"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

EU-Haushalt: Ein erweiterter Sozialfonds und ein neues Programm für Justiz, Rechte und Werte (30/05/2018)

Die Kommission will die soziale Dimension der EU weiter stärken und hat heute (Mittwoch) vorgeschlagen, den Europäischen Sozialfonds (ESF) im nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 mit bestehenden Fonds und Programmen wie dem EU-Gesundheitsprogramm zum Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu verschmelzen. Auch der Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung soll wirksamer werden. Zusätzlich schlägt die Kommission einen neuen Fonds für Justiz, Rechte und Werte vor. Er soll die Entwicklung eines Europäischen Rechtsraums unterstützen und sicherstellen, dass Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft künftig eine größere Rolle bei der Förderung und dem Schutz gemeinsamer Werte spielen.

EU-Haushalt: Erasmus-Mittel sollen ab 2021 verdoppelt werden (30/05/2018)

Die Kommission will im nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 die Mittel für das Erasmus-Programm erhöhen und hat heute (Mittwoch) eine Verdoppelung auf 30 Mrd. Euro vorgeschlagen. Das Programm bietet bereits jetzt mehreren Millionen junger Menschen in Europa die Möglichkeit, im Ausland zu studieren, eine Ausbildung zu absolvieren oder Lernerfahrungen zu sammeln – dabei erweitern sie ihren Horizont, entwickeln ein Bewusstsein für Europa und verbessern gleichzeitig ihre Zukunftschancen auf dem Arbeitsmarkt. Mit den doppelten Mitteln kann das Programm wichtige politische Ziele unterstützen, etwa einen europäischen Bildungsraums bis 2025 zu schaffen und die europäische Identität durch Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik zu stärken.

EU-Haushalt: Kommission will Programm Kreatives Europa aufstocken (30/05/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) vorgeschlagen, die Mittel für das Programm Kreatives Europa auf 1,85 Mrd. Euro im nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 aufzustocken. „Durch die Digitalisierung hat sich unser Kulturwesen erheblich gewandelt, und es sind neue Herausforderungen, aber auch neue Chancen für den Kultur- und Kreativsektor entstanden“, sagte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident. „Wir wollen die Kulturschaffenden in der EU dabei unterstützen, diese neuen digitalen Chancen optimal zu nutzen.“

EU-Haushalt: 181 Millionen Euro für den Kampf gegen Betrug mit EU-Mitteln (30/05/2018)

Für den nächsten langfristigen Haushaltsrahmen der EU für den Zeitraum 2021-2027 schlägt die Kommission vor, 181 Mio. Euro für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen den EU-Haushalt gerichteten Unregelmäßigkeiten bereitzustellen.

EU investiert in wirtschaftliche Zukunft der Sahel- und Tschadregion (30/05/2018)

Die Europäische Union hat gestern (Dienstag) neue Programme und Projekte im Umfang von insgesamt 467 Mio. Euro im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika auf den Weg gebracht. Die Hilfen für die Großregion  Sahel, Tschadsee und Horn von Afrika sollen insbesondere  jungen Menschen und benachteiligten Gruppen dienen und Stabilität, Beschäftigung und Wachstum fördern. „Wir bemühen uns weiterhin darum, Leben zu retten, eine sichere und menschenwürdige Rückkehr zu gewährleisten, legale Migrationsmöglichkeiten anzubieten und durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum die eigentlichen Ursachen der Migration zu bekämpfen“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.

EU fordert Aufklärung im Mordfall Arkadi Babtschenko (30/05/2018)

Zum Tod des russischen Journalisten Arkadi Babtschenko hat die Europäische Union der Familie Babtschenkos ihr Beileid ausgedrückt. Der kremlkritische Journalist war gestern (Dienstag) in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ermordet worden.

Donnerstag, 31. Mai 2018 (30/05/2018)

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Kohäsionspolitik nach 2020: Kommission will einfachere Regeln und Investitionen mit klarem europäischen Mehrwert (29/05/2018)

Die künftige EU-Kohäsionspolitik soll weiterhin in alle Regionen investieren, auch in reicheren Mitgliedstaaten wie Deutschland. Das hat die Kommission heute (Dienstag) bei der Vorstellung der neuen Kohäsionspolitik von 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Der Fokus liegt auf Investitionen mit einem klaren europäischen Mehrwert – zum Beispiel für Innovationen, Digitalisierung und CO₂-arme Wirtschaft. Die Vorschriften für die EU-Fonds sollen dabei radikal vereinfacht und flexibler gestaltet werden. Für die künftige Kohäsionspolitik von 2021-2027 sind Haushaltsmittel in Höhe von 373 Mrd. Euro (zu jeweiligen Preisen) vorgesehen. Deutschland würde davon 17,68 Mrd. Euro erhalten.

