"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

EU-Vorschriften für konsularischen Schutz von EU-Bürgern treten am 1. Mai in Kraft (30/04/2018)

Ab dem 1. Mai 2018 haben EU-Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf konsularischen Beistand in jeder EU-Auslandsvertretung außerhalb der EU. In einem Drittland lebende oder reisende Unionbürger können sich somit im Notfall an Konsulate oder Botschaften anderer EU-Mitgliedsländer wenden, wenn ihr Heimatland nicht in dem Drittland vertreten ist. Die Regeln, die morgen (Dienstag)  in Kraft treten, legen auch fest, wie die Mitgliedstaaten bei gemeinsamen Notfallplänen zusammenarbeiten sollen, damit nicht vertretene EU-Bürger im Falle einer Krise oder einer Naturkatastrophe Schutz erhalten.

Sozialkommissarin Marianne Thyssen zum 1. Mai: Mit der europäischen Säule sozialer Rechte ein gerechteres und sozialeres Europa schaffen (30/04/2018)

Vor dem Internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai hat EU-Kommissarin Marianne Thyssen, zuständig für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität heute (Montag) betont, dass am Tag der Arbeit nicht nur Errungenschaften für die Arbeitnehmer gefeiert werden, sondern dass der Feiertag daran erinnert, dass eine gut funktionierende soziale Marktwirtschaft keine Selbstverständlichkeit ist und die Regeln dafür im Hinblick auf sich ständig ändernde Technologien, die sich auf unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften auswirken, angepasst und aktualisiert werden müssen. 

Bericht zu Renten in Europa: Für angemessene Renten sind weitere Reformen notwendig (30/04/2018)

Die Mitgliedstaaten achten zwar zunehmend auf nachhaltige, angemessene Renten bei ihren Reformen aber zukünftig werden noch weitere Maßnahmen notwendig sein. Dies ist ein Ergebnis des Berichts zu angemessenen Renten, den die Kommission heute (Montag) veröffentlicht hat. Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte: "Jede Rentnerin und jeder Rentner hat ein Anrecht auf ein würdevolles Leben. Dies ist ein Grundsatz der europäischen Säule sozialer Rechte. Angemessene Renten sind grundlegend, um Armut und soziale Ausgrenzung von älteren Menschen in Europa, besonders von Frauen, zu verhindern. Wir müssen sicherstellen, dass Menschen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen und Selbständigkeit nicht außen vorgelassen werden. Unsere Priorität ist es, Reformen zu unterstützen, die angemessene Renten für alle vorsehen."

Kommission genehmigt Teilübernahme der Crop-Science-Sparte von Bayer durch BASF unter Auflagen (30/04/2018)

Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Teilen der Crop-Science-Sparte von Bayer durch BASF nach der EU-Fusionskontrollverordnung unter Auflagen genehmigt. Das Vorhaben steht im Zusammenhang mit den Veräußerungsverpflichtungen im Rahmen der Übernahme von Monsanto durch Bayer.

EU will Einsatz von bienenschädlichen Insektiziden im Freien verbieten (27/04/2018)

Heute haben die Vertreter der Mitgliedstaaten einen Vorschlag der Europäischen Kommission unterstützt, die Verwendung von drei Insektiziden (Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam, bekannt als „Neonikotinoide“) weiter einzuschränken. Die Verwendung der drei Stoffe im Freien wird verboten, und die betreffenden Neonikotinoide dürfen nur in permanenten Gewächshäusern verwendet werden, in denen kein Kontakt mit Bienen zu erwarten ist. Der Schutz der Bienen ist für die Kommission ein wichtiges Thema, da er die biologische Vielfalt, die Nahrungsmittelproduktion und die Umwelt betrifft.

Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche: EU verschärft Regeln für Videoplattformen (27/04/2018)

Für Videos auf YouTube und anderen Videoplattformen gelten in Zukunft die gleichen Regeln wie für Produktionen, die im Fernsehen gezeigt werden. Der Kampf gegen Aufstachelung zu Gewalt und Hass wird verschärft, der Schutz von Kindern verbessert. Produktionen aus der EU werden besser gefördert. Gestern (Donnerstag) haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission eine vorläufige politische Einigung über die überarbeiteten Vorschriften für audiovisuelle Medien in der EU erzielt.

