Handel: Kommission berichtet über die jüngsten Verhandlungsrunden mit Indonesien und Neuseeland (05/11/2018)
Die EU-Kommission hat heute (Montag) ihre Berichte über die Fortschritte bei den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen mit Indonesien und Neuseeland veröffentlicht. Die jüngsten Verhandlungsrunden fanden in konstruktiver Atmosphäre statt und verzeichneten Fortschritte in den verhandelten Bereichen.
Freies W-LAN für alle: Gemeinden können sich ab 7. November für EU-finanzierte Internet-Hotspots registrieren (05/11/2018)
Mehr freies WLAN an öffentlichen Orten: Ab 7. November um 13 Uhr (MEZ) können sich Gemeinden in ganz Europa für EU-finanzierte kostenlose Internet-Hotspots in öffentlichen Räumen über das WiFi4EU-Webportal registrieren. Das hat die EU-Kommission heute (Montag) bekanntgegeben. Die Ausschreibung endet am 9. November 2018 um 17 Uhr (MEZ).
Kommissar Vella erhält Deutschen Meerespreis für Bemühungen zum Schutz der Ozeane (05/11/2018)
Umwelt- und Fischereikommissar Karmenu Vella wird heute Abend (Montag) für sein Engagement für den Schutz und die Erhaltung der Weltmeere mit dem renommierten Deutschen Meerespreis GEOMAR ausgezeichnet. Kommissar Vella erklärte: „Ich nehme diesen Preis nur stellvertretend entgegen, denn gewonnen hat ihn das koordinierte Vorgehen der Europäische Kommission für den Schutz und die nachhaltige Nutzung unserer Weltmeere.“
Bericht: Handelsabkommen stärken Wachstum und nachhaltige Entwicklung (31/10/2018)
Die von der EU ausgehandelten Handelsabkommen verbessern den Zugang zu ausländischen Märkten und fördern die hohen Arbeits- und Umweltschutzstandards in Drittstaaten. Allerdings schöpfen die europäischen Exporteure die Möglichkeiten der Abkommen nicht ausreichend aus. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute (Mittwoch) von der EU-Kommission vorgelegter Jahresbericht über die Umsetzung von Handelsabkommen.
Berufliche Aus- und Weiterbildung als Sprungbrett in den Job: Europäische Woche der Berufsbildung startet am 5. November (31/10/2018)
Ab dem 5. November haben junge Menschen Gelegenheit, sich auf mehr als 1.000 Veranstaltungen, die überall in Europa bis Dezember 2018 laufen, über Möglichkeiten und Chancen der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu informieren. Berufliche Aus- und Weiterbildung ist ein hervorragendes Sprungbrett in die Beschäftigung ist: 75 Prozent der Absolventinnen und Absolventen einer beruflichen Aus- und Weiterbildung finden kurz nach ihrem Abschluss einen Arbeitsplatz.
Kommission leitet eingehende Untersuchung zur Fusion der Stahlzulieferer Tata Steel und ThyssenKrupp ein (31/10/2018)
Die Europäische Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um die geplante Gründung der Fusion von Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU Fusionskontrollverordnung eingehend zu prüfen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befürchtet die Kommission, dass der Zusammenschluss zu einer Verringerung des Wettbewerbs zwischen den Anbietern verschiedener hochwertiger Stahlsorten führen könnte. Die Kommission wird daher die Auswirkungen der Fusion auf den Wettbewerb auf den Stahlmärkten prüfen.
Mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher (30/10/2018)
Ab morgen (Mittwoch) müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die die Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten verbessert.
Kommission startet 1-Milliarde-Euro-Initiative zur Entwicklung der Quantentechnik in Europa (29/10/2018)
Für die nächsten zehn Jahre stehen für europäische Forscher auf dem Gebiet der Quantentechnik Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro bereit. Ziel der Leitinitiative zur Entwicklung der Quantentechnik ist es, Europa an die Spitze der zweiten Quantenrevolution zu bringen. Der Startschuss für die Initiative fällt heute (Montag) auf einer vom österreichischen EU-Ratsvorsitz ausgerichteten und hochrangig besetzten Veranstaltung in Wien.
