"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Präsident Juncker trifft US-Präsident Trump in Washington (25/07/2018)

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft heute (Mittwoch) US-Präsident Donald J. Trump in Washington. Juncker will bei der Unterredung die transatlantischen Handelsbeziehungen und den Aufbau einer stärkeren Wirtschaftspartnerschaft in den Mittelpunkt stellen. „Ich bin der Auffassung, dass wir einen Handelskrieg vermeiden müssen“, sagte Juncker gestern Abend in einem Interview mit dem ZDF. „Wir brauchen keine zusätzlichen Erhöhungen der Zölle, sondern eine Beruhigung der Gesamtlage.“ Juncker machte klar: „Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank.“ Falls der US-Präsident nicht von den geplanten Zusatzzöllen auf Autoimporte absehen werde, sei die EU bereit, adäquate Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Nach dem Treffen mit Trump wird Juncker eine Rede zu den transatlantischen Beziehungen halten, die ab 22 Uhr MESZ

EU verstärkt Hilfe für Griechenland zur Bekämpfung der Waldbrände (25/07/2018)

Um die verheerenden Waldbrände in der Nähe von Athen unter Kontrolle zu bekommen, haben Italien und Rumänien im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens vier Flugzeuge entsandt.  Außerdem haben Feuerwehrleute aus Zypern ihre Arbeit aufgenommen. Dies gab Christos Stylianides, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, heute (Mittwoch) bekannt. Stylianides war gestern Abend (Dienstag) in Athen eingetroffen, um die EU-Hilfe nach den tödlichen Bränden zu koordinieren. Hilfsangebote gab es auch aus Spanien, Bulgarien, Kroatien, Malta und Montenegro.

EU unterstützt syrische Flüchtlinge in der Türkei mit weiteren 400 Mio. Euro (25/07/2018)

Die EU-Kommission wird die Ausbildung syrischer Flüchtlinge in der Türkei  mit weiteren 400 Mio. Euro finanzieren. Das heute (Mittwoch) angenommene neue Hilfspaket ist die erste Maßnahme unter der zweiten Finanzierungstranche der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei, auf die sich die  Mitgliedstaaten am 29. Juni geeinigt hatten. Die EU-Fazilität verfügt über ein Gesamtbudget von 6 Mrd. Euro – 3 Mrd. Euro für den Zeitraum 2016-2017 und 3 Mrd. Euro für die Jahre 2018-2019. Bisher wurden 72 Projekte im Umfang von 3 Mrd. Euro vertraglich vergeben.

EU baut Hauptquartier der G5-Einsatztruppe der Sahelzone in Mali wieder auf (25/07/2018)

Nach dem tödlichen Anschlag auf das Hauptquartier der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 der Sahelzone vom 29. Juni hat die Europäische Union heute (Mittwoch) beschlossen, die Fertigstellung eines völlig neuen Hauptquartiers bis zum Sommer 2019 zu finanzieren und die Aufrechterhaltung der Tätigkeit des Generalstabs der Truppe weiter zu unterstützen. Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und die Republik Tschad bilden die Gruppe der „G5 der Sahelzone“.

EU-Kommission konkretisiert Konzepte zur Ausschiffung von Migranten auf beiden Seiten des Mittelmeers (24/07/2018)

Im Nachgang an die Gipfelbeschlüsse der Staats-und Regierungschefs vom Juni hat die EU-Kommission heute (Dienstag) das Konzept der „kontrollierten Zentren“ innerhalb der Europäischen Union vorgestellt. Ebenso stellt die Kommission erste Überlegungen an, wie mit Drittstaaten regionale Ausschiffungsvereinbarungen getroffen werden könnten. Beide Konzepte sollen zusammen dazu beitragen, eine gemeinsame regionale Verantwortung bei der Bewältigung der Migration zu gewährleisten.

