Gemeinsame Erklärung zu Cyberangriffen (04/10/2018)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und die Hohe Vertreterin / Vizepräsidentin Federica Mogherini haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zu einer Reihe von Cyberangriffen geäußert.
Deutschland und weitere Mitgliedstaaten sagen Unterstützung für Indonesien zu (04/10/2018)
Deutschland, Frankreich, Spanien und das Vereinigte Königreich haben nun zusätzlich zu den bereits von Belgien und Dänemark angebotenen Hilfsmaßnahmen weitere Unterstützung für die Leidtragenden des Erdbebens und des Tsunamis in Indonesien angeboten. Die Kommission und die sechs Mitgliedstaaten haben so gemeinsam einen Betrag von rund 8 Mio. Euro an humanitärer Hilfe für diese Katastrophe in Indonesien zugesagt. Indonesien hatte zuvor beantragt, das EU-Katastrophenschutzverfahren zu aktivieren.
Europäisches Solidaritätskorps: Zahlreiche neue Projekte können jetzt starten (04/10/2018)
Ab morgen (Freitag) können viele neue Projekte des Europäischen Solidaritätskorps (ESK) an den Start gehen. Grundlage ist die heute (Donnerstag) im Amtsblatt der EU veröffentlichte Verordnung zur Bereitstellung einer Rechtsgrundlage und eines eigenen Haushalts für das Europäische Solidaritätskorps, die ab morgen, den 5. Oktober, in Kraft tritt. Aus Deutschland haben sich bisher knapp 6.000 junge Menschen für das ESK registriert (Stand 7. September 2018).
Mitgliedstaaten einigen sich auf niedrigere Mehrwertsteuer für E-Books (02/10/2018)
Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) einen Durchbruch bei der Mehrwertsteuer erzielt. Unter anderem wurden die Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen wie etwa E-Books, die derzeit in den meisten Mitgliedstaaten zum Normalsatz besteuert werden, an die günstigere Regelung für gedruckte Veröffentlichungen angepasst. Darüber hinaus einigte man sich auf neue Vorschriften zum Informationsaustausch und auf eine engere Zusammenarbeit zwischen nationalen Steuerbehörden und Strafverfolgungsbehörden. Betrug und Steuerhinterziehung in diesem Sektor dürften somit künftig schwieriger werden.
Europäisches Parlament stimmt für neue Regeln für audiovisuelle Mediendienste in der EU (02/10/2018)
Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) angenommen. Die neuen Regeln ebnen den Weg für ein gerechteres Regulierungsumfeld für den gesamten audiovisuellen Bereich, einschließlich On-Demand-Diensten und Video-Sharing-Plattformen. Die neuen Vorschriften stärken den Jugendschutz und verstärken den Kampf gegen Hassreden in allen audiovisuellen Inhalten. Sie fördern europäische audiovisuelle Produktionen und garantieren die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden.
Studie zeigt Probleme bei Werbung in sozialen Medien (02/10/2018)
Werbe- und Marketingaktionen in den sozialen Medien sind bisweilen unlauter und manipulativ. Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission in einer heute (Dienstag) veröffentlichten Studie. Die Konsumenten wissen häufig nicht, wie sie über die sozialen Medien zum Ziel von Werbung werden. Vielen ist der kommerzielle Charakter bezahlter Internetwerbung, die dem redaktionellen Inhalt ähnelt, nicht klar. „Diese Studie verstärkt unsere Bedenken in Bezug auf Werbung in sozialen Medien", so EU- Verbraucherkommissarin Věra Jourová. „Einige Vorgehensweisen sind unfair und manipulativ. Außerhalb des Internets würden wir sie schlicht und ergreifend nicht dulden."
