"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Europäischer Rat setzt heute seine Beratungen fort (14/12/2018)

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben gestern (Donnerstag) am ersten Tag ihrer Beratungen über den langfristigen EU-Haushalt, außenpolitische Fragen und den Brexit diskutiert. Beim mehrjährigen Finanzrahmen erwartet der Rat, auf seiner Tagung im Herbst 2019 eine Einigung über den EU-Haushalt erzielen zu können. Weiter bekräftigten die Staats und Regierungschefs nach dem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May, dass Nachverhandlungen des Austrittsabkommens mit dem Vereinigten Königreich nicht mehr möglich seien.

WTO bestätigt die EU in ihrem Berufungsverfahren gegen die brasilianische Gewerbesteuer (14/12/2018)

Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) unterstützte die Argumente der EU in Bezug auf die brasilianischen Gewerbesteuermaßnahmen, die EU-Unternehmen benachteiligen. Dies gab die EU-Kommission heute (Freitag) bekannt.

Sonntag, 16. Dezember 2018 (14/12/2018)

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Europäischer Rat beginnt mit Debatte über EU-Haushalt und Brexit (13/12/2018)

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden zum Auftakt des Europäischen Rates heute (Donnerstag) in Brüssel unter anderem über ihre Prioritäten für den langfristigen EU-Haushalt und den Brexit beraten. Kommissionspräsident Juncker und Haushaltskommissar Oettinger fordern die Staats- und Regierungschefs auf, die notwendigen politischen Vorgaben festzulegen, um den Weg für eine rasche Einigung über den nächsten langfristigen Haushalt im kommenden Jahr zu ebnen. Nach der Verabschiedung des EU-Haushalts für 2019 hat das Europäische Parlament gestern (Mittwoch) bereits seine Verhandlungspositionen zu wichtigen Vorschlägen der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 festgelegt.

Kommission begrüßt vorläufige Einigung über stärkeren EU-Katastrophenschutz (13/12/2018)

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union habe sich gestern (Mittwoch) vorläufig auf eine Stärkung der Europäischen Katastrophenschutzverfahren geeinigt.  Die von der EU-Kommission eingeleitete Initiative rescEU zur Stärkung der Katastrophenabwehr der EU sieht eine gemeinsame europäische Reserve von Katastrophenschutzkapazitäten vor, um bei Waldbränden und anderen Katastrophen grenzüberschreitende Hilfe noch besser mobilisieren zu können. „Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt, muss ihnen in Notsituationen konkrete Hilfe bringen. rescEU wird die konkrete Solidarität mit von Katastrophen betroffenen Mitgliedstaaten sicherstellen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

EU-Nothilfefonds stellt 134 Millionen Euro für Horn von Afrika bereit (13/12/2018)

Die EU-Kommission hat gestern (Mittwoch) zur Bewältigung der Binnenmigration in Afrika elf Programme für die Region am Horn von Afrika im Wert von 134 Mio. Euro auf den Weg gebracht. Das Geld kommt aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika und dient Ländern und Aufnahmegemeinschaften der Region, Flüchtlinge besser zu schützen und in ihre Sozial- und Bildungssysteme zu integrieren.

Kommission legt Textvorschläge für Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland vor (13/12/2018)

Im Rahmen ihres Engagements für Transparenz hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) einen Bericht über die letzte Verhandlungsrunde zwischen der EU und Australien sowie die sechs ersten Textvorschläge der EU veröffentlicht, die in dieser Runde vorgelegt wurden.

Kampf gegen Plastikmüll im Meer: Schiffsabfälle müssen in Häfen entsorgt werden (13/12/2018)

Die EU geht weiter gegen Kunststoffmüll im Meer vor. Das Europäische Parlament und der Rat haben gestern eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften zur Sammlung von Schiffsabfällen an Häfen erreicht. Die neuen Vorschriften sollen vor allem die Abfälle auf hoher See reduzieren, indem sie dafür sorgen, dass Schiffsabfälle nicht im Meer entsorgt, sondern zurück an Land gebracht und dort an den Häfen entsorgt werden. Die Vorschriften sind Teil der europäischen Strategie zur Reduzierung von Kunststoffabfällen.