Kommission schlägt mehr Flexibilität bei der Top-Level-Domain .eu vor (27/04/2018)

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) eine Vereinfachung der bestehenden Regeln für die Top-Level-Domain .eu vorgeschlagen. Bürgerinnen und Bürger der EU und des Europäischen Wirtschaftsraum erhalten dadurch die Möglichkeit, unabhängig von ihrem Wohnsitz auch von außerhalb der EU die .eu Domain zu registrieren.

Neue Leitlinien für Wettbewerb im Telekommarkt (27/04/2018)

Die Kommission hat heute (Freitag) überarbeitete Leitlinien zur beträchtlichen Marktmacht auf dem Telekommunikationsmarkt vorgelegt. Damit erhalten die nationalen Regulierungsbehörden Hilfen zur Analyse des Telekommunikationsmarktes an die Hand. Zudem beinhalten die Leitlinien Grundsätze für die Ermittlung potenzieller wettbewerbswidriger Praktiken auf dem Markt für elektronische Kommunikation.

Kommission und Europäischer Stabilitätsmechanismus legen Grundsätze für Zusammenarbeit fest (27/04/2018)

Die Europäische Kommission und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnen heute (Freitag) eine gemeinsame Absichtserklärung über ihre Arbeitsbeziehungen. Dies ist ein Beitrag zur laufenden Diskussion über die Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. In der Absichtserklärung sind die Grundsätze der Zusammenarbeit, die Vorgehensweise bei ESM-Finanzhilfeprogrammen und bei der Überwachung nach Abschluss der Programme, Regelungen in Bezug auf den Informationsaustausch und die Vertraulichkeit sowie Fragen im Zusammenhang mit Fortbildungsprogrammen und Personalaustausch festgelegt.

EU-Kommission verstärkt Kampf gegen Desinformation (30/11/2018)

Im Kampf gegen Fake News und Online-Desinformationen hat die Europäische Kommission heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation gestartet und eine hochrangige Expertengruppe mit Vertretern von Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft eingerichtet. Die Expertengruppe wird am kommenden Montag (15.1.) zum ersten Mal zusammenkommen. Für die Konsultation, die bis zum 23. Februar offen ist, stehen auch in deutscher Sprache zwei Fragebögen zur Verfügung: ein Fragebogen für Bürgerinnen und Bürger und ein Fragebogen für juristische Personen und Journalisten, der auf deren Berufserfahrung mit Fake News und online verbreiteter Desinformation eingeht.

Juncker in Athen: Ausstieg Griechenlands aus dem Programm sollte klar und deutlich sein (26/04/2018)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Donnerstag) vor dem Plenum des griechischen Parlaments gesprochen. Zuvor hatte Präsident Juncker ausführliche Gespräche mit Premierminister Alexis Tsipras geführt. Zum bevorstehenden Abschluss des dritten und letzten Unterstützungsprogramms für Griechenland versicherte Juncker, dass er „alles tun wolle, um sicherzustellen, dass der Ausstieg Griechenlands aus dem Programm so klar und deutlich wie möglich ist“. Er betonte die Bedeutung der europäischen Investitionen und sagte: „Diese außergewöhnliche Unterstützung durch die Europäische Union entspricht den beispiellosen Herausforderungen, vor denen Griechenland steht.“ Morgen (Freitag) sprechen die Euro-Finanzminister bei ihrem informellen Treffen in Sofia über den Abschluss des Griechenland-Programms und den Rahmen für Überprüfungen danach. 

