Juncker geht in Klausur mit den EU-Kommissaren (30/08/2018)
Präsident Jean-Claude Juncker und sein Kollegium der Kommissionsmitglieder treffen sich ab heute (Donnerstag) Nachmittag zu ihrer jährlichen Klausur. Bei dem zweitägigen Seminar wird das Juncker-Team über künftige Herausforderungen und Maßnahmen diskutieren, insbesondere im Hinblick auf die Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union, die er am Mittwoch, den 12. September, im Europäischen Parlament in Straßburg halten wird. Die diesjährige Rede wird wieder von neuen Vorschlägen des Präsidenten begleitet, die dann mit den Gesetzgebern Parlament und Rat in die Tat umgesetzt werden können.
Mehr Flexibilität beim Futteranbau: EU-Kommission unterstützt von Dürre betroffene Landwirte weiter (30/08/2018)
Um die Auswirkungen der sommerlichen Dürre auf die europäische Landwirtschaft zu lindern, ergreift die Europäische Kommission weitere konkrete Maßnahmen. Insbesondere erhalten die Landwirte noch mehr Flexibilität beim Tierfutteranbau. Sicherzustellen, dass genug Futter für Nutztiere zur Verfügung steht, ist eine der größten Herausforderungen, mit der die Landwirte aufgrund der anhaltenden Dürre zu kämpfen haben. Das heutige Paket ergänzt die bereits Anfang August angekündigten Maßnahmen.
EU-Außenminister beraten in Wien über transatlantische Beziehungen, Iran und Balkan (30/08/2018)
Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister kommen heute und morgen (Donnerstag und Freitag) in Wien zu einem informellen Treffen zusammen, um über die Entwicklungen in Syrien und Libyen sowie die transatlantischen Beziehungen zu beraten. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wird das Treffen leiten. Dabei soll es auch um das Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), sowie die Kooperationsmöglichkeiten bei der Denuklearisierung Nordkoreas gehen.
EU-Brexit-Chefverhandler Barnier trifft Außenminister Maas in Berlin (29/08/2018)
Der Chefunterhändler der EU für den Brexit, Michel Barnier, ist heute (Mittwoch) und morgen zu politischen Gesprächen in Berlin. Barnier trifft heute unter anderen Bundesaußenminister Heiko Maas, mit dem er heute um 16 Uhr gemeinsam im Lichthof des Auswärtigen Amts vor die Presse treten und über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen informieren wird.
Konsultation zur Sommerzeit: Bericht folgt in Kürze (29/08/2018)
Nach dem Abschluss der öffentlichen Konsultation zur Sommerzeit am 16. August wird die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ab morgen (Donnerstag) das Kollegium der Kommissare über die Ergebnisse informieren. Die EU-Kommission kommt morgen und Freitag zu ihrer traditionellen zweitägigen Klausur nach der Sommerpause außerhalb Brüssels zusammen. Dies wird auch eine erste Gelegenheit für die EU-Kommission sein, die nächsten Schritte zu erörtern, bevor Entscheidungen getroffen werden.
EU-Außenbeauftragte Mogherini zum Tod von US-Senator John McCain (27/08/2018)
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini hat den verstorbenen US-Senator John McCain im Namen der Europäischen Union gewürdigt. „Senator John McCain war ein angesehener Staatsmann, der sein ganzes Leben dem öffentlichen Dienst gewidmet hat. Er war ein Mann von Integrität, Prinzipien und einem hohen Pflichtbewusstsein", so Mogherini in einer gestern (Sonntag) veröffentlichten Erklärung. „Er war überzeugt von der Bedeutung einer starken transatlantischen Beziehung für die Sicherheit und den Wohlstand in Europa und den USA sowie als Pfeiler der regelbasierten Weltordnung.“
EU will mit Finanzhilfe die Privatwirtschaft in Iran fördern (23/08/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) finanzielle Unterstützung in Höhe von 18 Mio. Euro für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Islamischen Republik Iran beschlossen. Das Geld kommt Projekten zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der iranischen Bevölkerung zugute. „Seit der Erneuerung der Beziehungen zwischen der EU und Iran infolge des iranischen Nuklearabkommens wurde die Zusammenarbeit in vielen Bereichen ausgebaut“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. „Wir sind entschlossen, diese Zusammenarbeit fortzusetzen. Mit dem neuen Paket werden die wirtschaftlichen und sektorbezogenen Beziehungen in Bereichen, die für die iranische Bevölkerung von direktem Nutzen sind, erweitert.“
Mehr Soforthilfe zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in Italien (22/08/2018)
Zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Italien hat die EU-Kommission heute (Freitag) weitere 9 Mio. Euro bereitgestellt. Mit der Soforthilfe soll vorrangig die Gesundheitsversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen verbessert werden. „Italien ist in den vergangenen Jahren besonders unter Druck geraten, und die Kommission wird die italienischen Behörden bei ihren Bemühungen zur Bewältigung der Migration und Aufnahme schutzbedürftiger Menschen weiterhin unterstützen", so Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. „Die Kommission wird denjenigen Mitgliedstaaten, die dem Migrationsdruck besonders stark ausgesetzt sind, weiterhin zur Seite stehen und sich für eine langfristige, dauerhafte europäische Lösung einsetzen.“ Insgesamt hat Italien damit rund 200 Mio. Euro an Soforthilfe erhalten, zusätzlich zu den bereits veranschlagten 653,7 Mio. Euro aus dem Asyl- Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie dem Fonds für innere Sicherheit (ISF).