Grenzüberschreitender Zugang zu Fernseh- und Hörfunkinhalten online wird einfacher (13/12/2018)

Die Verhandlungsführer der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates haben heute (Donnerstag) bei den Urheberrechtsvorschriften für Fernseh- und Hörfunksendungen einen wichtigen Durchbruch erzielt. Damit können europäische Fernsehveranstalter in Zukunft bestimmte Sendungen in ihrem Live-Fernsehen oder als Nachholdienst online leichter anbieten.  Weiterverbreitungsdienste werden mehr Hörfunk- und Fernsehprogramme einfacher übertragen können.

Vier Weine aus Rheinland-Pfalz EU-weit geschützt (13/12/2018)

Vorweihnachtsfreude für Weinliebhaber: Die Europäischen Kommission hat heute (Donnerstag) der Eintragung von vier Weinen aus Rheinland-Pfalz als „geschützte Ursprungsbezeichnung“ (g.U.) zugestimmt. Geschützt sind damit  der Monzinger Niederberg aus dem gleichnamigen Anbaugebiet rund um die Stadt Monzingen, der Uhlen Blaufüsser Lay, der

WiFi4EU: Die EU finanziert kostenlose Internet-Hotspots in über 200 deutschen Gemeinden (13/12/2018)

Von Abtsgmünd bis Zinnowitz: In 200 Gemeinden in Deutschland finanziert die EU  kostenlose Internet-Hotspots. Informationen zu allen geförderten Gemeinden hat die EU-Kommission veröffentlicht. Bei dem ersten Aufruf der EU-Kommission für kostenlose drahtlose Internet-Hotspots haben sich über 13.000 Gemeinden aus der ganzen EU beworben, 1824 allein aus Deutschland. Als Ergebnis dieser ersten Runde erhalten 2800 Gemeinden Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro, darunter sind rund 220 deutsche Gemeinden.

Freitag, 14. Dezember 2018 (13/12/2018)

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Nach Straßburg-Attentat: EU steht an der Seite Frankreichs (12/12/2018)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern (Dienstag) nach dem schweren Angriff im französischen Straßburg seine Anteilnahme ausgedrückt: „Meine Gedanken sind bei den Opfern der Schießerei in Straßburg, die ich mit großer Entschiedenheit verurteile. Straßburg ist ein Symbol für den Frieden und die europäische Demokratie. Werte, die wir immer verteidigen werden. Die EU-Kommission steht an der Seite Frankreichs.“ Ähnlich äußerte sich auch Ratspräsident Donald Tusk.

Handelsabkommen EU-Japan tritt voraussichtlich im Februar 2019 in Kraft (12/12/2018)

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan begrüßt. Damit wird der Weg für das Inkrafttreten des Abkommens am 1. Februar 2019 geebnet. „Fast fünf Jahrhunderte, nachdem die Europäer die ersten Handelsverbindungen mit Japan aufgebaut haben, wird das Inkrafttreten des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan unsere Handelsbeziehungen sowie unsere politischen und strategischen Beziehungen nun auf eine ganze neue Ebene bringen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Die Abstimmung  unterstreicht die unmissverständliche Botschaft Europas, dass wir uns gemeinsam mit engen Partnern und Freunden wie Japan auch weiterhin für einen offenen, für alle Beteiligten vorteilhaften und regelbasierten Handel einsetzen werden“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu.

Kommission prüft geplante Übernahme von Kabelbetreiber Unitymedia durch Vodafone genauer (12/12/2018)

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, um die von Vodafone geplante Übernahme der Unternehmenstätigkeit von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu untersuchen. Die Kommission hat Bedenken, dass die Übernahme den Wettbewerb in Deutschland und Tschechien einschränken könnte. In Deutschland stehen Vodafone und Unitymedia (die Tochtergesellschaft von Liberty Global in Deutschland) derzeit im Wettbewerb. Die Kommission hat Bedenken, dass die Übernahme den Wettbewerb zwischen den sich verschmelzenden Unternehmen ausschaltet.