Badegewässer: Ausgezeichnete Qualität an den meisten deutschen Badegebieten (29/05/2018)

Die Qualität der deutschen Badegewässer ist in den meisten Fällen „ausgezeichnet“ (91,4 Prozent). Das zeigt der heute (Dienstag) veröffentlichte jährliche europäische Badegewässerqualitätsbericht für das Jahr 2017 der Europäischen Umweltagentur und der EU-Kommission. Weitere 5,3 Prozent der 2248 Gewässer, die dank ausreichender Daten bewertet wurden, erhalten die Note „gut“. Insgesamt wurden acht deutsche Badegewässer als „mangelhaft“ bewertet. EU-weit erfüllten fast alle (95,9 Prozent) der über 21. 000 Badegewässer die Mindestqualitätsanforderungen der EU-Vorschriften.

Entsenderichtlinie: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort (29/05/2018)

Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) in Straßburg die am 1. März erzielte politische Einigung über die Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern bestätigt. Damit kann der Vorschlag der Kommission für gleiches Entgelt für gleiche Arbeit am gleichen Ort und mehr Rechtssicherheit für entsendete Arbeitnehmer und für Arbeitgeber europaweit gültig werden. Die Kommission begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments.

Mittwoch, 30. Mai 2018 (29/05/2018)

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Schutz der Meere: Kommission will Einwegplastik-Produkte vom Markt nehmen (28/05/2018)

Die Menge an schädlichem Plastikmüll in den Ozeanen und Meeren wächst ständig. Um dagegen vorzugehen, schlägt die Europäische Kommission neue Vorschriften zur Reduzierung von Plastikmüll vor. Im Visier sind die zehn Einwegprodukte aus Kunststoff, die in Europa am häufigsten an den Stränden und in den Meeren gefunden werden. Für Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Kaffee-Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff gibt es gute umweltfreundliche Alternativen. Solche Einwegplastik-Produkte will die Kommission vom Markt nehmen.

Bundesregierung muss illegale Beihilfen von großen Stromverbrauchern zurückfordern (28/05/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) entschieden, dass die Befreiung von Netzentgelten, die in Deutschland bestimmten großen Stromverbrauchern in den Jahren 2012 und 2013 gewährt worden war, gegen die EU-Beihilferegeln verstieß. Es gab keine Gründe dafür, diese Verbraucher von der Zahlung der Netzentgelte zu befreien. Deutschland muss die illegalen Beihilfen zurückfordern.

Deutschland schneidet im Vergleich der europäischen Justizsysteme gut ab (28/05/2018)

Wie unabhängig sind die Justizsysteme, wie lange dauern Gerichtsverfahren und wie ist der Ruf der Justiz bei den Menschen in der Europäischen Union? Antworten auf diese Fragen liefert das heute (Montag) vorgestellte jährliche EU-Justizbarometer, das die nationalen Justizsysteme in der EU bewertet und vergleicht. Deutschland schneidet bei den meisten Indikatoren gut ab. Schwerpunkt der diesjährigen Ausgabe ist der Abschnitt über die Unabhängigkeit der Justiz, weil sie für die Beurteilung der Rechtstaatlichkeit maßgeblich ist. Zudem enthält das Justizbarometer erstmals Daten über die Länge der Gerichtsverfahren in allen Instanzen.

Einsatz von behandeltem Abwasser in der Landwirtschaft soll einfacher und sicherer werden (28/05/2018)

Die Kommission schlägt heute (Montag) neue Vorschriften vor, um die Wiederverwendung von Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung in der EU zu fördern und zu erleichtern. Die neuen Vorschriften sollen Landwirte dabei unterstützen, nicht trinkbares Abwasser bestmöglich zu nutzen. Die Vorschriften tragen damit zur Bewältigung des Problems der Wasserknappheit bei und dienen gleichzeitig dem Schutz der Umwelt und der Verbraucher.