12.000 km, 4 Routen, 1 Europa: Junge Europäer kommen zum Abschluss ihres Roadtrips nach Berlin (22/08/2018)
Nach einer viermonatigen Reise durch ganz Europa erreicht ein Roadtrip von acht jungen Europäern am Freitag, den 24. August, sein letztes Ziel: Berlin. Auf vier Routen (Mittelmeer, Atlantik, Donau, Ostsee) haben vier Duos aus Reisenden mit einer ganz eigenen Version eines Hop-on/Hop-off-Busses Europa bereist und dabei rund 100 EU-finanzierte Projekte in mehr als 20 europäischen Ländern besucht. Mit dem Roadtrip-Projekt will die EU-Kommission jungen Europäern die Gelegenheit geben persönlich zu erfahren, wofür die EU steht und was sie vor Ort bewirkt. Ihre Erfahrungen und Geschichten haben die acht Teilnehmer in den sozialen Medien geteilt.
Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regimes (22/08/2018)
Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und EU-Kommissarin Vera Jourová warnen anlässlich des morgigen Gedenktages für die Opfer aller totalitären und autoritären Regimes vor aktuellen Bedrohungen der Demokratie durch Extremismus und Nationalismus. „Jedes Jahr gedenken wir an diesem Tag der Opfer aller totalitären Regimes und erinnern uns mit Schmerz und Trauer an die schrecklichen Folgen des Molotov-Ribbentrop-Pakts, den Nazi-Deutschland und die Sowjetunion am 23. August 1939 unterzeichneten. Dieser Pakt stürzte Europa noch tiefer in eines der dunkelsten Kapitel seiner Geschichte. Millionen Menschen wurden ermordet, ganze Generationen unserer europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger für immer gezeichnet", erklären Timmermans und Jourová.
Kommission genehmigt Zusammenschluss von Praxair und Linde unter Auflagen (21/08/2018)
Die Europäische Kommission hat gestern (Montag) den geplanten Zusammenschluss zwischen Praxair und Linde nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Voraussetzung für die Freigabe ist die Verpflichtung der beteiligten Unternehmen zur Vornahme umfangreicher Veräußerungen.
Präsident Juncker erinnert an Niederschlagung des Prager Frühlings vor 50 Jahren (21/08/2018)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Dienstag) an den 50. Jahrestag des Endes des Prager Frühlings erinnert: „Genau heute vor fünfzig Jahren wurden die Hoffnungen und Sehnsüchte des Prager Frühlings mit Gewalt niedergeschmettert, einer der tragischsten und bittersten Momente der modernen europäischen Geschichte. Die Panzer, die am 21. August 1968 durch die Straßen Prags rollten, beendeten den Versuch, Menschenrechte und Freiheiten einzuführen. Das verfestigte ein Regime, das zwei weitere Jahrzehnte lang andauern sollte, und lieferte die Vorlage für die brutale Unterdrückung von Dissidenten im Warschauer Pakt.
EUandME-Kampagne: Junge Filmemacher können sich bewerben und EU-Kurzfilm produzieren (21/08/2018)
Im Rahmen der Kampagne #EUandME, die seit Mai 2018 läuft, startet die Europäische Kommission an diesem Freitag einen Kurzfilmwettbewerb für junge Filmemacher, der bis zum 31. Oktober 2018 läuft. Der Wettbewerb steht jungen europäischen Filmemachern im Alter von 18 bis 35 Jahren offen. Am Ende des Wettbewerbs sollen fünf Kurzfilme entstehen, die die Auswirkungen der Europäischen Union auf das tägliche Leben der Bürger darstellen.