EU-Hilfe für Griechenland, Schweden und Lettland nach verheerenden Bränden (24/07/2018)

Im Kampf gegen die verheerenden Brände in Griechenland, Schweden und Lettland hat die EU heute (Dienstag) weitere Unterstützung zugesagt. Griechenland bat die EU gestern Abend um Unterstützung durch das EU-Katastrophenschutzverfahren. Zypern, Spanien und Bulgarien haben umgehend konkrete Hilfsangebote gemacht, darunter Flugzeuge, Feuerwehrleute, Sanitäter und Fahrzeuge. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach den Angehörigen und Freunden der Opfer der Waldbränden in Griechenland sein Beileid aus.

EU-Kommission veröffentlicht Berichte über Verhandlungen mit China und Indonesien (24/07/2018)

Die EU-Kommission kommt ihrem Versprechen nach mehr Transparenz in den Verhandlungen über Handels- und Investitionsabkommen nach. Sie hat heute (Dienstag) die Berichte über die jüngsten Gespräche über ein Handelsabkommen mit Indonesien und ein Investitionsabkommen mit China veröffentlicht.

Vier Elektronikhersteller büßen für wettbewerbswidrige Festsetzung von Online-Wiederverkaufspreisen (24/07/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) in vier getrennten Beschlüssen Geldbußen gegen die Elektronikhersteller Asus, Denon & Marantz, Philips und Pioneer verhängt, die ihren Online-Einzelhändlern unter Verstoß gegen das EU‑Wettbewerbsrecht Fest- oder Mindestpreise für den Wiederverkauf ihrer Produkte vorgegeben haben. Die Geldbußen in Höhe von insgesamt über 111 Mio. Euro wurden in allen vier Fällen aufgrund der Zusammenarbeit der Unternehmen mit der Kommission ermäßigt.

EU-Kommission prüft Zusammenschluss der deutschen Kupferverarbeiter MKM und KME (24/07/2018)

Die Europäische Kommission wird die geplante Übernahme des Kupferverarbeiters MKM aus Sachsen-Anhalt durch seinen Rivalen KME aus Osnabrück einer eingehenden Prüfung nach der EU Fusionskontrollverordnung unterziehen. Die Kommission hat Bedenken, dass die Übernahme den Wettbewerb zwischen den Anbietern von gewalzten Kupfererzeugnissen und von Wasserrohren aus Kupfer verringern könnte.

Deutsches Biotech-Unternehmen Jennewein profitiert von Investitionsoffensive für Europa (24/07/2018)

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat mit dem deutschen Biotech-Unternehmen Jennewein aus Rheinland-Pfalz einen Finanzierungsvertrag über 15 Mio. Euro für den Bau eines neuen Forschungs- und Innovationszentrums unterzeichnet. Die Transaktion wird durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) garantiert. Das Unternehmen ist ein führender Hersteller von humanen Milcholigosacchariden (HMO), die ein wichtiger Bestandteil der Muttermilch mit nachweislichem gesundheitlichem Nutzen sind. Jennewein wird mit den Mitteln ein neues Forschungs- und Entwicklungszentrum errichten, um sein HMO-Produktportfolio weiter zu vergrößern.

EU unterstützt Schweden bei Bekämpfung der Waldbrände (23/07/2018)

Die Europäische Union hat ihren Katastrophenschutz zur Bekämpfung der verheerenden Waldbrände in Schweden erhöht. Bisher wurden 7 Löschflugzeuge, 7 Hubschrauber, 60 Fahrzeuge und mehr als 340 Feuerwehrleute von Italien, Frankreich, Deutschland, Litauen, Dänemark, Portugal, Polen und Österreich angeboten. Schweden hatte am 16. Juli über das EU-Katastrophenschutzverfahren um Hilfe ersucht.

Michel Barnier: Brexit-Weißbuch hat konstruktive Elemente, wirft aber auch Fragen auf (20/07/2018)

Der Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union, Michel Barnier, war heute (Freitag) zu Gast im  Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel. Im Mittelpunkt stand das von der britischen Regierung vorgelegte Weißbuch zu den künftigen Beziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Barnier unterrichtete die Minister im EU-27-Format über die Gespräche mit dem neuen Brexit-Minister Dominic Raab. Im Weißbuch der britischen Regierung sieht Barnier in einigen Bereichen eine Grundlage für konstruktive Diskussionen. Barnier wies aber auch auf offene Fragen hin – etwa bei der vorgeschlagenen Zollregelung und der Praktikabilität der britischen Vorschläge.