EU-weite Zusammenarbeit im Kampf gegen Kriminelle wird einfacher für Richter, Staatsanwälte und die Polizei (12/12/2018)

Um Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können, wird der Austausch von Strafregistereinträgen und Identitätsdaten verurteilter Drittstaatenangehöriger und staatenloser Personen vereinfacht. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich gestern (Dienstag) über den Vorschlag der Kommission geeinigt, eine zentrale Online-Datenbank auf der Grundlage des bestehenden Europäischen Strafregisterinformationssystems ECRIS einzurichten.

Kommission begrüßt strengere Vorschriften zur Bekämpfung von Cyberkriminellen (12/12/2018)

Betrug und Fälschung beim bargeldlosen Zahlungsverkehr soll künftig schärfer bekämpft werden. Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten haben sich gestern (Dienstag) auf entsprechende Vorschriften geeinigt. Online-Betrug dient häufig zur Finanzierung anderer krimineller Aktivitäten wie Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel. Dank der neuen Vorschriften haben die Mitgliedstaaten wesentlich mehr Möglichkeiten, Cyberkriminelle abzuschrecken, zu verfolgen und zu bestrafen.

EU-Agentur kann nationale Regulierer im Energiebinnenmarkt besser überwachen (12/12/2018)

Die EU-Energieagentur ACER für die Zusammenarbeit der nationalen Energieregulierungsbehörden wird ein stärkeres Mandat erhalten. Darauf haben sich Parlament und Rat gestern (Dienstag) geeinigt. Derzeit beschränkt sich die EU-Energieagentur mit Sitz in Slowenien auf die Koordination, Beratung und Überwachung. Die Regulierungsaufsicht ist fragmentiert, mögliche divergierende Entscheidungen und unnötige Verzögerungen sind die Folge. ACER werden nun zusätzliche Kompetenzen in den Bereichen übertragen, in denen fragmentierte nationale Entscheidungen von grenzüberschreitender Bedeutung zu Problemen für den Energiebinnenmarkt führen würden.

Bezahldienste sollen im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug im Online-Handel helfen (12/12/2018)

Die Europäische Kommission will im Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden und Zahlungsdienstleistern wie Kreditkarten- und Lastschriftanbietern beitragen. Mehr als 90 Prozent der Online-Käufe erfolgen über einen Zahlungsdienstleister wie Kreditkarten- und Lastschriftanbieter. Die von diesen Unternehmen gespeicherten Daten können den Finanzämtern ein nützliches Instrument zur Kontrolle der Mehrwertsteuerpflicht beim grenzüberschreitenden Verkauf von Waren und Dienstleistungen an die Hand geben.

Donnerstag, 13. Dezember 2018 (12/12/2018)

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Präsident Juncker trifft Premierministerin May vor EU-Gipfel (11/12/2018)

Vor dem Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) Abend mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen. „Das Austrittsabkommen, das wir erzielt haben, ist das bestmögliche Abkommen. Es gibt überhaupt keinen Raum für Neuverhandlungen, aber natürlich gibt es bei intelligenter Nutzung genügend Raum, um weitere Klarstellungen und Interpretationen vorzunehmen, ohne das Austrittsabkommen wieder aufzumachen“, sagte Juncker heute im Europäischen Parlament in Straßburg. Ratspräsident Donald Tusk hat die Staats- und Regierungschefs der EU27 für Donnerstag einberufen, um nach Wegen zu suchen, den Ratifizierungsprozess im Vereinigten Königreich zu unterstützen.

