"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Vor EU-Gipfel: Kommission zeigt Kompromisslinien in der Migrationspolitik auf (27/06/2018)

Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat heute (Mittwoch) in Brüssel die Tagungen des Europäischen Rates am 28. und 29. Juni vorbereitet. Präsident Juncker berichtete dem Kollegium über das informelle Arbeitstreffen am Sonntag zur Migrationspolitik, an dem 16 Mitgliedstaaten auf seine Initiative hin teilgenommen haben. Die Kommission veröffentlichte heute ein weiteres Merkblatt über mögliche Kompromisslinien in der europäischen Migrationspolitik. 

Entwicklungskommissar Neven Mimica in Berlin zu politischen Gesprächen (27/06/2018)

Der EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, ist heute (Mittwoch) zu politischen Gesprächen in Berlin. Er hat dort am Vormittag im Bundestag die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu einem Austausch über die Prioritäten des künftigen EU-Haushalts getroffen. Dort betonte Mimica: „Die Europäische Union ist weiterhin weltweit führend bei der Verwirklichung der Agenda für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2030. Ich weiß, dass ich auf die anhaltende Unterstützung und Führung Deutschlands bei unseren Entwicklungsbemühungen zählen kann - insbesondere im Hinblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020“.

Deutscher Haushaltsplan entspricht dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (27/06/2018)

Die Europäische Kommission hat heute ihre Stellungnahme zum aktualisierten Entwurf des deutschen Haushaltsplans verabschiedet und festgestellt, dass er den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts für 2018 entspricht.

Beihilfen für Flughafen Erfurt-Weimar sind erlaubt (27/06/2018)

Die Europäische Kommission hat Betriebsbeihilfen in Höhe von 10,7 Mio. Euro zur Sicherung des Betriebs des Flughafens Erfurt-Weimar genehmigt. Der kleine Regionalflughafen in Thüringen, der jährlich rund 230.000 Passagiere abfertigt, befindet sich zu 100 Prozent in öffentlicher Hand. Ziel der Betriebsbeihilfe ist es, den Betrieb des Flughafens so lange aufrechtzuerhalten, bis seine Kosten ab 2024 gedeckt sind. Dies geschieht auf der Basis eines neuen Geschäftsmodells, das den Flughafen unabhängig von Billigfliegern macht, und einer Strategie zur Kostensenkung.

EU-Wettbewerbshüter prüfen geplante Übernahme des Nylon-Geschäfts von Solvay durch BASF genauer (27/06/2018)

Die Europäische Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, um die geplante Übernahme des weltweiten Nylon-Geschäfts von Solvay durch BASF nach der EU Fusionskontrollverordnung zu prüfen. Die Kommission hat Bedenken, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb bei der Belieferung mit wichtigen Vorprodukten der Nylonproduktionskette beeinträchtigen könnte.

Parlament und Rat stärken das Europäische Solidaritätskorps (27/06/2018)

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission erzielt, das Europäische Solidaritätskorps bis 2020 mit eigenem Budget und Rechtsrahmen auszustatten. „Das Solidaritätskorps ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Bemühungen, junge Menschen stark zu machen und in die Lage zu versetzen, engagierte, hilfsbereite Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden und ihren Beitrag zum Aufbau eines widerstandsfähigen und von Zusammenhalt geprägten Europas der Zukunft zu leisten“, erklärten die EU-Kommissare Navracsics, Oettinger und Thyssen. 

Vor EU-Gipfel: Kommission gibt Überblick über Reform des EU-Asylsystems (26/06/2018)

Vor dem am Donnerstag beginnenden Europäischen Rat stehen europäische Lösungen in der Migrationspolitik im Fokus der Debatte.  Ein heute (Dienstag) von der Kommission veröffentlichtes Faktenblatt gibt einen Überblick darüber, wie die von der Kommission 2015 eingeleitete Reform der EU-Asylvorschriften die Sekundärmigration unterbinden und ebenso Solidarität mit besonders betroffenen Mitgliedstaaten gewährleisten kann. Die EU-Asylreform wird eine menschenwürdige Behandlung von Asylbewerbern, vereinfachte und verkürzte Asylverfahren sowie strengere Vorschriften zur Bekämpfung von Missbrauch gewährleisten. Fünf von sieben Gesetzesvorschlägen der Kommission stehen bereits kurz vor der Einigung zwischen Parlament und Rat.