EU bereitet sich auf mögliche US-Sonderzölle auf Autos vor (20/07/2018)

 Handelskommissarin Cecilia Malmström hat gestern (Donnerstag) in Brüssel vor den Auswirkungen weiterer US-Sonderzölle auf europäische Importe wie Autos gewarnt. In ihrer Rede bei der Stiftung German Marshall Fund hob sie den möglichen Schaden hervor: „Der Versuch, die Verbindungen zwischen uns rückgängig zu machen, würde den Unternehmen, den Verbrauchern und den um diese Branchen herum entstandenen Gemeinschaften schaden. Das würde unseren Volkswirtschaften unermesslichen Schaden zufügen.“ Auf die Frage nach Gegenmaßnahmen der EU sagte Malmström, die EU arbeite an einer Liste an möglichen Ausgleichsmaßnahmen, sollten die USA tatsächlich Sonderzölle auf Autos und Autoteile erheben. 

Bessere Vorschriften für Geldmarktfonds treten in Kraft (20/07/2018)

Morgen (Samstag) werden die neuen EU-Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft treten. Geldmarktfonds sind kurzfristige Anlagen, die von  Anlegern zur Verwaltung ihrer überschüssigen Liquidität verwendet werden, oft als Alternative zu einem Bankkonto. Während der letzten Finanzkrise erwiesen sich Geldmarktfonds unter angespannten Marktbedingungen als anfällig. EU-weit einheitliche Regeln und Aufsichtspraktiken sollen fortan sicherstellen, dass Geldmarktfonds die Anleger jederzeit auszahlen können.

Kommission verklagt Ungarn wegen Asylpolitik vor dem EuGH (19/07/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, weil die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Die Kommission hat gegen Ungarn heute außerdem ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil mit den sogenannten „Stop Soros“-Gesetzen Tätigkeiten zur Unterstützung von Asyl- und Aufenthaltsanträgen unter Strafe gestellt werden und das Recht auf Beantragung von Asyl weiter eingeschränkt wird.

Freitag, 20. Juli (19/07/2018)

Regierungen und Wirtschaft sollen sich besser auf den Brexit vorbereiten (19/07/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die laufenden Arbeiten zur Vorbereitung auf alle Szenarien des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union dargelegt. Zwar arbeitet die EU Tag und Nacht daran, eine Einigung zu finden, die einen geordneten Austritt ermöglicht, doch wird der Brexit – ob mit oder ohne Einigung – zweifelsohne Störungen verursachen, etwa in den Lieferketten. In der heute vorgelegten Mitteilung werden Mitgliedstaaten und private Akteure aufgerufen, ihre Vorbereitungsanstrengungen zu erhöhen.

Bundesnetzagentur ist nicht unabhängig genug: Kommission verklagt Deutschland (19/07/2018)

Die Kommission hat beim Gerichtshof der EU Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur unabhängig agieren kann. Beide Richtlinien gehören zum Dritten Energiepaket. Zudem fordert die Kommission Deutschland auf, Maßnahmen zum Schutz von Labortieren umzusetzen und seine Verwaltungspraxis bei der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuererstattung an das EU-Recht anzupassen.

Deutschland und 26 weitere Mitgliedstaaten müssen Berufsqualifikationen leichter anerkennen (19/07/2018)

Die Kommission hat heute beschlossen, Aufforderungsschreiben an 27 Mitgliedstaaten (alle außer Litauen) zu richten, da die nationalen Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis nicht mit den EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen übereinstimmen. Die EU hat ein modernes System für die Anerkennung von Berufsqualifikationen und -erfahrung in der gesamten EU geschaffen, das nicht umgesetzt wird.