Heute in Freiburg: Kommissionspräsident Juncker und Ministerpräsident Kretschmann bei 1000. Bürgerdialog zur Zukunft Europas (01/10/2018)
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann diskutieren heute Abend ab 18 Uhr in Freiburg im Breisgau mit Bürgern über die Zukunft Europas. Im Vorfeld des Bürgerdialogs, der live übertragen wird, erklärte Juncker: „Auf den Bürgerdialog in Freiburg freue ich mich ganz besonders – es ist nämlich der tausendste seit Beginn meiner Amtszeit. Gemeinsam mit Winfried Kretschmann, mit dem wir eng zusammenarbeiten, freue ich mich auf den Austausch mit den Menschen. Ihre Meinung ist mir wichtig, denn es geht um unser Europa, dessen Zukunft wir selbst in die Hand nehmen müssen. Europa ist nämlich nicht nur eine Idee, sondern eine Herzensangelegenheit.“
Referendum über Beilegung des Namensstreits zwischen Athen und Skopje (01/10/2018)
In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sich EU-Außenbeauftragte Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Hahn heute (Montag) zum gestrigen Referendum über ein Abkommen zur Beilegung des Namensstreits zwischen Athen und Skopje. „Am 30. September hatten die Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Möglichkeit, über die Zukunft ihres Landes abzustimmen. Bei einem friedlichen und demokratischen Votum gab es ein deutliches Ja für das Prespa-Abkommen über den Namensstreit und den europäischen Weg des Landes“, so Mogherini und Hahn. „Das Parlament wird nun die nächsten Schritte zur Umsetzung der Namensvereinbarung unternehmen, indem es über die Annahme der Verfassungsänderungen entscheidet. Dies ist eine historische Chance, nicht nur für die Aussöhnung in der Region, sondern auch für den Weg des Landes in die Europäische Union.“
1,5 Mio. Euro Soforthilfe für Erdbeben-Opfer in Indonesien (01/10/2018)
Für die Leidtragenden des Erdbebens und des Tsunamis in Indonesien hat die EU-Kommission gestern (Sonntag) 1,5 Mio. Euro humanitäre Soforthilfe bereitgestellt. „Wir müssen jetzt schnell handeln, damit den Menschen in Indonesien geholfen werden kann", so Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement. „Die Notleidenden werden mit Nahrungsmitteln, Unterkünften, Trinkwasser, Sanitäranlagen und Medikamenten versorgt. Solidarität ist für uns selbstverständlich. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Angehörigen und den Ersthelfern, die rund um die Uhr im Einsatz sind, um Leben zu retten.“
Projekte ausgewählt: EU investiert 700 Millionen Euro in saubere und innovative Mobilität (01/10/2018)
Die EU-Kommission treibt die Entwicklung einer sauberen und innovativen Mobilitätsinfrastruktur in Europa für alle Verkehrsträger voran und will fast 700 Mio. Euro in 49 Schlüsselprojekte investieren. Die Ergebnisse der Angebotsaufforderung hat sie heute (Montag) in Brüssel veröffentlicht. 52 Mio. Euro gehen an Projekte mit deutschen Bewerbern.
Nachhaltiger Fischfang zahlt sich aus (01/10/2018)
Die Rekordwerte der EU-Fischereiflotte im Jahr 2016 sind laut heute (Montag) vorgelegtem Jahreswirtschaftsbericht 2018 eng mit der Nutzung nachhaltiger Fangmethoden verknüpft. „Der anhaltende Trend zu höheren Gewinnen für den Fischereisektor und einem höheren Mehrwert für Fischerei und Küstengemeinden in der EU ist sehr erfreulich. Unser gemeinsames Engagement für die Nachhaltigkeit zahlt sich also aus“, so EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Die EU-Flotte verzeichnete 2016 einen Rekordgewinn von 1,3 Mrd. Euro, was einer Steigerung von 68 Prozent gegenüber 2015 entspricht. Die Prognosen für 2017 und 2018 sind günstig.
EU sagt Palästinensern weitere Unterstützung zu (28/09/2018)
Die Europäische Union hat heute (Freitag) weitere 40 Mio. Euro zur Sicherung grundlegender Bedürfnisse von palästinensischen Flüchtlingen zugesagt. Das Geld dient dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) dazu, schutzbedürftigen Geflüchteten und ihren Kindern den Zugang zu Bildung, eine medizinische Grundversorgung und weitere Hilfen zu ermöglichen.
Neue Regeln für die grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Identifizierung (28/09/2018)
Ab morgen (Samstag) treten EU-weite Regeln für die elektronische Identifizierung (eIDAS-Verordnung) in Kraft. Damit soll Bürgern und Unternehmen der grenzüberschreitende Zugang zu ihren Online-Diensten erleichtert werden. Dazu gehören die Möglichkeiten, Steuererklärungen online abzugeben, ein Bankkonto zu eröffnen oder ein Unternehmen zu gründen, sich in Schulen anzumelden und online auf medizinische Daten zuzugreifen und dabei die Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten zu gewährleisten. Durch die grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Identifizierungssysteme können europäische Unternehmen und Verwaltungen jährlich mehr als 11 Milliarden Euro einsparen.