EU-Kommission will faire Bedingungen für Anbieter auf Online-Plattformen (26/04/2018)

Neue EU-Regeln sollen für mehr Transparenz und mehr Rechtsicherheit für Unternehmen und Händler auf Online-Plattformen sorgen. Ziel der heute (Donnerstag) von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge ist es, ein faires und berechenbares Geschäftsumfeld für kleinere Unternehmen und Händler zu schaffen. Davon würden Hotels, Online-Händler, App-Entwickler und andere profitieren, die auf Plattformen und Suchmaschinen angewiesen sind, um Internetverkehr auf ihre Websites zu bringen. Eine EU-Beobachtungsstelle soll den Fortschritt prüfen. In drei Jahren wird die EU-Kommission entscheiden, ob weitere Maßnahmen nötig sind.

Impfungen: EU soll im Kampf gegen vermeidbare Krankheiten besser zusammenarbeiten (26/04/2018)

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) eine Reihe von Empfehlungen zur Stärkung der EU-weiten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten vorgelegt. „Als Arzt bin ich sehr bestürzt darüber, dass Kinder sterben, weil das Impfangebot schlecht angenommen wird, weil Impfskepsis herrscht oder weil es an Impfstoffen fehlt“, sagte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. Von 2016 auf 2017 haben sich die Masernfälle in der EU mehr als verdreifacht; 2017 gab es 14 000 Fälle. In den letzten beiden Jahren sind über 50 Personen an Masern und zwei an Diphterie gestorben.

Neuer europäischer Satellit Sentinel-3B beobachtet Weltmeere und Landflächen (26/04/2018)

Besser auf Waldbrände reagieren und den Zustand der Meere analysieren: dabei wird  der siebte Satellit des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus helfen, der gestern Abend (Mittwoch) erfolgreich ins All gestartet ist. Die Mission von Sentinel-3B zielt besonders auf die Beobachtung der Ozeane, aber auch von Landflächen und der Erdatmosphäre. Damit macht die EU einen weiteren wichtigen Schritt im Rahmen ihrer Weltraumstrategie für Europa. Copernicus-Daten werden kostenlos und ohne Zugangsbeschränkung zur Verfügung gestellt.

EU schützt sich vor Aluminiumimporten, die durch US-Zölle umgelenkt werden (26/04/2018)

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ein Frühwarnsystem zur Überwachung von Aluminiumimporten aus bestimmten Drittstaaten, insbesondere China, in die Europäische Union eingeführt. Das System ermöglicht der EU-Kommission, die Gefahr von umgeleiteten Handelsströmen bei diesen Erzeugnissen genau zu verfolgen. Damit antwortet die EU auf die von den USA  am 8. März beschlossene erhöhte Importsteuer von 10 Prozent auf Aluminium, die den EU-Aluminiumsektor bedrohen könnten.

Freitag, 27. April 2018 (26/04/2018)

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EU soll 20 Milliarden Euro mehr in Künstliche Intelligenz investieren (25/04/2018)

Künstliche Intelligenz (KI) wird unsere Welt verändern: Um sie im Interesse der Menschen in Europa besser zu erschließen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) ein Konzept vorgelegt, das auf drei Säulen beruht: Die Kommission fordert erstens  mehr öffentliche und private Investitionen – mindestens 20 Mrd. Euro bis 2020. Zweitens sollen die Bildungssysteme der veränderten Arbeitswelt angepasst werden. Drittens sollen neue ethische Leitlinien für die KI dafür sorgen, dass  europäische Werte gewahrt werden.   

EU-Kommission schlägt besseren Zugang zu öffentlichen Daten vor (25/04/2018)

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) Vorschläge vorgelegt, wie in Zukunft öffentliche Daten in der EU besser genutzt werden können. Daten des öffentlichen Sektors sollen besser zugänglich gemacht und wissenschaftliche Daten stärker gemeinsam genutzt werden. Ebenso soll die Verwendung von Daten des Privatsektors zwischen Unternehmen („B2B“) und zwischen Unternehmen und Behörden („B2G“) erleichtert werden. Außerdem hat die EU-Kommission einen Plan für einen sicheren Umgang mit den Gesundheitsdaten der Bürger vorgestellt. 