Bürgerdialoge zeigen: Europäer wollen die Zukunft ihrer Union aktiv mitgestalten (11/12/2018)

Seit Amtsantritt der Juncker-Kommission haben sich 160.000 Bürger aller Nationalitäten, Altersgruppen sowie unterschiedlichster Herkunft und Religion an mehr als 1.200 Bürgerversammlungen beteiligt. Die zentrale Botschaft der Bürger lautet: Die Europäer wollen die Zukunft ihrer Union aktiv mitgestalten. Das ist das Ergebnis des Fortschrittsberichts über Bürgerdialoge und Bürgerkonsultationen, den die EU-Kommission heute (Dienstag) im Vorfeld des Europäischen Rates veröffentlicht hat.

Grenzmanagement und innere Sicherheit: Kommission drängt Parlament und Rat zur Annahme von Gesetzesinitiativen (11/12/2018)

Es bleibt nur noch wenig Zeit, um vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 wichtige Gesetzesinitiativen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit zum Abschluss zu bringen. In ihrem heute (Dienstag) vorgelegten Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion hat die Kommission das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten zu einer baldigen Einigung aufgerufen, unter anderem bei den Vorschlägen zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache, zur Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Internet sowie zur Modernisierung der EU-weiten Datenbanken für Strafverfolgungszwecke. Bereits gestern konnten sich Europäisches Parlament und Rat auf eine Stärkung der EU-weiten Cyberabwehr einigen.

Kommission ruft Industrie-Allianz zum Recycling von Kunststoffen ins Leben (11/12/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den Startschuss für eine Allianz der wichtigsten Industrieakteure gegeben, die die gesamte Angebots- und Nachfragekette für Kunststoffe abdecken. Sie soll dazu beitragen, die Vermüllung mit Kunststoffen zu verringern, den Anteil an recycelten Kunststoffen zu erhöhen und Marktinnovation zu fördern.

Mittwoch, 12. Dezember 2018 (11/12/2018)

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Alarmierende Umfrage: Antisemitismus in der EU nimmt zu (10/12/2018)

Laut der neuesten Antisemitismus-Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte haben neun von zehn europäischen Juden den Eindruck, dass der Antisemitismus in den letzten fünf Jahren zugenommen hat. 41 Prozent der in Deutschland lebenden Juden wurden im vergangenen Jahr mindestens einmal belästigt, mehr als in allen anderen EU-Ländern (EU-Durchschnitt: 28 Prozent). „Ich bin zutiefst betroffen über die Zunahme des Antisemitismus, die im Bericht der Agentur für Grundrechte aufgezeigt wird“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. „Wir müssen gegen diese Geißel energisch und gemeinsam vorgehen. Die jüdische Gemeinschaft muss sich in Europa sicher und zu Hause fühlen können. Wenn uns das nicht gelingt, ist Europa nicht mehr Europa.“ 

Neue Projektvorschläge für das Europäische Solidaritätskorps können eingereicht werden (10/12/2018)

Mit über 96 Mio. Euro will die EU-Kommission im kommenden Jahr weitere Projekte für freiwilliges, soziales Engagement von jungen Menschen in Europa und der Welt fördern. Sie hat daher heute (Montag) zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps aufgerufen. „Seit seiner Gründung vor fast genau zwei Jahren hat sich das Solidaritätskorps zu der Leitinitiative der EU entwickelt, die jungen Menschen die Möglichkeit bietet, bedürftige Gemeinschaften und Einzelpersonen zu unterstützen. Mit diesem Aufruf reagiert die EU auf die mehr als 90.000 jungen Menschen, die sich bereits bereit erklärt haben, sich an den Aktivitäten des Corps zu beteiligen“, sagte der für Bildung, Kultur, Jugend und Sport zuständige Kommissar Tibor Navracsics.

Deutschland darf Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene fördern (10/12/2018)

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nach den EU Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Durch öffentliche Zuwendungen von 350 Mio. Euro bis 2023 sollen Schienengüterverkehrsunternehmen in Deutschland unterstützt werden, um letztlich Staus im Straßenverkehr und CO2-Emissionen zu verringern.