EU-Zollbehörden beschlagnahmten 2017 mehr als 31 Millionen gefälschte Waren (28/09/2018)
Die europäischen Zollbehörden haben im vergangenen Jahr an den EU-Außengrenzen mehr als 31 Millionen nachgeahmte und gefälschte Waren in einem Gesamtwert von über 580 Mio. Euro beschlagnahmt. Zwar sind die Gesamtzahlen seit 2016 zurückgegangen, doch machen gefälschte, potenziell gefährliche Waren für den täglichen Gebrauch wie z. B. Gesundheitsprodukte, Arzneimittel, Spielzeug und Elektrogeräte einen viel höheren Anteil an allen Beschlagnahmen aus: 43 Prozent aller beschlagnahmten Waren fielen in diese Kategorie.
EU kündigt weitere internationale Syrien-Konferenz an (27/09/2018)
Die EU wird in Brüssel eine weitere Syrien-Konferenz für eine dauerhafte Friedenslösung und zum Wiederaufbau des Landes ausrichten. Voraussichtlicher Termin ist die letzte Märzwoche 2019, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Rande der UN-Vollversammlung in New York bekanntgab. Sie hoffe, dass man bis dahin in der Lage sei, internationale und regionale Unterstützung für einen politischen Prozess zu mobilisieren, so Mogherini.
Kartellrecht: Kommission bittet um Stellungnahmen zur künftigen Regelung für Seeschifffahrtskonsortien (27/09/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Interessierte um Stellungnahmen zum Rechtsrahmen für die Freistellung von Seeschifffahrtskonsortien von Kartellrechtsbestimmungen aufgefordert‚ in denen wettbewerbswidrige Vereinbarungen zwischen Unternehmen verboten sind („Gruppenfreistellungsverordnung für Konsortien“). Die Containerschifffahrt, die auf der Grundlage von Linienkonsortialkonten erfolgt, macht den größten Teil des Stückgutfrachtaufkommens aus, das auf dem Seeweg von und nach Europa befördert wird. Wettbewerbsfähige Seeverkehrsdienste sind daher für die gesamte Wirtschaft der EU von entscheidender Bedeutung.
UN-Vollversammlung: EU drängt auf Fortschritte bei Umwelt und Klima, berät über Syrien und Handel (26/09/2018)
Bei der 73. UNO-Vollversammlung drängt die Europäische Union auf weltweite Fortschritte im Umweltschutz und beim Kampf gegen den Klimawandel. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hat gestern (Dienstag) Regierungen und Industrievertreter aus der ganzen Welt dazu aufgerufen, ihren Beitrag gegen Plastikmüll und beim Übergang zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft zu leisten. Beim heutigen One Planet Summit bekräftigte die EU-Kommission Europas Führungsrolle beim Klimaschutz. Ebenfalls heutewird die Europäische Union eine hochrangige Ministerkonferenz zu Syrien ausrichten. Zudem hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ihre Amtskollegen aus Japan und den USA zu Gesprächen über unfaire Handelspraktiken getroffen.
Online-Plattformen verpflichten sich zum Kampf gegen Desinformation (26/09/2018)
Online-Plattformen, darunter Facebook und Google, und Industrieverbände aus Kommunikation und Werbung haben heute (Mittwoch) einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung vorgestellt, mit dem sie sich zur Bekämpfung von Online-Desinformation verpflichten. EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel begrüßte den Verhaltungskodex als einen Schritt in die richtige Richtung, forderte aber die Plattformen auf, ihre Anstrengungen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet zu verstärken.