Geberkonferenz für Syrien und die Region geht in Brüssel weiter (25/04/2018)

Die zweitägige von der EU und den Vereinten Nationen organisierte Brüssel-Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region geht heute (Mittwoch) mit Beratungen auf Ministerebene weiter. Christos Stylianides, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, wird heute um 18 Uhr die neuen Hilfszusagen der Teilnehmer bekannt geben. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sagte heute Morgen bereits im Name der EU die Fortsetzung von Hilfszahlungen bis 2020 in Höhe von 560 Mio. Euro zu.

Reform des Gesellschaftsrechts soll Firmengründungen erleichtern und Steuervermeidung bekämpfen (25/04/2018)

Die Kommission will mit neuen Regeln das Gesellschaftsrecht im europäischen Binnenmarkt modernisieren. Mit den Vorschlägen vom heutigen Mittwoch sollen Unternehmensgründungen komplett digital vorgenommen werden und Umorganisationen und grenzüberschreitende Umzüge auf der Grundlage gemeinsamer Bestimmungen erfolgen können. Gleichzeitig enthalten die neuen Vorschriften strenge Vorkehrungen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten sowie von Gläubiger- und Aktionärsinteressen. Mit den neuen Vorschriften sollen außerdem Kunstkonstrukte zur Steuervermeidung vermieden werden.

Schutz der EU-Außengrenzen: Parlament und Rat einigen sich auf Europäisches Reiseinformations- und –genehmigungssystem (ETIAS) (25/04/2018)

Ein neues Meldesystem für visafreie Einreisen soll die innere Sicherheit Europas weiter verbessern. Die Kommission begrüßte heute (Mittwoch) die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rats auf das Europäische Reiseinformations- und –genehmigungssystem, kurz ETIAS, als „wichtigen Schritt hin zu einem sichereren und besser geschützten Europa für unsere Bürgerinnen und Bürger.“ Die Verordnung muss nun noch formal von Europäischem Parlament und Rat gebilligt werden.

Mittwoch, 25.04.2018 (24/04/2018)

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UN und EU wollen mit zweiter Geberkonferenz Hilfe für Syrer intensivieren (24/04/2018)

Heute (Dienstag) startet die von der Europäischen Union gemeinsam mit den Vereinten Nationen organisierte zweite Brüssel-Konferenz zur „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“. Ziel der Konferenz ist, humanitäre Hilfe für die Syrer im Land und in den Nachbarländern zu mobilisieren und die Resilienz der Aufnahmeländer zu unterstützen – also ihre Fähigkeit, mit der Krise umzugehen. Der erste Tag der Konferenz ist dem Dialog mit über 200 Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus Syrien, Jordanien, Libanon und der Türkei gewidmet.

Michel Barnier zu politischen Gesprächen in Berlin (24/04/2018)

Nach seinem Besuch bei der Hannover Messe am Montag hält sich der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, heute (Dienstag) zu politischen Gesprächen in Berlin auf. Barnier tauschte sich am Morgen mit Abgeordneten des Europaausschusses im Bundestag aus und trifft am Nachmittag Kanzleramtsminister Helge Braun und Vizekanzler Olaf Scholz, um über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen zu sprechen. 

EU-Agentur startet Kampagne zur Sensibilisierung für gefährliche Stoffe am Arbeitsplatz (24/04/2018)

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) hat heute (Dienstag) die EU-weite Kampagne „Gefährliche Stoffe und gesunde Arbeitsplätze“ auf den Weg gebracht. Ziel der Kampagne für gesunde Arbeitsplätze, die 2018 und 2019 läuft, ist die Sensibilisierung für gefährliche Stoffe am Arbeitsplatz. Dabei sollen Techniken für den richtigen Umgang mit gefährlichen Stoffen am Arbeitsplatz, wie z. B. Risikobewertung, Entsorgung und die Verbreitung praktischer Tools eingesetzt werden. Im Mittelpunkt der Kampagne stehen die Gruppen von Arbeitnehmern, die besonders gefährdet sind.

