Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissare werden sich u.a. mit der Vorbereitung des Europäischen Rates am 22. und 23 . März beschäftigen. Außerdem auf der Agenda steht ein Vorschlag für ein faires und wirksames Steuersystem in der digitalen Wirtschaft, wie von den Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel von Oktober 2017 gefordert. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda finden Sie hier.

Berlin: Vor-Briefing zum Europäischen Rat mit Reinhard Hönighaus
Beim Europäischen Rat vom 22. bis 23. März in Brüssel stehen Wirtschaftsthemen im Mittelpunkt. Die Staats- und Regierungschefs werden sich zudem mit der Handelspolitik im Zollstreit mit den USA und dem Vorschlag der EU-Kommission zur Besteuerung der Digitalwirtschaft befassen. Auch drängende außenpolitische Fragen stehen an, unter anderem die EU-Türkei-Beziehungen vor dem EU-Türkei-Gipfel am 26. März im bulgarischen Varna. Schließlich werden die EU-Führungsspitzen auch über den Brexit (im EU27-Format) und über den Euro-Raum (im Euro-Gipfel-Format) beraten. Reinhard Hönighaus, Sprecher der EU-Kommission in Deutschland, informiert Medienvertreter im Vorfeld des Gipfels im Rahmen eines Vor-Briefings zu den aktuellen Themen. Ort: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland, 3. Etage, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 10.00 – 10.45 Uhr. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreter – bitte bis Dienstag, 20. März, unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Berlin: Pressehintergrundgespräch mit Peter Wagner, Leiter der Unterstützergruppe Ukraine
Die Ukraine hat in den vergangenen Jahren umfangreiche Reformen in der Verwaltung, den öffentlichen Finanzen, der Justiz und im Bereich Energie und soziale Sicherheit durchgeführt. Um diese Fortschritte zu beschleunigen, hat die EU-Kommission am 8. März 2018 weitere Makrofinanzhilfen von einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Die EU sichert der Ukraine auch weiterhin ihre Unterstützung zu, mahnt aber gleichzeitig mehr Elan beim rechtsstaatlichen Umbau des Landes und der Bekämpfung der Korruption an. Medienvertreter haben die Möglichkeit dazu „unter 2“ mit Peter Wagner, dem Leiter der Unterstützungsgruppe Ukraine, zu diskutieren. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Pressesaal, 1. Etage, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 12.00 bis 13.00 Uhr, Anmeldung für Medienvertreter bis Dienstag, den 20. März 2018, unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Lüneburg: EU-Kommissar Andrus Ansip spricht zum Thema Digitalisierung
Der EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt und Vizepräsident der EU-Kommission hält an der Universität in Lüneburg zunächst einen Kurzvortrag zum Thema Digitalisierung und nimmt anschließend an einer Podiumsdiskussion mit dem Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge, dem Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, Jörg Mielke, sowie Thomas Kleinoeder, Geschäftsführer der KWHC GmbH, und Vertretern der Universität Lüneburg teil. Anlass ist die 25-jährige Städtepartnerschaft zwischen der Hansestadt Lüneburg und der estnischen Hansestadt Tartu. Anmeldungen können per Mai bei carmen.mueller@stadt.lueneburg.de oder telefonisch unter 04131 309-3117 erfolgen. Ort: Zentralgebäude der Leuphana Universität, Universitätsallee 1, 21335 Lüneburg, Zeit: ab 19.30 Uhr. Mehr Informationen finden Sie hier.

Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel
Der Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Institutionen und führenden Vertretern der europäischen Sozialpartner. Wichtigstes Thema des Sozialgipfels ist die „Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte“. Weitere Informationen zu diesem Gipfel werden hier bereitgestellt. EU-Kommissarin Marianne Thyssen, zuständig für Soziales und Beschäftigung, nimmt an dem Gipfel teil. Die Pressekonferenz zum Sozialgipfel wird anschließend bei Europe by Satellite (EbS+) live übertragen.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats
Der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website der Zentralbank.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung beim EuGH zur Gültigkeit der Tabakrichtlinie
Planta Tabak, ein deutscher Hersteller von Tabakprodukten, möchte vor dem Verwaltungsgericht Berlin erreichen, dass einzelne Vorschriften des Tabakerzeugnisgesetzes und der darauf basierenden Tabakerzeugnisverordnung auf ihn keine Anwendung finden. Der Produktionsschwerpunkt des Unternehmens lag seit vielen Jahren in der Herstellung von aromatisierten Tabaken zum Selbstdrehen sowie aromatisierten Pfeifentabaken und Zigaretten. Das Unternehmen macht geltend, dass insbesondere das Fehlen von Übergangsfristen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Es habe nicht genügend Zeit gehabt, um seine Produktionsanlagen auf die neuen Verpackungsvorgaben umzustellen und alle Markennamen abzuschaffen oder zu ändern, die einen Hinweis auf eine Aromatisierung enthielten. Auch könne es infolge des Aromawerbeverbots viele ihrer Marken nicht mehr verwenden. Weitere Informationen zu diesem Verfahren werden hier bereitgestellt.