EU-USA Handel: Einfuhren von Flüssigerdgas (LNG) in die Europäische Union steigen (09/08/2018)
In ihrer Gemeinsamen Erklärung vom 25. Juli in Washington, D.C., haben Präsident Juncker und Präsident Trump vereinbart, die strategische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Energiebereich zu stärken. In diesem Rahmen würde die Europäische Union mehr Flüssigerdgas aus den Vereinigten Staaten importieren, um ihre Energieversorgung zu diversifizieren und sicherer zu machen. Die EU und die USA werden daher daran arbeiten, den Handel mit Flüssigerdgas zu erleichtern. Zwischen der Ankunft des ersten US-amerikanischen LNG-Tankers im April 2016 und heute sind die EU-Importe von Flüssigerdgas aus den USA von Null auf 2,8 Mrd. m3 gestiegen.
Gambia unterzeichnet Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU (09/08/2018)
Der westafrikanische Staat Gambia hat heute (Donnerstag) als 14. Westafrikanisches Land ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind auf die Bedürfnisse der afrikanischen Staaten zugeschnittene Handelsabkommen, um die beiderseitigen Handelsbeziehungen zu verstärken. Ziel ist es, zur nachhaltigen Entwicklung und Armutsbekämpfung in den Partnerländern beizutragen.
Kommission unterstützt 14 innovative Projekte zur schnelleren Markteinführung mit 34 Millionen Euro (09/08/2018)
Die Europäische Kommission wird im Rahmen des Pilotprojekts „Europäischer Innovationsrat“ (EIC) 14 erstklassige Projekte, darunter fünf mit deutscher Beteiligung, unterstützen, damit Innovationen schneller auf den Markt gebracht werden. Für jedes Projekt werden rund 2 Mio. Euro aus dem EIC-Förderinstrument „Fast Track to Innovation“ bereitgestellt. An den 14 Projekten sind 59 Partner beteiligt, darunter kleine und mittlere Unternehmen, Industriepartner, Hochschulen und gemeinnützige Organisationen aus 18 Ländern. Unterstützte Projekte mit deutscher Beteiligung sind Beispiel das von einem deutschen Unternehmen koordinierte Projekt "Euphoria" zur Verbesserung von Ultraschalluntersuchungen und ein weiteres Projekt zur Modernisierung des Herzmonitorings bei Patienten nach einer Herzoperation.
EU und Australien bekräftigen ihre Unterstützung für den Multilateralismus (08/08/2018)
Die EU und Australien haben sich für die Stärkung einer internationalen, regelbasierten Weltordnung ausgesprochen. Bei ihrem Besuch in Australien hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gemeinsam mit der australischen Außenministerin Julie Bishop heute (Mittwoch) in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt: „Die EU und Australien sind sich darin einig, dass es wichtig ist, die auf internationalen Regeln beruhende Ordnung zu stärken. Wir arbeiten bei der Bewältigung dieser Herausforderungen eng zusammen.“
EU-Unterstützung für Opfer des Erdbebens auf der indonesischen Insel Lombok (08/08/2018)
Die Europäische Kommission verfolgt im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens aufmerksam die Auswirkungen der schweren Erdbeben, die Ende Juli und Anfang August die indonesische Insel Lombok heimgesucht und tausende Menschen vertrieben haben. Das EU-Kopernikus-Satelliten-Kartierungssystem wurde aktiviert, um den indonesischen Katastrophenschutzbehörden zu helfen, und die ersten Karten wurden bereits geliefert. Die Kommission stellt außerdem eine erste Soforthilfe in Höhe von 150. 000 Euro für die am stärksten betroffenen Gemeinden bereit.
Kommission unterstützt Spanien bei der Terrorismusbekämpfung mit weiteren 4,2 Mio. Euro (06/08/2018)
Die Kommission hat zusätzliche 4,2 Mio. Euro an Soforthilfe aus dem Fonds für innere Sicherheit (ISF) bereitgestellt, um die Bemühungen Spaniens zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität zu unterstützen. Die zusätzlichen Mittel werden zum Kauf von Geräten und Technologien zum Schutz öffentlicher Räume sowie zur Bekämpfung der Online-Kriminalität beitragen.
