"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

G20-Gipfel: Juncker und Tusk appellieren an die Wichtigkeit des Multilateralismus (30/11/2018)

Vor Beginn des G20 Gipfels in Buenos Aires haben sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk bei einer Pressekonferenz für verstärkten Multilateralismus ausgesprochen: „Wir sind der Meinung, dass es keine Alternative zu Multilateralismus gibt“, so Juncker. Die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen  könnten von einem Staat allein nicht bewältigt werden, so Juncker weiter. Präsident Tusk appellierte an die Staats- und Regierungschefs der G20, die Instrumente und ihren politischen Willen zu nutzen, die ihnen zu Verfügung stehen, um die wirklichen Probleme anzugehen.

Pünktlich zu Weihnachten: Online-Einkauf ohne Grenzen (30/11/2018)

Am Montag, den 3. Dezember 2018 tritt die neue Verordnung, die das ungerechtfertigte Geoblocking beendet, in Kraft. Die Europäer werden sich keine Sorgen machen müssen, dass eine Website sie blockiert oder umleitet, nur weil sie oder ihre Kreditkarte aus einem anderen Land stammen. Wo auch immer sie sich in der EU befinden, werden sie online auf Waren und Dienstleistungen zugreifen können. Die Mitgliedstaaten sind für die Durchsetzung der Verordnung zuständig und müssen Stellen benennen, die mit der Durchsetzung betraut sind. In Deutschland wird die Bundesnetzagentur für die Überwachung der Verordnung zuständig sein.

EU unterstützt Ukraine mit weiterer Finanzhilfe (30/11/2018)

Die EU hat der Ukraine im Rahmen ihrer makroökonomischen Finanzhilfen eine weitere Zahlung von 500 Mio. Euro zugesagt. Mit dem Geld sollen die Strukturreformen des Landes unterstützt werden. „Die Europäische Union unterstützt die Ukraine kontinuierlich politisch und finanziell. Der heutige Beschluss der Kommission über die Auszahlung von Mitteln erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt, da sich die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung einer neuen Aggression Russlands gegenübersehen und auf die Solidarität ihrer internationalen Partner angewiesen sind. Solch ein aggressives Verhalten ist im heutigen Europa nicht hinnehmbar“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog sowie für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion.

Kommission legt neuen Vorschlag für EU-Haushalt für 2019 vor (30/11/2018)

Im Rahmen der Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat über den Haushaltsentwurf für 2019 hat die Europäische Kommission heute (Freitag) einen zweiten Vorschlag vorgelegt. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte dazu: „Es liegt im Interesse aller Europäer, dass die EU-Institutionen schnell zu einer Einigung über einen Haushalt für 2019 gelangen. Ich fordere das Europäische Parlament und den Rat daher auf, Kompromisse einzugehen, damit die EU weiterhin die dringend benötigten Mittel für Forscher, Studenten, Unternehmen, Landwirte und sozial Schwache bereitstellt.“

Erste Europäische Kinonacht: Kostenlos Europas beste Filme sehen (30/11/2018)

Vom 3. bis 7. Dezember öffnen Kinos in 34 Städten in der EU ihre Türen und laden zur ersten Europäischen Kinonacht  (European Cinema Night) ein. Erwartet werden über 7.200 Zuschauer, die EU-geförderte Filme kostenlos sehen können. Als deutsche Spielstätten wurden das Abaton in Hamburg und das delphi LUX Berlin ausgewählt, sie zeigen am 3. bzw. am 7. Dezember die isländische Oscar-Nominierung „Woman at War - Gegen den Strom“, der am 13.12. in Deutschland in den Kinos startet. Der Regisseur Benedikt Erlingsson wird bei den Screenings anwesend sein, im Anschluss gibt es einen Empfang.

Fusionskontrolle: Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von VDM durch Aperam ein (30/11/2018)

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um die geplante Übernahme von VDM durch Aperam nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu prüfen. Gegenwärtig hat die Kommission Bedenken, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb auf dem Markt für Nickellegierungen einschränken könnte.