EU kritisiert ungleiche Bedingungen bei Wahlen in der Türkei (26/06/2018)

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der Kommissar für EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen, Johannes Hahn, haben die hohe Wahlbeteiligung in der Türkei gewürdigt, aber auch die Beeinträchtigung der Opposition im türkischen Wahlkampf kritisiert. „Wie die Wahlbeobachtungsmission von OSZE/BDIMR feststellt, hatten die Wähler eine echte Wahl, aber die Bedingungen für den Wahlkampf waren nicht gleich“, erklärten beide Politiker gestern (Montag) nach Bekanntgabe des Berichts Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).  Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit war unter dem  anhaltenden Ausnahmezustand eingeschränkt, auch in den Medien.

Protektionismus-Bericht: EU muss immer mehr Handelsbarrieren beseitigen (26/06/2018)

Auf die rasante Zunahme des Protektionismus hat die EU-Kommission mit einer Rekordzahl an Maßnahmen zur Beseitigungen von Handelsbarrieren reagiert. Dies geht aus dem heute (Dienstag) von der EU-Kommission vorgestellten Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse hervor. „Als weltgrößter und am besten zugänglicher Markt ist die EU entschlossen, dafür zu sorgen, dass ausländische Märkte für unsere Unternehmen und Produkte weiterhin gleichermaßen offen sind“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Kommissar Stylianides in Berlin zum Europäischen Kongress für Katastrophenschutz (26/06/2018)

Der EU-Kommissar für  Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, nimmt heute (Dienstag) in Berlin am Europäischen Kongress für Katastrophenschutz teil. In seiner Eröffnungsrede warb Stylianides für eine Stärkung des Katastrophenschutzes in den EU-Mitgliedsländern. „Es stimmt, dass Deutschland als größter Mitgliedstaat oft in der Lage sein wird, Krisen allein zu bewältigen. Sie verfügen über ausgezeichnete Kapazitäten auf allen Ebenen. Sie haben eine bewundernswerte Freiwilligenstruktur in allen Bundesländern. Aber auch Deutschland kann in Ausnahmefällen Hilfe benötigen“, sagte Stylianides. Dies könnten Naturkatastrophen oder unvorhersehbare, vom Menschen verursachte Krisen sein. Daher müssten alle Mitgliedstaaten auf diese Ausnahmefälle durch gemeinsame Bereitschaft vorbereitet sein, fügte er an.

Hochleistungsrechner: EU soll an die Weltspitze (26/06/2018)

Der Rat der Europäischen Union unterstützt die Pläne EU-Kommission zum Aufbau von Hochleistungsrechnern und der dafür notwendigen Infrastruktur in Europa. „Hochleistungsrechner sind aus der Wirtschaft und Gesellschaft der Zukunft nicht wegzudenken. Schon jetzt können etwa Forscher damit Prognosen zu Klima und Verläufen von Epidemien anstellen. Da für einzelne EU-Länder die Investitionen und der Aufwand aber zu groß sind, sind gemeinsame Ressourcen und EU-weiter Erfahrungsaustausch ein Gewinn für alle“,  sagten der für Digitales zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und Digitalkommissarin Mariya Gabriel.

Arbeitstreffen vor EU-Gipfel: Kein Mitgliedstaat kann Migration allein bewältigen (25/06/2018)

16 Mitgliedstaaten haben auf Initiative von Kommissionspräsident Jean-Claude  Juncker bei einem informellen Arbeitstreffen gestern (Sonntag) in Brüssel mögliche Kompromisse in der Migrationspolitik ausgelotet. „Man war sich einig, dass kein Mitgliedstaat allein gelassen werden sollte, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen - sei es durch Primär- oder Sekundärbewegungen. Alle haben erkannt, wie wichtig es ist, europäische und nicht einseitige Lösungen zu finden“, sagte ein Kommissionssprecher heute (Montag). „Dies war kein Treffen, auf dem Beschlüsse gefasst wurden, sondern ein Treffen, das dazu beitragen wird, den Boden für die Diskussionen des Europäischen Rates in dieser Woche zu bereiten.“ EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger verwies heute auf die zusätzlichen Mittel zur Bewältigung der Migration, welche die Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgeschlagen hat. Er rief die Parteien der Bundesregierung auf, eine weitere Eskalation im Asyl

EU-Außenminister beraten über Fortschritte bei militärischer Kooperation (25/06/2018)

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister kommen heute (Montag) in Brüssel zu Beratungen unter anderem über die europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion zusammen. Im Einzelnen geht es um die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) und die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Verteidigungs­fähigkeiten. Außerdem beraten die Ministerinnen und Minister mit dem Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg. Zu den Wahlen in der Türkei wird die EU Stellung nehmen, sobald die Ergebnisse amtlich sind und der Bericht des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) vorliegt. Eine Pressekonferenz ist für 18 Uhr geplant.