Aktualisierte Blocking-Verordnung zur Unterstützung des Atomabkommens mit Iran tritt in Kraft (06/08/2018)
Als Reaktion auf das von den USA aufgekündigte Nuklearabkommen mit Iran und die Wiedereinführung von US-Sanktionen gegen Iran hat die EU ein Abwehrgesetz zum Schutz der EU-Unternehmen auf den Weg gebracht. Diese aktualisierte Blocking-Verordnung tritt morgen (7.8.) in Kraft, um die Auswirkungen auf die Interessen der EU-Unternehmen, die rechtmäßig Geschäfte mit Iran treiben, abzumildern.
Migration: Rückgang der Asylanträge um 15 Prozent im ersten Halbjahr 2018 (06/08/2018)
Die Asylanträge in der EU sind im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15 Prozent zurückgegangen. Das zeigen die heute (Montag) veröffentlichten Zahlen des Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO). Im Monat Juni wurden 1.600 Anträge weniger gestellt als im Mai.
Steigende Flüchtlingszahlen auf der westlichen Mittelmeerroute: EU-Kommissar Avramopoulos in Madrid zu Gesprächen mit der spanischen Regierung (03/08/2018)
Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, trifft heute (Freitag) mit Vertretern der spanischen Regierung in Madrid zusammen. Hintergrund ist die Zunahme der Migration auf der westlichen Mittelmeerroute. Die EU will Spanien dabei unterstützen, die wieder ansteigenden Flüchtlingszahlen besser zu bewältigen.
ERC-Stipendiat Alessio Figalli erhält Fields-Medaille für Mathematik (02/08/2018)
Alessio Figalli, der in ETH Zürich (Schweiz) tätig ist und 2016 eine Finanzhilfe des Europäischen Forschungsrats (ERC) für Nachwuchsforscher erhalten hat, wurde mit der Fields-Medaille 2018 ausgezeichnet. Insgesamt wurden vier Mathematiker ausgezeichnet, darunter auch der deutsche Forscher Peter Scholze. Peter Scholze vom Max-Planck-Institut für Mathematik in Bonn ist erst der zweite Deutsche überhaupt, dem die als "Nobelpreis der Mathematik" zugesprochene Fields-Medaille verliehen wurde. Die Fields-Medaillen werden alle vier Jahre vergeben. Sie gelten als höchste Auszeichnung der Mathematik. Peter Scholze verbindet Zahlentheorie mit Geometrie, sein Fachgebiet ist Arithmetische Geometrie.
Kommission gewährt Landwirten zusätzliche Hilfe wegen Dürre (02/08/2018)
Die Europäische Kommission steht den europäischen Landwirten in diesem Sommer, der von extremer Dürre geprägt ist, zur Seite. Die Landwirte können ihre Direktzahlungen und Zahlungen für die ländliche Entwicklung im Voraus erhalten. Außerdem können sie flexibler die Flächen nutzen, die normalerweise nicht für die Produktion gedacht sind, um so ihre Tiere füttern zu können. Die anhaltende Dürre in mehreren EU-Ländern hat erhebliche Auswirkungen auf das Ackerland und den Zugang zu Futtermitteln, was sich auf die Tierhaltung auswirken könnte.
EU startet größtes Trinkwasserprojekt im Gaza-Streifen (02/08/2018)
Die Europäische Union hat das größte Fotovoltaik-Solarfeld zur Förderung von Trinkwasser im Gaza-Streifen fertiggestellt. Es ist das größte Infrastrukturprojekt in der Region und wird 0.5 Megawatt Strom pro Tag für den Betrieb der Entsalzungsanlage im südlichen Gaza-Streifen liefern. „Die eingeschränkte Energieversorgung ist eine der größten Herausforderungen bei der Verbesserung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser für die lokale Bevölkerung“ , sagte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, heute (Donnerstag) dazu.