EU verurteilt russisches Vorgehen in der Straße von Kertsch als inakzeptabel (29/11/2018)

Die Europäische Union hat das russische Vorgehen gegen ukrainische Schiffe und die zunehmenden Militarisierung in der Region als inakzeptabel verurteilt. Neue Sanktionen wurden aber nicht angekündigt. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gab gestern Abend (Mittwoch) eine Erklärung im Namen der 28 Mitgliedstaaten ab. Darin heißt es: „Die EU ist zutiefst besorgt über die gefährliche Zunahme der Spannungen im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch in den letzten Tagen, die dazu geführt hat, dass ukrainische Schiffe und ihre Besatzungen von Russland beschlagnahmt und Schüsse auf sie abgefeuert wurden, wodurch mehrere ukrainische Soldaten verletzt wurden. Wir sind bestürzt über diesen Einsatz von Gewalt durch Russland, der vor dem Hintergrund der zunehmenden Militarisierung in der Region inakzeptabel ist.“

DiscoverEU für 18-Jährige: Zweite Bewerbungsrunde startet heute (29/11/2018)

Die Europäische Kommission startet eine zweite Runde des DiscoverEU-Wettbewerbs. Von heute (Donnerstag) 12.00 Uhr an bis Dienstag, 11. Dezember 12.00 Uhr  können sich 18-Jährige online um ein Reiseticket bewerben, um im nächsten Sommer Europa zu entdecken. Insgesamt vergibt die EU-Kommission 12.000 Tickets für nächstes Jahr. Die erfolgreichen Antragsteller können zwischen dem 15. April und dem 31. Oktober 2019 zwischen 1 und 30 Tagen in Europa reisen.

Ab 3. Dezember ist ungerechtfertigtes Geoblocking verboten (29/11/2018)

Ab Montag, den 3. Dezember, ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in der ganzen EU verboten. Verbraucher können dank der neuen EU-Verordnung beliebige Waren wie Möbel und Spielzeug oder Dienstleistungen wie Hotelübernachtungen innerhalb der ganzen EU ebenso online einkaufen wie zu Hause. Die Verbraucher werden nicht mehr länger auf Websites mit nationalen Angeboten umgelenkt oder mit Hindernissen konfrontiert werden, wie beispielweise der Aufforderung, mit einer in einem anderen Land ausgestellten Debit- oder Kreditkarte zu zahlen. Für die Unternehmen bedeuten die neuen Vorschriften mehr Rechtssicherheit, um grenzüberschreitend tätig zu sein.

Gedenken an den Holocaust: EU verstärkt internationale Zusammenarbeit (29/11/2018)

Heute (Donnerstag) wird die EU-Kommission zu einem ständigen internationalem Partner der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (International Holocaust Remembrance Alliance). „In einer Zeit, in der die Zahl der Holocaust-Überlebenden abnimmt und Antisemitismus wieder an Boden gewinnt, müssen wir dafür sorgen, dass dieses dunkelste Kapitel unserer Geschichte nicht in Vergessenheit gerät“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.  Er erklärte: „Der Beitritt der EU zur Internationalen Allianz zum Gedenken an den Holocaust wird dazu beitragen, das gegenseitige Verständnis fördern, damit künftige Generationen die Lehren aus unserer Vergangenheit ziehen.“

Kommission unterstützt 291 etablierte Forscher mit insgesamt 573 Millionen Euro (29/11/2018)

Heute (Donnerstag) vergibt die Kommission jeweils rund 2 Millionen Euro an 291 exzellente Forscher, um sie beim Aufbau ihrer Teams und bei der Weiterentwicklung ihrer Forschung zu unterstützen. Die Projekte, die durch die Consolidator Grants des Europäischen Forschungsrates (ERC) unterstützt werden, decken ein breites Spektrum von Bereichen ab, von Ingenieur- und Naturwissenschaften bis hin zu Sozial- und Geisteswissenschaften. Mit 38 Forschern von deutschen Instituten und insgesamt 49 Forschern deutscher Nationalität wird auch die deutsche Forschung besonders gefördert.