Neue Datenquellen sollen effektive Migrationspolitik unterstützen (25/06/2018)

Die Europäische Kommission und die Internationale Organisation für Migration (IOM) haben heute (Montag) die Big Data for Migration Alliance (BD4M) ins Leben gerufen - eine globale Initiative, mit der für eine effektivere Migrationspolitik das Potenzial großer Datenquellen erschlossen und wertvolle Erkenntnisse bereitgestellt werden sollen.

Online-Unternehmen wollen verstärkt gegen gefährliche Produkte vorgehen (25/06/2018)

Vier große Online-Unternehmen haben sich verpflichtet, gefährliche Produkte, die über ihre Online-Plattformen verkauft werden,  schneller aus dem Verkehr zu ziehen. Eine entsprechende Verpflichtungserklärung haben Alibaba (für AliExpress), Amazon, eBay und Rakuten Frankreich heute (Montag) mit der EU-Kommission unterzeichnet. Künftig werden die Online-Marktplätze binnen zwei Arbeitstagen auf Meldungen von Behörden der Mitgliedstaaten über gefährliche Produkte reagieren und bei Meldungen von Verbrauchern binnen fünf Arbeitstagen Maßnahmen ergreifen.

EU-Investitionsoffensive treibt Ausbau erneuerbarer Energien in Frankreich und Deutschland voran (25/06/2018)

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Landesbank Saar (SaarLB) haben eine Garantievereinbarung über 70 Mio. Euro für Investitionen in regenerative Energien unterzeichnet. Die gab die Europäische Kommission heute (Montag) in Brüssel bekannt. „Der Übergang zu sauberer Energie wird in Europa nur gelingen, wenn wir über nationale Grenzen hinweg denken und zusammenarbeiten. Genau das tut die SaarLB mit der Finanzierung erneuerbarer Energien in Deutschland und Frankreich“, sagte Maroš Šefčovič, der Vizepräsident der Kommission für die Energieunion.

Mehr Investitionen für die Digitale Agenda im westlichen Balkan (25/06/2018)

Bei einer großen Digitalkonferenz in Sofia (Bulgarien) hat die Europäische Kommission heute (Montag) den Startschuss für die Digitale Agenda für den westlichen Balkan gegeben. Damit sollen der Übergang der Region zu einer digitalen Wirtschaft unterstützt werden, so dass die Bürgerinnen und Bürger von den Vorteilen des digitalen Wandels profitieren können. Die Kommission und die Minister der sechs Partner des westlichen Balkans haben sich unter anderem dazu verpflichtet, in die Breitbandanbindung, die Cybersicherheit und in die Digitalisierung der Industrie zu investieren.

Dienstag, 26. Juni (25/06/2018)

.

Juncker begrüßt Ausstieg Griechenlands aus dem Hilfsprogramm (22/06/2018)

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Einigung der Eurogruppe auf den Abschluss des Hilfsprogramms für Griechenland begrüßt. „Das Abkommen der Eurogruppe ebnet den Weg für einen erfolgreichen Abschluss des Programms und ein neues Kapitel für das Land. Ich werde immer dafür kämpfen, dass Griechenland im Herzen Europas liegt", so Juncker. „Ich zolle dem griechischen Volk meine Anerkennung für seine Widerstandsfähigkeit und sein europäisches Engagement. Ihre Bemühungen waren nicht umsonst." Die Minister der Eurogruppe hatten gestern (Donnerstag) die Fortschritte bewertet, die Griechenland bei der Umsetzung der im Rahmen der vierten (und letzten) Überprüfung seines Programms erforderlichen Maßnahmen erzielt hat. Nach der Überprüfung kamen sie überein, dass das Stabilitätsprogramm für Griechenland zum 20. August 2018 abgeschlossen werden kann.