Anleger können sich nicht mehr auf EU-interne Investitionsschutzabkommen berufen (19/07/2018)

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) Erläuterungen zum Umgang mit dem Schutz von Investitionen innerhalb der Europäischen Union veröffentlicht. In der Mitteilung wird klargestellt, wie das EU-Recht die Rechte von EU-Investoren schützt und Anleger diese Rechte vor nationalen Verwaltungsbehörden und Gerichten durchsetzen können. „Es gibt im Binnenmarkt keinen Platz für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten. Die heutige Mitteilung ist ein deutliches Signal dahin gehend, dass der Anlegerschutz bereits durch EU-Recht gewährleistet ist“, sagte Valdis Dombrovskis, Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion. Die knapp 200 bilateralen Abkommen sind rechtswidrig, da sie sich mit den EU-Binnenmarktvorschriften überschneiden und zu einer Diskriminierung zwischen EU-Investoren führen.

Kommission verhängt Kartellbuße von 4,34 Milliarden Euro gegen Google wegen Missbrauch der Marktmacht bei Android-Mobilgeräten (18/07/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Mrd. Euro verhängt. Google hatte Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt, um seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste zu festigen. „Google hat Android also dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen. Durch diese Praktiken wurde Wettbewerbern von Google die Möglichkeit genommen, innovativ und konkurrenzfähig zu sein“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Auch den europäischen Verbrauchern wurden somit die Vorteile eines wirksamen Wettbewerbs auf dem so wichtigen Markt für mobile Internetdienste verwehrt. Dies ist nach den EU-Kartellvorschriften rechtswidrig.“

Juncker-Plan übertrifft Ziele und mobilisiert in drei Jahren Investitionen in Höhe von 335 Milliarden Euro (18/07/2018)

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) hat seit Juli 2015 in der EU zusätzliche Investitionen in Höhe von 335 Mrd. Euro mobilisiert. Der Juncker-Plan hat in der Wirtschaft der EU deutliche Wirkung gezeigt und die Art und Weise, wie Innovationen in Europa finanziert werden, revolutioniert. „Wir haben das ursprüngliche Investitionsziel von 315 Mrd. Euro übertroffen; der Europäische Fonds für strategische Investitionen dürfte bis 2020 1,4 Millionen Arbeitsplätze schaffen und das BIP der EU um 1,3 Prozent steigern“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Mittwoch) in Brüssel. In Deutschland wurden mit der Haushaltsgarantie der Europäischen Union und unter Einsatz von Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB-Gruppe) 6,36 Mrd. Euro im Rahmen des Juncker-Plans bereitgestellt. Damit werden hierzulande Investitionen in Höhe von über 26 Mrd. Euro mobilisiert.

Kommission verhängt weitere Strafzölle auf Stahlimporte aus Drittländern (18/07/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Schutzmaßnahmen auf Importe einer Reihe von Stahlerzeugnissen aus Drittstaaten ausgeweitet.  Sie verhängte vorläufige Strafzölle auf Stahl, der auf Grund der kürzlich eingeführten US-Zölle aus anderen Ländern auf den EU-Markt umgeleitet wird. Die Schutzmaßnahmen treten am Donnerstag, dem 19. Juli, in Kraft. Die traditionellen Einfuhren von Stahlerzeugnissen sind davon nicht betroffen.

Europäische Bürgerinitiativen zu Unionsbürgerschaft und Kampf gegen Hunger registriert (18/07/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) zwei neue Europäische Bürgerinitiativen für zulässig erklärt: eine Bürgerinitiative zum Thema „Dauerhafte Unionsbürgerschaft“, eine zweite unter dem Titel „Den Hunger aus der Welt schaffen, der 8 Prozent der europäischen Bevölkerung betrifft“. Ziel der letztgenannten Bürgerinitiative ist es, die Regierungen zum Handeln gegen den Hunger zu bewegen und ihre Verantwortung für die Lösung des Problems hervorzuheben. Mit der Initiative „Dauerhafte Unionsbürgerschaft“ soll sichergestellt werden, dass die Unionsbürgerschaft und die damit verbundenen Rechte, nachdem sie einmal erworben wurden, nicht wieder verloren werden können.