Kommission fordert klimaneutrales Europa bis 2050 (28/11/2018)

Heute (Mittwoch) hat die Europäische Kommission eine strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft – Ein sauberer Planet für alle – verabschiedet. Die Strategie zeigt auf, wie Europa auf dem Weg zur Klimaneutralität vorangehen kann, indem sie in realistische technologische Lösungen investiert, den Bürgern Eigenverantwortung überträgt und Maßnahmen in Schlüsselbereichen wie Industriepolitik, Finanzwesen oder Forschung miteinander abstimmt, gleichzeitig aber dafür sorgt, dass der Übergang sozial gerecht ist. Ziel ist es, dass die EU bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität erreicht.

Kommission begrüßt Fortschritte bei Risikoabbau im Bankensektor und dringt auf Vollendung der Kapitalmarktunion (28/11/2018)

Die Kommission hat heute (Mittwoch) Bilanz über die jüngsten Entwicklungen bei der Risikominderung im Bankensektor gezogen und über die Fortschritte auf dem Weg zu einem stabileren EU-Finanzsystem berichtet.  Auch wenn weiterhin einige Altlasten aus der Finanzkrise noch nicht bewältigt sind,  ist die Entwicklung insgesamt sehr ermutigend: Der Anteil notleidender Kredite im europäischen Bankensektor ging im ersten Halbjahr 2018 weiter zurück und liegt nun bei durchschnittlich 3,4 Prozent, womit er sich wieder dem Stand von vor der Krise annähert. 

Europäischen Landwirten werden 444 Mio. Euro aus Agrarkrisenreserve zurückgezahlt (28/11/2018)

Die Europäische Kommission wird den europäischen Landwirten 444 Mio. Euro zurückerstatten, die ursprünglich von den Direktzahlungen für 2018 im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abgezogen wurden, um die diesjährige so genannte Agrarkrisenreserve zu bilden. Die betreffenden Beträge werden den Landwirten ab dem 1. Dezember 2018 erstattet.  Auch wenn der Agrarsektor in diesem Jahr mit kritischen Situationen konfrontiert war, wie beispielsweise extremen Wetterbedingungen im Sommer, war es nicht notwendig, die Krisenreserve im Jahr 2018 freizugeben, um den europäischen Landwirten eine angemessene Unterstützung zu bieten.

Europäische Bürgerinitiative zu EU-weitem Referendum über den Verbleib oder Austritt des Vereinigten Königreichs unzulässig (28/11/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, eine Bürgerinitiative mit dem Titel „EU-weites Referendum, um festzustellen, ob die EU-Bürger den Verbleib oder Austritt des Vereinigten Königreiches wollen!“, nicht zu registrieren. Laut Kommission sind die Voraussetzungen für die Registrierung der Initiative nicht erfüllt, da die Angelegenheit außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der EU liegt.

EU stockt Hilfe für Afghanistan um 474 Mio. Euro auf (28/11/2018)

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) ihre finanzielle Unterstützung für Afghanistan um 474 Mio. Euro erhöht. Dies hat der für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige Kommissar Neven Mimica bei der Genfer Afghanistan-Konferenz angekündigt. „Die EU steht Seite an Seite mit Afghanistan und seiner Bevölkerung, um eine stärkere Zukunft für das Land aufzubauen“, sagte Mimica.

EU-Kommission registriert "Bayrisch Blockmalz" als geschützte geografische Angabe (28/11/2018)

Die Europäische Kommission hat "Bayrisch Blockmalz" (die Begriffe "Bayrischer Blockmalz" / "Echt Bayrisch Blockmalz" / "Aecht Bayrischer Blockmalz" sind ebenfalls geschützt) in das Register der geschützten geografischen Angaben aufgenommen.

Kommission begrüßt Einigung über neue Vorschriften für Spirituosen (28/11/2018)

Ministerrat und Europäisches Parlament haben sich gestern (Dienstag) auf neue Vorschriften für die Herstellung und Etikettierung von Spirituosen sowie für die Registrierung und den Schutz von Spirituosen, die mit der geschützten geografische Angaben (g.g.A.) registriert sind, geeinigt. In Deutschland sind zum Beispiel Schwarzwälder Kirschwasser und Fränkischer Obstler von diesen Neuerrungen betroffen.