Plácido Domingo, Tibor Navracsics und Frank-Walter Steinmeier vergeben europäischen Kulturerbepreis in Berlin (22/06/2018)

Europas bedeutendste Auszeichnung im Bereich des kulturellen Erbes, der Europa-Nostra-Preis, wird heute (Freitag) Abend in Berlin vergeben. Von 30 Projekten werden heute Abend sieben mit dem Grand Prix ausgezeichnet. Dabei sind drei deutsche Projekte aus Darmstadt, Potsdam und Braunlage im Harz in der Endauswahl. Die Verleihung findet im Rahmen des ersten Europäischen Kulturerbe-Gipfels statt. Über 2.500 Veranstaltungen haben die EU-Mitgliedstaaten 2018 anlässlich des Jahres des Europäischen Kulturerbes organisiert. Deutschland zählt mit Irland und Portugal mit über 700 Veranstaltungen zu den aktivsten Ländern.

EU verstärkt Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug (22/06/2018)

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich heute (Freitag) auf neue Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem geeinigt. Diese Lücken können zu umfangreichem Mehrwertsteuerbetrug führen, der die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr 50 Mrd. Euro kostet. Die Kommission begrüßte die Annahme der neuen Maßnahmen. Nach ihrem Inkrafttreten können Mitgliedstaaten mehr sachdienliche Informationen austauschen und im Kampf gegen kriminelle Organisationen, einschließlich Terroristen, enger zusammenarbeiten.

EU und afrikanische, karibische und pazifische Staaten auf dem Weg zu neuer Partnerschaft (22/06/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) den Beschluss des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) begrüßt. Die Verhandlungen können bereits in den nächsten Wochen beginnen. „Wir sind bereit, eine moderne und dynamische Partnerschaft mit unseren Partnern in Afrika, der Karibik und dem Pazifik einzugehen. Diese neue Partnerschaft wird ein wirksames Instrument zur gemeinsamen Bewältigung globaler Herausforderungen sein - von der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit bis hin zu Frieden und Sicherheit, vom Klimawandel bis hin zu nachhaltigem Wachstum für alle", sagte Neven Mimica, Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung.

Hilfe bei Diskriminierung: Kommission fordert stärkere nationale Gleichstellungsstellen (22/06/2018)

Die Kommission hat heute (Freitag) eine Reihe von Maßnahmen empfohlen, mit denen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Gleichstellungsstellen weiter stärken sollten.  „Für Diskriminierung ist in der EU kein Platz. Opfer oder Zeugen von Diskriminierungen sollten wissen, an wen sie sich wenden können, und die Gleichstellungsstellen sind da, um ihnen in diesen Fällen zu helfen“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová. „Wir müssen dafür sorgen, dass die nationalen Gleichstellungsstellen unabhängig sind und über ausreichende Mittel verfügen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.“

Vor EU-Gipfel: Kompromisse in der Migrationspolitik sind möglich (21/06/2018)

Vor dem informellen Arbeitstreffen auf Einladung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag in Brüssel und dem EU-Gipfel kommende Woche hat  Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mögliche Kompromisslinien für die europäische Migrationspolitik skizziert. Weitere Fortschritte bei der Asylreform, dem gemeinsamen Grenzschutz und der Afrikapolitik seien erreichbar, sagte Avramopoulos heute (Donnerstag) in Brüssel. Mit den UN-Organisationen UNHCR und IOM sei auch ein regionales Ausschiffungsprogramm der Mittelmeerländer zur Entlastung Italiens im Gespräch. „Einseitige Maßnahmen sind einfach nicht die Lösung. Sie würden nicht nur nicht funktionieren, sondern auch alles beschädigen, was die Europäische Union in den letzten 60 Jahren aufgebaut hat - und vor allem unseren Schengen-Raum der Freizügigkeit“, sagte Avramopoulos.

Freitag, 22.06 (21/06/2018)

EU unterstützt Aufnahmeländer Libanon und Jordanien mit weiteren 165 Mio. Euro (21/06/2018)

Die Europäische Union hat zum Weltflüchtlingstag gestern (Mittwoch) neue Hilfen für Libanon und Jordanien in Höhe von 165 Mio. Euro bereitgestellt. Mit den Projekten erhalten syrische Flüchtlingskinder im Libanon Zugang zu öffentlichen Schulen und Geflüchtete sowie die örtliche Bevölkerung im Libanon und Jordanien soziale Unterstützung. „Die EU erfüllt weiterhin ihre Zusage, den Libanon und Jordanien, die im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl weltweit die meisten Flüchtlinge aufnehmen, zu unterstützen. Die neuen Projekte werden den Sozialschutz und den Zugang zu Bildung sowohl für syrische und palästinensische Flüchtlinge aus Syrien als auch für die lokale Bevölkerung erheblich verbessern“, sagte der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn.