Arzneimittel: Kommission verbessert Vorschriften für geistiges Eigentum (28/05/2018)

Die Europäische Kommission schlägt eine gezielte Anpassung für Vorschriften zum geistigen Eigentum vor, damit die europäische Pharmaindustrie rasch wachsende globale Märkte besser für sich erschließen kann. Mit ihrem stabilen Rechtsrahmen für geistige Eigentumsrechte schützt die EU europäisches Know-how und hält die Innovationskapazität der Pharmaindustrie auf Weltniveau. Eine  gezielte Änderung ist jedoch nötig, um das derzeitige System zu verbessern und zugleich ein erheblicher Wettbewerbsnachteil zu beseitigen: die „Ausnahmeregelung für die Herstellung für Exportzwecke“ für ergänzende Schutzzertifikate. Dank der Ausnahmeregelung wären die geistigen Eigentumsrechtebei der Herstellung von Arzneimitteln in Europa auch künftig weltweit am besten geschützt.

Dienstag, 29. Mai 2018 (28/05/2018)

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Demokratie lebt vom Mitmachen: Deutsch-Polnischer Bürgerdialog mit Frans Timmermans in Frankfurt/Oder (25/05/2018)

Volles Haus gestern Abend im Kulturbahnhof in Frankfurt/Oder: Frans Timmermans, Erster Kommissionsvizepräsident stellte sich gemeinsam mit Elżbieta Polak, Woiwodschaftsmarschall von Lebus, und Stefan Ludwig, Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Beim ersten deutsch-polnischen Bürgerdialog beschwor Timmermans den Zusammenhalt Europas. „Unsere Einheit ist eine Schicksalsfrage, und ich hoffe, dass wir das in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten zeigen können. Und dazu brauchen wir Polen“, sagte Timmermans unter starkem Applaus.

Flug MH17: EU fordert Mitarbeit Russlands bei der weiteren Aufklärung (25/05/2018)

Zu dem gestern (Donnerstag) von dem internationalen Ermittlerteam vorgelegten Bericht zum Abschuss der Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine 2014 hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini eine Mitarbeit der Russischen Föderation bei der weiteren Aufklärung gefordert. Die Untersuchung kam zu dem Schluss, dass die BUK-Anlage, mit der der Flug MH17 zum Einsturz gebracht wurde, zweifellos den Streitkräften der Russischen Föderation gehörte.

Jahr des Kulturerbes: Fünf deutsche Kulturprojekte werden gefördert (25/05/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) 29 länderübergreifende Kulturprojekte ausgewählt, die im Rahmen des Kulturerbejahres unterstützt werden. Darunter sind auch fünf Projekte mit deutscher Beteiligung, wie das Projekt „Zu Tisch!“, an dem die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) gemeinsam mit der Association des Résidences Royales (ARRE) und dem Verein Schlösser und Gärten Deutschland e. V. beteiligt ist. Das Projekt zum Kulturerbejahr legt den Fokus auf die Esskultur und kulinarische Traditionen an Europäischen Höfen. Besucherinnen und Besucher erwartet dieses Jahr daher ein abwechslungsreiches Veranstaltungsprogramm zum Thema Esskultur in den preußischen Schlössern und Gärten.

Kommission will Regeln für Verbrauchsteuern auf Alkohol aktualisieren (25/05/2018)

Die Kommission hat heute (Freitag) vorgeschlagen, die Vorschriften über Verbrauchsteuern auf Alkohol innerhalb der EU neu zu gestalten. Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte: „Die gemeinsamen Vorschriften der EU über Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke sind über 25 Jahre alt und müssen dringend aktualisiert werden, damit sie mit den Herausforderungen und Chancen neuer Technologien und Entwicklungen im Handel mithalten und gleichzeitig die öffentliche Gesundheit schützen können.“

Sicherheitsunion: Neue Vorschriften zur Verwendung von Fluggastdaten treten in Kraft (25/05/2018)

Die EU erhält ein wichtigstes Instrument im Kampf gegen den Terrorismus. Ab heute (Freitag) tritt die EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze in Kraft. Die Daten sollen zur Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen und schweren Straftaten verwendet werden – bei angemessenen Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten.