„Ein Meilenstein für den Welthandel“: EU und Japan vereinbaren umfassende Wirtschafts- und strategische Partnerschaft (17/07/2018)

Die Europäische Union und Japan haben heute (Dienstag) in Tokio das bislang größte von der EU ausgehandelte Handelsabkommen sowie ein strategisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den beiden großen Volkswirtschaften ist ein klares Signal für Multilateralismus und fairen, regelbasierten Welthandel. „Heute ist ein historischer Tag für unsere langjährige Partnerschaft. Die heutige Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan ist ein Meilenstein für den Welthandel, und ich freue mich, dass wir erstmals ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet haben, das unsere Zusammenarbeit auf eine höhere Ebene stellt“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Tokio.

Vizepräsident Šefčovič führt trilaterale Gasgespräche mit Russland und der Ukraine in Berlin (17/07/2018)

In Berlin finden heute (Dienstag) Nachmittag  trilaterale Gespräche zwischen der Europäischen Kommission, der Ukraine und Russland zum langfristigen Transit von russischem Gas durch die Ukraine in die EU statt. Vor den trilateralen Gesprächen geben Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier um 14 Uhr ein Pressestatement im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ab. Darauf folgen trilaterale Gespräche von Vizepräsident Šefčovič mit Russlands Energieminister Alexander Novak, dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin und den jeweiligen Gasunternehmen in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Im Anschluss (voraussichtlich gegen 17 Uhr) wird Vizepräsident Šefčovič im Europäischen Haus in Berlin ein Pressestatement abgeben, das Sie live bei Europe by Satellite verfolgen können. 

VW-Abgasskandal: Aktionsplan weitgehend umgesetzt (17/07/2018)

Die EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden haben heute (Dienstag) ihre Schlussfolgerungen zu der Rückrufaktion veröffentlicht, mit der die Volkswagen-Gruppe im Rahmen des Dieselgate-Skandals in der Union 8,5 Millionen Fahrzeuge in die Werkstatt bestellt hat. Die Instandsetzungsquote liegt nun bei 80 Prozent und der Konzern hat sich verpflichtet, die kostenfreie Aktualisierung und die Gewähr hinsichtlich der Behebung von Problemen, die danach auftreten könnten, bis Ende 2020 fortzusetzen. Die Kommission und die Verbraucherschutzbehörden bedauern jedoch, dass das Unternehmen für nach der Aktualisierung auftretende Probleme keine eindeutige und uneingeschränkte Gewähr bietet. „Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass VW gegenüber den vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbrauchern in der EU eine entgegenkommendere Haltung einnimmt. VW hat den mir zugesagten Aktionsplan erfüllt, mehr aber nicht", so EU-Justizkommissarin Věra Jourová. „Dies macht erneut deutlich, dass in der EU

Mittwoch, 18. Juli 2018 (17/07/2018)

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EU-Kommission mahnt Airbnb zur Einhaltung des Verbraucherrechts (16/07/2018)

Die Europäische Kommission und EU-Verbraucherbehörden haben heute (Montag) Airbnb aufgefordert, ihre Preisangaben und Geschäftsbedingungen an die EU-Verbrauchervorschriften anzupassen. „Mehr und mehr Verbraucher buchen ihre Ferienunterkünfte im Internet, und dieser Sektor hat den Urlaubern viele neue Möglichkeiten eröffnet. Aber Popularität ist kein Grund, EU-Verbrauchervorschriften zu missachten“, so EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová.

EU-China-Gipfel: Fortschritte beim Investitionsabkommen und in Handelsfragen erzielt (16/07/2018)

Beim 20. EU-China-Gipfel haben sich die EU und China in einer Gemeinsamen Erklärung zu einer multilateralen, regelbasierten Ordnung mit den Vereinten Nationen und einem offenen, regelbasiertem Handelssystem mit der WTO bekannt. „Ich war immer überzeugt vom Potenzial der Partnerschaft zwischen der EU und China. Und in der heutigen Welt ist die Partnerschaft wichtiger denn je“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Montag) nach dem Treffen in Peking.