Eurogruppe entscheidet über Ausstieg Griechenlands aus dem Hilfsprogramm (21/06/2018)

Die Euro-Finanzminister entscheiden heute (Donnerstag) in Luxemburg über den Abschluss des Hilfsprogramms für Griechenland zum 20. August 2018. „Dies wird ein historischer Moment für das griechische Volk sein, das es verdient, seine volle wirtschaftliche und finanzielle Souveränität wiederzuerlangen. Er wird auch ein starkes Symbol für die gesamte Eurozone sein, denn er zeigt, was wir gemeinsam erreichen können“, sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen. „Jetzt ist es an Griechenland, auf einem verantwortungsvollen Weg zu bleiben.“

EU und Neuseeland bringen Verhandlungen über ein Handelsabkommen auf den Weg (21/06/2018)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der neuseeländische Handelsminister David Parker haben heute  (Donnerstag) die Gespräche über ein umfassendes und ehrgeiziges Handelsabkommen in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington offiziell eingeleitet. „Heute ist ein wichtiger Meilenstein in den Beziehungen zwischen der EU und Neuseeland. Bei Handelsabkommen geht es allerdings nicht nur um wirtschaftliche Chancen, sondern auch darum, die Beziehungen zu engen Verbündeten zu stärken“, sagte Malmström.

Kommission begrüßt politische Einigung im Kampf gegen Terrorfinanzierung (21/06/2018)

In Zukunft wird es einfacher, Vermögenswerten aus Straftaten EU-weit sicherzustellen und einzufrieren. Die EU-Mitgliedsstaaten haben heute (Donnerstag) der neuen EU-Verordnung zugestimmt.  Vĕra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung begrüßte die politische Einigung. Die neue Verordnung sieht eine Frist von 48 Stunden vor, um Sicherstellungen von Vermögenswerten grenzüberschreitend anzuerkennen und auszuführen.

Neuer Weltatlas der Wüstenbildung zum Schutz lebensspendenden Bodens (21/06/2018)

Die Gemeinsame Forschungsstelle, der Wissenschafts- und Wissensdienst der Europäischen Kommission, hat heute den neuen Weltatlas der Wüstenbildung vorgestellt. Der Weltatlas bietet die erste umfassende, evidenzbasierte Bewertung der Bodendegradation auf globaler Ebene und macht deutlich, dass dringend Abhilfe geschaffen werden muss. Der Atlas liefert konkrete Beispiele dafür, wie menschliche Aktivitäten zu Bodendegradation führen, die letztlich das Wohlergehen großer Teile der Bevölkerung untergraben, Arten zum Aussterben bringen, den Klimawandel verschärfen und zur Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat und einem erhöhten Konfliktrisiko führen. 

20 Jahre Copernicus: Das europäische Erdbeobachtungsprogramm feiert Geburtstag (21/06/2018)

Das europäische Erdbeobachtungssystem Copernicus wird 20 Jahre alt. Zu diesem Anlass sind Kommissarin Elżbieta Bieńkowska und Kommissar Tibor Navracsics heute (Donnerstag) in Baverno, Italien. Dort gab Kommissarin Bieńkowska die Einführung des Copernicus Data and Information Access Services (DIAS) bekannt, welches die Nutzung von Copernicus für verschiedenste Akteure vereinfachen soll.

Juncker beruft Asyl-Arbeitstreffen für Sonntag in Brüssel ein und lobt deutsch-französische Erklärung (20/06/2018)

Kommissionspräsident Juncker hat für Sonntag ein informelles Arbeitstreffen in Brüssel zum Thema Migration und Asyl einberufen, um mit einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten im Vorfeld des anstehenden Europäischen Rates an europäischen Lösungen zu arbeiten. Am Dienstagabend traf Juncker in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Juncker lobte die deutsch-französische Erklärung von Meseberg als wichtigen politischen Schritt für die Fortentwicklung der EU. Zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hat die Kommission heute (Mittwoch) ihren Beitrag für den anstehenden EU-Gipfel veröffentlicht. Zum Stand der Gipfelvorbereitungen zu Migration und Asyl wird Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos morgen Stellung nehmen. Die EU-Kommission befasste sich heute auch mit dem Brexit und dem

Gemeinsame Erklärung zum Weltflüchtlingstag 2018 (20/06/2018)