EU-Wettbewerbshüter prüfen geplante Übernahme von Shazam durch Apple (24/04/2018)

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um die geplante Übernahme des Musikerkennungsdienstes Shazam durch Apple nach der EU Fusionskontrollverordnung eingehend zu prüfen. Die Kommission hat Bedenken, dass die Fusion die Wahlmöglichkeiten für Nutzer von Musik-Streamingdiensten einschränken könnte. „Durch unsere Untersuchungen möchten wir sicherstellen, dass Musikliebhaber auch weiterhin ein attraktives Angebot an Musik-Streamingdiensten nutzen können und ihre Auswahlmöglichkeiten aufgrund dieses geplanten Zusammenschlusses nicht eingeschränkt werden“, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

EU und Mexiko erzielen Einigung über neues Handelsabkommen (23/04/2018)

Die Europäische Union und Mexiko haben am Samstag bei den Verhandlungen über die Modernisierung des bisherigen Handelsabkommens eine  grundsätzliche Einigung erzielt. Damit könnte künftig praktisch der gesamte Warenhandel zwischen der EU und Mexiko, auch im Agrarsektor, künftig zollfrei ablaufen. „Mit diesem Abkommen gesellt sich Mexiko zu Kanada, Japan und Singapur auf der wachsenden Liste von Partnern, die mit der EU zusammenarbeiten wollen, um sich gemeinsam für einen offenen, fairen und regelbasierten Handel einzusetzen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

EU-Kommission will Whistleblower besser schützen (23/04/2018)

Die EU-Kommission will Hinweisgeber künftig mithilfe von heute (Montag) vorgeschlagenen EU-weiten Mindeststandards besser schützen. Damit reagiert die Kommission auf Enthüllungen wie Dieselgate, Luxleaks und die Panama Papers. „Viele der jüngsten Skandale wären nicht ans Licht gekommen, hätten Hinweisgeber nicht den Mut gehabt, sie zu melden“,  so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. „Wer richtig handelt, sollte nicht bestraft werden. Mit dem heutigen Vorschlag werden zudem auch jene geschützt, die investigativen Journalisten als Quelle dienen und damit dazu beitragen, dass die Meinungsfreiheit und die Medienfreiheit in Europa gewahrt bleiben.“

Eurobarometer zu sozialer Fairness: 92 Prozent der Deutschen halten Einkommensunterschiede für zu groß (23/04/2018)

84 Prozent der Europäer sind der Ansicht, dass die Einkommensunterschiede in ihren Ländern zu groß sind. Die Spanne reicht von 96 Prozent in Portugal und 92 Prozent in Deutschland bis zu 59 Prozent in den Niederlanden. In allen Ländern außer Dänemark sind mehr als 60 Prozent der Menschen der Meinung, dass die Regierungen Maßnahmen zur Verringerung der Unterschiede ergreifen sollten, in Deutschland meinen dies 84 Prozent. Dies geht aus dem heute (Montag) von der Kommission vorgestellten Eurobarometer Spezial zur Meinung der Europäerinnen und Europäer zur Gerechtigkeit in der EU hervor.

EU-Wettbewerbshüter prüfen Darlehen Italiens für Alitalia (23/04/2018)

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob das Überbrückungsdarlehen Italiens für Alitalia in Höhe von insgesamt 900 Mio. Euro eine staatliche Beihilfe darstellt und den EU‑Vorschriften für Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten entspricht. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Die Kommission muss gewährleisten, dass Darlehen der Mitgliedstaaten an Unternehmen mit den EU‑Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang stehen. Wir werden prüfen, ob das bei Alitalia der Fall ist.“

Dienstag, 24.04.2018 (23/04/2018)

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Lehren aus Dieselgate: Parlament billigt strengere Regeln für Autoindustrie (20/04/2018)

Das Europäische Parlament hat gestern (Donnerstag) grünes Licht für den Kommissionsvorschlag für eine grundlegende Überarbeitung der Rahmenvorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen gegeben.

EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska begrüßte das Ergebnis der Abstimmung: „Ein Vorwurf, den wir im Rahmen des Dieselgate-Skandals zu hören bekamen, war, dass die EU nicht tätig geworden sei. Tatsächlich war aber unser Handlungsspielraum sehr begrenzt. Wir haben uns nun auf eine grundlegende Reform geeinigt, mit der Kommission die Befugnis erhält, dafür zu sorgen, dass Hersteller mit betrügerischen Machenschaften nicht mehr durchkommen.“

EU verlängert Strafzölle auf Stahlseile aus China (20/04/2018)

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) Stahlseile und –kabel aus China mit endgültigen Antidumpingzöllen belegt. Seit 1999 bestehen die Antidumpingzölle in Höhe von 60,4 Prozent, die jetzt im Zuge einer dritten Revision um weitere fünf Jahre verlängert wurden. Betroffen von dem Antidumpingzoll sind auch Stahlkabel aus Marokko und der Republik Korea, ungeachtet ob sie als Ursprungserzeugnisse aus diesen Ländern angemeldet oder nicht sind. Dies ist das Resultat einer Antiumgehungsuntersuchung.

Sonntag, 22.4.2018 und Montag, 23.4.2018 (20/04/2018)

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Oettinger spricht in Berlin über Zukunft der EU-Finanzen und Euro-Reformen (19/04/2018)

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, spricht heute (Donnerstag) um 14:45 Uhr in der Bundespressekonferenz zur Zukunft der EU-Finanzen nach dem Brexit und stellt sich den Fragen der Journalisten. Dabei geht es auch um die haushaltswirksamen Reformen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und die deutsch-französische und die innenpolitische Debatte über die künftige Architektur der Gemeinschaftswährung. Ein Mitschnitt der Pressekonferenz wird ab ca. 16 Uhr bei Europe by Satellite (EbS+) zur Verfügung stehen.

EU-Migrationskommissar Avramopoulos zu politischen Gesprächen in Berlin (19/04/2018)

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration, Inneres und Bürgerschaft, ist heute (Donnerstag) zu politischen Gesprächen in Berlin. Im Vorfeld seines Besuchs begrüßte Avramopoulos die jüngste Zusage Deutschlands, im Rahmen des von der Kommission im letzten September vorgeschlagenen Neuansiedlungsprogramms 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Am Nachmittag wird Kommissar Avramopoulos mit Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammentreffen, im Anschluss findet um 17 Uhr  ein gemeinsames Pressestatement statt, das live von EbS übertragen wird. Auch ein Besuch beim Innenausschuss des Bundestags ist geplant.

Kommission begrüßt Verschärfung der Geldwäscherichtlinie (19/04/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Novellierung der Fünften Geldwäscherichtlinie begrüßt. In einer gemeinsamen Erklärung dankten der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und Justizkommissarin, Věra Jourová, den Berichterstattern des Europäischen Parlaments für deren Einsatz bei der Gesetzesänderung. „Die neuen Regeln werden für mehr Transparenz sorgen und die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in der gesamten Europäischen Union verbessern“, sagten Timmermans und Jourova.

Krebsforschung: EU-finanziertes Forscherteam macht bahnbrechende Entdeckung (19/04/2018)

Wissenschaftler der Freien Universität Brüssel (Université libre de Bruxelles (ULB)), haben die Krebsforschung einen großen Schritt voran gebracht. Mit Unterstützung aus Mitteln des Europäischen Forschungsrats (European Research Council – ERC) konnte das Forscherteam unter der Leitung von Prof. Cédric Blanpain zum ersten Mal Tumorwachstumsphasen während des Fortschreitens der Krebserkrankung definieren und die Typen von Tumorzellen bestimmen, die Metastasen bei Haut- und Brustkrebs verursachen. Forschungskommissar Carlos Moedas sagte: „Ich freue mich sehr, dass es ERC-Forschern erneut gelungen ist, ein Forschungsgeheimnis zu lösen. Der Kampf gegen Krebs ist eine entscheidende Aufgabe der Wissenschaftsgemeinschaft. Die Entdeckung unterstreicht die Bedeutung von Forschung, die von Neugier angetrieben wird und zeigt, wie viel sie zu unserer Gesellschaft beitragen kann.“