Ausschuss der Regionen und Wirtschafts- und Sozialausschuss: Kommission schlägt neue Zusammensetzung vor (28/11/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) zwei Vorschläge zur Änderung der Zusammensetzung des Europäischen Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vorgelegt. Der Europäische Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss haben derzeit jeweils 350 Sitze, ihre Amtszeit endet am 25. Januar 2020 bzw. 20. September 2020. Deshalb müssen sich die Mitgliedstaaten im Rat auf die künftige Zusammensetzung der beiden Ausschüsse einigen, auch weil der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zum 30. März 2019 zu 24 freien Sitzen führt.

Sportjugend Hessen gewinnt BeInclusive Award (28/11/2018)

Für ihr Projekt "Sport und Flüchtlinge" wurde der Sportjugend Hessen e.V. gestern Abend (Dienstag) in Brüssel als einem der drei Gewinner der #BeInclusive EU Sport Award verliehen. Der Preis zeichnet europäische Sportorganisationen aus, die im Einsatz für soziale Inklusion herausragende Leistung gezeigt haben. Insgesamt 111 Projekte wurden eingereicht, die Sportjugend Hessen und weitere acht Sportorganisationen schafften es in die engere Auswahl. Für die drei Gewinner ist er mit je 10.000 Euro dotiert, die restlichen sechs Finalisten erhalten je 2.500 Euro. Bewerben konnten sich Organisationen aus allen Teilnehmerländern des Erasmus+-Programms.

Studie: Internationaler Handel sichert über 36 Millionen Arbeitsplätze in der EU (27/11/2018)

Zwei neuen Studien, die heute (Dienstag) von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Exporte der EU immer wichtiger für Arbeitsplätze innerhalb und außerhalb Europas werden. Die Ausfuhren der EU in die ganze Welt sind wichtiger denn je: Sie sichern 36 Millionen Arbeitsplätze in ganz Europa, eine Steigerung um zwei Drittel seit dem Jahr 2000. In Deutschland hängen 18 Prozent der Jobs vom Export in Nicht-EU-Länder ab.

EU erhöht Unterstützung für Menschen im Jemen und Irak (27/11/2018)

Die EU hat ihre Hilfe für die Bevölkerung im Jemen und Irak aufgestockt. Für die notleidende Bevölkerung im Jemen hat die Kommission heute (Dienstag) ein weiteres Hilfsprogramm in Höhe von 30 Mio. Euro beschlossen. Im Irak verstärkt die Kommission mit weiteren 56,5 Mio. Euro die Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes. „Die anhaltende Krise in Jemen hat das Leben von Millionen Menschen zerstört. Fast 18 Millionen Jemeniten wissen nicht, woher ihre nächste Mahlzeit kommen wird. Mehr als 3 Millionen Menschen mussten aus Angst um ihr Leben aus ihrer Heimat fliehen – einige von ihnen wurden sogar mehrmals vertrieben", so Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung. „Die EU setzt alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ein, um den von den Vereinten Nationen geleiteten Friedensprozesses in Jemen zu unterstützen. Dieses neue Hilfspaket wird vertriebenen Jemeniten helfen, sich eine neue Lebensgrundlage aufzubauen und die derzeitige Krise zu überwinden.

Antibiotikaresistenz bekämpfen: Neue Vorschriften für Tierarzneimittel angenommen (26/11/2018)

Die Mitgliedstaaten haben heute (Montag) neue Vorschriften für Arzneifuttermittel und Tierarzneimittel beschlossen. Die Verordnung für Arzneifuttermittel soll durch konkrete Maßnahmen zu einer verantwortungsbewussten und umsichtigen Verwendung von Antibiotika bei Tieren führen. Der Rechtsrahmen für Tierarzneimittel wurde an den wissenschaftlichen Fortschritt sowie an die aktuellen Marktbedingungen angepasst. Gleichzeitig haben die Vorschriften über Futtermittel einen erheblichen Einfluss auf die Haltung und Aufzucht von Tieren (einschließlich nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tieren) und auf die Herstellung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.