Anlässlich des Weltflüchtlingstages haben die Vizepräsidenten und Kommissare Frans Timmermans, Federica Mogherini, Johannes Hahn, Neven Mimica, Dimitris Avramopoulos, Christos Stylianides, und Vera Jourová, eine gemeinsame Erklärung abgegeben: „Jede Minute, jeden Tag werden fast 31 Menschen gewaltsam vertrieben. Heute sind mehr als 68,5 Millionen Menschen aufgrund von Konflikten und Gewalt, Verfolgung, Naturkatastrophen oder den sehr realen Folgen des Klimawandels gezwungen, ihre Heimat zu verlassen - 25,4 Millionen von ihnen sind Flüchtlinge. Mehr als 67 Jahre nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gelten ihre internationalen Grundsätze mehr denn je. Diese Grundsätze sind im Besitzstand der EU im Asylbereich verankert, und die EU ist weiterhin entschlossen, sich für diejenigen einzusetzen, die Hilfe benötigen.“

EU setzt Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf US-Stahlzölle in Kraft (20/06/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Verordnung zur Einführung von Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium verabschiedet. Die Maßnahmen, die am Freitag (22. Juni) in Kraft treten werden, betreffen ausgewählte Waren im Wert von 2,8 Mrd. Euro. Die Warenliste ist identisch mit der Liste in der vorherigen Durchführungsverordnung vom 16. Mai, die der Welthandelsorganisation WTO am 18. Mai notifiziert wurde.

Luxemburg muss unzulässige Steuervorteile vom Energieversorger Engie zurückfordern (20/06/2018)

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Luxemburg zwei Unternehmen der Engie-Gruppe erlaubt hat, rund ein Jahrzehnt lang auf nahezu die Gesamtheit ihrer Gewinne keine Steuern zu zahlen. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Engie daraus ein unangemessener Vorteil entstand. Luxemburg muss nun nicht gezahlte Steuern in Höhe von rund 120 Mio. Euro zurückfordern.

EU einig über Ziele für Energieeffizienz und Überwachung der Energieunion (20/06/2018)

Zwischen den Verhandlungsführern der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates wurden heute (Mittwoch) zwei ehrgeizige politische Einigungen über die Überwachung der Energieunion und neue Regeln zur Verbesserung der Energieeffizienz in Europa erzielt. Der neue Rechtsrahmen enthält ein Energieeffizienzziel für die EU für 2030 von 32,5 Prozent  mit einer Aufwärtsrevisionsklausel bis 2023. Zusammen mit dem kürzlich vereinbarten Ziel von 32 Prozent  erneuerbarer Energie für die EU bis 2030 wird Europa in der Lage sein, den Übergang zu sauberer Energie zu vollenden und die in der Pariser Vereinbarung festgelegten Ziele zu erreichen.  Mit der Vereinbarung zur Verwaltung der Energieunion sind die Mitgliedstaaten zudem in der Lage, die Energieunion zu steuern.

Donnerstag, 21. Juni (20/06/2018)

Juncker trifft Merkel und Macron in Meseberg (19/06/2018)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute (Dienstag) Abend in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über wichtige europäische Reformen sprechen und den EU-Gipfel Ende Juni vorbereiten. Dabei geht es unter anderem um die europäische Migrations- und Asylpolitik, die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, die Handelspolitik und die Digitalisierung. Die kommissionsinterne Denkfabrik, das Europäische Zentrum für Politische Strategie (EPSC), hat unterdessen Schnittmengen der Entwürfe von Juncker, Merkel und Macron für die Zukunft Europas analysiert und in einer Übersicht veröffentlicht.

Juncker in Wittlich: „Die Welt braucht mehr Zärtlichkeit, nicht mehr Einsamkeit“ (19/06/2018)

In Andenken an den Künstler und Kulturpolitiker Georg Meistermann, der während der nationalsozialistischen Herrschaft unerschütterlich für Demokratie und Meinungsfreiheit eingetreten ist, wurde EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montagabend für seine Leistung für das europäische Integrationsprojekt mit dem Georg-Meistermann-Preis der Stiftung Stadt Wittlich (Rheinland-Pfalz) geehrt. In seiner Dankesrede vor knapp 1000 Gästen erinnerte Jean-Claude Juncker an das Verdienst der Kriegsgeneration für das europäische Einigungswerk und ging auf die aktuelle Weltlage ein. „Gerade in einer Welt, die aus den Fugen gerät, kommt es sehr darauf an, dass Europa ein Stabilitäts- und Sicherheitsanker ist“, sagte Juncker.