Kommission prüft geplante Übernahme der Walzproduktsparte von Aurubis und des Gemeinschaftsunternehmens Schwermetall durch Wieland (02/08/2018)
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme der Aurubis-Walzproduktsparte und des Gemeinschaftsunternehmens Schwermetall durch Wieland nach der EU Fusionskontrollverordnung eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass die Übernahme den Wettbewerb bei der Lieferung wichtiger Kupfervorprodukte an Hersteller beeinträchtigen könnte.
EU-USA Handel: Die Einfuhren von US-Sojabohnen stiegen seit Juli 2017 um über 280 Prozent (01/08/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die neuesten Zahlen über die EU-Einfuhren von Sojabohnen veröffentlicht, die einen Anstieg der Einfuhren von Sojabohnen aus den USA um 283 Prozent zeigen. Damit ist der Gesamtanteil der EU an den Einfuhren von US-Sojabohnen von 9 Prozent vor einem Jahr auf 37 Prozent gestiegen. Präsident Juncker hat einen zweimonatlichen Berichtsmechanismus über die Entwicklung des Handels mit Sojabohnen aus den USA in die EU eingeführt. Dies ist die erste konkrete Folgemaßnahme zu der in Washington zwischen Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump vereinbarten gemeinsamen Erklärung.
Kommission genehmigt deutsche Förderregelung für Eigenversorgung durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (01/08/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die von Deutschland geplante Ermäßigung der EEG-Umlage für die Eigenversorgung durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dies wird energieeffiziente Kraft-Wärme-Kopplung fördern, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.
Kommission unterstützt bessere Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Griechenland mit zusätzlichen 37.5 Millionen Euro (01/08/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zusätzliche Soforthilfe in Höhe von 37.5 Mio. Euro zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Migranten in Griechenland gewährt.
Bericht: EU-Mitgliedstaaten verstärken ihre Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt (01/08/2018)
Ein neuer Bericht der Kommission zeigt, dass die Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um dem zunehmenden Druck auf die Meeresumwelt entgegenzuwirken. Dennoch reichen die Maßnahmen noch nicht aus, um bis 2020 Meere zu erreichen, die gesund und gleichzeitig produktiv sind. Der heute (Mittwoch) veröffentlichte Bericht über die Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie bewertet die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Erreichung eines "guten Umweltzustands" bis 2020.
EU schützt ihre Industrien vor Dumping, bleibt aber offener Markt (31/07/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihren Jahresbericht über ihre Antidumping und Antisubventionsmaßnahmen im Jahr 2017 vorgelegt. Im Rahmen ihres Engagements für „ein Europa das schützt“ ist die Kommission gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) konsequent gegen Bedrohungen durch gedumpte Einfuhren vorgegangen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen zu gewährleisten. Die Zahl der neuen Untersuchungen blieb ähnlich wie 2016 auf hohem Niveau. Die Zahl der Prüfungen, ob die bestehenden Maßnahmen für einen neuen Zeitraum verlängert werden sollten („expiry reviews“), nahm gegenüber dem Vorjahr um 75 Prozent zu.
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Großteil der Ermäßigungen für stromintensive Unternehmen in Frankreich (31/07/2018)
Die Europäische Kommission hat den Großteil der Abgabenermäßigungen genehmigt, die Frankreich zwischen 2003 und 2015 stromintensiven Unternehmen gewährt hat. Diese Maßnahmen haben zu den klima- und energiepolitischen Zielen der Union beigetragen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Frankreich muss jedoch den Teil der Ermäßigungen, der über den nach den EU‑Beihilfevorschriften zulässigen Sätzen liegt und sich Schätzungen zufolge auf weniger als 50 Mio. Euro beläuft, von den Empfängern zurückfordern.