Umfrage: Bürger befürchten Einflussnahme auf Wahlen (26/11/2018)

Die Mehrheit der Europäer zeigen sich besorgt über Eingriffe in Wahlen, etwa durch Desinformationskampagnen, Datenschutzverletzungen und Cyberangriffe. Das belegt eine heute (Montag) von der EU-Kommission veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019. Demnach befürchten 61 Prozent der Europäer und rund 56 Prozent der Deutschen, dass Wahlen durch Cyberattacken manipuliert werden können. „Unsere Untersuchungen zeigen, dass die Menschen sich wirklich Sorgen wegen Desinformation machen. Gut ist, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger die Informationen, die ihnen angeboten werden, kritisch betrachten, und dass sie sich der düsteren Kräfte bewusst sind, die gerne manipulieren würden, was die Menschen lesen, denken – und was sie wählen“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. „Für die Legitimität unserer europäischen Demokratie ist es essenziell, dass die Bürger ihr Recht zu wählen auch ausüben.“

EU stellt Vorschlag zur Reform der Welthandelsorganisation vor (26/11/2018)

Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) hat die EU-Kommission heute (Montag) ihr Bestreben zur Überwindung der Blockade des Streitbeilegungssystems der WTO vorgelegt. Mit Australien, Kanada, China, Island, Indien, Neuseeland, Mexiko, Norwegen, Singapur und der Schweiz wird die EU den Vorschlag auf der Tagung des Allgemeinen Rates der WTO am 12. Dezember vorstellen.

Kommission genehmigt beihilfefreie Privatisierung der HSH Nordbank (26/11/2018)

Die Europäische Kommission hat den Verkauf der HSH Nordbank durch die deutschen Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein an private Investoren heute (Montag) genehmigt. Das Prüfverfahren der Kommission hatte ergeben, dass der Verkauf im Wege eines offenen, wettbewerblichen und diskriminierungsfreien Verfahrens, ohne zusätzliche Beihilfen und zu einem positiven Preis erfolgt ist.

Juncker zum Brexit-Abkommen: Die beste Vereinbarung, die wir erlangen konnten (26/11/2018)

Die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU-27 haben gestern (Sonntag) das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gebilligt. „Diese Vereinbarung ist die beste, die wir erlangen konnten. Wenn der Deal die parlamentarische Hürde nicht schafft, gibt es keinen anderen", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) in Brüssel. 

Krim-Konflikt: EU ruft Russland und Ukraine zu Zurückhaltung auf (26/11/2018)

Die EU hat vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland vor der Insel Krim beide Seiten zu Zurückhaltung gemahnt. In einer Stellungnahme gestern Abend (Sonntag) sagte ein Sprecher der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini: „Wir erwarten, dass Russland die freie Durchfahrt in der Straße von Kertsch wiederherstellt, und fordern alle auf, mit äußerster Zurückhaltung zu handeln, um die Situation unverzüglich zu entschärfen.“

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen (23/11/2018)

Vor dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am kommenden Sonntag hat die Europäische Union ein globales Vorgehen gegen dieses globale Problem gefordert. In der  Erklärung „Schluss mit Gewalt gegen Frauen“ der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- Und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, heißt es: „Gewalt gegen Frauen ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, und dennoch ist sie auf der ganzen Welt immer noch weitverbreitet. Die Wahrnehmung, dass es normal und in Ordnung sei, Frauen zu belästigen oder ihnen Gewalt anzutun, ist falsch und muss sich ändern. Wir sind alle in der Pflicht, nein zu sagen, uns offen gegen Gewalttaten oder Belästigungen zu stellen und den Opfern zur Seite zu stehen“.

EU will nachhaltige Entwicklung in Zentralasien mit 124 Mio. Euro fördern (23/11/2018)

Die Europäische Union wird die nachhaltige Entwicklung in den zentralasiatischen Ländern mit 124 Mio. Euro voranbringen. „Diese Programme im Gesamtwert von 124 Mio. Euro werden Arbeitsplätze und eine nachhaltige Entwicklung in unseren Partnerländern in ganz Zentralasien fördern“, sagte  Neven Mimica,  EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung.

Besser geschützt vor Black-Outs: Einigung über neue Regeln zur Risikovorsorge im Strombereich (23/11/2018)

Unterhändler des Europäischen Parlaments, der EU-Staaten und der Europäische Kommission haben sich gestern (Donnerstag) Abend auf neue EU-Regeln zur Risikovorsorge im Elektrizitätssektor geeinigt. Damit ist Europa künftig besser gegen Stromausfälle gewappnet.