Montag, 28. Mai (25/05/2018)

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Datenschutz-Grundverordnung gilt ab morgen: Fragen und Antworten (24/05/2018)

Ab morgen, dem 25. Mai, gelten in der EU neue Datenschutzregeln. „Die jüngsten Datenskandale haben bestätigt, dass wir mit den strengeren und klareren Datenschutzregeln in Europa richtig handeln“, erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, dazu heute (Donnerstag) in Brüssel. Justizkommissarin Věra Jourová wies angesichts der gerade in Deutschland verbreiteten Verunsicherung darauf hin, dass die Bestimmungen verhältnismäßig sind und kein Grund zur Panik besteht. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat im Folgenden häufige Fragen und Antworten zusammengestellt. Rayk Anders, Journalist und Youtuber, diskutiert morgen (Freitag) ab 16 Uhr mit Renate Nikolay, Kabinettschefin von Justizkommissarin Věra Jourová, über die neuen Datenschutzregeln in einer Facebook-Livesendung.

Kommission will durch Staatsanleihen besicherte Wertpapiere ermöglichen (24/05/2018)

Die Europäische Kommission will regulatorische Hindernisse für die marktgetriebene Entwicklung von Wertpapieren, die durch Staatsanleihen besichert sind (Sovereign Bond-Backed Securities, kurz „SBBS“) aus dem Weg räumen. Die Wertpapiere würden von privaten Instituten aufgelegt als Verbriefung von Forderungen auf ein Portfolio aus Euroraum-Staatsanleihen. Die Verbriefungen würden keinerlei Vergemeinschaftung von Risiken und Verlusten unter den Euro-Staaten bedeuten. Risiken und mögliche Verluste würden ausschließlich von privaten Investoren getragen. Durch Anlagen in diese neuen Instrumente könnten Investoren ihre Anleihebestände diversifizieren. Banken wiederum könnten die teils noch zu enge Kopplung an ihre Herkunftsstaaten lockern.

Nachhaltiges Finanzwesen: EU-Finanzsektor soll starker Akteur im Kampf gegen den Klimawandel und für nachhaltiges Wirtschaften werden (24/05/2018)

Die Kommission trifft heute (Donnerstag) die ersten konkreten Maßnahmen, die es dem Finanzsektor in der EU ermöglichen sollen, den Weg für eine umweltfreundlichere und sauberere Wirtschaft zu bereiten – unter anderem durch Investorenpflichten und einheitliche Kriterien, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit nachhaltig ist. Als Folgemaßnahmen zum ersten EU-Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen werden die Vorschläge es dem Finanzsektor ermöglichen, im Kampf gegen den Klimawandel sein ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen.

EU-Wettbewerbsaufsicht erlegt Gazprom bindende Verpflichtungen auf (24/05/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Gazprom eine Reihe von Verpflichtungen auferlegt, die die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission ausräumen und die freie Lieferung von Erdgas zu Wettbewerbspreisen auf den mittel- und osteuropäischen Gasmärkten ermöglichen. Damit beginnt die Durchsetzung der Gazprom auferlegten Verpflichtungen, um die Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa zu integrieren und zu einem echten Energiebinnenmarkt in Europa beizutragen. Verstößt Gazprom dagegen, droht eine Strafe von bis zu 10 Prozent des globalen Umsatzes.

EU und Afrikanische Union vereinbaren Förderprogramme für junge Menschen und Jobs (24/05/2018)

Bei ihrem Treffen gestern (Mittwoch) in Brüssel haben die Kommissare der Afrikanischen Union und der Europäischen Union eine stärkere Zusammenarbeit bei der Friedenssicherung und Förderung wirtschaftlicher Perspektiven auf dem Kontinent beschlossen. „Wir sind heute zusammengekommen, um unseren Worten Taten folgen zu lassen. Wir haben Programme mit einer Mittelausstattung von 400 Mio. Euro ins Leben gerufen, die sich unter anderem an die afrikanische Jugend richten“ sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Dies ist besonders wichtig, da 60 Prozent der afrikanischen Bevölkerung jünger als 25 Jahre sind.“

Freitag, 25.05.2018 (24/05/2018)

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Europäisches Semester: Kommission legt Reformempfehlungen für Mitgliedstaaten vor (23/05/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt, in denen sie den Regierungen wirtschaftspolitische Maßnahmen für die kommenden 12-18 Monate anrät. Die europäische Wirtschaft wächst derzeit so schnell wie seit zehn Jahren nicht mehr. Zum ersten Mal seit der Einführung des Euro liegen alle Euro-Länder im Jahr 2018 unter der Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Die derzeit günstigen Bedingungen sollten dafür genutzt werden, die Volkswirtschaften widerstandsfähiger zu machen. Deutschland sollte mehr in Bildung, Forschung, Innovation und Breitbandinfrastruktur investieren, das Steuersystem investitionsfreundlicher machen und mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen zulassen. In Deutschland ist die Steuerbelastung für Gering- und Zweitverdiener nach wie vor zu hoch. Die Bildungsergebnisse benachteiligter Gruppen sollten verbessert werden.  