EU-Außenminister beraten in Brüssel über Lage in Libyen und Atomabkommen mit Iran (16/07/2018)

In Brüssel beraten heute (Montag)  die EU-Außenminister die politischen Entwicklungen in Libyen, den Denuklearisierungsprozess auf der koreanischen Halbinsel sowie über den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) mit dem Iran. Bei Libyen geht es insbesondere um die bevorstehenden Wahlen und die Unterstützung der EU für den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen Ghassan Salamé sowie weitere Maßnahmen zur Bewältigung des Migrationsdrucks. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Minister über die Ergebnisse ihres Besuchs am Samstag in Tripolis unterrichtet. Zum Abschluss des Treffens der EU-Außenminister wird es gegen 15:15 Uhr eine Pressekonferenz geben.

Kommission gibt Orientierungshilfe zur Abwicklung von Beihilfeverfahren (16/07/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) einen neuen Verhaltenskodex für die Beihilfenkontrolle angenommen. Der Verhaltenskodex gibt der Kommission, den Mitgliedstaaten, Unternehmen und anderen Interessenträgern Orientierungshilfen zur praktischen Abwicklung von Beihilfeverfahren an die Hand, um deren Wirksamkeit, Transparenz und Vorhersehbarkeit zu verbessern.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Der neue Verhaltenskodex für die Kontrolle staatlicher Beihilfen ist für die Mitgliedstaaten, Unternehmen und Interessenträger von großem Nutzen, denn er wird eine wirksamere und raschere Beihilfenkontrolle gewährleisten. Dabei setzen wir vor allem auf eine frühere und bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.“

EU-Wettbewerbshüter prüfen geplante Übernahme von Alstom durch Siemens genauer (16/07/2018)

Die Kommission hat am Freitag eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Alstom durch Siemens nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu prüfen. Die Kommission hat Bedenken, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb im Bereich der Zulieferung mehrerer Arten von Schienenfahrzeugen und Signalsystemen beeinträchtigen könnte.

Dienstag, 17. Juli (16/07/2018)

Bericht zu Beschäftigung und sozialer Lage: Technologischer Wandel stellt Europas Arbeitsmärkte und Sozialsysteme vor große Herausforderungen (13/07/2018)

Die Zahl der Erwerbstätigen in Europa hat neue Höchstwerte erreicht. Fast 238 Millionen Menschen haben eine Arbeit – nie zuvor war das Beschäftigungsniveau in der EU so hoch wie heute. Der heute (Freitag) von der Kommission vorgelegte Beschäftigungs- und Sozialbericht für 2018 bestätigt positive Trends, zeigt aber auch Herausforderungen durch Automatisierung und Digitalisierung auf. Eine bessere Bildung und lebenslanges Lernen sowie die Gewährleistung, dass unser Arbeitsmarkt und die Sozialschutzsysteme den Herausforderungen gewachsen sind, sind für die Anpassung an diese sich wandelnde Arbeitswelt von entscheidender Bedeutung.

Verspätungen im Flugverkehr: EU-Kommissarin Bulc fordert von den Mitgliedstaaten Entscheidung für einheitlichen Luftraum (13/07/2018)

Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr, und Karima Delli, Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr im Europäischen Parlament haben heute (Freitag) in einer gemeinsamen Erklärung  mehr Reformwillen der Mitgliedstaaten angemahnt, um die Verspätungen im europäischen Luftverkehr zu beheben. Dazu bräuchte es vor allem neue Bewegung bei der seit Jahren von Kommission und Parlament angestrebten Reform des Flugverkehrsmanagements. Mit der die Initiative für den Single European Sky 2+ (SES 2+) will die Kommission das derzeitige Flickwerk von 27 nationalen Luftraumblöcken durch ein Netz größerer, regionaler Luftraumblöcke für Flugverkehrskontrolldienste ersetzen.