Europäische Cloud für offene Wissenschaft ist online (23/11/2018)

Seit heute können Forscherinnen und Forscher aller Disziplinen die Europäische Cloud für offene Wissenschaft nutzen, um ihre Forschungsdaten sicher abzulegen und grenzübergreifend auszutauschen. Die frei zugängliche Cloud wurde über das EU-Forschungsprogramm „Horizont 2020“ finanziert. Als gemeinsames Projekt der EU-Kommission, der Mitgliedstaaten und der Wissenschaftsgemeinschaft soll sie das enorme Potenzial von Big Data freisetzen.

Strengere EU-Vorschriften für Designerdrogen gelten ab heute (23/11/2018)

Ab heute (Freitag) gelten EU-weit verschärfte Vorschriften für neue psychoaktive Substanzen (NPS), auch als Designerdrogen bekannt. Dank der neuen Regeln kann die EU in Zukunft schneller auf Bedrohungen durch diese Drogen für die öffentliche Gesundheit und der Gesellschaft reagieren. Unter anderem gelten kürzere Fristen vom Zeitpunkt, an dem eine gefährliche Droge identifiziert wird, bis zu ihrem Verbot. 

WiFi4EU: 13.000 Bewerbungen für kostenlose Internet-Hotspots (23/11/2018)

Großes Interesse an kostenlosen drahtlose Internet-Hotspots: Über 13.000 Bewerbungen sind beim ersten Aufruf auf dem WiFi4EU-Portal aus allen teilnehmenden Ländern eingegangen. Vom 7. November um 13 Uhr (MEZ) können sich Gemeinden in ganz Europa für EU-finanzierte kostenlose Internet-Hotspots in öffentlichen Räumen über das WiFi4EU-Webportal registrieren.

Sonnabend, 24. November bis Montag, 26. November (23/11/2018)

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EU-Kommission legt Stand des Europäischen Binnenmarktes, Aktionsplan zur Normung und Bilanz zum Juncker-Plan vor (22/11/2018)

Wo der europäische Binnenmarkt steht, welche Hindernisse noch bestehen und welche Chancen ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt bietet, hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) in einem Überblick dargelegt  und die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr politisches Engagement für den Binnenmarkt zu bekräftigen. Außerdem hat sie einen Aktionsplan zum europäischen Normungssystem vorgelegt und Bilanz nach vier Jahren Juncker-Plan gezogen.

Mogherini und Hahn zu Gesprächen in der Türkei (22/11/2018)

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, besucht heute (Donnerstag) gemeinsam mit dem Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, Ankara. Beide Politiker nehmen an dem hochrangigen politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und der Türkei mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu teil. Sie werden zudem mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammentreffen.

Bericht: Gesundheitszustand in der EU ist gut, aber Prävention und effiziente medizinische Versorgung müssen ausgebaut werden (22/11/2018)

Die EU-Kommission und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben heute (Donnerstag) ihren gemeinsamen Jahresbericht „Gesundheit auf einen Blick: Europa“ veröffentlicht. Er zeigt, dass sich der kontinuierliche Anstieg der Lebenserwartung in Europa verlangsamt hat. Zudem gibt es bei der Gesundheit weiterhin ein starkes Gefälle zwischen und innerhalb der Länder, wovon insbesondere Menschen mit einem niedrigen Bildungsniveau betroffen sind. Der Bericht unterstreicht, dass Prävention, eine effiziente medizinische Versorgung und die Vorbeugung psychischer Krankheiten weiter ausgebaut werden sollten.

Neue Studie über elektronische Behördendienste in der EU (22/11/2018)

Die Verfügbarkeit und Qualität von digitalen öffentlichen Diensten in der EU insgesamt hat sich verbessert, Deutschland bleibt unterdurchschnittlich. Das zeigt der E-Government-Benchmark-Bericht 2018, den die Europäische Kommission heute (Donnerstag) veröffentlicht hat. Insgesamt wurden erhebliche Fortschritte in Bezug auf die effiziente Nutzung öffentlicher Informationen und Dienste im Internet, die Transparenz der Operationen staatlicher Behörden, und die Kontrolle der Nutzer über personenbezogene Daten, die grenzüberschreitende Mobilität und die wichtigsten Voraussetzungen, wie die Verfügbarkeit von elektronischen Personalausweisen (eID) und anderen Dokumenten, erzielt.