Freitag, 20. April 2018 (19/04/2018)

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Kommissionsvertreter Kühnel vereinbart engere Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und Bremen in der Europakommunikation (18/04/2018)

Die EU-Kommission in Deutschland will bei der Europakommunikation  noch enger mit den Bundesländern zusammenarbeiten. Heute (Mittwoch) haben der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, und der Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Europaministerium, Wilfried Hoops, in Kiel dazu eine Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet. Morgen wird Kühnel weiter nach Bremen reisen und dort mit Bürgermeister Sieling ebenfalls ein Partnerschaftsabkommen unterschreiben

EU-Kommission empfiehlt Abschluss von Abkommen mit Japan und Singapur (18/04/2018)

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) den EU-Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Verhandlungen über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan sowie über das Handels- und das Investitionsabkommen mit Singapur vorgelegt. Dies ist der erste Schritt auf dem Weg zur Unterzeichnung und zum Abschluss dieser Abkommen. „Europa glaubt an einen offenen und fairen Handel, der auf einem globalen Regelwerk beruht. Heute machen wir einen weiteren Schritt auf dem Weg zum Abschluss von Abkommen mit zwei unserer engsten Partner in Asien“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Wir senden damit die klare und unmissverständliche Botschaft aus, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, um Protektionismus zu bekämpfen und Multilateralismus zu verteidigen. Dies ist heute wichtiger als je zuvor.“

Oettinger zur Entschließung des Europäischen Parlaments über die Ernennung des Generalsekretärs der Kommission (18/04/2018)

Das Europäische Parlament hat heute (Mittwoch) über eine Entschließung abgestimmt, die sich mit der Ernennung des Generalsekretärs der Kommission befasst. „Die Kommission begrüßt, dass in der Entschließung anerkannt wird, dass – gemäß den Verträgen – alle EU-Institutionen autonom sind, wenn es um Angelegenheiten geht, die ihre Organisation und Personalpolitik betreffen. Außerdem hält die Entschließung zu Recht fest, dass die Entscheidung der Kommission, ihren neuen Generalsekretär zu ernennen, nicht widerrufen werden kann und wir werden das auch nicht tun, da wir das Beamtenstatut respektieren“, erklärte daraufhin der für Haushalt und Personal zuständige Kommissar Günther Oettinger. „Ernennungen in der höheren Führungsebene sollten unter keinen Umständen Gegenstand von Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und politischen Parteien werden. Alle EU-Institutionen sind gemeinsam dafür verantwortlich, dies sicherzustellen.“

Bericht zeigt Erfahrungen europäischer Städte bei der Integration von Migranten (18/04/2018)

Wie gehen europäische Städte mit den Herausforderungen bei der Integration von Migranten um? Dazu hat die Kommission heute (Mittwoch) gemeinsam mit der OECD einen Bericht vorgelegt, der neben den Erfahrungen in den Kommunen auch Empfehlungen in den Bereichen Gesundheit, Arbeit, Wohnen und Bildung enthält. Die OECD hat in dem Bericht neun europäische Großstädte, darunter Berlin, sowie die deutsche Kleinstadt Altena untersucht, um festzustellen, wie effektiv sie mit dieser Herausforderung umgehen ‒ was getan wurde, was funktioniert hat und was besser hätte laufen können.

Paketversand in der EU wird billiger (18/04/2018)

Eine weitere Schranke im europäischen Binnenmarkt ist gefallen: Der Paketversand von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen wird in Zukunft transparenter und erschwinglicher. Das Europäische Parlament wird heute (Mittwoch) den Vorschlag der EU-Kommission für die grenzüberschreitende Zustellung von Paketen unterzeichnen.  „Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung unseres Vorschlags gegen ungerechtfertigtes Geoblocking halten wir unser Versprechen, das Einkaufen im Internet erschwinglicher zu machen und einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, wieder ein“, sagte Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den digitalen Binnenmarkt.