Europäische Union sagt 300 Millionen Euro für saubere, gesunde und sichere Ozeane zu (29/10/2018)
Die Europäische Union hat heute (Montag) auf der fünften Konferenz „Unser Ozean“ 23 neue Zusagen für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Weltmeeren gegeben. Zu den von der Europäischen Kommission angkündigten Initiativen mit einem Volumen von insgesamt 300 Mio. Euro gehören u. a. Vorhaben zur Bekämpfung der Umweltbelastung durch Kunststoffe, für mehr Nachhaltigkeit in der blauen Wirtschaft und zur Verbesserung der Forschung und Meeresüberwachung. Dieser wichtige Beitrag wird zusätzlich zu den über 550 Mio. Euro geleistet, die die EU im vorigen Jahr als Gastgeber der Konferenz „Unser Ozean“ in Malta zugesagt hat.
EU stockt humanitäre Hilfe für Sahelzone und Zentralafrikanische Republik auf (29/10/2018)
Die EU- Kommission hat heute (Montag) ihre Unterstützung für humanitäre Hilfe um 50 Mio. Euro für die Sahelzone und 8 Mio. Euro für die Zentralafrikanische Republik aufgestockt. In beiden Regionen herrscht aufgrund von Dürre und bewaffneten Konflikten eine akute Nahrungsmittelknappheit.
Kommission leitet eingehende Prüfung zu staatlichen Beihilfen am Flughafen Frankfurt-Hahn ein (26/10/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Maßnahmen zugunsten von Ryanair am Flughafen Frankfurt-Hahn mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Darüber hinaus wird sie auch bestimmte Maßnahmen zugunsten des Flughafenbetreibers FFHG prüfen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Ein fairer Wettbewerb ist nicht nur für die Verbraucher, die Beschäftigung und das Wachstum, sondern auch für die Luftverkehrsunternehmen von entscheidender Bedeutung. Wir werden prüfen, ob regionale und lokale Behörden in Deutschland Ryanair unter Verstoß gegen die Vorschriften einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber den Wettbewerbern verschafft haben, der anderen Fluggesellschaften schaden und sich auf andere Regionen Europas auswirken kann.“
Forschungskommissar Moedas bei Arktiskonferenz in Berlin: Kommission investiert 70 Millionen Euro in Arktisforschung (26/10/2018)
In den nächsten zwei Jahren wird die EU-Kommission 70 Mio. Euro in Forschung und Innovation der Arktisregion investieren. Das kündigte Forschungskommissar Carlos Moedas heute (Freitag) in Berlin auf der Konferenz der Wissenschaftsminister zur Arktis an. Forschungsminister, Forscher, Vertreter aus 26 Nationen und der einheimischen arktischen Bevölkerung haben sich seit gestern (Donnerstag) zusammen gefunden, um über die Kooperation in der Arktisforschung zu diskutieren. Die Europäische Kommission, das Bundesministerium für Forschung und Bildung und die finnische Regierung sind Gastgeber der Konferenz.
Europäischer Tag der Lohngleichheit: Deutschland fast Schlusslicht bei Lohngefälle zwischen Frauen und Männern (26/10/2018)
Ab kommenden Samstag (3. November) bis zum Ende des Jahres arbeiten Frauen in der Europäischen Union quasi umsonst. Denn der durchschnittliche Brutto-Stundenlohn von Frauen in Europa liegt 16,2 Prozent unter dem der Männer - damit arbeiten Frauen mehr als 16 Prozent des Jahres unentgeltlich. In Deutschland liegt das geschlechterspezifische Lohngefälle sogar bei 21,5 Prozent; das ist der dritthöchste Wert in der EU.
Bericht: EU-Recht schützt Landwirte vor wettbewerbswidrigem Verhalten (26/10/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ihren ersten Bericht über die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Agrarsektor veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass die europäischen Wettbewerbsbehörden mit ihrer Arbeit dazu beitragen können, dass Landwirte beim Verkauf ihrer Produkte an Großabnehmer oder Genossenschaften bessere Bedingungen erzielen. Die EU-Wettbewerbsvorschriften, nach denen Absprachen zur Festsetzung von Preisen oder anderen Handelsbedingungen oder zur Aufteilung von Märkten verboten sind, gelten auch für die Produktion von und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
Parlament für Verbot von Wegwerf-Plastikprodukten (25/10/2018)
Das Europäische Parlament hat sich gestern (Mittwoch) hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, Meeresabfälle an der Quelle zu bekämpfen. Wenn günstige Alternativen zur Verfügung stehen, sollen demnach die zehn Einwegkunststoffprodukte vom Markt genommen werden, die am häufigsten in den Ozeanen landen. Dazu zählen Plastikgeschirr, Strohhalme und Wattestäbchen. Nun müssen die EU-Staaten im Ministerrat eine gemeinsame Linie zu dem Gesetzesvorschlag finden. Die neuen Regeln würden zwei Jahre nach Verabschiedung durch Rat und Parlament in Kraft treten.