Griechenland schlägt mit Ende des Hilfsprogramms neues Kapitel auf (20/08/2018)
Für Griechenland endet heute (Montag) das auf drei Jahre angelegte Stabilitätshilfeprogramm aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Damit sichert sich das Landseinen Platz im Euro-Währungsgebiet und in der Europäischen Union. „Der Abschluss des Stabilitätshilfeprogramms ist für Griechenland und Europa ein bedeutender Moment“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu.
Fusionen: Kommission genehmigt das Joint Venture von Porsche und Schuler (20/08/2018)
Die Europäische Kommission hat die Gründung eines Joint Ventures durch die deutsche Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG ("Porsche"), die zum Volkswagen-Konzern gehört, und die deutsche Schuler AG, die zum Andritz-Konzern gehört, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Das Unternehmen wird ein Metallpresswerk in Deutschland errichten und betreiben.
Sommerzeit: 4,6 Millionen Antworten auf Konsultation der EU-Kommission (17/08/2018)
In den vergangenen sechs Wochen haben mehr als 4,6 Millionen Menschen aus der gesamten EU ihre Meinung dazu abgegeben, ob die Sommerzeit in allen EU-Ländern bestehen bleiben oder abgeschafft werden sollte. Das hat die Europäische Kommission heute (Freitag) bekanntgegeben. Mehr Antworten sind bisher bei keiner öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission eingegangen. Bis gestern Abend konnten Bürgerinnen und Bürger und Interessengruppen ihren Beitrag online abgeben. Die umfangreichen Ergebnisse der Konsultation werden jetzt ausgewertet; ein Bericht dazu wird in den kommenden Wochen veröffentlicht.
Neue Anleihe aus dem Juncker-Plan für NordLink-Interkonnektor zwischen Deutschland und Norwegen (14/08/2018)
Die Europäische Investitionsbank (EIB) bekräftigt ihre Unterstützung für den NordLink-Interkonnektor zwischen Deutschland und Norwegen. Nach der Unterzeichnung von Darlehen an TenneT und Statnett im Jahre 2017 hat die EIB nun eine Anleihe von TenneT in Höhe von 100 Mio. Euro gezeichnet, um das Projekt weiter zu unterstützen. Die Finanzierung wird durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ermöglicht. Er ist das Herzstück des sogenannten "Juncker-Plans", der Investitionsoffensive für Europa. Damit wollen die EIB-Gruppe
Die EU stockt ihre Hilfe für die Erdbebenopfer in Indonesien auf (14/08/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre humanitäre Hilfe für die vom Erdbeben auf der indonesischen Insel Lombok betroffenen Menschen um 500.000 Euro erhöht. Insgesamt hat die EU damit 650.000 Euro für die am stärksten betroffenen Menschen in den schwer erreichbaren Gemeinschaften bereitgestellt. Die Unterstützung ergänzt die Hilfe der indonesischen Regierung und kommt durch die Hilfsprogramme der Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften 80.000 Bedürftigen unmittelbar zugute.
EU-Kommission leitet nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen ein (14/08/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) beschlossen, ein Aufforderungsschreiben wegen des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht an Polen zu richten. Das neue Gesetz sieht vor, das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre zu senken. Damit könnten 27 der 72 derzeit amtierenden Richter zwangsweise in den Ruhestand geschickt werden. Diese Maßnahme gilt auch für den Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts, dessen Amtszeit laut polnischer Verfassung sechs Jahre vorzeitig beendet würde.
Mehr Engagement für Europa: Erste Projektvorschläge für das Europäische Solidaritätskorps können eingereicht werden (10/08/2018)
Mit der Förderung von freiwilligem Engagement und praktizierter Europäischer Bürgerschaft junger Menschen setzt das neue Programm Europäisches Solidaritätskorps (ESK) ein deutliches Zeichen für ein solidarisches und soziales Europa. Heute (Freitag) hat die Europäische Kommission dazu aufgerufen, Ideen für Projekte im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps einzureichen. Dies ist die erste von mehreren Aufforderungen, die es bis Ende 2020 insgesamt 100.000 jungen Menschen ermöglichen werden, im Solidaritätskorps mitzuwirken. Für die ausgewählten Projekte, die sich an alle jungen Menschen in ganz Europa und in anderen Teilen der Welt richten, stehen insgesamt 44 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung.