Malmström unterstreicht Vorteile eines multinationalen Investitionsgerichtshofs (22/11/2018)

Die für Handel zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat heute (Donnerstag) bei einer hochrangigen Konferenz in Brüssel ihren Vorstoß für neutrale und effektive Streitbeilegungsmechanismen bekräftigt. „Staaten auf der ganzen Welt haben Probleme mit dem derzeitigen System festgestellt. Die EU ist der Auffassung, dass systemische Reformen es uns ermöglichen, diese Anliegen durch die Schaffung eines ständigen Gremiums zur Beilegung von Streitigkeiten - eines multilateralen Investitionsgerichts - zu begegnen“, sagte Kommissarin Malmström.

Freitag, 23. November 2018 (22/11/2018)

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Italiens Haushaltsplan verstößt gegen Stabilitäts- und Wachstumspakt: Defizitverfahren ist angebracht (21/11/2018)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Stellungnahmen dazu angenommen, ob die Haushaltspläne der Euro-Mitgliedstaaten für 2019 dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechen. Im Falle Italiens bekräftigte die Kommission, dass ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorliegt. Die Kommission hält nun ein Defizitverfahren auf Grundlage des Schuldenstandes für angebracht. „Was hier auf dem Spiel steht, ist der Wohlstand des italienischen Volkes“, sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog. Der Haushaltsplan der Regierung in Rom werde das Wachstum nicht wie beabsichtigt stärken. Italien riskiere stattdessen, „schlafwandelnd in die Instabilität“

Wirtschaftspolitische Steuerung: Das Wachstum muss inklusiver und nachhaltiger werden (21/11/2018)

Die Kommission hat heute (Mittwoch) die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2019 dargelegt. Der Zyklus des Europäischen Semesters 2019 für die Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik beginnt vor einem Hintergrund eines anhaltenden, aber weniger dynamischen Wachstums, das von hoher Unsicherheit geprägt ist. Seit 2014 ist schon viel erreicht worden. Es muss jedoch noch mehr getan werden, um ein inklusives und nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und gleichzeitig die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Für Deutschland bleibt der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss ein Problem.

EU einigt sich auf strengere Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (21/11/2018)

Die Europäische Union hat sich gestern (Dienstag) auf eine Verschärfung der Prüfung ausländischer Direktinvestitionen verständigt. Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission einigten sich auf ein Instrumentarium für die Mitgliedstaaten, das es ihnen ermöglicht, ihre grundlegenden Interessen zu schützen und gleichzeitig einer der offensten Investitionsräume weltweit zu bleiben. „Europa muss seine strategischen Interessen ständig verteidigen – und genau dabei wird uns dieser neue Rahmen helfen“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Klarstellung: EU-Datenschutz verbietet keine Wunschzettel-Aktionen zu Weihnachten (21/11/2018)

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung verbietet in keiner Weise  Wunschzettel-Aktionen zu Weihnachten. Berichte, die auf das Gegenteil schließen lassen, sind falsch. Um Geschenke an die Kinder zu liefern, dürfen die Kontaktdaten der Familie aufgenommen werden - vorausgesetzt, die Eltern stimmen zu. Das sind die Regeln, die schon seit 20 Jahren gelten. Die Datenschutzgrundverordnung hat daran nichts geändert.

Kreislaufwirtschaft: Gesetzgeber wollen Düngemittel aus Bioabfall fördern (21/11/2018)

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben heute (Mittwoch) eine vorläufige politische Einigung über den Kommissionsvorschlag vom März 2016 erzielt, der auf dem Aktionsplan der Kommission zur Kreislaufwirtschaft aufbaut und vorsieht die Verwendung von organischen und abfallbasierten Düngemitteln zu fördern. Die Einigung wird den Zugang von Düngemitteln aus Bioabfallstoffen für den EU-Binnenmarkt erleichtern. In der Verordnung werden zudem Grenzwerte für Kadmium und andere Schadstoffe in Phosphatdüngern eingeführt. Die Vorschriften werden dazu beitragen, Abfälle, Energieverbrauch und Umweltschäden sowie Risiken für die menschliche Gesundheit zu verringern.