EU-Kommission unterstützt deutsche Natur- und Umweltschutzprojekte mit 43 Mio. Euro (25/10/2018)
Die Europäische Kommission stellt EU-weit 243 Mio. Euro für Projekte im Rahmen des EU-Programmes LIFE bereit. Sie fördern den Übergang in eine nachhaltige und emissionsärmere Zukunft. In Deutschland werden durch LIFE sechs Projekte mit insgesamt 43 Mio. Euro unterstützt. Acht weitere grenzübergreifende Projekte mit Nachbarstaaten bekommen ebenfalls finanzielle Hilfe.
EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zum Thema vernetzte und automatisierte Mobilität (25/10/2018)
Die Europäische Kommission bittet in einer öffentlichen Konsultation um Meinungen zu den wichtigsten Anforderungen an die vernetzte und automatisierte Mobilität. Ausgehend von drei Kernbereichen – Daten, Cybersicherheit und die Nutzung von kommerziellen 5G-Frequenzbändern – möchte die Kommission von der allgemeinen Öffentlichkeit und betroffenen Interessenträgern erfahren, wo die größten Herausforderungen beim Einsatz vernetzter und automatisierter Autos heute liegen. Die Konsultation läuft noch bis zum 5. Dezember 2018.
Neues Bewertungs-Tool SELFIE unterstützt Schulen bei der Einführung digitaler Technologien (25/10/2018)
Die EU-Kommission will europäische Schulen bei der Nutzung digitaler Technologien unterstützen. Sie hat dafür SELFIE, eine Bewertungsmethode zum Einsatz digitalen Lernens, entwickelt. Schulen können damit jährlich eine Momentaufnahme über ihren aktuellen Stand beim Einsatz digitalen Technologien erstellen und dann entscheiden, wie sie sich im nächsten Jahr verbessern möchten. Heute (Donnerstag) hat die Kommission das neue Instrument vorgestellt.
Anträge für Erasmus+: 2019 stehen 3 Milliarden Euro für Lernende und Studierende bereit (24/10/2018)
Öffentliche oder private Einrichtungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport können für das Jahr 2019 Fördermittel aus dem EU-Programm Erasmus+ beantragen. Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Die für Erasmus+ verfügbaren Mittel dürften im Jahr 2019 um 300 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr steigen, das entspricht 10 Prozent. Von den für das kommende Jahr veranschlagten 3 Mrd. Euro sollen 30 Mio. Euro für den Aufbau Europäischer Hochschulen bereitgestellt werden.
Kommission fordert von Italien überarbeiteten Haushaltsplan (23/10/2018)
Die Europäische Kommission hat Italien heute (Dienstag) aufgefordert, binnen drei Wochen einen überarbeiteten Haushaltsplan vorzulegen. Diesen Schritt unternimmt die Kommission erstmals. Nach Auffassung der Kommission stellt der von Italien vorgelegte Haushaltsplan 2019 einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die haushaltspolitischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 dar. Außerdem stellt die Kommission fest, dass der Plan nicht mit den Zusagen in Einklang steht, die Italien im Rahmen seines Stabilitätsprogramms vom April 2018 gegeben hatte.
EU-Kommission beschließt ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2019 (23/10/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihr Arbeitsprogramm für 2019 vorgstellt. Sie skizziert drei Prioritäten für das kommende Jahr: 1) eine rasche Einigung über bereits vorgelegte Legislativvorschläge, 2) die Annahme einer begrenzten Anzahl neuer Initiativen zur Bewältigung der verbleibenden Herausforderungen und 3) mehrere Initiativen für eine EU der 27 Mitgliedstaaten nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs.
Weniger, aber effizienter: Kommission will Subsidiarität bei EU-Politik weiter stärken (23/10/2018)
Die EU sollte nur dort tätig werden, wo sie einen Mehrwert erzeugt. Die EU-Kommission will deshalb die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bei der Gestaltung der EU-Politik noch stärker berücksichtigen. Mit ihren heutigen (Dienstag) Vorschlägen folgt sie den Empfehlungen der von Kommissionspräsident Juncker eingerichteten Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“. Die Kommission wird unter anderem das von der Taskforce vorgeschlagene Subsidiaritätsraster in all ihre Folgenabschätzungen einbeziehen. Zudem wird die Kommission es den nationalen Parlamenten erleichtern, die Fristen für die Übermittlung ihrer Stellungnahmen zu Entwürfen von Vorschlägen einzuhalten.