Kommission berichtet über erste Handelsverhandlungen mit Australien und Neuseeland (30/07/2018)
Die EU-Kommission hat heute (Montag) die Berichte zu den ersten Verhandlungsrunden über Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland veröffentlicht. Vom 2. bis 6. Juli trafen sich Beamte der EU und Australiens in Brüssel zu ersten Gesprächen. Zwischen der EU und Neuseeland fanden die Gespräche vom 16. bis 20. Juli ebenfalls in Brüssel statt. Ferner hat die Kommission ihre Textvorschläge zu zwölf Verhandlungsbereichen für Australien und elf Textvorschläge für Neuseeland veröffentlicht.
Digitaler Binnenmarkt: Bürger genießen freien Zugriff auf ihre Online-Abos in der ganzen EU (27/07/2018)
Wer diesen Sommer innerhalb der EU verreist, muss nicht auf seine Online-Abonnements verzichten. Nachdem letztes Jahr die Roaminggebühren innerhalb der gesamten EU abgeschafft wurden, können Urlauber jetzt ungehindert und ohne Mehrkosten mit ihren digitalen Online-Inhalten reisen. Dabei ist es egal, ob es sich um Abonnements für Fernsehen, Filme, Sport, Musik oder E-Books handelt.
Kommission hat deutsche staatliche Beihilfen in Höhe von 500 Mio. Euro zur Förderung von energieeffizientem Schienenverkehr genehmigt (27/07/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine deutsche Regelung zur Unterstützung von Eisenbahnunternehmen, die in energieeffiziente Technologien investieren, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Durch diese Regelung soll die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene gefördert und ein Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen geleistet werden.
Von Miniorganen zu Fledermaussignalen: Europäischer Forschungsrat unterstützt Nachwuchsforscher in Deutschland (27/07/2018)
403 talentierte Nachwuchsforscher haben heute (Freitag) eine Finanzhilfe des Europäischen Forschungsrats (European Research Council - ERC) erhalten. Die Wissenschaftler werden mit bis zu 1.5 Mio. Euro aus einer Gesamtsumme von 603 Mio. Euro unterstützt, um eigene Forschungsteams zu bilden und Pionierprojekte durchzuführen. 73 Forscherinnen und Forscher in Deutschland erhalten ein "starting grant", zusätzlich profitieren 28 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler deutscher Nationalität, die an Forschungsprojekten in anderen Ländern arbeiten, von einem "starting grant".
Präsidenten Juncker und Trump nähern sich im Handelsstreit an (26/07/2018)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump haben bei ihrem Treffen gestern (Mittwoch) in Washington vereinbart, Gespräche über den Abbau von Handelsbarrieren aufzunehmen, auf angedrohte Zölle zu verzichten und die bestehenden US-Zölle auf Stahl und Aluminium sowie die EU-Gegenzölle neu zu bewerten. „Als ich von Präsident Trump in das Weiße Haus eingeladen wurde, hatte ich den einen Vorsatz: Ich wollte etwas erreichen. Und wir haben heute gemeinsam etwas erreicht“, sagte Präsident Juncker bei einem gemeinsamen Auftritt mit Präsident Trump vor der Presse im Rosengarten des Weißen Hauses. Beide Seiten wollen einen Dialog über Regulierungsstandards aufnehmen und bei der Reform der Welthandelsorganisation WTO zusammenarbeiten. Die EU will mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA importieren.
Vier weitere Galileo-Satelliten erfolgreich ins All gestartet (26/07/2018)
Gestern (Mittwoch) Abend sind vier weitere Galileo-Satelliten mit der europäischen Trägerrakete Ariane 5 vom europäischen Weltraumbahnhof in Französisch-Guayana gestartet. Mit dem letzten Weltraumstart unter der Juncker-Kommission erreicht die Konstellation mit den nun 26 Satelliten im All ihre Gesamtstärke, die für 2020 geplant ist. In dem Jahr soll Galileo seine volle Betriebsfähigkeit erlangen. Galileo wird dann auf 20 Zentimeter genaue Daten senden und damit einen Präzisionsrekord unter den Satellitennavigationssystemen der Welt aufstellen. Galileo erbringt seit Dezember 2016 Ortungs- und Zeitgebungsdienste für inzwischen bereits rund 400 Millionen Nutzer.