Donnerstag, 22. November 2018 (21/11/2018)

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EU-Staaten beschließen Ausbau der Verteidigungsunion (20/11/2018)

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben gestern (Montag) einen Ausbau der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in der Verteidigung beschlossen. Bei ihrem Treffen in Brüssel stimmten die Minister 17 neuen Projekten zu.  Dazu zählen die Entwicklung neuer Waffensysteme, Cyberabwehr und die gemeinsame Ausbildung. Deutschland wird sich unter anderem an der Weiterentwicklung eines Boden- und Seeraumüberwachungssystems mit Drohnen beteiligen.

EU hilft mit neuen Programmen der Sahelzone und der Tschadsee-Region (20/11/2018)

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) fünf neue Programme mit einem Volumen von  über 141 Mio. Euro im Rahmen des Treuhandfonds der EU für Afrika freigegeben. Ein Großteil kommt jungen Menschen in den G5-Sahel-Ländern Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger zugute.

EU plant ehrgeizige Strategie für Indien (20/11/2018)

Die Europäische Union und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben heute (Dienstag) ihre Strategie für eine Stärkung der Partnerschaft mit Indien vorgelegt. „Indien ist ein entscheidender Akteur in unserer vernetzten Welt“, erklärte Mogherini. „Wir wollen unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie die direkten persönlichen Kontakte mit Indien weiter verstärken, um den weltweiten Herausforderungen gemeinsam zu begegnen, Wirtschaftswachstum gemeinsam zu fördern und Geschäftsmöglichkeiten gemeinsam auszuweiten.“

EU-Außenminister beraten in Brüssel über verstärkte Zusammenarbeit bei der Verteidigung (19/11/2018)

Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten beraten heute (Montag) in Brüssel über die kritische Situation im Jemen und in der Ukraine. Außerdem stehen auf der Agenda der Minister die Globale Strategie der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Verteidigungspolitik (PESCO).

Grenzüberschreitender Informationsaustausch: Rat beschließt verbessertes Schengener Informationssystem (19/11/2018)

Die Mitgliedstaaten haben sich heute (Montag) auf die von der Kommission vorgeschlagene Stärkung des Schengener Informationssystem (SIS) geeinigt. Mit diesem Schritt stärkt die EU den Schutz ihrer Grenzen und unterstützt die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle. Das Schengener Informationssystem ist das meistgenutzte Informationsaustauschsystem Europas für Sicherheit und Grenzschutz. Die nationalen Behörden haben es 2017 mehr als fünf Milliarden Mal konsultiert.

Europäische Staatsanwaltschaft: Stelle des Europäischen Generalstaatsanwalts ausgeschrieben (19/11/2018)

Die EU-Kommission hat heute (Montag) die Stellenausschreibung des Europäischen Generalstaatsanwalts veröffentlicht. Der erfolgreiche Kandidat wird der erste europäische Generalstaatsanwalt der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft sein, die die zuständig ist für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU (z. B. Korruption oder Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug). Der Europäische Generalstaatsanwalt wird für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ernannt.

Europäisches Solidaritätskorps mit „Innovation in Politics Award“ in Wien ausgezeichnet (19/11/2018)

Das von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Europäische Solidaritätskorps hat hat am Samstag, den 17. November, den „Innovation in Politics Award“ in der Kategorie „Zivilisation“ erhalten. Mit dem Preis zeichnet das Wiener „Innovation in Politics Institute“ kreative, inspirierende Politikerinnen und Politiker und innovative Projekte in acht Kategorien aus (Lebensqualität, Wohlstand, Arbeitsplätze, Ökologie, Zivilisation, Demokratie, Menschenrechte und Gemeinwesen). Eine Jury aus 1000 europäischen Bürgerinnen und Bürgern hat die rund 600 Einreichungen bewertet.

Dienstag, 20.11.2018 (19/11/2018)

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