Kommission bewertet Fortschritte der Mitgliedstaaten auf dem Weg zum Euro (23/05/2018)

Im Konvergenzbericht 2018 hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) die Situation in sieben Mitgliedstaaten bewertet, die derzeit nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören und rechtlich verpflichtet sind, den Euro einzuführen. Das sind Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, die Tschechische Republik und Ungarn. Dabei zeigte sich, dass diese Mitgliedstaaten in der Regel eine erhebliche nominale Konvergenz aufweisen, keiner jedoch alle formalen Voraussetzungen für den Beitritt zum Euroraum erfüllt. Mit Bulgarien und Kroatien erfüllen zwei der Mitgliedstaaten alle Konvergenzkriterien, mit Ausnahme des Wechselkurskriteriums, da sie nicht Mitglieder des Wechselkursmechanismus (WKM II) sind.

Entwurf des EU-Haushaltsplans 2019 für Wachstum, Solidarität und Sicherheit (23/05/2018)

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat heute (Mittwoch) den Entwurf des EU-Haushaltsplans 2019 präsentiert: Darin sind 166 Mrd. Euro an Mitteln für Verpflichtungen – drei Prozent mehr als 2018 – für Investitionen in eine stärkere, besser gewappnete Wirtschaft sowie für mehr Solidarität und Sicherheit diesseits und jenseits der Grenzen der EU veranschlagt. „Unser Haushalt ist ambitioniert und steht weiterhin im Dienst unserer Prioritäten. Die Mittel sind vor allem für Investitionen, Beschäftigung, Jugend, Migration, Solidarität und Sicherheit vorgesehen und sollen einen europäischen Mehrwert zum Vorteil unserer Bürgerinnen und Bürger bringen“, sagte Oettinger. „Wir brauchen Stabilität für die EU, und ich freue mich darauf, mit dem Parlament und dem Rat so rasch wie möglich eine Einigung zu erzielen.“

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung soll Europäische Staatsanwaltschaft flankieren (23/05/2018)

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) soll die künftige Europäische Staatsanwaltschaft bei der Verhinderung von Finanzbetrug gegen den EU-Haushalt unterstützen. Die EU-Kommission hat daher heute (Mittwoch) einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 883/2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung vorgelegt. „Der EU-Haushalt verleiht der EU einen echten Mehrwert. Wir müssen sicherstellen, dass jeder Cent für das Wohl der EU-Bürgerinnen und -Bürger genutzt wird. Das bedeutet, dass wir noch schärfer als bisher gegen Betrug und Korruption vorgehen müssen. Wir müssen sicherstellen, dass das OLAF dazu in der Lage ist und wirksam und effizient mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten kann“, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

EU einigt sich auf Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (23/05/2018)

Die EU-Kommission hat die vorläufige Einigung zwischen Europäischen Parlament und Rat der EU über das Europäische Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (EDIDP) gestern Abend (Dienstag) begrüßt. Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, sagte dazu: „Dieses Programm ist Teil unserer umfassenderen Bemühungen um die Schaffung einer glaubwürdigen Verteidigungsunion, die ihre Bürger schützt. Mit diesem Abkommen bauen wir die strategische Autonomie der EU aus und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Verteidigungsindustrie.  Darüber hinaus haben wir für den Zeitraum 2021-2027 im Rahmen des nächsten EU-Haushaltsplans vorgeschlagen, 13 Mrd. Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds bereitzustellen.“

Bürgerdialog mit Vizepräsident Katainen in Berlin: „Klar sein in Bezug auf unsere Werte“ (23/05/2018)

Die Debatte war lebhaft: Es ging um Künstliche Intelligenz, die Vermeidung von Plastikmüll und den richtigen Umgang mit den Regierungen Polens und Ungarns: Am Dienstag diskutierte der Vize-Präsident der EU-Kommission, der Finne Jyrki Katainen, anderthalb Stunden lang mit über hundert Studenten und anderen Gästen im Erlebnis Europa in Berlin.