Dienstag, 11. Dezember 2018 (10/12/2018)

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Montag, 10. Dezember 2018 (04/06/2018)

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Plan zum Ausbau der Künstlichen Intelligenz: Europa soll an die Weltspitze (07/12/2018)

Die EU-Kommission will die Entwicklung der künstlichen Intelligenz "Made in Europe" vorantreiben. Dazu hat sie heute (Freitag) einen mit den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Plan vorgelegt, mit dem Europa bei der Entwicklung einer hochmodernen, ethischen und sicheren Künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden soll. In vier Schlüsselbereichen wird die europäische Koordinierung künftig verstärkt: Steigerung der Investitionen, Verfügbarkeit von mehr Daten, Förderung von Talenten und Vertrauensbildung. „KI ist nicht einfach nur nettes Beiwerk, sondern es geht um unsere Zukunft“ , so Andrus Ansip‚ Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt. „Wir werden Investitionen koordinieren: unser Ziel ist es, bis Ende 2020 mindestens 20 Mrd. EUR an privaten und öffentlichen Investitionen zu erreichen. Dies ist von entscheidender Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung.“

EU verstärkt ihre Unterstützung für die Sahelzone (07/12/2018)

Die Europäische Union hat ihre finanzielle Unterstützung für die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Stärkung der Sicherheit in den Staaten der Sahelregion um insgesamt 125 Mio. Euro aufgestockt. Dies gab Neven Mimica, Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, gestern (Donnerstag) bei einer Geberkonferenz der G5-Sahelzone in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott bekannt.

Besserer Schutz von Kindern in grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten (07/12/2018)

Wenn sich die Eltern streiten oder trennen, leiden Kinder oft am meisten. Leben die Elternteile in verschiedenen europäischen Ländern,  werden mögliche Folgen einer Trennung wie Sorgerechtsfragen, Umgangsrecht und Kindesentführung noch komplizierter. Heute (Freitag) haben sich die EU-Justizminister auf neue Vorschriften zum besseren Schutz von Kindern bei grenzüberschreitenden Familiensachen geeinigt. Die Kommission begrüßte den Beschluss. „Kinder, deren Eltern sich trennen, sollten sich nicht mit langen, beschwerlichen Gerichtsverfahren herumschlagen müssen. Ich freue mich, dass die Mitgliedstaaten heute vereinbart haben, diese Verfahren zu verkürzen und zu vereinfachen.“, so EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová.

EU-Staaten unterstützen Kommissionsvorschlag zu Transfettsäuren (07/12/2018)

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Freitag) im zuständigen Ausschuss den Vorschlag der Europäischen Kommission unterstützt, eine Obergrenze für die Verwendung von industriell hergestellten Transfetten in Lebensmitteln zu setzen. Sie beträgt 2 Gramm Transfette pro 100 Gramm Fett in für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln.

Stromhandel zwischen Dänemark und Deutschland: Kommission beschließt verbindliche Verpflichtungen für TenneT zur Erhöhung der Übertragungskapazitäten (07/12/2018)

Die Übertragungskapazitäten der Stromverbindungsleitung zwischen Dänemark und Deutschland sollen erheblich erhöht werden. Mit einem Beschluss der EU-Kommission von heute (Freitag) werden die vom deutschen Netzbetreiber TenneT in diesem Zusammenhang angebotenen Verpflichtungen rechtsverbindlich. TenneT wird sicherstellen, dass jederzeit eine bestimmte garantierte Kapazität zur Verfügung steht.