Arbeitnehmerrechte bei Ryanair: Sozialkommissarin Marianne Thyssen pocht auf Einhaltung von EU-Recht (26/09/2018)
Bei einem Treffen heute (Mittwoch) mit Michael O'Leary, Vorstandschef von Ryanair, hat EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen auf Wahrung der europäischen Arbeitnehmerrechte bestanden. „Die Einhaltung des EU-Rechts ist nicht etwas, worüber die Arbeitnehmer verhandeln müssen. Es kann auch nicht von Land zu Land unterschiedlich gehandhabt werden. Das habe ich Herrn O'Leary heute sehr deutlich gesagt“, so die Kommissarin nach dem Treffen. „Ich bin nicht gegen Ryanair oder gegen das Billigflugmodell. Doch mit großem Erfolg geht auch eine große Verantwortung einher. Der Binnenmarkt ist kein Dschungel, sondern hat klare Regeln für eine faire Arbeitskräftemobilität und den Arbeitnehmerschutz.“
Iran-Abkommen: Zweckgesellschaft soll Zahlungskanäle mit dem Iran offen halten (25/09/2018)
Unter Vorsitz der Hohen Beauftragten der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben die Außenminister aus China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und Iran gestern (Montag) am Rande der Uno-Vollversammlung in New York konkrete Schritte zum Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran besprochen. Die Teilnehmer erkannten an, dass der Iran auch nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen seine nuklearen Verpflichtungen erfüllt. Demnach soll die Normalisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran fortgesetzt werden. Eine Zweckgesellschaft soll dazu künftig die Zahlungskanäle für legitime Geschäfte mit dem Iran offen halten.
Allianz gegen Handel mit Folterinstrumenten verstärkt ihre Bemühungen auf UN-Ebene (25/09/2018)
Die „Allianz für folterfreien Handel“ hat sich gestern (Montag) am Rande der UN-Vollversammlung in New York darauf geeinigt, ihre Bemühungen zum Verbot von Handel mit Folterinstrumenten zu beschleunigen. Darauf soll auf UN-Ebene, etwa über ein verbindliches Übereinkommen, hingearbeitet werden. Die Initiative wurde von der EU gemeinsam mit Argentinien und der Mongolei angestoßen. Sie zielt darauf ab, den Handel mit Gütern zu beenden, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zur Folter verwendet werden.
Fipronil in Eiern: Rekordaustausch von Informationen über Europäisches Warnsystem RASFF (25/09/2018)
Eine hohe Anzahl von Meldungen über Rückstände von Fipronil in Eiern hat im vergangenen Jahr zum intensivsten Informationsaustausch in der Geschichte des Europäischen Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) geführt. So konnten die betroffenen Eier entdeckt und vom Markt genommen werden. Insgesamt wurden im Jahr 2017 3.832 Meldungen über Lebens- und Futtermittelrisiken gemeldet, zeigt der heute (Dienstag) veröffentlichte RASFF-Jahresbericht.
Europa feiert den Europäischen Tag der Sprachen (25/09/2018)
Morgen (Mittwoch) wird europaweit der Europäische Tag der Sprachen im Rahmen des Europäischen Jahres des Kulturerbes begangen. Schulen, Kulturinstitute, Bibliotheken und Vereine organisieren Seminare, "speak-dating", Radiosendungen, Poesie-Lesungen und Geschichtenerzählungen. Die Berliner Vertretung der EU-Kommission lädt gemeinsam mit der Gemeinschaft der europäischen Kulturinstitute in Berlin (EUNIC Berlin) zu einem Abend ein, bei dem mehrsprachige Poetry-Slammer über die Besonderheiten ihrer Muttersprachen dichten und erzählen.
Rechtsstaatlichkeit: Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (24/09/2018)
Um die richterliche Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen, hat die EU-Kommission heute (Montag) beschlossen, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Kommission ersucht den Europäischen Gerichtshof, für die Zeit bis zum Erlass eines Urteils in der Hauptsache einstweilige Anordnungen zu treffen. Die Umsetzung der umstrittenen Pensionsregelung für Richter am Obersten Gericht in Polen wird zurzeit beschleunigt, sodass die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die richterliche Unabhängigkeit in Polen und damit für die Rechtsordnung der EU besteht.
Umgehung von EU-Zöllen: Kommission geht gegen das Vereinigte Königreich vor (24/09/2018)
Die Europäische Kommission geht auf Initiative von Haushaltskommissar Günther Oettinger weiter gegen das Vereinigte Königreich vor, weil britische Importeure von Schuhen und Kleidung aus China EU-Zölle in Höhe von 2,7 Mrd. Euro umgangen haben. Heute (Montag) beschloss die Kommission, eine begründete Stellungnahme an das Vereinigte Königreich zu richten, da es dem EU-Haushalt Zölle nicht bereitgestellt hat, obwohl dies nach dem EU-Recht vorgeschrieben ist. Dies ist der zweite Schritt, den die Kommission im förmlichen Vertragsverletzungsverfahren in dieser Sache unternimmt, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen.
