Deutschlandweit: Facebook-Livesendung zur Datenschutz-Grundverordnung

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung tritt am Freitag in Kraft - aber was heißt das? Mehr Schutz oder doch ein Bürokratiemonster? Der Journalist und Youtuber Rayk Anders diskutiert am Freitag um ab 16 Uhr live mit Renate Nikolay, Kabinettschefin von Justizkommissarin Věra Jourová, über die Datenschutz-Grundverordnung. Sie können die Livesendung hier verfolgen und vorab und während der Sendung Fragen stellen.

Brüssel: Rat „Wirtschaft und Finanzen“

Auf der Ministertagung wird es darum gehen, Maßnahmen zur Verringerung von Risiken im Bankensektor sowie strengere Vorschriften für Eigenkapitalanforderungen und für die Sanierung und Abwicklung von Banken zu vereinbaren. Zur Beratung stehen zudem mehrere Vorschläge zur MwSt sowie die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke. Informationen zu diesem Treffen werden hier bekanntgegeben.

Wien: Sitzung der Gemeinsamen Kommission des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA)

In Wien findet die Sitzung der Gemeinsamen Kommission des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) statt. Für die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, wird die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Diensts, Helga Maria Schmid, die Sitzung leiten. Teilnehmen an dem E3/EU+3- Treffen werden die Vertreter von China, Frankreich, Deutschland, Russland, Vereinigtes Königreich und des Iran. Das Treffen wird Gelegenheit bieten, die Auswirkungen des Rückzugs der Vereinigten Staaten aus dem JCPOA zu prüfen und das weitere Vorgehen zu erörtern, um die weitere Umsetzung des Abkommens in all seinen Aspekten sicherzustellen. Mehr Informationen dazu hier.

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