Freitag, 07. Dezember 2018 (01/10/2018)

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Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf EU-Haushalt für 2019 (06/12/2018)

EU-Parlament und Ministerrat haben am Mittwochabend eine vorläufige Einigung auf den EU-Haushalt für 2019 erzielt. Dieses Ergebnis soll nächste Woche auf der letzten Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg bestätigt werden. „Diese Einigung ist ein Zeichen dafür, dass wir, wenn wir zusammenstehen, den Mehrwert liefern können, den unsere Bürgerinnen und Bürger von uns verlangen“, so EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. „Das nächste Ziel ist unser langfristiger Haushalt für die Zeit nach 2020, und ich hoffe, dass der konstruktive Geist und das starke Engagement , das alle drei Organe bei den Verhandlungen für den Haushaltsplan 2019 an den Tag gelegt haben, bei diesen Diskussionen beibehalten werden.“

EU-Agrarpolitik bis 2030: Kommission veröffentlicht umfassenden Ausblick (06/12/2018)

Ein verändertes Konsumverhalten wird die europäischen Agrarmärkte bis 2030 umformen. Das gilt laut heute (Donnerstag) veröffentlichter Prognosen der EU-Kommission sowohl für Fleisch als auch für Ackerfrüchte, Milch und Milcherzeugnisse sowie für Obst und Gemüse. Der Ursprung von Lebensmitteln und die mit ihnen verbundene Umweltbelastung werden für die Verbraucher künftig wichtiger. Dies kann zu höheren Produktionskosten für die Erzeuger führen, ihnen aber auch neue Möglichkeiten eröffnen: so werden lokale, Bio- oder anderweitig zertifizierte Produkte an Bedeutung gewinnen. Neben detaillierten Berichten über die Entwicklungen in einzelnen Sektoren hat die  Kommission ein neues interaktives Instrument mit vielen wertvollen Statistiken über die Landwirtschaft in der EU zur Verfügung gestellt.

EU investiert Millionen in Erforschung seltener Krankheiten (06/12/2018)

Die Europäische Kommission und 35 Partnerländer haben heute (Donnerstag) eine neue Forschungspartnerschaft zu seltenen Krankheiten ins Leben gerufen. Mit einem Budget von über 100 Mio. Euro, davon die Hälfte aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020, sollen neue Behandlungs- und Diagnoseinstrumente erforscht werden.

Kommission stellt Wege zur Stärkung der globalen Bedeutung des Euro vor (05/12/2018)

Die Europäische Kommission spornt die Mitgliedstaaten, die Marktteilnehmer und andere Akteure dazu an, dem Euro zu einer stärkeren globalen Rolle zu verhelfen. Die Einheitswährung muss ihre weltweite Bedeutung ausbauen, um das Gewicht des Euroraums zur Geltung zu bringen und die Interessen der Europäer in der Weltpolitik auf Basis eines regelbasierten Multilateralismus zu behaupten. In einer Mitteilung skizziert die Kommission heute (Mittwoch) die Vorteile einer stärkeren Rolle des Euro für die EU und das internationale Finanzsystem. Darüber hinaus legt die Kommission konkrete Initiativen vor, unter anderem für einen vertieften europäischen Finanzsektor. Marktteilnehmer werden befragt, wie der Euro im globalen Handel mit Öl und Gas, Metallen, Mineralien und Agrarrohstoffen ebenso wie etwa Flugzeugen an Bedeutung gewinnen könnte. 

Ein Europa, das schützt: EU verstärkt Maßnahmen gegen Desinformation (05/12/2018)

Die Europäische Union will mit Blick auf die Europawahl im nächsten Frühjahr und zum Schutz ihrer offenen, demokratischen Systeme verstärkt gegen gezielte Beeinflussung und Falschinformationen vorgehen. Daher hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) einen Aktionsplan zum Kampf gegen Desinformation vorgelegt. „Eine gesunde Demokratie basiert auf einer offenen, freien und fairen öffentlichen Debatte. Es ist unsere Pflicht, diesen Raum zu schützen und niemandem zu erlauben, Desinformationen zu verbreiten, die Hass, Spaltung und Misstrauen gegenüber der Demokratie schüren“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.