Kommission genehmigt Übernahme von LaudaMotion durch Ryanair (13/07/2018)

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von LaudaMotion durch Ryanair nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen genehmigt. Sie gelangte zu dem Schluss, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Europäischen Wirtschaftsraum gibt. LaudaMotion ist das Unternehmen, über das Niki Lauda im Januar 2018 die Vermögenswerte der von ihm 2003 gegründeten und später in Air Berlin integrierten Urlaubsfluggesellschaft NIKI zurückkaufte. Die Vermögenswerte von NIKI hatten zum Verkauf gestanden, da Lufthansa im Dezember 2017 beschlossen hatte, NIKI nicht zu übernehmen, woraufhin NIKI unmittelbar Insolvenz anmeldete.

Montag, 16. Juli (13/07/2018)

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Vizepräsident Šefčovič beruft trilaterale Gasgespräche mit Russland und der Ukraine in Berlin ein (12/07/2018)

Auf Initiative des Vizepräsidenten der Energieunion Maroš Šefčovič finden am 17. Juli in der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission trilaterale Ministergespräche mit Russland und der Ukraine über den langfristigen Transit von Erdgas nach Europa statt. Minister der jeweiligen Regierungen - der russische Energieminister Alexander Novak und der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin - sowie Vertreter der jeweiligen Gasunternehmen werden anwesend sein. Die EU ist entschlossen, diesen trilateralen Prozess fortzusetzen, der in der Vergangenheit dazu beigetragen hat, greifbare Ergebnisse zu erzielen.

EU-Innenministertreffen in Innsbruck: Migrationskommissar Avramopoulos ruft zu gemeinsamen Handeln auf (12/07/2018)

Heute (Donnerstag) treffen sich die Innenminister der EU zu einem informellen Treffen in Innsbruck. Im Fokus der Gespräche stehen der Schutz der EU-Außengrenzen und die Reform des Gemeinsamen Asylsystems. Zu Beginn der Tagung erklärte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos: „Migration ist ein Katalysator, um mehr gemeinsam zu handeln, im Geiste der Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung. Dieser informelle Rat der Innenminister ist ein Moment der Verantwortung, um die Beschlüsse des Europäischen Rats im Bereich Migration umzusetzen." Gegen 14 Uhr ist eine Pressekonferenz mit EU-Migrationskommissar Avramopoulos und dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl geplant, die live von Europe by Satellite (EbS+) übertragen wird.

Einhaltung des EU-Rechts: 2017 waren 74 Verfahren gegen Deutschland anhängig (12/07/2018)

Der heute (Donnerstag) vorgelegte Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts zeigt einen leichten Rückgang der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren (-5,9 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr. Zum Jahresende 2017 führte die Kommission 1559 Verfahren gegen die Mitgliedstaaten, im Vergleich zu 1657 Verfahren 2016. Gegen Deutschland waren bis zum 31. Dezember 2017 insgesamt 74 Vertragsverletzungsverfahren anhängig (2016: 91 Verfahren), davon 25 wegen verspäteter Umsetzung.

Zwischenprognose Sommer 2018: Wachstum bleibt vorerst robust (12/07/2018)

Mit 2,1 Prozent in diesem und 2 Prozent im nächsten Jahr dürften sowohl die EU als auch der Euroraum 2018 und 2019 weiterhin ein kräftiges Wachstum verbuchen. Die Wachstumsdynamik hat nach fünf kraftvollen Quartalen in Folge in der ersten Jahreshälfte 2018 nachgelassen, sodass die Wachstumserwartung gegenüber dem Frühjahr nun um 0,2 Prozentpunkte heruntergeschraubt wurde. In der zweiten Jahreshälfte dürfte das Wachstum dann wieder etwas anziehen, da sich die Arbeitsmarktlage und die Finanzen der privaten Haushalte weiter verbessern, die Verbraucher nach wie vor zuversichtlich sind und die Geldpolitik konjunkturfreundlich bleibt. Zu diesem Ergebnis kommt die heute (Mittwoch) von der Kommission vorgelegte Zwischenprognose Sommer 2018.