Eurojust-Reform: EU rückt im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität zusammen (19/06/2018)

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich heute (Dienstag) auf eine Reform der EU-Agentur Eurojust geeinigt. Die neuen Regeln erleichtern die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, mit Europol sowie der Europäischen Grenz- und Küstenwache oder dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). „Jedes Jahr unterstützt Eurojust die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden bei zahlreichen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen. Allein 2017 war dies 4500 Mal der Fall, wobei sich die Unterstützung auf sämtliche Mitgliedstaaten und insbesondere auf Bereiche erstreckte, die den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig sind: Terrorismus, illegale Migration und Cyberkriminalität, um nur einige zu nennen“, sagte die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige Kommissarin Věra Jourová.

Mittwoch, 20. Juni (19/06/2018)

EASO-Bericht: Zahl der Asylanträge in der EU weiter rückläufig (18/06/2018)

Die Anzahl der Asylanträge in der EU geht weiter zurück. Das belegen heute (Montag) vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) veröffentlichte Zahlen. Demnach setzt sich in den ersten vier Monaten in 2018 der rückläufige Trend aus dem Jahr 2017 fort: zwischen Januar und April 2018 beantragten rund 197.000 Personen internationalen Schutz in der EU. Damit bleiben die Zahlen unter dem Niveau der letzten drei Jahre. Im Jahr 2017 betrugen die Antragszahlen insgesamt 728.470, was einem deutlichen Rückgang um 44 Prozent gegenüber 2016 entsprach, als knapp 1,3 Mio. Menschen einen internationalen Schutz beantragten. Auch 2018 waren Syrien, Irak und Afghanistan die Hauptherkunftsländer der Antragsteller.

EU und Australien nehmen Gespräche über ein umfassendes Handelsabkommen auf (18/06/2018)

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sowie Australiens Premierminister Malcolm Turnbull und Handelsminister Steven Ciobo haben heute (Montag) in der australischen Hauptstadt Canberra offiziell Verhandlungen über ein umfassendes und ehrgeiziges Handelsabkommen zwischen der EU und Australien aufgenommen.  „Ich freue mich, dass wir Australien in den stets größer werdenden Kreis unserer gleichgesinnten Handelspartner aufnehmen können“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

EU verlängert Sanktionen wegen Krim-Annexion durch Russland (18/06/2018)

Die Europäische Union hat heute (Montag) ihre Sanktionen wegen der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland um ein weiteres Jahr bis zum 23. Juni 2019 verlängert.

Europäisches Treffen zu Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf Grundrechte und soziale Inklusion (18/06/2018)

Bis Ende dieses Jahres wird die EU-Kommission ethische Leitlinien für die Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) erarbeiten. Heute (Montag) hat sie mit zwölf Vertretern weltanschaulicher Gemeinschaften über die ethischen und sozialen Herausforderungen der KI diskutiert. Konkret ging es bei dem Treffen um die potenziellen Auswirkungen der KI auf die Grundrechte, insbesondere mit Blick auf die Privatsphäre, die Menschenwürde, den Verbraucherschutz und die Nichtdiskriminierung. Außerdem stand die soziale Dimension der KI auf der Tagesordnung, insbesondere mit Blick auf ihre Auswirkungen auf die soziale Inklusion und die Zukunft der Arbeit.

Dienstag, 19. Juni (18/06/2018)

Juncker wirbt im Bayerischen Landtag für europäische Lösungen in der Migrationspolitik (15/06/2018)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern (Donnerstag) im Bayerischen Landtag in München „für europäische Lösungen und gegen nationale Alleingänge“ plädiert. „Ich bin für europäische Lösungen, aber ich bin auch für gut durchdachte, schnelle europäische Lösungen. Man kann nicht ewig auf europäische Lösungen warten“, sagte Juncker. „Wenn die europäischen Mitgliedstaaten, die europäischen Regierungen die durchdachten, endgültig ausformulierten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Änderung des Asyl-Regelwerks – das haben wir im Jahre 2016 vorgelegt – nicht nur diskutiert hätten, sondern auch in großen Teilen angenommen hätten, dann würden sich viele Probleme nicht stellen“, so Juncker weiter. 

