EU (15/03/2018)
Die EU stellt jedes Jahr 150 Mio. Euro für Obst und Gemüse und 100 Mio. Euro für Milch und Milcherzeugnisse für die Schulkinder in der EU zur Verfügung. Heute (Donnerstag) hat die EU-Kommission die Berichte zum Schuljahr 2016/2017 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass in diesem Zeitraum über 12 Millionen Kinder an 79.000 Schulen am EU-Programm für Schulobst und ‑gemüse und rund 18 Millionen Kinder am EU-Schulmilchprogramm teilgenommen haben.
Erasmus+ wird um online-Variante erweitert (15/03/2018)
Das renommierte EU-Programm Erasmus+ hat heute (Donnerstag) seine Mobilitätsmaßnahmen um ein Online-Angebot ausgebaut. Ziel ist es, mehr Studierende und junge Menschen aus Europa und aus den Ländern der südlichen Nachbarschaft der EU auf virtuelle Weise zusammenzubringen.
Finanzierung des Europäischen Jugendorchesters bis 2020 gesichert (15/03/2018)
Die Europäische Kommission begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments, die im Januar mit dem Rat erzielte Einigung zur Finanzierung des Europäischen Jugendorchesters bis 2020 zu billigen. Das 1976 gegründete Orchester bietet regelmäßig Ausbildungs- und Auftrittsmöglichkeiten für junge Musiker in ganz Europa und bestätigt die wichtige Rolle von Kultur und Bildung bei der Stärkung einer europäischen Identität. Es vereint talentierte junge Musiker Europas in einem Ensemble, das kulturelle, soziale, wirtschaftliche, religiöse und politische Grenzen überschreitet.