Internationaler Schlag gegen Mafia gelingt dank europäischer Zusammenarbeit (05/12/2018)

Mit einer koordinierten Aktion der Behörden in den Niederlanden, Italien, Deutschland und Belgien, die heute (Mittwoch) in den frühen Morgenstunden begann, ist ein entscheidender Schlag gegen die italienische Mafiaorganisation`Ndrangheta gelungen. Die Operation unter dem Decknamen „Pollino“ ist die bisher größte ihrer Art in Europa. Mehrere Hundert Polizisten, darunter Spezialkommandos, Staatsanwälte und Kriminalbeamte, waren daran beteiligt. Um die Aktion vorzubereiten, haben die beteiligten Strafverfolgungsbehörden seit 2016 in einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe eng zusammengearbeitet, unterstützt von der europäischen Justizagentur Eurojust und der EU-Polizeibehörde Europol in Den Haag. In Deutschland konzentrierte sich die Razzia auf den westlichen Teil Nordrhein-Westfalens aufgrund der Nähe zu den Häfen von Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen.

Brexit: Europäische Kommission leitet Verfahren zur Unterzeichnung des Austrittsabkommens ein (05/12/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die notwendigen formellen Schritte eingeleitet, um das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 30. März 2019 seitens der EU27 zu verabschieden. Konkret hat sie dazu zwei Vorschläge für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Austrittsabkommens vorgelegt.

Mittwoch, 05. Dezember 2018 (20/11/2018)

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Kommission will festgefahrene Asylreform voranbringen (04/12/2018)

Das umfassende Migrationskonzept der EU führt zu konkreten Ergebnissen. Dazu zählen die intensivere Zusammenarbeit mit den Partnerländern, der bessere Schutz der Außengrenzen sowie wirksamere Instrumente für die Migrationssteuerung innerhalb der EU. Da die Zahl irregulären Einreisen mittlerweile auf den Stand vor der Krise gesunken ist, ist es nun an der Zeit, die noch bestehenden Schwachstellen anzugehen. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament sollten die Reform des EU-Asylsystems zügig zum Abschluss bringen und vor den Europawahlen im Mai 2019 vor allem die fünf Vorschläge annehmen, bei denen bereits ein breiter politischer Konsens besteht. Außerdem müsse geklärt werden, wie es mit der Reform der Dublin-Verordnung weitergehen soll, sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos heute (Dien

Vor Europäischem Rat: Oettinger appelliert an Staatschefs, den Weg für langfristigen EU-Haushalt zu ebnen (04/12/2018)

Vor dem Europäischen Rat in der kommenden Woche hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger heute (Dienstag) an die Staats- und Regierungschefs appelliert, die Dynamik der Verhandlungen über den künftigen EU-Finanzrahmen aufrechtzuerhalten. Um den politischen Entscheidungsträgern eine Einigung über die wesentlichen Eckpunkte des langfristigen EU-Haushalts zu erleichtern, hat die Kommission zudem eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie eine ermutigende Bilanz der bisherigen Fortschritte bei den Verhandlungen zieht.

Eurogruppe geht Schritte zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (04/12/2018)

Die Euro-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Dienstag auf eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion verständigt. „Wir haben heute keine Riesenschritte nach vorne gemacht, aber wir haben einige wichtige Schritte auf einem langen und schwierigen Weg getan“, sagte Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici nach dem Treffen. Fortschritte gab es unter anderem bei der Letztsicherung für die Abwicklung von Banken und die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Auf dem Weg zur Schaffung eines gemeinsamen Einlagensicherungssystems in der Bankenunion hätte er sich „entschiedenere Schritte“ erhofft, sagte Moscovici. Die Minister befassten sich auch mit dem Haushaltsplan Italiens.

Verkehrsminister einig über verbesserte Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer (04/12/2018)

Die EU-Verkehrsminister haben sich gestern (Montag) über die neue EU-Verkehrsgesetzgebung, das sogenannte Mobilitätspaket I, geeinigt. Dazu zählen auch wichtige soziale Reformen, die inakzeptable Vorgehensweisen im Güterverkehr beenden und die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer verbessern.