Ein Jahr danach: Abschaffung der Roamingkosten in der EU großer Erfolg (15/06/2018)

Die EU-Vorschriften, mit denen die Roamingaufschläge für Mobilfunk im EU-Ausland vor einem Jahr endgültig abgeschafft wurden, sind ein großer Erfolg. „Wir freuen uns, dass die Menschen ihr Handy auf Auslandsreisen in der EU immer ungezwungener benutzen, vor allem für mobile Daten. Insbesondere Vielreisende und Europas Jugend sind sich der Vorteile eines Roamings ohne zusätzliche Kosten bewusst“, sagten heute (Freitag), am ersten Jahrestag der Abschaffung, Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und EU-Kommissarin Mariya Gabriel.

Montag, 18. Juni (15/06/2018)

.

Juncker spricht um 17 Uhr im Bayerischen Landtag (14/06/2018)

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute (Donnerstag) um 17 Uhr im Bayerischen Landtag vor dem Plenum über aktuelle europapolitische Herausforderungen sprechen. Die Rede wird live bei Europe by Satellite (EbS) übertragen.

EU-Außenpolitik: Mehr Finanzmittel zur Stabilisierung der globalen Ordnung (14/06/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) vorgeschlagen, die Finanzmittel für die gesamte EU-Außenpolitik im kommenden mehrjährigen Haushaltsrahmen um mehr als 30 Prozent auf 123 Mrd. Euro zu erhöhen. „Das ist damit eine beispiellose Investition in unsere Rolle als globaler Akteur. Damit wird der Mehrwert gewürdigt, den die außenpolitische Arbeit der EU bietet, denn gemeinsam können wir Wirkungen erzielen, die in der heutigen Welt kein Mitgliedstaat allein erreichen könnte“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.

Eurobarometer ein Jahr vor den Europawahlen: Mehr Optimismus und Vertrauen in die EU (14/06/2018)

Ein Jahr vor den Europawahlen schätzt die Mehrheit der Menschen in der EU die Wirtschaftslage als gut ein und blickt optimistisch in die Zukunft. Das Vertrauen in die Union wächst. Das geht aus einer heute (Donnerstag) veröffentlichten halbjährlichen Eurobarometer-Umfrage hervor. „84 Prozent der Deutschen fühlen sich als EU-Bürger und 65 Prozent sind der Meinung, dass ihre Stimme in Europa zählt. 49 Prozent vertrauen der EU. Das ist ein Jahr vor den Europawahlen ein ermutigendes Signal“, sagte Richard Kühnel, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland.

„Bei den Europawahlen 2019 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, welchen Kurs sie sich für die Zukunft Europas wünschen“, so Kühnel weiter. „Das aktuelle Eurobarometer zeigt: den Deutschen ist bewusst, dass Europa viel Positives bringt.“ Überall in der EU leben, arbeiten und studieren zu können, wird von 92 Prozent der befragten Deutschen unterstützt.

Rat, Parlament und Kommission einig: verbindliches Ziel von 32 Prozent für erneuerbare Energien bis 2030 (14/06/2018)

Heute (Donnerstag)  wurde zwischen den Verhandlungsführern der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates eine ehrgeizige politische Einigung über die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien in Europa erzielt. Der neue Rechtsrahmen sieht unter anderem für die EU für 2030 ein verbindliches Ziel von 32 Prozent für erneuerbare Energien mit einer Revisionsklausel nach oben bis 2023 vor. 

Flugsicherheit: EU streicht alle Fluglinien aus Indonesien von Schwarzer Liste (14/06/2018)

Alle indonesischen Luftfahrtunternehmen dürfen wieder in den europäischen Luftraum fliegen.  Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert. Darüber hinaus wird ein neues Warnungssystem für Fluglotsen aller Mitgliedsstaaten eingeführt, das verhindert, dass Luftfahrzeuge von Drittlandbetreibern ohne Genehmigung in den europäischen Luftraum gelangen.

Fehlerhafte Software: Erste Ausgabe von WiFi4EU-Gutscheinen wird verschoben (14/06/2018)

Die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel hat heute (Donnerstag) bekannt gegeben, dass die erste Ausschreibung für WiFi4EU-Gutscheine zur EU-Finanzierung von kostenlosen drahtlosen Internet-Hotspots im öffentlichen Raum wegen eines technischen Problems abgesagt werden musste. Die Gutscheine aus dieser ersten Bewerbungsrunde werden dem Budget für die nächste Ausschreibung hinzugefügt.

Freitag, 15. Juni 2018 (14/06/2018)

.