Kommission und Parlament ziehen Bilanz über Fortschritte beim Abbau von Hindernissen für Online-Handel (23/10/2018)
Vizepräsident Ansip und die Kommissare Bieńkowska, Jourová und Gabriel trafen heute (Dienstag) in Straßburg mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammen, um die Fortschritte beim Abbau der Hindernisse für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU zu bewerten. Vizepräsident Ansip sagte: „Zusammen mit dem Ende der Roaming-Gebühren, der Modernisierung der Datenschutzbestimmungen und der Möglichkeit für die Bürger, mit ihren Online-Inhalten zu reisen, wird der digitalen Binnenmarkt für alle Wirklichkeit und schafft neue, digitale Rechte. Zu diesem Zweck müssen auch die neuen Regeln zum Ende des ungerechtfertigten Geoblockings vom ersten Tag an korrekt angewendet werden", so Vizepräsident Ansip. „Aus diesem Grund haben wir praktische Leitlinien herausgegeben, die Online-Verkäufern helfen sollen, sich an die neuen Regeln anzupassen, bevor sie vollständig gelten".
EU begrüßt Parlamentsvotum in Skopje für Beilegung des Namensstreits mit Griechenland (22/10/2018)
Mit dem Votum im Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für den Start des Verfahrens zur Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit am Freitagabend in Skopje ist ein sehr wichtiger Schritt zur Beilegung des Namensstreits mit Griechenland getan. „Die Europäische Union unterstützt nachdrücklich das historische Prespa-Abkommen, das die Premierminister Zaev und Tsipras im Juni unterzeichnet haben. Es bedurfte politischen Mutes, politischer Führung und Verantwortung, um einen der ältesten Streitigkeiten in der Region beizulegen“, erklärten die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Wochenende.
EU fordert Aufklärung über Umstände der Tötung von Jamal Khashoggi (22/10/2018)
Nach fast drei Wochen ist bestätigt worden, dass der saudische Journalist Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 in den Räumlichkeiten des Generalkonsulats des Königreichs Saudi-Arabien in Istanbul getötet wurde. „Die sich abzeichnenden Umstände des Todes von Jamal Khashoggi sind zutiefst beunruhigend, einschließlich der schockierenden Verletzung des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen“, erklärte die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, im Namen der Europäischen Union am Wochenende.
Meilenstein europäischer Integration: 50 Jahre Arbeitnehmermobilität in Europa (22/10/2018)
Mit einer Kampagne startet die EU-Kommission heute (Montag) den 60. Jahrestag der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und den 50. Jahrestag des EU-Gesetzes zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sind Grundpfeiler der Europäischen Integration. Im Jahr 2017 lebten oder arbeiteten 17 Millionen Europäer in einem anderen Mitgliedstaat. Zum Kampagnenstart sagte die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitsmobilität zuständige Kommissarin Marianne Thyssen: „Die Freizügigkeit ist mehr als ein in den EU-Verträgen verankertes Grundrecht. Sie ist eine lebendige Realität, in deren Genuss Millionen von Menschen kommen.“
EU stellt 7,2 Mio. Euro für einen verstärkten Kampf gegen Ebola bereit (22/10/2018)
Die Kommission stellt weitere 7,2 Mio. Euro im Kampf gegen den Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo zur Verfügung. Der Ausbruch ist noch nicht unter Kontrolle. Die Gesamthilfe der EU im Jahr 2018 beläuft sich damit auf bisher auf 12,83 Mio. Euro. Die EU-Mittel unterstützen Partnerorganisationen, die vor Ort tätig sind, zusätzliche Kapazitäten in den betroffenen Gebieten aufzubauen, Ebola-Fälle früh zu erkennen und schnell zu helfen.
Klingelschilder sind kein Fall für die EU-Datenschutzverordnung (19/10/2018)
Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) klargestellt, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Namen auf Türschildern oder Briefkästen nicht regelt und auch nicht deren Entfernung verlangt. Diesbezügliche Behauptung in mehreren Medienberichten in Deutschland und Österreich sind schlicht und einfach falsch. Die EU-Kommission empfiehlt, sich bei Zweifeln zur Umsetzung der neuen Datenschutzregeln an die jeweils zuständige nationale Datenschutzbehörde zu wenden. Sie sind bereit, Ratschläge zu geben und Fehlinterpretationen der Regeln zu vermeiden.