Kommission stellt klar: keine Toleranz bei Verstoß gegen EU-Grundwerte (04/12/2018)

Die Kommission hat heute (Dienstag) klargestellt, dass EU-Fördergelder selbstverständlich nicht an Organisationen fließen dürfen, die gegen die EU-Grundwerte oder gegen die Ziele der Kommission beim Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder Intoleranz verstoßen. Dazu will sie die bereits bestehenden Schutzvorkehrungen im Regelwerk zur Fördermittelvergabe überprüfen. Hintergrund ist die finanzielle Unterstützung der Organisation "Islamic Human Rights Commission" (IHCR) für Arbeiten am Projekt "Counter Islamophobia Toolkit", das von der Universität Leeds durchgeführt wurde. Die Kommission prüft derzeit Vorwürfe, wonach die betreffende Organisation IHCR antisemitische Ansichten geäußert habe. Die Dienststellen der Kommission haben das Verfahren zur Beendigung der Finanzhilfevereinbarung mit der IHRC eingeleitet.

Integration der Roma: Kaum Verbesserungen erkennbar (04/12/2018)

Die Integration der Roma in den EU-Mitgliedstaaten kommt nur schleppend voran. Bei der Bildung und Armutsbekämpfung hat sich die Lage zwar verbessert, aber im Gesundheitsbereich und beim Zugang zu Beschäftigung und Wohnungen sind kaum Verbesserungen zu verzeichnen. Dies geht aus der heute (Dienstag) von der EU-Kommission vorgestellten Bewertung  der Strategien  der Mitgliedstaaten zur Integration der Roma für den Zeitraum 2011-2017 hervor.

Kartellrecht: Kommission holt Feedback zu den von Visa und MasterCard angebotenen Verpflichtungen für interregionale Interbankenentgelte ein (04/12/2018)

Die Europäische Kommission fordert betroffene Marktteilnehmer zur Stellungnahme zu den Verpflichtungen auf, die Visa und Mastercard getrennt voneinander angeboten haben, um die Wettbewerbsbedenken hinsichtlich ihrer interregionalen Interbankenentgelte für Kartenzahlungen auszuräumen. Mastercard und Visa haben getrennt voneinander Verpflichtungen angeboten, die zu mindestens 40 Prozent niedrigeren Internankenentgelten führen würden.

Montag, 03. Dezember 2108 (21/02/2018)

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Schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche treten in Kraft (03/12/2018)

Neue Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche sollen Kriminellen den Zugang zu Finanzmitteln erschweren. Die neuen strafrechtlichen Bestimmungen treten heute (Montag) in Kraft. Sie sollen dafür sorgen, dass gefährliche Straftäter und Terroristen bei Geldwäsche EU-weit mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren bestraft werden. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte dazu: „Wenn wir Kriminelle und Terroristen ergreifen wollen, müssen wir dem Geld folgen. Heute verstärken wir die Reaktion der EU auf Geldwäsche und sorgen dafür, dass Kriminelle und Terroristen nicht mehr mit illegal gewonnenem Geld davonkommen. Ein Europa, das schützt, ist ein Europa, das Kriminelle wirksam verfolgt.“

UN-Klimakonferenz in Kattowitz: EU setzt sich Verabschiedung von Regeln zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris zum Ziel (03/12/2018)

Heute (Montag) startet die diesjährige UN-Klimakonferenz in Kattowitz (Polen). „Dies ist ein entscheidender Moment für die Erfüllung der historischen Verpflichtungen, die wir vor drei Jahren eingegangen sind“, so EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. „Wir brauchen nun den politischen Willen und den Mut, ein Pariser Arbeitsprogramm zum Abschluss zu bringen. Die EU übernimmt hierbei eine Führungsrolle: Gerade in dieser Woche hat die Kommission ihre strategische Vision für die Verwirklichung einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 vorgelegt.“ Die EU-Kommission hat hier Fragen und Antworten zur europäischen Klimapolitik und den Erwartungen der EU an die UN-Klimakonferenz veröffentlicht.