EU und Vereinte Nationen machen sich für Multilateralismus stark (24/09/2018)
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben sich gestern (Sonntag) in New York mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung des Multilateralismus verständigt. Am Rande der 73. Generalvollversammlung der Vereinten Nationen haben sich beide Seiten für die Neubelebung einer starken Zusammenarbeit ausgesprochen. „Wir sind hier, um zu sagen, dass der multilaterale Ansatz nicht tot ist, sondern beibehalten werden muss - er ist die einzige Chance, die Zukunft der Welt in einer für alle Beteiligten akzeptablen Weise zu gestalten“, sagte Juncker.
Europa und Asien verbinden: EU schlägt neue Strategie vor (19/09/2018)
Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini haben heute (Mittwoch) ihre Vision für eine umfassende Strategie zur besseren Verbindung von Europa und Asien dargelegt. Dabei geht es um Verkehrsnetze, Energienetze und digitale Netze, aber auch die Beziehungen zwischen den Menschen. Der europäische Ansatz für eine nachhaltige Konnektivität basiere auf dem Respekt für gemeinsame Regeln, sagte Mogherini – gestützt auf die eigenen Erfahrungen der EU bei der Verbesserung der Verbindungen zwischen ihren Mitgliedstaaten und der unmittelbaren Nachbarschaft der EU.
Staatliche Beihilfen: McDonald’s bekam keine steuerliche Sonderbehandlung durch Luxemburg (19/09/2018)
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald’s in Luxemburg keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, da sie mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA im Einklang stand. Gleichzeitig begrüßt die Kommission die Maßnahmen, die Luxemburg ergriffen hat, um eine doppelte Nichtbesteuerung in Zukunft zu vermeiden.
Kommission registriert zwei neue Bürgerinitiativen zu Lebensmitteltransparenz und Betrugsbekämpfung (19/09/2018)
Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat heute (Mittwoch) beschlossen, zwei neue europäische Bürgerinitiativen zu registrieren: Die Bürgerinitiative „Eat original! Unmask your food“ will Ursprungserklärungen für alle Lebensmittel verbindlich machen. Die Initiative „Stop fraud and abuse of EU funds“ fordert verstärkte Kontrollen und strengere Sanktionen in den Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen.
Nachwuchsforscher aus Rheinland-Pfalz und Hessen ausgezeichnet (19/09/2018)
Drei deutsche Nachwuchsforscher wurden gestern (Dienstag) in Dublin beim 30. European Union Contest for Young Scientists (EUCYS) ausgezeichnet. Die deutschen Preisträger sind Anna Amelie Fleck und ihr Bruder Adrian aus Hessen sowie Max von Wolff aus Rheinland-Pfalz. 130 junge Wissenschaftler haben sich mit 88 Forschungsprojekten an dem Wettbewerb beteiligt.
Kommission leitet förmliche Prüfung möglicher Absprachen zwischen BMW, Daimler und dem VW-Konzern über Emissionsminderungssysteme ein (18/09/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine eingehende Untersuchung eingeleitet‚ um zu prüfen, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Absprachen getroffen haben, um bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht unter Wettbewerbsdruck zu stehen.
Kommission macht Vorschläge zur Reform der WTO (18/09/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) erste Ideen vorgelegt, wie die Welthandelsorganisation (WTO) modernisiert und die internationalen Handelsregeln an die Herausforderungen der globalen Wirtschaft angepasst werden können. Das Konzeptpapier soll den EU-Partnern am 20. September in Genf bei einem von Kanada einberufenen Treffen zu diesem Thema vorgestellt werden.
EU-Verkehrskommissarin Bulc und Verkehrsminister Scheuer eröffnen Innotrans in Berlin (18/09/2018)
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat heute (Dienstag) gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Weltleitmesse für Schienenverkehrstechnik, die InnoTrans 2018, eröffnet. Vor zahlreichen Vertretern aus Politik und Wirtschaft unterstrich die Kommissarin in Berlin die Bedeutung der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten für den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum. „Ein interoperables, harmonisiertes europaweites Netz ist die Voraussetzung für effiziente Schienendienste im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum,“ so Bulc. Noch aber seien Hindernisse für die Interoperabilität alltäglich.