Donnerstag, 24.05.2018 (23/05/2018)

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Mogherini kritisiert US-Außenminister in der Iran-Politik (22/05/2018)

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini hat die von US-Außenminister Mike Pompeo angekündigten Sanktionsverschärfung deutlich kritisiert. In ihrer Erklärung vom Montagabend bezweifelte sie die stabilisierende Wirkung solcher Sanktionen.

EU-Kommission startet neue Initiativen für Jugend, Bildung und Kultur (22/05/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) mehrere Initiativen zu Lernmobilität, stärkerer Beteiligung junger Menschen, frühkindlicher Bildung, Fremdsprachenerwerb und Kultur vorgestellt. Damit will die Kommission die Bildungsmöglichkeiten in der EU verbessern und junge Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten stärken, damit sie sich aktiver in das demokratische Leben einbringen können. Auch das Potenzial der Kultur soll stärker für den sozialen Fortschritt genutzt werden. Laut Umfragen wünschen sich die Europäerinnen und Europäer mehr Unterstützung und Austausch bei der Aus- und Weiterbildung.

EU-Staaten erteilen Mandat für Handelsverhandlungen mit Australien und Neuseeland (22/05/2018)

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) bei ihrer Ratstagung für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel der EU-Kommission das Mandat für die Aufnahme von Handelsverhandlungen mit Australien und Neuseeland erteilt. Damit können die formalen Handelsgespräche beginnen. „Diese Abkommen werden auf den erfolgreichen Abkommen mit Kanada, Japan, Singapur, Vietnam und Mexiko aufbauen, die wir vor Kurzem abgeschlossen haben, und das Bündnis von Partnern erweitern, die sich einem offenen und regelbasierten Welthandel verpflichtet fühlen“, begrüßte Kommissionspräsident  Jean-Claude Juncker die Entscheidung.

Katainen trifft Bundesminister in Berlin (22/05/2018)

Vizepräsident Jyrki Katainen, zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, ist heute (Dienstag) in Berlin zu politischen Gesprächen mit den Bundesministern Olaf Scholz, Ursula von der Leyen und Helge Braun. Es geht um die Zukunft Europas, Verteidigung, Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und den neuen mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-2027. Außerdem wird er an einem Bürgerdialog über die Zukunft Europas und globale Megatrends teilnehmen, der ab 16 Uhr  live auf unserer Facebook-Seite übertragen wird.

Mittwoch, 23. Mai 2018 (22/05/2018)

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Kommission bringt Abwehrgesetz gegen US-Sanktionen gegen Iran auf den Weg (18/05/2018)

Nach der Zustimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs in Sofia hat die Europäische Kommission heute (Freitag) Schritte unternommen, um die Interessen der in Iran investierenden Unternehmen zu wahren und unter Beweis zu stellen, dass die EU weiterhin am gemeinsamen umfassenden Aktionsplan – der Atomvereinbarung mit Iran – festhält. Das „Blockadestatut“ verbietet Unternehmen aus der EU, sich an die US-Sanktionen gegen Iran zu halten. Urteile ausländischer Gerichte zur Durchsetzung der US-Sanktionen werden in der EU nicht anerkannt. Das Gesetz soll noch vor dem 6. August 2018 in Kraft treten, wenn die ersten US-Sanktionen wirksam werden.

Bildung von Kindern in humanitären Notsituationen: EU stockt Unterstützung weiter auf (18/05/2018)

Von humanitären Krisen betroffene Kinder sollen innerhalb von drei Monaten wieder zur Schule gehen können. Um dies zu erreichen, sollen die humanitären Mittel für Bildung in Notsituationen und Krisen bis 2019 auf  zehn Prozent des Gesamtbudgets  der Europäischen Union für humanitäre Hilfe aufgestockt werden. Das hat die EU-Kommission in ihrer heute (Freitag) vorgelegten neuen Strategie zu Bildung in Notsituation vorgeschlagen. „Angesichts der weltweit zunehmenden Zahl humanitärer Krisen besteht die Gefahr, dass Millionen von Kindern ohne Bildung aufwachsen. Wir haben die Verantwortung zu handeln, um zu verhindern, dass Kinder zu einer verlorenen Generation werden“, sagte Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.

Digitalisierung in der EU: Deutschland verharrt im Mittelfeld (18/05/2018)

Wie gut oder schlecht die Digitalisierung in den einzelnen EU-Staaten voranschreitet, hat die EU-Kommission heute (Freitag) in dem Digital Economy and Society Index (DESI) für 2018 veröffentlicht. Darin werden die digitale Konnektivität, digitale Fertigkeiten im Internet, Digitalisierung von Unternehmen und digitale öffentliche Dienste verglichen. Deutschland verharrt bei dem europäischen Vergleich im Mittelfeld auf Platz 14 der 28 Mitgliedstaaten.

Nach Ebola-Ausbruch im Kongo: EU gibt Soforthilfe frei und startet humanitären Flugdienst (18/05/2018)

Die Europäische Kommission wird mit humanitärer Soforthilfe die Demokratischen Republik Kongo unterstützen, um einen Ausbruch von Ebola einzudämmen. Mit zunächst 1,5 Mio. Euro wird die Weltgesundheitsorganisation (WHO) logistisch unterstützt, weitere 130.000 Euro werden der Internationalen Föderation des Roten Kreuzes für lebensrettende Maßnahmen des kongolesischen Roten Kreuzes zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der humanitäre Flugdienst der Kommission ECHO Flight für den Transport von medizinischen Fachkräften und Notfallpersonal sowie von Ausrüstung in die betroffenen Gebiete aktiv.

Investitionsoffensive für Europa: EU-Bank finanziert Wohnungen in NRW (18/05/2018)

Der nordrhein-westfälische Wohnungsvermieter VIVAWEST und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben einen Kreditvertrag über 100 Mio. Euro abgeschlossen. VIVAWEST wird die Gelder der EU-Bank, die über Garantien aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) abgesichert sind, für den Bau von rund 900 Wohneinheiten nach dem KfW-55 Standard in verschiedenen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen einsetzen. EFSI ist eine tragende Säule des Investitionsplans für Europa, auch „Juncker-Plan“ genannt, in dem die EIB und die Europäische Kommission strategische Partner sind, und in dessen Rahmen die Finanzierungen der EU-Bank die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken.

EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere Mitgliedsstaaten wegen Luftverschmutzung (17/05/2018)

Die Kommission hat heute (Donnerstag) beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden und in der Vergangenheit keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden. Die Kommission bietet zudem den Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene praktische Hilfe zur Verbesserung der Luftqualität. Darüber hinaus übermittelt die Kommission zusätzliche Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich, da diese Länder die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachten.

Sicher, sauber und vernetzt: EU-Kommission legt Vorschläge für ein modernes EU-Verkehrssystem vor (17/05/2018)

Die Zahl der Unfallopfer senken, den Straßenverkehr umweltfreundlicher machen und Europas Autohersteller für die digitale Zukunft rüsten: Diese drei Ziele will die EU-Kommission mit einem ganzen Bündel von Gesetzesvorschlägen und Initiativen erreichen, das sie heute (Donnerstag) in Brüssel vorgestellt hat. Dabei schlägt die Kommission erstmals CO₂-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge vor. Im Jahr 2025 müssen die durchschnittlichen CO₂-Emissionen neuer Lastkraftwagen demnach 15 Prozent niedriger sein als im Jahr 2019. Für 2030 wird als Richtwert eine Verringerung um mindestens 30 Prozent im Vergleich zu 2019 vorgeschlagen.

EU und Westbalkan-Staaten bekennen sich zu einem starken, stabilen und geeinten Europa (17/05/2018)

Bei dem ersten EU-Westbalkan-Gipfel seit 15 Jahren im bulgarischen Sofia haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten heute (Donnerstag) die europäische Perspektive des Westbalkans uneingeschränkt unterstützt. Ausgehend von den bisher erzielten Fortschritten haben die Partner im Westbalkan erneut erklärt, dass sie an der europäischen Perspektive als ihrer festen strategischen Entscheidung festhalten, ihre Anstrengungen intensivieren und einander unterstützen wollen. „Die Glaubwürdigkeit dieser Bemühungen hängt von einer klaren öffentlichen Kommunikation ab“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Sofia.

Freitag, den 18. Mai (17/05/2018)

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